Zur Arbeit am Manifest der KI

Vor uns steht die Aufgabe, mit der Erarbeitung eines Manifest das politische Grundsatzdokument der KI zu verfassen. Mit den Mitteln und Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus erstellt, wird es das gemeinsame politisch-ideologische Fundament aller Mitglieder der KI werden. Obwohl noch kein Parteiprogramm, muss es dennoch auch schon programmatische Grundzüge besitzen.

Die Aufgabe verlangt Sorgfalt, wissenschaftliche Präzision und in jeder Hinsicht ein verantwortungsbewusstes Herangehen. Da das Manifest faktisch das in Schriftform gegossene politisch-ideologische Verständnis der KI widerspiegeln wird, ist es überaus wichtig, dass es auf demokratische Weise, unter Einbeziehung der Mitglieder und Unterstützer der KI in einer umfassenden Diskussion verfasst wird. Am besten werden wir damit vorankommen, wenn in einer offenen Diskussion alle Interessierten ihre Vorschläge, Meinungen und Kritiken einbringen können – z.B. in den Versammlungen der KI-Gruppen, im Internet, in Zuschriften… Zum anderen brauchen wir für den Prozess der Zusammenfassung aller Vorschläge und Thesen zum Manifest ein Kollektiv von KI-Mitgliedern, bestehend aus den besten theoretischen Köpfe und Persönlichkeiten mit großer politischer Erfahrung, die in der Lage sind, auf der Grundlage eines Themenrahmens und eines konkreten Arbeits- und Terminplans ein wissenschaftlich fundiertes, gutes Dokument zu erarbeiten,

Nicht zuletzt die Niederlage des europäischen Sozialismus durch die Konterrevolution 1989/90 macht diese Aufgabe noch komplizierter, denn es muss einerseits ein Manifest sein, dass auch die Gründe für diese Niederlage exakt analysiert und somit um eine selbstkritische Betrachtung der kommunistischen Bewegung nicht herumkommt, und andererseits ein Dokument, das unseren historischen Optimismus für eine erneute revolutionäre Veränderung und neuem Aufbau des Sozialismus überzeugend begründet.

Ein Manifest ist ein Grundsatzdokument, das sich sozusagen auf das Grundsätzliche beschränkt. Es muss einerseits alle wesentlichen gesellschaftspolitischen Themen abdecken, alle erforderlichen historischen und Gegenwarts-Analysen sowie den strategischen Ausblick auf die Zukunft enthalten, und sich zugleich dabei auf prägnante Ausführungen beschränken, so ausführlich wie eben nötig und so kurz wie möglich sein.
In der Sprache sollten wir einerseits wissenschaftlich exakt sein und auf die korrekte Verwendung marxistisch-leninistischer Terminologie achten, uns aber auch leicht verständlich ausdrücken.

Spätestens wenn es in die Detailarbeit geht, wird man feststellen, wie schwierig es sein kann, sich auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen. Unser Manifest kann kein Kompromiss dokument sein, dass alle möglichen “linken” Strömungen widerspiegelt und versucht, es irgendwie allen recht zu machen. Es muss ein klar marxistisch-leninistisches Dokument werden. Kompromisse gibt es hier sehr wohl z.B. in der Frage, wie man etwas sagt, aber es kann keine Kompromisse geben, wenn es um fundamentale politische Grundsätze geht. Bereits im Aufruf zur Gründung der KI wurde ja solche unverzichtbaren Grundsätze angesprochen.

Um etwas konkretes zu Inhalt und Form zu sagen:

Dem Manifest sollte eine Präambel vorangestellt werden, in der erklärt wird, wer oder was die KI ist, worin ihre grundsätzlichen Ziele bestehen und was Sinn und Zweck des Manifests ist.

Welches sind dann folgend die wesentlichen Komplexe, die das Manifest beinhalten muss?

Da geht es zum einen darum, die Ausgangslage zu bestimmen, d.h. eine Analyse des Charakters der Epoche, des Entwicklungsstandes des menschlichen Gesellschaft, insbesondere des heutigen Imperialismus vorzunehmen mit seinen konkreten Auswirkungen auf die ökonomischen, politischen, sozialen, ökologischen, kulturellen usw. Verhältnisse, vor allem in bezug auf die sich verschärfende allgemeine Krise der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Der zweite große Komplex müßte aus meiner Sicht die Analyse der aktuellen Klassenverhältnisse sein, insbesondere was die Lage der Arbeiterklasse, den Zustand der Arbeiterbewegung im Allgemeinen und der kommunistischen Bewegung international und in Deutschland im Besonderen anbelangt.
Dazu gehören vor allem auch die Herausarbeitung der Ursachen des Sieges der Konterrevolution 1989/90 in Europa, die wesentliche Rolle, die der Revisionismus und Reformismus dabei gespielt habe und welche konkreten Schlussfolgerungen sich daraus für die kommunistischen Parteien heute ergeben.

Dritter Komplex sollte sein, dass ausgehend davon, dass der zunächst erfolgreiche Aufbau des Sozialismus, aber auch dessen zeitweilige Niederlage und die vergangenen zwei Jahrzehnte nach der Konterrevolution alle wesentlichen Grundsätze und Gesetzmäßigkeiten, wie sie der wissenschaftliche Sozialismus in Form des Marxismus-Leninismus umfasst, von der Praxis bestätigt und damit seine Richtigkeit bewiesen wurde. Daraus ergeben sich zum einen die unbedingte Notwendigkeit der Verteidigung des M/L ab und zum anderen seine schöpferische und konsequente Anwendung durch die kommunistische Partei. Daraus leitet sich die Begründung ab, warum es notwendig ist, die Zersplitterung und Spaltung der kommunistischen Bewegung zu überwinden, um eine geeinte, kampfstarke kommunistische Partei zu schaffen und warum es unverzichtbar ist, dass das ideologische Fundament dieser Partei nur der Marxismus-Leninismus sein kann. Darin liegt auch der Grund, warum es nicht um die allgemeine Zusammenfassung aller möglichen Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung in einer Partei geht, sondern um die Vereinigung aller marxistisch-leninistischer Kräfte in einer einheitlichen Partei. Mit allen anderen, nichtmarxistisch-leninistischen Organisationen und sonstigen linken Kräften sind gemeinsame Aktionen und Bündnisse möglich, jedoch keine organisatorische Einheit.

Viertens wäre darzustellen, welche Wege, Mittel und Möglichkeiten zur Herstellung der Einheit der Kommunisten es gibt und warum unter den gegebenen Bedingungen nur die Kommunistische Initiative Erfolg verheißend ist. Es wäre zu erklären, welche konkreten Schritte die KI zur Verwirklichung des strategischen Zieles, der Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage für notwendig und möglich hält.

Fünftens sollten wir erläutern, welche politischen Ziele und Aufgaben unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen und den zu erwartenden künftigen Entwicklungen vor der kommunistischen Bewegung stehen und welche konkreten Aufgaben dabei vor der KI stehen. Das betrifft vor allem die Frage des organisierten Kampfes gegen Ausbeutung, Sozialraub und den Abbau der bürgerlichen Rechte wie gegen imperialistische Kriege und Kolonialismus und des Kampfes gegen den Faschismus und letztlich des Kampfes um die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
Dabei ist zu begründen, dass dies nur möglich ist, wenn eine starke, einheitliche marxistisch-leninistische Partei existiert, die in der Lage ist, die politische Führung der Arbeiterklasse zu übernehmen, die den Klassenkampf unter den Bedingungen der kapitalistischen Ordnung organisiert und die politische Leitung und Führung beim Aufbau des Sozialismus inne hat. Es ist zu erklären, warum revisionistisch-reformistische Kräfte, ebenso wie linksradikale oder rechtsopportunistische Abweichungen, weder in der Lage noch wirklich willens sind, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen, sondern im Gegenteil eine existentielle Gefahr für die Arbeiterbewegung und ihre kommunistische Partei sind, weshalb ihre nachdrückliche und konsequente Bekämpfung unerlässlich ist.

Letztlich sollten wir sowohl ein Sofortprogramm für den aktuellen Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Sozialabbau, Krieg usw. aufstellen als auch die aus unserer Sicht notwendigen Grundzüge für den künftigen Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft darlegen.

Soweit einige kurz gefasste Gedanken zum wesentlichen Inhalt des Manifest.
Beachtung ist aber nicht nur der inhaltlichen Arbeit zu schenken. Die Erarbeitung eines so wichtigen Dokumentes, das nicht weniger ist ist die gemeinsame politische Grundlage aller KI-Mitglieder, kann meiner Meinung nach nur in einer längerfristigen wissenschaftlich fundierten Arbeit und unabdingbar in einem demokratischen Prozess vollzogen werden. Wir sind in der Pflicht, ein Manifest zu erarbeiten, das die grundsätzlichen Fragen, Aufgaben und Perspektiven der kommunistischen Bewegung in einem wissenschaftlich exakt und präzise beschriebenen gesellschaftlichen Umfeld beschreibt – bezogen auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Das ist in der Tat keine leichte Aufgabe. Das erfordert es, sowohl die kollektive Weisheit der Arbeitsgruppe wie auch die aller interessierten Mitglieder und Unterstützer der KI auszuschöpfen. Einmal, indem die Arbeitsgruppe als Kollektiv ihre Aufgabe erfüllt, zum anderen, indem wir allen Interessierte die Möglichkeit der offenen Diskussion ermöglichen, in der jeweiligen KI-Gruppen ebenso, wie in den Publikationen der KI. Die Manifestgruppe kann dann auch wertvolle Anregungen aus dieser Diskussion in ihre Arbeit einbeziehen. Umgekehrt sollte die Manifest-Gruppe die Gliederungen und Unterstützer der KI regelmäßig über den Fortgang ihrer Arbeit informieren.

Wir müssen und über die beste Vorgehensweise einigen. Wichtig ist die kollektive Arbeit. Es würde keinen Sinn machen, wenn jeder sozusagen “seinen” Entwurf eines Manifests produziert und wir uns am Ende den “brauchbarsten” aussuchen. Es geht nicht darum, konkurrierende gute Entwürfe zu produzieren, sondern unter Ausnutzung des geistigen Potentials der ganzen Gruppe in gemeinschaftlicher, ich betone, gemeinschaftlicher Zusammenarbeit am Ende den bestmöglichen Entwurf für ein Manifest zu entwerfen. Das ist unsere Aufgabe, in der für Egoismen und persönliche Auseinandersetzungen kein Platz ist.

Was die inhaltliche Arbeit anbelangt, so bin ich dafür, Abschnitt für Abschnitt vorzugehen. Es ist einfacher, immer jeweils einen Themenkomplex abzuarbeiten, als ein komplettes Dokument. Für jeden Komplex sind konkrete Verantwortlichkeiten festzulegen. Sind die Themen alle durch, dann muss das Ganze zu einem einheitlichen Dokument zusammengefügt werden und nach einem letztlichen Feinschliff von den beauftragten Gruppe als gemeinschaftlicher Entwurf dem OK vorgelegt und – wie ich meine – der gesamten KI weiter zur Diskussion gestellt werden. Für diesen gesamten Prozess muss ein “Fahrplan” mit konkreten Fristen erarbeitet werden. Insgesamt werden wir sicher einige Monate benötigen, um dann ein qualifiziertes Dokument vorlegen zu können. Nach Abschluss der Diskussion, der Prüfung in den verantwortlichen Gremien, ist m.E. das Manifest unter Berücksichtigung möglicher nötiger Veränderungen als endgültiger Entwurf den Mitgliedern in einem demokratischen Abstimmungsverfahren zur Beschlussfassung vorzulegen. Erst wenn dann der Entwurf des Manifests sozusagen durch einen KI-Beschluss zum gültigen Dokument erhoben wurde, dann erst ist die Arbeit am Manifest beendet.

Bis dahin es noch ein schwieriger Weg, der nicht nur mit inhaltlichen und organisatorischen Tücken gepflastert ist. Ich habe an der Erarbeitung von zwei Parteiprogrammen mitgewirkt, und weiß aus diesen Erfahrungen, dass Grundsatzdokumente und die Diskussion darum immer auch jene anlockt, die die notwendig offene Diskussion darum missbrauchen, um unter dem Deckmantel “politischer” oder “organisatorischer” Fragen innerorganisatorische Auseinandersetzungen anzuzetteln, um “Flügelkämpfe” zu provozieren, die für gewöhnlich dann auch noch personalisiert werden und zu nichts anderem führen, als dass die Organisation von der eigentlichen Arbeit abgehalten wird und es im schlimmsten Fall zur “Lagerbildung” und Spaltung kommt. Das gilt nicht nur für Parteien, das gilt auch für Organisationen wie die KI. Auch deshalb ist es unbedingt notwendig, dass solche wichtigen grundsätzlichen Diskussionen, wie die um die Erstellung eines Manifest, von der Leitung der KI sicher und fest geführt werden und man Problemen frühzeitig entgegentritt. Nachlässigkeiten können, gerade wenn es um das politische Fundament der KI geht, schwerwiegende Folgen haben.
Auch dies zu beachten, gehört zu den Voraussetzungen, um erfolgreich ein inhaltlich qualifiziertes, gutes Manifest zu erarbeiten.

Uwe Langer