Zeitung: Bundesregierung genehmigte mehr Waffengeschäfte mit Katar, als bisher bekannt
(http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/220278-zeitung-bundesregierung-genehmigte-mehr-waffengesch%C3%A4fte-mit-katar,-als-bisher-bekannt)
Frankfurt (fr/IRIB)- Die Bundesregierung hat in der jüngsten Vergangenheit nach einem Zeitungsbericht in großem Umfang Waffengeschäfte mit dem Emirat Katar bewilligt.
Die „Passauer Neue Presse“ berichtete am Freitag, es gehe nicht nur um die bekannten Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen. Darüber hinaus seien seit Anfang 2012 sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör bewilligt worden. Die Zeitung berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag. Den Vertragsabschluss mit Katar über die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen hatte der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK) bereits Mitte April bestätigt. Das Unternehmen hatte dafür einen Auftragswert von 1, 89 Milliarden Euro genannt. Voraussetzung für Waffengeschäfte mit anderen Staaten ist eine Genehmigung des Bundessicherheitsrats, eines geheim tagenden Ministergremiums. Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffengeschäfte wird seit längerem von den Oppositionsparteien bemängelt. Katar steht wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen besonders in der Kritik. (rtr)