(Anm.d.KI – Die DKP unterzeichnete nicht!) Liebe Genossen! Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, verfolgen die Entwicklungen in Griechenland, die Angriffe der EU, des Kapitals und seiner politischen Vertreter auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes. Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, unterstützten die Kämpfe der griechischen Arbeiter und drückten unsere internationalistische Solidarität mit dem Kampf der KKE aus. Viele Jahre lang haben die Regierungen von ND und PASOK in Zusammenarbeit mit der EU, der EZB und dem IWF Memoranden und harte volksfeindliche

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf. So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf. Premierminister Alexis Tsipras

BERLIN/WASHINGTON/ATHEN (Eigener Bericht) – Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen “hair cut” hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen

Veröffentlicht am 13. Juli 2015 von sascha313 Mit dem Übergang zum Imperialismus hat der Kapitalismus seine höchste Entwicklungsstufe erreicht. Der Widerspruch zwischen der reaktionären Politik einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten und den Lebensinteressen der Völker fordert gebieterisch die Beseitigung der imperialistischen Herrschaft. Die revolutionären Kräfte erkennen, daß allein eine sozialistische Revolution diesen Widerspruch lösen kann. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts ging die Arbeiterklasse dazu über, im ökonomischen und politischen Kampf den Massenstreik anzuwenden. Die Herausbildung des Imperialismus erfordert von

Zum Ergebnis des Referendums: Keine Befürwortung für die volksfeindlichen Vereinbarungen Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland ein Referendum mit der Frage durchgeführt, ob die Bürgerinnen und Bürger dem Vorschlag der EU, IWF und EZB, bezüglich der Fortsetzung der Maßnahmen zu Lasten des Volkes in Höhe von 8 Milliarden Euro, zustimmen oder nicht. Die Regierungsmehrheit SYRIZA-ANEL lehnte den Antrag der KKE ab, die Wählerinnen und Wählern auch über den Regierungsvorschlag, sowie über  die Frage der Abschaffung der volksfeindlichen Gesetze der

Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der