German Foreign Policy – Kooperationen gegen China

Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die

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Unter der deutschen Rute (I) + (II)

  01.09.2014 BERLIN/PARIS  In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz “unzweifelhaft” eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten

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Syrische Armee fügt IS-Miliz schwere Schäden zu

Damaskus (PRESS TV) – Bei verschiedenen militärischen Operationen ist es den syrischen Streitkräften gelungen, den terroristischen Takfiri-Milizen schwere Schäden zuzufügen. Berichten zufolge töteten die syrischen Militärs am Montag mehrere Milizen und zerstörten ihre Ausrüstungen. In der Stadt Daraa nahm die syrische Armee Stellungen der Takfiri-Terroristen in den Vierteln al-Samadaniyah und al-Gharbiyah zum Ziel. Auch konnten sie in der Umgebung von Damaskus und in einigen Regionen von Homs vorrücken. Zudem haben die syrischen Streitkräfte auf den Golanhöhen die Verbindungsstrecken der Terroristen

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KKE – Der Diskurs soll mit Argumenten und nicht mit Verleumdungen durchgeführt werden

         Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE   Es ist eine Tatsache, dass die internationalen Entwicklungen, aber auch die Entwicklungen in der kommunistischen und der Arbeiterbewegung vielschichtig sind; sie bedürfen der Erforschung, des Diskurses, des Erfahrungsaustausches und der Verwendung konkreter Fakten und wesentlicher Argumente, die sich im Rahmen der Prinzipien unserer Theorie bewegen.   Dies ist offensichtlich keine einfache Sache, weil in der Praxis deutlich wird, dass statt Argumente Aphorismen und Vereinfachungen benutzt werden.

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John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings” und der Kalif

Jeder hat den Widerspruch derjenigen bemerkt, die vor kurzem das islamische Emirat als “Freiheitskämpfer” in Syrien bezeichneten und sich jetzt über ihre Menschenrechtsverletzungen im Irak empören. Aber wenn diese Rede auch in sich inkonsistent ist, ist sie absolut logisch mit dem strategischen Plan: die gleichen Individuen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan blättert die Unterseite der Karten der US-Politik mit dem besonderen Fall des Senators John McCain

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Kurzanalyse des russischen Imperialismus – oder – Erwiderung auf H. Jacobs „Keine Restauration klassischer Art – warum Russlands oligarchischer Kapitalismus nicht imperialistisch ist“

Die Zeitschrift „Rotfuchs“ hat auf der Welle des antifaschistisches Kampfes in der Ukraine einen Artikel von Hermann Jacobs veröffentlicht unter der Überschrift „Keine Restauration klassischer Art – warum Rußlands oligarchischer Kapitalismus nicht imperialistisch ist“ (Rotfuchs Nr. 198, Juli 2014).   Wir gehen auf diesen Artikel näher ein und versuchen damit den häufig begangenen Fehler der europäischen, kommunistischen Bewegung in Bezug auf Russland zu klären. Jacobs erklärt seine Absicht bereits in den ersten Absätzen:   „Man muss den Begriff Konterrevolution, der

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Die Metamorphose von Baschar Al-Assad

Seit dem Rücktritt von Fidel Castro, dem Tod von Hugo Chávez und dem Mahmoud Ahmadinedschad auferlegten Verbot, einen Kandidaten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen zu präsentieren, hat die revolutionäre Bewegung keinen globalen Führer mehr. Oder besser gesagt, hatte keinen mehr. Jedoch machte die unglaubliche Hartnäckigkeit und Kaltblütigkeit von Baschar Al-Assad aus ihm den einzigen Machthaber der Welt, der einen konzertierten Angriff einer großen kolonialen Koalition unter der Führung von Washington überlebt hat und der von seinem Volk wieder neu gewählt wurde.

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Syrischer Präsident: Unser Kampf gegen den Terrorismus wird bis zur vollständigen Vernichtung der Terroristen weitergehen

Damaskus (al-Alam) – Der syrische Präsident Bashar Assad hat am Donnerstag, bei einer Rede anlässlich des 69. Jahrestages der Gründung der Armee dieses Landes gesagt: Wir sind zum Kampf gegen den Terrorismus gewillt und werden den terroristisch-zionistischen Intrigen zur Teilung Syriens Widerstand leisten. Der libanesische Sender al-Mayadeen berichtete, dass die syrische Armee am Donnerstag einen Angriff der Terrorgruppe Ahrar al-Sham auf den Bezirk al-Rashedin in Aleppo (im Norden) abgewehrt hat und dabei den Terroristen schwere Verluste zufügte. Syrische Quellen berichteten

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Proteste vor dem Bundestag gegen Verbrechen Israels in Gaza

Berlin (IRIB) – Hunderte Deutsche haben sich vor dem Bundestag  versammelt und gegen die israelischen  Verbrechen in Gaza  Parolen ausgerufen. Bei dieser Demonstration am Mittwoch trugen  die Demonstranten  Plakaten  gegen die Morde in Gaza und Besetzung Palästinas  und forderten die Weltgemeinschaft auf,  diesen Verbrechen ein Ende zu setyen. Ferner wurde die Bundesregierung aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Laut diesem Bericht wurden Parolen in Verbindung mit der Beendigung der Morde gegen die unschuldigen und wehrlosen  Menschen in Gaza,

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