Gewerkschaft, Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft oder “Mein Kampf” der deutschen Kapitalisten
Mehrere Berufsgruppen führen zurzeit in der BRD recht beachtliche Arbeitskämpfe. Die Lokführer, die Erzieher und Postangestellten kämpfen beharrlich für ihre berechtigten Interessen und lassen sich nicht schnell abspeisen. Diese Konsequenz bringt ihnen heftige Kritik von den bürgerlichen Medien ein, denen die Streiks zu weit gehen.
In bundesrepublikanischer Tradition haben Streiks nach folgendem Muster abzulaufen: Ein bisschen mehr Lohn fordern – ein bisschen Warnstreik – ein bisschen Verhandlungsinszenierung zwischen Gewerkschaften und “Arbeitgeber”-Vertretern – dann zum Ende ein Tarifabschluss, mit dem beide Seiten einverstanden seien. In der Praxis ist dies für die Arbeiter und Angestellten ein kleiner Inflationsausgleich, damit deren Kaufkraft zumindest nicht weiter sinkt.
Dieses Prinzip nennt sich Sozialpartnerschaft und ist neben der sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” ein wichtiger Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland. Der Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital soll so auf ein kontrollierbares Niveau heruntergekocht werden.
Glaubt man Wikipedia, so ist die Sozialpartnerschaft nach dem 2. Weltkrieg im Jahr 1945 entstanden. Ein fairer Ausgleich zwischen “Arbeitnehmern” und “Arbeitgebern” sollte geschaffen werden, um Konflikte besser zu regulieren statt sie in einer Konfrontation münden zu lassen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland, also den Kapitalisten, schadet.
Beide Seiten hätten ihre Rechten und Pflichten zu erfüllen, so steht es in fast jedem Arbeits- und Ausbildungsvertrag und den Arbeitsgesetzen. In Wahrheit ging es dabei natürlich von Anfang an darum, die Arbeiterkämpfe in ein kontrollierbares Korsett zu stecken. Angesichts des Ansehens der Sowjetunion sah sich die Bourgeoisie gezwungen, ein wenig Zuckerbrot zu verteilen und zahlte höhere Löhne. Das bisschen Zuckerbrot ist natürlich in alter deutscher Tradition mit viel Peitsche verbunden.
Die Arbeiter wurden in der BRD in einen engen Schraubstock gespannt. Streiks dürfen bis heute nur zum Abschluss eines Tarifvertrags dienen und müssen “angemessen” sein, damit sie – so heißt es – einem Unternehmen keinen “unverhältnismäßigen” Schaden zufügen. Generalstreiks und Solidaritätsstreiks, die sich außerhalb dieses Rahmens bewegen würden, wurden vom vormaligen Nazi-Richter Nipperdey für illegal erklärt. So weit so schlecht.
Nach der Konterrevolution in der DDR, bzw. der sog. “neoliberalen Wende” gab es für die Bourgeoisie keinen Grund mehr für das bisschen Zuckerbrot. Die Peitsche ist freilich geblieben.
Die derzeitigen Streiks bewegen sich bereits an der Grenze zum Sakrileg. Prompt hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit durchgewunken, um den Schraubstock noch enger zu spannen.
Die bürgerliche Presse leistete ideologische Schützenhilfe für die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Die Bildzeitung verleiht der GdL in großen Lettern den Titel “Ganz Deutschland lahmgelegt” oder aber ein untalentierter aber unter Jugendlichen bekannter Youtuber wie “Juliens Blog”, erklärt die GdL zur “Hurensohnmafia”, die ganz Deutschland lahmlege. Er behauptet, dass die Lockführer doch einen Vertrag mit Lohnhöhe unterschrieben hätten und damit jedes Recht auf Streik verwirkt sei.
Der Begriff “Sozialpartnerschaft” wurde nicht ohne Grund gewählt, um eine vermeintliche Wärme zwischen den Lohnarbeitenden und ihren Ausbeutern auszudrücken. Mittlerweile zeigt diese Partnerschaft aber nur noch ihre ungeschminkte Fratze.
Diese Fratze sehen wir nicht nur bei der Hetze gegen den GdL-Streik. Bei den Lokführern greifen die Bonzenschreiber gerne noch zur beliebten Spaltungstaktik, die ein wenig besser bezahlten Arbeiter gegen die schlechter bezahlten auszuspielen. Die schlechter bezahlten Arbeiter als Opfer eines egoistischen Berufsstandes darzustellen. Aber diese kreative Zunft findet auch gegen jede Art von Streik ein passendes “Argument”, um den Streik als unverschämt und egoistisch darzustellen.
Beim Erzieher- und Sozialarbeiterstreik, denen man nicht gerade eine vergleichsweise hohe Bezahlung vorwerfen kann, werden geräderte Eltern zitiert. Klar, Eltern die all ihren Urlaub opfern müssen, Lohneinbußen hinnehmen und kein Verständnis mehr haben.
Als stärkste Waffe um die Streikenden als amoralische Egoisten darzustellen, werden dann Kinder vor die Kameras und Mikrofone gezerrt, die sich ohne Kindergarten langweilen und durch das Herausgerissen werden aus der gewohnten Umgebung vor Unwohlsein nachts wieder einnässen.
Klare Botschaft: “Sehet her, diese egoistischen Streikenden lassen unsere Kinder leiden!”
Es ist bemerkenswert, wie ideologisch flexibel die Bourgeoisie sein kann. Noch vor wenigen Jahren galt die Kinderbetreuung außerhalb des heimischen Herdes als sozialistisches Teufelszeug.
Selbst gegen den Amazon-Streik finden die Schmierfinken der Bourgeoisie noch Gründe, nämlich die traurigen Kinderaugen, wenn vor Weihnachten die Geschenke vom wohltätigen Weihnachtsengel Amazon nicht ausgeliefert würden. Würden Morgen die Putzfrauen streiken, hieße es dann vermutlich, dass sie unsere Kinder in den Schulen und Kitas im Dreck verwahrlosen ließen.
Geisteskind der Sozialpartnerschaft
Was ist also die Essenz dieser Verhetzung, die bisher jedoch nur zwischen den Zeilen gesagt wird? Man braucht wenig Fantasie: Wer zu viel streikt, der ist ein gemeiner Landesverräter!
Wie man an dieser Schlussfolgerung sehen kann, dient die Sozialpartnerschaft dem Zweck, der Arbeiterklasse eine Verantwortung für das Wohl der Nation aufzubürden. Wer es wagt für die eigenen Interessen richtig zu streiken, der schädigt die Wirtschaftskraft der Nation und vergeht sich am Wirtschaftsstandort Deutschland, ist also ein fieser Vaterlandsverräter.
Durch die Betonung der Partnerschaft soll dabei ausgeblendet werden, dass die Nation alleine den Kapitalisten gehört und, dass der bürgerliche Staat dem Schutz der Kapitalisten dient. Es soll suggeriert werden, dass Arbeiter und Kapitalisten im gleichen Boot säßen, gemeinsame Interessen hätten und letztlich beide zum gemeinsamen Werke der Nation beitragen. Wer hier für seine eigenen Interesse kämpft, ist ein egoistischer Sünder an der heiligen Einheit der Nation.
Gezielt wird hier die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Wirtschaft ausgeblendet. Ebenso der aus der kapitalistischen Konkurrenz der Unternehmen unvermeidlich entstehende Drang zur Profitmaximierung gegen konkurrierende Kapitalisten im In- und Ausland, die daraus resultierenden Lohnkürzungen und Entlassungen. Das alles lesen wir aus guten Gründen nie in der Bildzeitung.
Die Arbeiter und Angestellten hingegen, die sich von ihrem Lohn gerne ein bisschen mehr leisten möchten als schlafen, fressen und die Wohnungsmiete, sind plötzlich für das Wohl “ihres” Unternehmens verantwortlich. Also für das gleiche Unternehmen, dass einzig dadurch Milliardengewinne macht und überhaupt existieren kann, WEIL die Arbeiter und Angestellten in Mangel und/oder Askese leben. Ein wahrhaft zynisches Kunststück der Argumentation ist hier gelungen.
Verfolgen wir die Spur dieser gegen die Arbeiterklasse gerichteten Ideologie zurück zu ihrem Ursprung. Die Faschisten sprechen sie gänzlich unmissverständlich aus. Exemplarisch nehmen wir uns hier Hitlers 1925/1926 veröffentliches Machwerk “Mein Kampf” vor und sehen uns an, wie groß die Überschneidungen zur Ideologie der Sozialpartnerschaft sind.
Sozialpartnerschaft im Faschismus
Das gemeinsame Boot, in dem “Arbeitnehmer” und “Arbeitgeber” angeblich säßen findet sich bei Hitler besonders oft. In dem nachfolgenden Abschnitt muss man lediglich das Wort “Volksgemeinschaft” durch “Sozialpartnerschaft” ersetzen, um ein Déjà-vu zu erleben:
>>Eine Bewegung, die den deutschen Arbeiter in ehrlicher Weise seinem Volke wiedergeben und dem internationalen Wahn entreißen will, muß auf das schärfste Front machen gegen eine vor allem in Unternehmerkreisen herrschende Auffassung, die unter Volksgemeinschaft die widerstandslose wirtschaftliche Auslieferung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber gegenüber versteht, und die in jedem Versuch der Wahrung selbst berechtigter wirtschaftlicher Existenzinteressen des Arbeitnehmers einen Angriff auf die Volksgemeinschaft sehen will. Das Vertreten dieser Auffassung stellt das Vertreten einer bewußten Lüge dar; die Volksgemeinschaft legt ja nicht nur der einen Seite, sondern auch den anderen ihre Verpflichtungen auf.<<
(Mein Kampf Seite 374, Doppelband Ausgabe von 1943)
In dieser Passage kommt der Gedanke des Herunterkochens des Klassenkampfes bereits zur Geltung. Ein wenig Placebo für die Arbeiter, damit sie nicht zu aufmüpfig werden und Ruhe herrscht. Er verbindet dies mit zarter Kritik an den Kapitalisten, einer Bezeichnung die Hitler jedoch gar nicht mochte. Da Hitler gerne auch Stimmen von Arbeitern erheischen wollte, musst er dann und wann natürlich auch die Kapitalisten kritisieren, was angesichts der elendigen Lage der arbeitenden Menschen und des Reichtums auf der einen Seite und der Armut auf der anderen auch kaum vermeidbar war.
Wehe aber den Arbeitern, die hart für ihre Interessen kämpften und sich klassenkämpferisch in einer Partei organisierten. Hitler hasste kaum etwas mehr als eine eigenständig für ihre Interessen kämpfende Arbeiterklasse. Für diese hatte Hitler nur missgünstige Worte:
>>Sie [die Sozialdemokratie] sollte den ganzen, mühselig aufgebauten Wirtschaftskörper durch dauernde Stöße endlich zum Einsturz bringen, um so dem Staatsbau, nach Entzug seiner wirtschaftlichen Grundmauern, das gleiche Schicksal leichter zufügen zu können.<<
(Mein Kampf, Seite 52, Doppelband Ausgabe von 1943)
Weiter heißt es:
>>Indem man die Forderungen immer höher spannte, erschien die mögliche Erfüllung durch solch eine lächerliche Befriedigung so klein und unbedeutend, daß man der Masse jederzeit einzureden vermochte, es handle sich hierbei nur um den teuflischen Versuch, durch solch eine lächerliche Befriedigung heiligster Anrechte die Stoßkraft der Arbeiterschaft auf billige Weise zu schwächen, ja wenn möglich lahmzulegen (…) Gerade die Furcht der Sozialdemokratie vor jeder tatsächlichen Hebung der Arbeiterschaft aus der Tiefe ihres bisherigen kulturellen und sozialen Elends hätte zu größten Anstrengungen eben in dieser Zielrichtung führen müssen, um nach und nach den Vertretern des Klassenkampfes das Instrument aus der Hand zu winden.<<
(Mein Kampf, Seite 52, Doppelband Ausgabe von 1943)
Hitler bleibt uns in seinem Geschwafel die Antwort schuldig, zu welcher Zeit jemals diese ominöse Hebung stattgefunden haben soll und wann jemals ein Unternehmer ein solches Angebot gemacht haben soll, das die Bedürfnisse der Arbeiter befriedigt hätte. Er liefert in seinem Buch jedoch selbst eine Antwort, wann die Arbeiter damit seiner Auffassung nach zu rechnen haben:
>>Der deutsche Arbeiter wird nicht über den Umweg schwächlicher Verbrüderungsszenen in den Rahmen der deutschen Volksgemeinschaft gehoben, sondern durch bewußtes Heben seiner sozialen und kulturellen Lage, so lange, bis die schwerwiegendsten Unterschiede als überbrückt gelten dürfen. (…) Dieser Umwandlungs- und Annäherungsprozeß wird nicht in zehn oder zwanzig Jahren beendet sein, sondern umschließt erfahrungsgemäß viele Generationen.<<
(Mein Kampf, Seite 373, Doppelband Ausgabe von 1943)
Die Hoffnungen der Arbeiter auf eine Hebung sind also in frühestens 100 Jahren zu erwarten. Bis dahin können die Arbeiter nach Hitlers Willen Kanonenfutter spielen, um zu ihrer Hebung am Sanktnimmerleinstag zu gelangen. Nach seiner Vorstellung ist schließlich nicht die kapitalistische Produktionsweise an Not und Elend der Arbeiter schuld, sondern dass Deutschland angeblich zu wenig Boden habe.
>>Wir Nationalsozialisten haben jedoch noch weiter zu gehen: Das Recht auf Grund und Boden kann zur Pflicht werden, wenn ohne Bodenerweiterung ein großes Volk dem Untergang geweiht erscheint. (…)
Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.<<
(Mein Kampf, Seite 741 – 742, Doppelband Ausgabe von 1943)
Es ist wenig verwunderlich, dass das deutsche Kapital Hitlers verschrobene, unwissenschaftliche Rassenideologie so dankbar angenommen hat. Besser wäre die Herrschaft des Kapitals schließlich nicht zu legitimieren gewesen. Besser hätte die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht von all ihrer Schuldigkeit für das Elend der Werktätigen freigesprochen werden können als durch die Behauptung, dass einfach nicht genug Boden da sei, um alle Deutschen zu ernähren.
Mit diesen Kniffen bleiben die Forderungen der Arbeiterklasse an die Kapitalisten immer eine unverbindliche Bitte, die der Kapitalist im Sinne der “Volksgemeinschaft” angehalten ist einzuhalten, aber dies nicht muss, da ja nie genügend Boden/Lebensraum da sei. Diese Ideologie sollte auch noch zur Kriegsmobilisierung dienen, um diesen angeblich fehlenden Lebensraum dann gewaltsam einzunehmen.
Hitlers Ziel war es letztlich Pseudogewerkschaften zu errichten, in denen die Arbeiterklasse sich unter die Interessen des Kapitals unterordnet:
>>Für die nationalsozialistische Gewerkschaft ist deshalb der Streik ein Mittel, das nur solange angewendet werden darf und wohl auch muß, als nicht ein nationalsozialistischer völkischer Staat besteht. Dieser freilich soll an Stelle des Massenkampfes der beiden großen Gruppen – Arbeitgeber- und Arbeitnehmertum – (der in seinen Folgen als Produktionsverminderung stets die Volksgemeinschaft insgesamt schädigt!) die Rechtssorge und den Rechtsschutz aller übernehmen. Den Wirtschaftskammern selbst wird die Verpflichtung zur Inbetriebhaltung der nationalen Wirtschaft und zur Beseitigung von den diese schädigenden Mängeln und Fehlern obliegen. Was heute durch die Kämpfe von Millionen ausgefochten wird, muß dereinst in Ständekammern und im zentralen Wirtschaftsparlament seine Erledigung finden.<<
(Mein Kampf Seite 677, Doppelband Ausgabe von 1943)
Nach der Machtübertragung an Hitler im Januar 1933 wurden die echten Gewerkschaften plangemäß verboten und den Arbeitern alle Rechte entzogen. Die gewerkschaftliche Organisation wurde durch die Deutsche Arbeitsfront (DAF) ersetzt, ein sogenannter “Einheitsverband der Arbeitnehmer und Arbeitgeber”. Die Unterordnung war für die nächsten 12 Jahre bis 1945 vollzogen.
Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs erlitt auch die faschistische Ideologie ihren Bankrott. Rassenideologie, völkischer Wahn und Antisemitismus taugten nicht mehr als ideologischer Kleister zur Niederhaltung der Arbeiterklasse und hatten sich diskreditiert.
Die Bourgeoisie wollte die nützliche Täuschung der Arbeiterklasse natürlich trotzdem nicht verloren geben. Also wurde ein neuer Begriff erfunden. Die “Volksgemeinschaft” wurde zur Sozialpartnerschaft. Freie Gewerkschaften wurden in der BRD wieder zugelassen, aber sie mussten sich streng an die Regeln der Sozialpartnerschaft halten und sollten als “Ordnungsfaktor” im Sinne des BRD-Staates dienen.
Da fragt man sich als kritischer Leser: Ist dieses Machwerk seit 70 Jahren in der BRD nicht kaufbar um tatsächlich eine ideologische Ausbreitung des Faschismus zu unterbinden oder um die überdeutliche geistige Urheberschaft der BRD Gesetze nicht durchscheinen zu lassen? Vielleicht von beidem etwas.
Eine erfolgreiche Gewerkschaftsbewegung setzt in erster Linie voraus, dass diese schädliche Ideologie überwunden wird. Es gibt kein gemeinsames Interesse mit dem Klassenfeind. Auch jegliche Lebensverbesserungen innerhalb des Kapitalismus werden immer nur gegen die Kapitalisten erzwungen, niemals mit ihnen.
Wir Kommunisten müssen daher eine besonderen Spagat leisten: Die (angepassten) DGB-Gewerkschaften sind nach wie vor die größten Formationen der Arbeiterklasse zur Erkämpfung ihrer Lohninteressen. Auf der anderen Seite sind viele Bereiche und Untergewerkschaften dermaßen angepasst, dass ohne eine grundlegende Radikalisierung der Sinn dieser Gewerkschaften von der Arbeiterklasse eines Tages in Frage gestellt werden wird.
So hat der DGB beispielsweise die berechtigte Forderung, dass Polizeischläger auf Demonstrationen zu identifizieren sein müssen. Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) hingegen erwürgt diese Forderung mit der antisolidarischen Drohung auf Austritt aus dem DGB und erstickt so den letzten Keim an Restdemokratie.
Ebenso schädlich ist die Haltung der IG Metall zur Rüstung der BRD. Rüstungsprojekte werden von der IG Metall zur Arbeitsplatzsicherung begrüßt. Dabei bleibt gänzlich unberücksichtigt, dass diese Waffen eines Tages gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden könnten, von ihrem jetzigen Einsatz in anderen Ländern ganz zu schweigen. Auch die Zustimmung von Teilen des DGB zur Tarifeinheit im Verbund mit den “Arbeitgeber”-Verbänden ist besorgniserregend.
Für uns Kommunisten muss es heiligste Aufgabe sein in diesen Gewerkschaften positiv und revolutionär zu wirken und auf der anderen Seite die Brücke zu den freien Gewerkschaften zu schlagen die wenigstens das tun, wofür sie gewählt wurden: Dermaßen zu streiken, dass es den deutschen Kapitalisten weh tut!
Denn alle im Streik anfallenden Nachteile, wie verspätete Züge oder die zeitweise private Versorgung der Kinder, sind einzig und allein den deutschen Kapitalisten zuzuschreiben – niemandem sonst! Ihr ökonomischer Zwang nach Profitmaximierung ist die Ursache für die Situation der Arbeiterklasse in Deutschland und die täglichen Schikanen gegen die arbeitenden und arbeitslosen Menschen.
Die BRD ist einer der reaktionärsten und aggressivsten Staaten auf der Welt. Nur eine starke Arbeiterbewegung unter der Führung einer revolutionären und einigen Kommunistischen Partei kann dem Treiben der Kapitalisten Einhalt gebieten!
Nieder mit der Tarifeinheit! Es lebe die Einheit der Arbeiterklasse!