Zwölftes Internationales Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien
3. bis 5. Dezember 2010, Tswane, Südafrika
Tswane Erklärung
Das zwölfte Internationale Treffen Kommunistischer und der Arbeiterparteien fand in Tswane, Südafrika zwischen dem 3. und dem 5. Dezember 2010 unter dem Leitmotiv statt: “Die sich vertiefende Krise des Kapitalismus. Die Aufgaben von Kommunisten in der Verteidigung der Souveränität, der Vertiefung gesellschaftlicher Bündnisse, der Verstärkung der antiimperialistischen Front im Kampf für Freiheit, Fortschritt und Sozialismus.“
102 Delegierte, stellvertretend für 51 Parteien von 43 Ländern und allen Kontinenten der Welt, kamen zusammen, um die Arbeit der bisherigen Zusammenkünfte voranzubringen und um eine Handlungsmechanik im Rahmen einer geteilten Anschauung zu fördern und zu entwickeln.
Die kapitalistische Krise vertieft sich
Die internationale Lage wird weiterhin von der anhaltenden und wachsenden Krise des Kapitalismus beherrscht. Diese Tatsache wird durch die Analysen bestätigt, die in den Erklärungen, die bei den Internationalen Konferenzen von Sao Paolo 2008 und Neu-Delhi 2009 verabschiedet wurden, hervorgehoben werden. Die gegenwärtige globale Krise des Kapitalismus zeigt sein geschichtliches Limit und die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes auf. Sie zeigt die Verschärfung des grundlegenden Widerspruchs des Kapitalismus zwischen dem sozialen Charakter der Produktion und ihrer privaten Aneignung auf.
Die Krise ist systemrelevant – trotz gegenteiliger kapitalistischer Illusionen vor 2008, kann der Kapitalismus dem ihm innewohnenden, systemimmanenten Charakter, Krisen und Aufschwünge durchzumachen, nicht entgehen. Die gegenwärtige Krise ist eine besonders extreme Offenbarung einer kapitalistischen Pleite aufgrund kapitalistischer Überproduktion. Jetzt, wie auch in der Vergangenheit, gibt es zu diesen periodischen Krisen keine Antwort innerhalb der kapitalistischen Logik, als die Krise selbst, von der massiven und sozial gesehen unverständlichen Zerstörung von Produktionsmitteln – Massenentlassungen, Fabrikschließungen und einem totalen Angriff auf die Löhne, Renten, soziale Sicherheit und die Vernichtung menschlichen Wohnraums. Darum haben wir bei unseren bisherigen zwei Treffen korrekt behauptet, dass die Krise nicht nur auf subjektives Fehlverhalten, auf Bankergier oder Wirtschaftsspekulanten zurückzuführen ist. Es bleibt eine Krise, die in den kapitalistischen Systemabläufen selbst tief verwurzelt ist..
Die anhaltende Krise steht in engem Zusammenhang mit wichtigen Verschiebungen im internationalen Mächtegleichgewicht. Im Besonderen gibt es den fortdauernden, verhältnismäßigen Niedergang der wirtschaftlichen Hegemonie der USA, die allgemeine Stagnation der Produktion in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Ökonomien und das Auftauchen neuer globaler Wirtschaftsmächte, v.a. China. Die Krise hat den Wettbewerb zwischen den imperialistischen Zentren und auch zwischen den alten und neuen Mächten verschärft. Das beinhaltet den US-amerikanisch geführten Währungskrieg; die Massierung und Zentralisierung wirtschaftlicher und politischer Macht innerhalb der EU, die ihren Charakter als imperialistischen Block, von seinen Hauptwirtschaftsmächten angeführt, erweitert; eine ausgeprägte Verschärfung des interimperialistischen Kampfes um Märkte und Rohstoffzugang; ein wachsender Militarismus, was die Verstärkung aggressiver Allianzen (z.B. der NATO-Gipfel mit seinem neuen gefährlichen strategischen Konzept), der Überfluss an gespannten und gefährlichen Regionen (v.a. im Mittleren Osten, in Afrika und Asien), Putsche in Lateinamerika, die häufiger werdenden neo-imperialistischen Tendenzen, ethnische Konflikte anzuheizen und die verstärkte Bewaffnung Afrikas, u.a. durch Africom.
Gleichzeitig wurde es offensichtlich, dass die Projektionskurve des Kapitalismus mit seiner Profitmaximierung, allen voran die Vernichtung von Rohstoffen, und von der Umwelt im Allgemeinen, eine große Bedrohung für die Überleben der menschlichen Zivilisation selbst ist. Die politischen Eliten in den führenden kapitalistischen Staaten mit ihren verschiedenen Vorschlägen für grüne Technologien und den Schadstoffhandel repräsentieren bestenfalls Korrekturen, welche die Profitrate des Kapitals erhöht und damit den Warencharakter der Natur vertieft sowie die Verdrängung des Klimawandels in die weniger entwickelte Länder. Die kapitalistische Systemkrise, der wir als Menschheit gegenüberstehen, steht in direktem Zusammenhang mit der Unfähigkeit des Kapitalismus, weiterzuexistieren – außer durch die raubtierhafte Verfolgung des Gesamtwachstums. Es ist eine Krise, die nur durch die Vernichtung des Kapitalismus selbst gelöst werden kann.
Mit diesen Tatsachen konfrontiert, schlägt das Kapital überall zurück, versucht, seine Profite zu bewahren und die negativen Folgen seiner Krise der Arbeiterklasse aufzubürden, indem er die Ausbeutungsformen, welche sich auf Geschlecht und Alter, auf die arme Stadt – und Landbevölkerung und auf ein weites Spektrum der Mittelschicht stützt, häufiger anwendet. Die Ausbeutung wird vervielfacht, der Staat wird gebraucht, um Privatbanker und Finanzhäuser zu retten, während er zukünftigen Generationen unerträgliche Schulden aufhalst und es gibt vermehrt Versuche, soziale Errungenschaften zurückzunehmen.
In der gesamten kapitalistischen Welt werden Arbeitsrechte, die Sozialgesetzgebung, wirtschaftliche und politische Rechte aufgehoben. Zeitgleich werden die politischen Systeme reaktionärer gemacht, Bürgerrechte und demokratische Rechte beschnitten, besonders Gewerkschaftsrechte. Die Ausgabenkürzungen, die Beschneidungen im öffentlichen Sektor mit eingeschlossen, haben eine zerstörerische Wirkung auf Arbeiter, v.a. weibliche Arbeiter. Es gibt auch Versuche, Volkszorn und Unsicherheit in reaktionäre Demagogie, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit umzuleiten, wie auch Versuche, faschistische Kräfte aufzubauen. Das alles ist der Ausdruck antidemokratischer und autoritärer Neigungen, die man auch mit der Eskalation antikommunistischer Angriffe und Kampagnen in vielen Teilen der Welt in Zusammenhang bringen kann. In Afrika, Asien und Lateinamerika sind wir Zeuge, wie unseren Völkern neue Mechanismen der Klassen – und Staatsrepresssion, die wirtschaftliche, finanzielle, politische und militärische Mittel anwendet wie auch den Einsatz einer Palette pro-imperialistischer Hilfsorganisationen.
Es ist jedoch für die Masse der Menschen, besonders in Afrika, Asien und Lateinamerika, wichtig, sich zu erinnern, dass – selbst vor dem Hintergrund der gegenwärtigen globalen Krise – das Leben im Kapitalismus eine ständige Krise war, ein täglicher Kampf ums nackte Überleben. Selbst vor der jetzigen globalen Krise lebten eine Milliarde Menschen in armseligen Slums und die Hälfte der Weltbevölkerung überlebte mit weniger als zwei Dollar am Tag. Mit der Krise wurden diese Tatsachen massivst verschlimmert.
Die meisten armen Stadt – und Landbewohner, wie auch ihre Familienmitglieder, die als verwundbare Migranten in fremden Ländern lebten, sind die vertriebenen Opfer dieser beschleunigten kapitalistischen Agrarentwicklung, die momentan auf Afrika, Asien und Lateinamerika losgelassen wird. Globaler Kapitalismus, an der Speerspitze die großen Konzerne im agro-industriellen Bereich, haben einen Krieg gegen fast die Hälfte der Weltbevölkerung erklärt – die drei Milliarden Menschen auf dem Land in Afrika, Asien und Lateinamerika.
In der gleichen Zeit werden unmenschliche Hürden gegen Einwanderer und Flüchtlinge aufgerichtet. Es gibt einen immer größer werdenden Pilz von urbanen und halburbanen Slums, die von hoffnungslosen, marginalisierten Massen bewohnt sind, welche üblicherweise in alle möglichen Machenschaften, welche dem Überleben dienen, verwickelt sind. Die beschleunigte kapitalistische Transformierung in Ländern mit weniger kapitalistischer Entwicklung hat völkermörderische Auswirkungen.
Die Bedeutung der Widerstandskämpfe der Arbeiterklasse und der Volksstreitkräfte
Auf der ganzen Welt trifft der Versuch des Kapitals, die Lasten dieser Krise der Arbeiterklasse und den Armen aufzubürden auf den Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes.
Das letzte Jahr hindurch hat die Politik gegen die kleinen Leute, der Angriff auf Arbeitsrechte, soziale Sicherheit und Löhne eine Eskalation der Volkskämpfe v.a. in Europa herausgefordert.
Die imperialistische Aggression im Mittleren Osten, Asien und Lateinamerika trifft weiterhin auf energischen Volkswiderstand.
In Afrika und Lateinamerika haben die antiimperialistischen Kräfte, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ihre Kämpfe für die Rechte des Volkes und gegen die Ausplünderung durch multinationale Konzerne verstärkt. Diese Kämpfe haben in manchen Fällen ein Aufkommen von fortschrittlichen Volksfrontregierungen, welche sich programmatisch für nationale Autonomie, soziale Rechte, Entwicklung und für den Schutz der Bodenschätze und biologischen Vielfalt einsetzen und geben dem antiimperialistischen Kampf neuen Auftrieb.
In der gegenwärtigen Situation gibt es eine historische Notwendigkeit, dass wir als Kommunistische und Arbeiterpartei teilnehmen, um diese Abwehrkämpfe des kleinen Mannes in einen offensiven Kampf für die Erlangung von größeren Arbeiter- und Menschenrechten und für die Abschaffung des Kapitalismus zu verwandeln.
Wenn man das strategische Programm weiterführt, heben die Kommunisten die Bedeutung, welche die Organisation der Werktätigen und die Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterbewegung in eine klassenorientierte Richtung, für den Kampf zur Erlangung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, hervor.
Innerhalb des Rahmenwerks des Kampfs ordnen wir Folgendem Bedeutung zu:
– die Verteidigung, Bewahrung und Erweiterung der Volkssouveränität
– die Vertiefung sozialer Bündnisse
– die antiimperialistische Front für den Frieden zu stärken, für das Recht auf Vollzeitbeschäftigung, Arbeitsrechte und soziale Rechte wie freies Gesundheits – und Erziehungswesen.
Die Verteidigung, Bewahrung und Erweiterung der Volkssouveränität
Im Angesicht der sich verstärkenden Aggression des transnationalen Kapitals, stach der Kampf gegen die imperialistische Besatzung von Ländern, gegen die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit und für die Verteidigung der Volkssouveränität hervor. Bei diesen Kämpfen ist es wichtig für Kommunisten, diese Kämpfe in den Kampf für die Klassengleichstellung und die gesellschaftliche Gleichstellung einzugliedern.
Kommunisten streiten im Kampf gegen den Imperialismus für gleichberechtigte internationale Beziehungen zwischen Staaten und Völkern auf der Basis gegenseitiger Hilfe.
Die Verteidigung, Bewahrung und Erweiterung der Volkssouveränität ist in Afrika und für andere Völker, welche Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte die koloniale und halbkoloniale Unterdrückung erleiden mussten, besonders wichtig. 2010 ist der 50te Jahrestag des Anfangs der offiziellen Entkolonisierung Afrikas. Doch überall, Afrikas Massenflucht mit inbegriffen, existiert die üble Erbschaft des Sklavenhandels, der kolonialen Raub – und Plünderungspolitik. Nach einem halben Jahrhundert der offiziellen Entkolonisierung werden die imperialistischen Angriffe überall forciert, die Herrschaft der Monopole mit Hilfe des einheimischen Kapitals verstärkt. Der Kampf dagegen bedarf der aktiven Vorreiterrolle und Einheit der Volksmassen und die Erweiterung volksdemokratischer Rechte.
Soziale Bündnisse werden verstärkt
Die Krise des Kapitalismus setzt sich fort und sein Kampf gegen die Zivilisation erstellt Bedingungen, weitreichende soziale, antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse zu schmieden, fähig, an Macht zu gewinnen und tiefer gehende, fortschrittliche, radikale, und revolutionäre Änderungen voranzutreiben.
Die Einheit der Arbeiterklasse ist ein grundlegender Faktor für den Aufbau effektiver, gesellschaftlicher Bündnisse mit der Bauernschaft, der Masse der städtischen und ländlichen Unterschicht, der städtischen Mittelklasse und den Intellektuellen. Besondere Aufmerksamkeit benötigt die Hoffnung und die Herausforderungen, auf bzw. für die Jugend.
Die Landfrage, eine Agrarreform und eine ländliche Entwicklung sind wichtige Themen für die Entwicklung des Volkskampfes in weniger entwickelten Ländern. Das ist untrennbar verbunden mit der Nahrungshoheit und – sicherheit, nachhaltigen Einkommensmöglichkeiten, der Verteidigung der biologischen Vielfalt und der Bodenschätze sowie dem Kampf gegen agrar-industrielle Monopole und ihre lokalen Vertreter.
In diesen Kämpfen spielen die berechtigten und fortschreitenden Hoffnungen der einheimischen Völker bei der Verteidigung ihrer Kulturen, Sprachen und Lebensräume eine wichtige Rolle.
Die Rolle der Kommunisten bei der Verstärkung der antiimperialistischen Front für Frieden, Umweltverträglichkeit, Fortschritt und Sozialismus
Die Krise und der Gegenangriff des Imperialismus führt zu einer Erweiterung und Auffächerung der Kräfte, welche objektiv eine patriotische und antiimperialistische Haltung einnehmen. Überall und unter den verschiedenen Bedingungen in unseren Ländern haben Kommunisten die Verantwortung, die politische und gesellschaftliche antiimperialistische Front zu erweitern und zu verstärken, die Kämpfe für Frieden, Umweltverträglichkeit, Fortschritt mit dem Kampf für den Sozialismus zu verbinden. Die unabhängige Rolle der Kommunisten und die Stärkung der Kommunistischen und Arbeiterparteien ist von vitaler Bedeutung, um eine ständige antiimperialistische Orientierung verschiedenster Bewegungen und Fronten zu garantieren.
Besondere Aufmerksamkeit muss dabei dem bestehenden Verhältnis zwischen den unterschiedlichsten Widerstandskämpfen und der notwendigen ideologischen Offensive für das Aufzeigung der möglichen Alternative des Sozialismus sowie der Verteidigung und Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus geschenkt werden. Der ideologische Kampf ist für die kommunistische Bewegung von entscheidender Bedeutung, um den gegenwärtigen Antikommunismus zurückzuwerfen, der bürgerlichen Weltanschauung, pseudowissenschaftlichen Theorien und opportunistischen Strömungen, die den Klassenkampf ablehnen, zu begegnen und die sozialdemokratischen Kräfte und ihre volksfeindlichen und proimperialistischen, die kapitalistische Strategie unterstützende, Programme, zu bekämpfen. Wir haben eine Schlüsselrolle darin, die kritischen Verbindungen in der Theorie, aber auch in der Praxis zwischen verschiedenen Schauplätzen des Volkskampfes bei der Entwicklung der internationalen Klassensolidarität herauszuarbeiten.
Wir leben in einer historischen Epoche, in der der Übergang von Kapitalismus zu Sozialismus eine Notwendigkeit für die Zivilisation geworden ist. Die allgegenwärtige Krise des Kapitalismus unterstreicht einmal mehr die Untrennbarkeit der Aufgaben der nationalen Befreiung und sozialer, nationaler und Klassenemanzipation.
Angesichts der sich verschärfenden kapitalistischen Krise zeigt die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus den Charakter der Überlegenheit des Sozialismus.
Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Kommunistischen und Arbeiterparteien und die Verstärkung der antiimperialistischen Front sollten Seite an Seite verlaufen.
Wir, die Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Tswane in einer Situation, welche vom massiven Massaker gegen Arbeiter und Volkskräfte gezeichnet ist, aber auch mit vielen Möglichkeiten, um zur Entwicklung des Kampfes beizutragen, wollen unsere tiefe Solidarität mit den Arbeitern und Völkern und ihren ernsten Kämpfen ausdrücken, indem wir unsere Entschlossenheit, Seite an Seite mit den arbeitenden Massen, der Jugend, den Frauen und allen öffentlichen Bereichen handeln und kämpfen zu wollen, welche Opfer der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung sind.
Wir wiederholen unseren Aufruf an die verschiedensten Elemente des Volkskampfes bei unserem gemeinsamen Kampf für den Sozialismus mitzumachen, da er die einzige Zukunft der Menschheit ist.
Wir verweisen auf die folgenden Hauptachsen für die Entwicklung von vereinten und zusammenlaufenden Aktionen:
1. Die kapitalistische Krise verschärft sich. Wir werden uns auf die Entwicklung der Arbeiter- und Volkskämpfe für Arbeits- und Sozialrechte, auf die Verstärkung der Gewerkschaftsbewegung und seine klassenkämpferische Orientierung, die Förderung des gesellschaftlichen Bündnisses mit Bauern und anderer Volksschichten konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Problemen von Frauen und Jugendlichen, die meistens zu den ersten Opfern der kapitalistischen Krise gehören.
2. Angesichts der allgegenwärtigen imperialistischen Aggression und der Zunahme der innerimperialistischen Rivalitäten werden wir den antiimperialistischen Kampf für Frieden, gegen imperialistische Kriege und Besatzung, gegen die gefährliche neue NATO-Strategie und ausländische Militärbasen, für den Verbot aller Atomwaffen verstärken. Wir werden die aktive internationalistische Solidarität mit allen Völkern und Bewegungen, die Unterdrückung, imperialistische Drohungen und Angriffen widerstehen, erweitern.
3. Wir bekämpfen aufs Äußerste den Antikommunismus, antikommunistische Gesetze, Maßnahmen und Verfolgung; wo sie illegal sind, verlangen wir die Legalisierung der kommunistischen Parteien. Wir werden die Geschichte der kommunistischen Bewegung verteidigen, den Beitrag des Sozialismus zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation.
4. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Staaten und Menschen, die sich für den sozialistischen Aufbau engagieren und anstrengen. Wir bestätigen erneut unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk und seiner sozialistischen Revolution. Wir werden uns weiterhin der Blockade widersetzen und werden die internationale Kampagne für die Freilassung der kubanischen Fünf (Cuban Five) weiterhin unterstützen.
5. Wir werden dazu beitragen, im speziellen Kontext unserer nationalen Gegebenheiten zur Verstärkung der internationalen antiimperialistischen Massenorganisationen wie WFTU, WPC, WFDY and WIDF beizutragen. Wir heißen vor allem das 17. Festival der Jugend und Studenten willkommen, das in Südafrika vom 13. bis 21. Dezember 2010 stattfindet.
Übersetzung: „KI-Informationen“/Genosse Greg