12. Internationales Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Rede von G. Marinos, Mitglied des Politbüro des Zentralkomitees der KKE

Wie bedanken uns bei der Südafrikanischen Kommunistischen Partei für die Ausrichtung dieses internationalen Treffens wie auch für ihre Gastfreundschaft.
Wir senden kämpferische Grüße an alle Kommunistinnen und Kommunisten Afrikas, an die antiimperialistischen Bewegungen, an die Völker dieses Kontinents, die den Kapitalismus in all seiner Barbarei erfahren haben. Wir begrüßen es, dass das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien erstmals auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet.
Wir begrüßen die Delegationen der kommunistischen und Arbeiterparteien, und wir bedanken uns bei ihnen für ihre Solidarität mit den Kämpfen von KKE, PAME und der Arbeiterklasse unseres Landes.
Die Entwicklungen haben mittlerweile das von uns erwünschte Niveau erreicht, und die Arbeit des Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien muss durch die ernste Verantwortung gekennzeichnet werden, die die Kommunisten in Bezug auf die Arbeiterklasse und das Volk haben, die den heftigen Angriffen des Kapitals uns seiner politischen Repräsentanten gegenüberstehen. Das sind Angriffe, die unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus noch intensiver und gefährlicher geworden sind.
Wir sind keineswegs eine gewöhnliche politische Kraft. Wir sind Kommunistische Parteien und wir haben eine besondere Mission – den Kampf der Arbeiterklasse, den Klassenkampf zu organisieren, mit dem Ziel, das Ausbeutersystem weltweit zu stürzen und eine neue sozialistische und kommunistische Gesellschaft aufzubauen.

Aus diesem Grund haben wir die Pflicht, kollektiv unsere Erfahrungen aus den Kämpfen näher auszuführen und sie zu nutzen, um die Strategie und Taktik der internationalen kommunistischen Bewegung einen Schritt vorwärts zu bringen, so dass sie den Anforderungen des Klassenkampfes entspricht.
Die kapitalistische Krise setzt sich fort und vertieft sich. Trotz der Hilfe der bürgerlichen Staaten und der imperialistischen Organisationen, die die Monopole mit Milliarden Dollar unterstützt haben, können die Widersprüche des Systems nicht überwunden werden.
Die Rezession im Jahr 2009 setzt sich in diesem Jahr fort, und in vielen kapitalistischen Staaten wird sie sich auch 2011 noch fortsetzen. Die Einschätzungen bezüglich einer höchst langsamen Erholung und die Schaffung der Voraussetzungen für eine neue Krise bürden uns hohe Verantwortung auf. International hat die Arbeitslosigkeit jeden bisherigen Stand überschritten. So hat der Arbeitslosenstand die Zahl von 23 Millionen innerhalb der EU überschritten, ohne die Millionen Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte einzurechnen.
Die Bedeutung eines gemeinsamen Standpunkts der Kommunisten bezüglich der Ursachen der Krise bleibt bestehen und wird sogar noch verstärkt, weil ein heftiger ideologisch-politischen Kampf über dieses Thema geführt wird, das mit der Richtung und der Zukunft des Klassenkampfes verbunden ist.
Die Kräfte der Bourgeoisie, die den Kapitalismus verteidigen, behaupten, dass die Krise durch eine verfehlte Unternehmenspolitik, mangelnde Kontrolle über das Finanzsystem, zu hohe Ausgaben der bürgerlichen Staaten und durch einen Mangel an Transparenz der Wirtschaftspolitik verursacht wurde.
Die sozialdemokratischen und opportunistischen Kräfte bleiben in dieser “administrativen” Logik und beschränken ihre Kritik auf den Neoliberalismus, während sie die Lösung in der Entwicklung dieses Systems, in einer Regulierung der Finanzmärkte suchen. Sie fördern damit Illusionen über einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, um die Arbeiter hinters Licht zu führen.
Leider beeinflussen identische oder ähnliche Positionen auch die Reihen der kommunistischen Bewegung und richten dort ernsten Schaden an.
Sie verlagern die Ursachen von den ausbeuterischen Produktionsverhältnissen, den Gesetzen und Widersprüchen des Kapitalismus auf die bürgerlichen administrativen Maßnahmen und ihre verschiedenen “Vermischungen” .
Die marxistisch-leninistische Analyse führt zu der logischen Schlussfolgerung, dass die Ursachen der Krise im Herzen des Systems gefunden werden müssen, in den Bedingungen der kapitalistischen Produktion, in seiner Anarchie, in seiner ungleichmäßigen Entwicklung, in der Verschärfung seines grundlegenden Widerspruchs, dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter von Produktion und Arbeit auf der einen Seite und der privatkapitalistischen Form der Aneignung auf der anderen Seite, weil sich die Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten befinden.
Die Entwicklung der Krise beweist, dass sie eine Krise der Überakkumulation von Kapital ist, das in der letzten Zeit durch die Ausbeutung der Arbeitskraft unter den Bedingungen des kapitalistischen Wirtschaftswachstums konzentriert wurde.
Das ist die Situation, in der wir uns in Griechenland heute befinden.
Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, welche im Jahr 2008 offensichtlich wurde, entwickelte sich 2009 zu einer Rezession und zum Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2 Prozent, was sich 2010 mit einem weiteren Rückgang um 4 Prozent fortsetzte und sich auch 2011 fortsetzen wird.

Wir beziehen uns dabei auf einen Rückgang der Industrieproduktion (Produktion, Energie, Transport, Telekommunikation) und der anderen Sektoren und Zweige der Volkswirtschaft, wie zum Beispiel des Tourismus oder des Einzelhandels, welcher, in Verbindung mit der volksfeindlichen Politik der sozialdemokratischen und liberalen Regierungen, zwangsläufig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und, allgemeiner gesprochen, zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, der armen und Mittelbauern, der kleinen Geschäftsleute, Handwerker und Händler führt.
Die liberale ND-Regierung (bis Oktober 2009 an der Macht) und nach ihr die sozialdemokratische PASOK-Regierung, unterstützt von der reaktionären und rassistischen LAOS-Partei, ergriffen scharfe volksfeindliche Maßnahmen, wobei sie das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung, die einen Großteil des BIP ausmachen, als Vorwand benutzte.
Die sozialdemokratische Regierung unterzeichnete ein Abkommen, ein Memorandum, mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), auch bekannt als die “Troika”, um ein Darlehen in Höhe von 110 Milliarden Euro im Interesse der Kapitalisten zu erwirken.
Entsprechend diesem Memorandum werden Gesetze gelassen, so unter anderem über die Senkung von Löhnen und Renten, die Abschaffung der Tarifverträge im Industriebereich, das Kippen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, Privatisierungen, reaktionäre Änderungen im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Bildung.
Diese Situation verursachte eine große Unzufriedenheit und massive Mobilisierungen, in denen die KKE und die PAME, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung, die führende Rolle spielten.
Seit Dezember 2009 bis zum heutigen Tage gab es 13 Generalstreiks, Dutzende Besetzungen von Ministerien und anderen staatlichen Gebäuden, zahlreiche branchenspezifische und andere Kämpfe unter Teilnahme Hunderttausender Arbeiter.
Die Botschaft der KKE “Völker Europas, erhebt euch”, welche auf der Akropolis aufgehängt wurde, war von besonderer Bedeutung.
Wir können aus den reichen Erfahrungen aus dieser Periode wertvolle Schlussfolgerungen ziehen.
Erstens sind die volksfeindlichen Maßnahmen nicht das Produkt dieser Periode. Es handelt sich um Maßnahmen, die in den letzten Jahren in der Europäischen Union und anderen internationalen imperialistischen Organisationen unter Teilnahme der griechischen und anderer bürgerlicher Regierungen im Rahmen der kapitalistischen Neuordnung beschlossen wurden, um die Arbeitskosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Profite der Großkonzerne zu steigern. Die Ansicht, dass die EU, eine zwischenstaatliche imperialistische Union, den Ausbruch der kapitalistischen Krise angeblich verhindern könne, hat sich als sehr gefährlich erwiesen. Es hat sich außerdem gezeigt, dass dies nicht nur für die spezielle Situation in Griechenland gilt. Die Entwicklungen in Irland und Portugal zeigen, dass der Ausbruch der Krise einen allgemeinen Charakter trägt.
Die Maßnahmen, die nun während der Krise eingeführt wurden, haben keinen temporären, sondern permanenten Charakter und werden den Wünschen des Kapitals gemäß noch weiter verschärft, wenn der Widerstand nicht stärker wird.
Die folgende Schlussfolgerung steht außerhalb jeden Zweifels:
Solange die Staatsmacht und die Produktionsmittel sich in den Händen der Kapitalisten befinden, wird die Entwicklung deren Position stärken und die Profite des Kapitals steigern.
Entweder durch eine restriktive oder eine expansionistische Finanzpolitik, durch die Fortsetzung der Neuverhandlung der Schulden – die Widersprüche werden sich verschärfen, das Volk wird aufgefordert werden, die Krise zu bezahlen.
Zweitens trägt die sozialdemokratische PASOK-Regierung zwar die Hauptverantwortung für diese Maßnahmen, doch die liberale ND und die anderen bürgerlichen Parteien stimmen grundsätzlich mit ihnen überein.
Die opportunistischen Kräfte (SYN/SYRIZA) sähen Verwirrung, verteidigen die Europäische Union, dieses zwischenstaatliche imperialistische Bündnis, und richten ihre Kritik vor allem auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Es ist außerdem wichtig, darauf hinzuweisen, dass den Menschen, die mit den Kommunisten gemeinsam in der ersten Reihe kämpfen, klar sein muss, dass die arbeiterfeindlichen Maßnahmen von EU und IWF den bürgerlichen Regierungen nicht gegen deren Willen und deren Interessen aufgezwungen wurden. Im Gegenteil, diese Maßnahmen haben die volle Unterstützung der nationalen Plutokratie, denn sie garantieren die Stabilität ihrer Profite sowohl in der Krise als auch in der Periode der Erholung. Zudem stellt deren Umsetzung keine neue Form der Besatzung dar, wie manche behaupten, womit sie im Wesentlichen die Schuld ihrer nationalen Bourgeoisie und ihrer Regierung verleugnen.
Die von den Kapitalisten und der Regierung kontrollierte Gewerkschaftsbewegung hat eine strafrechtliche Verantwortung . Sie kontrolliert die Verwaltung der beiden wichtigsten Konföderationen (im öffentlichen wie im privaten Sektor) und hat in einer großen Zahl von Gewerkschaften die Mehrheit, sowohl die staatlichen Mechanismen als auch die Eingriffe der Arbeitgeber ausnutzend.

Diese Kräfte unterstützen die europäische Einbahnstraße und die Strategie des Kapitals schon seit Jahren und sie verwirklichen die Linie der Klassenzusammenarbeit.
Drittens sind die KKE und die klassenorientierte Bewegung die beständigen Kräfte, die auf der Seite des Volkes stehen und den Kampf im Angesicht ernsthafter Schwierigkeiten und antikommunistischer Attacken organisieren.
Die KKE informierte die Arbeiter sofort über die Krise und den arbeiterfeindlichen, volksfeindlichen Angriff und rüstete die Arbeiter dagegen. Sie machte klar, dass nicht die Arbeiter für die Krise, die Schulden und das Defizit verantwortlich sind, sondern das Kapital und die Politik, die nur deren Interessen dient. Diese Position fand ihren konzentrierten Ausdruck im Slogan: “Die Plutokratie soll für die Krise zahlen.”
KKE und PAME stellen die Avantgarde in den Tageskämpfen dar und kämpfen gegen die imperialistische EU, die bürgerlichen und die opportunistischen Parteien sowie gegen die bezwungenen reformistischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.
Sie konzentrieren sich vor allem auf die Einheit der Arbeiterklasse und der sozialen Allianz, auf das Sammeln der Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes, verbunden mit Zielen, die dem kapitalistischen Entwicklungsweg geradezu entgegengesetzt sind – in Richtung auf eine Entwicklung, deren Kriterien die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes, die Volksmacht und die Wirtschaft für das Volk sind, in Richtung Sozialismus also.
Ein sehr wichtiges Element ist die Abstimmung des Kampfes von PAME und den anderen militanten Massentreffen der Kleinbauern, kleinen Geschäftsleute, Handwerkern und Händlern, der militanten Frauenbewegung und der militanten Studentenbewegung auf der Basis eines gemeinsamen Rahmens des Kampfes, der zur Mobilisierung weiterer Volkskräfte, zum Aufbau einer sozialen Allianz beiträgt.
Diese Kombination von ideologischem, politischem und Massenkampf trug zu einem Anwachsen des Einflusses von KKE, PAME und anderen militanten Strukturen, und dies fand seinen Ausdruck durch eine spürbare Unterstützung der von der KKE unterstützten “Volksversammlung” bei den jüngsten Lokal- und Regionalwahlen.
Eine Quelle der Stärke unserer Partei sind ihre programmatischen Positionen, welche auf dem 18. Parteitag durch die Entscheidung bezüglich der “Bewertungen und Schlussfolgerungen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert” bereichert wurden.

Eine Quelle der Stärke unserer Partei ist ihr Glaube an den Klassenkampf sowie ihre Hingabe zur sozialistischen Revolution zwecks Sturzes des Kapitalismus und Aufbau des Sozialismus.
Dieser Kampf bestimmt die politisch-ideologische und organisatorische Arbeit der Partei, ihre Aktivität in der Arbeiterklasse, anderen Volksschichten und der Jugend.
Die Praxis hat bewiesen, dass die revolutionäre Kampflinie der KKE die Massenarbeit nicht einschränkt, sondern stärkt. Sie erhöht die Aussichten der Arbeiter, sie bietet ihnen einen Ausweg und Aussichten für die Zukunft, sie trägt dazu bei, das Kräfteverhältnis zu verschieben.
Wir müssen unsere Prinzipien bekräftigen und untermauern, weil dies die Bemühungen, mit der Krise umzugehen, die die kommunistische Bewegung beeinflusst, verstärkt.
Unsere Erfahrung lehrt uns, dass der revolutionäre Kampf sich dem Kampf gegen den Opportunismus verschreiben muss, der den Einfluss der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterbewegung ausdrückt und ein Werkzeug in den Händen des Systems, ein Hindernis zur Radikalisierung der Volkskräfte, ein Mittel der Unterwerfung und der Kompromisse ist, wie die Geschichte des Eurokommunismus und seiner aktuelleren Ausdrucksformen bestätigt hat.
Der Opportunismus trägt viele Masken.
Aus diesem Grund muss es strenge Kriterien geben, um zu entdecken, was hinter der Bezeichnung “links” und den selbsternannten linken Parteien und Initiativen steckt.
Das Leben zeigt, dass die Strategie und Taktik einiger Kräfte, die sich selbst als “links” bezeichnen, Hindernisse für den antimonopolistischen und antiimperialistischen Kampf darstellen.
Wir sind gegen die “Europäische Linkspartei”, in der “Die Linke” aus Deutschland eine führende Rolle spielt, weil sie die Europäische Union verteidigt und sich auf sie verlässt. Mit ihrer sozialdemokratischen Strategie, dieses System zu regeln, welche sie mit Unterstützung des Kapitalismus propagiert, mit ihrer Teilnahme an der Verleumdungskampagne gegen die UdSSR und den Sozialismus, die im 20. Jahrhundert von antikommunistischen und unhistorischen Positionen aus losgetreten wurde, schürt sie Verwirrung unter den Arbeitern und behindert sie die Entwicklung von politischem Klassenbewusstsein.
Ähnliche Parteien außerhalb der Europäischen Linkspartei machen dasselbe, wie etwa die Linkspartei in Schweden, die die Stiftung “Internationales Linkes Forum” nutzt, um sich auf liquidatorische Weise für die Sozialdemokratisierung der Kommunistischen Parteien zu engagieren.
Nach Ansicht der KKE muss der politisch-ideologische Konfrontation mit diesen Kräften verstärkt werden, ihre Rolle muss entlarvt werden, wenn man in Betracht zieht, dass diese Kräfte, zusammen mit den Instrumenten der Sozialistischen Internationale, den staatlichen Instrumenten und zwischenstaatlichen Organisationen, sich zersetzend in die Reihen der kommunistischen Bewegung einmischen und als ein Faktor agieren, der ihre Krise verlängert.
Zudem sind die Thesen bezüglich des “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” gefährlich für die kommunistische Bewegung. Diese Positionen werden von kleinbürgerlichen Kräften in Lateinamerika weiterentwickelt und stehen in Opposition zum wissenschaftlichen Sozialismus.
Es handelt sich hierbei um ein opportunistisches ideologisches Konstrukt, das alle Prinzipien und Gesetze des Sozialismus und Kommunismus entstellt, behindert die Entwicklung des Klassenkampfes und verursacht Konfusion innerhalb der Arbeiterklasse.
Die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution, des Sturzes des Kapitalismus und der Aufbau einer neuen kommunistischen Gesellschaftsformation ist nicht bestimmt durch das Kräfteverhältnis zu irgendeinem beliebigen historischen Moment, sondern durch die historische Notwendigkeit der Lösung des Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Beseitigung aller Klassen.
Aus diesem Grund können der schmerzhafte Sturz des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern und all die konterrevolutionären Veränderungen, die durch die opportunistische Zersetzung verursacht wurden, den Charakter unserer Epoche als Ära des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht ändern.
Die erste Aufgabe ist die Erkämpfung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse, um durch die bewusste Tätigkeit der führenden Klasse und ihrer Partei eine neue sozialökonomische Basis, geprägt durch das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und eine zentrale Wirtschaftsplanung, zu errichten.
Um alle Klassen zu beseitigen, müssen nicht nur die Ausbeuter gestürzt und deren Eigentum beseitigt werden, sondern jede Form von Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft werden.
Diese leninistische Richtung ist von zentraler Bedeutung im Kampf der Kommunisten, sie schützt uns vor Fehlern und Abweichungen.
Die Ersetzung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus durch revisionistische Herangehensweisen im Namen nationaler Besonderheiten hat der kommunistischen Bewegung schwer geschadet.

Wir sprechen von strategischen Problemen, von der Grundrichtung unseres Kampfes, und nationale Besonderheiten können die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus, der Konzentration der Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse, der Sozialisierung der Produktionsmittel und der zentralen Wirtschaftsplanung nicht verleugnen.
Keine nationale Besonderheit kann die Ideologie einer “sozialistischen Marktwirtschaft” rechtfertigen. Es ist eine Sache, bei ungünstigen Bedingungen zeitweilig einen notwendigen Rückzug anzutreten (so wie die NÖP zu Lenins Zeiten), und es ist eine komplett andere Sache, kapitalistische Gesetze und Kategorien als Werkzeuge für den Aufbau des Sozialismus zu betrachten, wie das heute in China der Fall ist.
Die kommunistische Gesellschaftsformation hat ihre eigenen Gesetze. Ein Sozialismus mit kapitalistischen Produktionsverhältnissen hat noch nie existiert und wird auch niemals existieren.
Der Kampf der Völker wird in dem Ausmaß effektiver werden, in dem die Front gegen den Imperialismus und alle imperialistischen Bündnisse gestärkt wird, in dem der Konflikt intensiviert wird, entgegen der sogenannten Theorie der “multipolaren Welt”, die das Wesen des Imperialismus und des Monopolkapitalismus verdeckt.
Es ist eine Sache, innerimperialistische Widersprüche als Hilfe für den antiimperialistischen Kampf zu benutzen, eine andere Sache aber ist es, die Haltung der neuen oder alten, aufsteigenden oder nicht aufsteigenden imperialistischen Staaten und Bündnisse (EU, OSZE, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit usw.) zu idealisieren, die im Auftrag ihrer eigenen Monopolgruppen im Gegensatz zu den USA stehen, um einen größeren Platz auf dem Weltmarkt zu gewinnen.
Das gilt nicht nur für die EU und Japan. Es gilt auch für Brasilien, Indien, Russland und tatsächlich auch für China, wo inzwischen kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen. Die chinesischen kapitalistischen Monopolgruppen sind auf jedem Kontinent aktiv, und auf politischem Gebiet werben sie für eine Strategie der Kooperation mit der Sozialistischen Internationale, die eine Schlüsselrolle für die Angriffe des Kapitals spielt.
Die Opposition gegen diese ungleichen Verhältnisse, die das imperialistische System kennzeichnen, die Opposition gegen die enorme Präsenz des transnationalen Kapitals in gewissen Ländern muss einen intensiveren antiimperialistischen und antimonopolistischen Charakter annehmen, indem Positionen bekämpft werden, die zu einer Allianz mit Teilen des einheimischen Kapitals und den politischen Kräften, die deren Interessen vertreten, führen.
Die unabhängige ideologische, politische und organisatorische Arbeit der Kommunistischen Parteien und eine Bündnispolitik, die für eine revolutionäre Kraft geeignet sind, sind Grundprinzipien, die zur Umwandlung des kommunistischen Charakters der Kommunistischen Partei, zu ihrer Entartung führen, wenn sie verletzt werden.
Wir haben sehr viel Arbeit und viele schwierige Aufgaben vor uns. Die Koordinierung unserer Aktivitäten ist notwendig, und wir müssen auf der Umsetzung der Ziele bestehen, die das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien beschlossen hat.
Erstens, es ist klar, dass die kapitalistische Krise weitergehen wird und daraus ergibt sich konsequenterweise die Notwendigkeit, die Aufgaben des Kampfes der Arbeiterklasse und des Volkes in allen Ländern zu propagieren, um die volksfeindlichen Maßnahmen abzuwenden, mehr Kräfte des Volkes um unsere antimonopolistischen Ziele zu versammeln, damit die Bande zwischen den Kommunistischen Parteien und der Arbeiterklasse, der Jugend und den anderen Volksschichten wie auch deren Organisationen am Arbeitsplatz gestärkt werden, damit neue Gewerkschaften für eine klassenorientierte Linie gewonnen und Parteiorganisationen in den Fabriken aufgebaut werden, und natürlich, damit sich starke kommunistische Jugendorganisationen entwickeln.
Die KKE setzt konsequent die Entscheidungen um, die in den gemeinsamen Erklärungen der internationalen Treffen festgehalten sind, ergreift die Initiative bei der Organisierung regionaler und themenbezogener Treffen und besteht  auf gemeinsamen Aktivitäten der Kommunistischen Parteien in Europa und auf dem Balkan, wo ideologische und organisatorische Zersplitterung zu einem Rückzug auf breiter Basis geführt haben.
Wir werden im nächsten Zeitraum auf diesem Weg bleiben und parallel daran arbeiten, die theoretischen Organe der marxistisch-leninistischen Bruderparteien dazu zu animieren, mit uns zusammen die “International Communist Review” zu veröffentlichen. Als Partei halten wir an unserer Ansicht fest, dass ein eigenständiger marxistisch-leninistischer Stab geschaffen werden muss, der die kommunistische Bewegung in ihrem Umgang mit der Krise unterstützen muss.
Zweitens: Die Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz und die Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems im Umgang mit der Krise intensivieren die imperialistische Aggression und erhöht die Gefahr eines neuen Kreislaufs regionaler Konflikte in Asien, dem Nahen Osten, Afrika, auf der koreanischen Halbinsel, im Iran, im Kaukasus, auf dem Balkan und in anderen Regionen.
Diese Gefahren werden sich verstärken, wenn wir die neue NATO-Strategie berücksichtigen, dieses gefährliche Werkzeug des Imperialismus, welche Interventionen und Kriege unter dem Deckmantel einer großen Menge von Vorwänden, wie etwa der Bekämpfung von “Terrorismus”, “Extremismus”, “Klimawandel”, “Einwanderungswellen”, erlaubt.

Die Bedingungen und die Kräfteverhältnisse ändern sich von Zeit zu Zeit und das ist gerade in den internationalen Beziehungen, in internationalen Organisationen wie etwa der UN, offensichtlich. Heute existiert das internationale Recht, das vom Konflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus geprägt wurde, nicht mehr. Es wurde ersetzt von einem Recht, das den Interessen der Imperialisten dient und aus diesem Grund hat jegliches Gerede über eine “Neue Weltordnung” oder über die “Demokratisierung der internationalen Beziehungen” keinerlei reale Basis.
Im Lichte dieser Situation müssen die Kommunisten eine führende Rolle dabei spielen, die Völker zu informieren und den antiimperialistischen Kampf zu entwickeln, um eine starke Front gegen die bürgerlichen Regierungen zu bilden, die an den imperialistischen Plänen teilnehmen und um die Bewegung zum Kampf um die Auflösung der NATO und den Abzug der Besatzungsarmeen aus Afghanistan und dem Irak zu stärken.
Es muss die größtmögliche internationale Solidarität mit den Staaten und Völkern, die vom Imperialismus bedroht werden, ausgedrückt werden. Das sogenannte “Anti-Raketen-Schild”  der NATO und den USA darf nicht errichtet werden.
Wir müssen unsere Unterstützung für das sozialistische Kuba wie auch für die Kämpfe des palästinensischen Volkes und der anderen Völker des Nahen Ostens, die sich den Plänen der USA und Israels widersetzen, verstärken.
Wir müssen eine gerechte Lösung des Zypernkonflikts verlangen, inklusive des Abzugs aller Besatzertruppen. Der Zypernkonflikt ist vor allem ein internationales Problem der Invasion und Besetzung von 37 Prozent des Territoriums eines unabhängigen UN-Mitgliedsstaates durch die türkische Armee, mit aktiver Unterstützung durch die NATO und die USA.
Drittens setzt sich die Intensivierung des Antikommunismus weiter fort, mit der unhistorischen Gleichsetzung des Kommunismus mit der faschistischen Brutalität als Kern. Der Europarat, die Europäische Union und die anderen imperialistischen Organisationen unterstützen harte Maßnahmen, um die Aktivität der Kommunistischen Parteien zu unterbinden und sie finanziell unter Druck zu setzen. Reaktionäre Änderungen des politischen Systems werden vorangetrieben; die bürgerliche Staatsmacht wird durch neue repressive Mechanismen verstärkt.
Kommunistische Parteien in Ost- und Mitteleuropa, in Asien, Afrika und anderen Regionen bleiben illegal und werden verfolgt. Unter dem Vorwand des Krieges gegen den “Terrorismus” werden Kommunistische Parteien, revolutionäre und antiimperialistische Bewegungen in Lateinamerika bekämpft; die Formen des Kampfes und Widerstandes, den die Völker gewählt haben, wird kriminalisiert.
Wir haben eine ernsthafte Verantwortung und Verpflichtung, koordiniert für die Legalisierung der Kommunistischen Parteien und antiimperialistischen Kräfte zu kämpfen und die Geschichte der kommunistischen Bewegung und den massiven Beitrag der Sowjetunion und des Sozialismus, der im 20. Jahrhundert aufgebaut wurde, zu verteidigen.
Viertens fordert die Situation, dass wir die internationalen antiimperialistischen Bewegungen starker unterstützen, dass wir uns weiterhin an der Stärkung des Weltgewerkschaftsbundes, der enorme Fortschritte gemacht hat und seinen 16. Kongress im April 2011 in Athen abhalten wird, beteiligen.
Wir müssen zur Stärkung des Weltfriedensrates, des Weltbundes der Demokratischen Jugend, der in einigen Tagen das 17. Weltfestival der Jugend und der Studenten hier veranstalten wird, und des Internationalen Demokratischen Frauenbundes beitragen. Wir müssen ihren antiimperialistischen Charakter stärken.

Quelle: www.kke.gr – Übersetzung: KI-Informationen/Genosse Ralph