Zum Ergebnis des Referendums: Keine Befürwortung für die volksfeindlichen Vereinbarungen
Zum Ergebnis des Referendums: Keine Befürwortung für die volksfeindlichen Vereinbarungen
Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland ein Referendum mit der Frage durchgeführt, ob die Bürgerinnen und Bürger dem Vorschlag der EU, IWF und EZB, bezüglich der Fortsetzung der Maßnahmen zu Lasten des Volkes in Höhe von 8 Milliarden Euro, zustimmen oder nicht.
Die Regierungsmehrheit SYRIZA-ANEL lehnte den Antrag der KKE ab, die Wählerinnen und Wählern auch über den Regierungsvorschlag, sowie über die Frage der Abschaffung der volksfeindlichen Gesetze der letzten Jahre und die Frage der Loslösung aus der EU abstimmen zu lassen.
Die Koalitionsregierung erklärte mehrfach, dass sie das NEIN beim Referendum als Befürwortung für ihren eigenen Vorschlag mit der EU, IWF und EZB interpretiere, der ebenfalls harte Maßnahmen in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro beinhaltete.
Unter diesen Bedingungen rief die KKE die Werktätigen auf, der irreführenden Fragestellung des Referendums mit jedem geeigneten Mittel den Rücken zu kehren. Mitglieder und Sympathisanten der Partei verteilten vor den Wahllokalen die eigenen Wahlzettel folgenden Inhalts:
- NEIN ZUM VORSCHLAG VON EU, IWF, EZB
- NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG
- LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT
Es war uns klar, dass dieser Wahlzettel als ungültig erklärt werden würde. Er würde aber zusammen mit den leeren Wahlzetteln und der Anzahl der Nichtwähler eine politische Strömung darstellen, die den Kurs der SYRIZA-ANEL-Regierung, sowie die Linie der imperialistischen Organisationen, mit den sie verhandelt, in Frage stellt.
Es sei angemerkt, dass außer den Parteien SYRIZA und ANEL, im NEIN-Lager sich die faschistische Goldene Morgendämmerung, sowie andere kleine nationalistische und ultralinke politische Gruppen, wie ANTARSYA, einreihten.
Auf der anderen Seite erklärten die JA-Befürworter, dass die Ja-Stimmen als Zustimmung für „den Verbleib im Euro um jeden Preis“ interpretiert werden sollen. Im JA-Lager schlossen sich die Rechtsopposition ND, die sozialdemokratische PASOK, die Partei „Der Fluss“, KIDISO (vom ehemaligen Ministerpräsidenten G. Papandreou) und andere kleinere bürgerliche politische Kräfte zusammen.
Amtliches Endergebnis des Referendums
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gab der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab.
Link zu dem Wortlaut der Erklärung
06.07.2015