Lawrorw: Unsere westlichen Partner rechtfertigen Terror in Syrien

Moskau.25.07.2012(RIA Novosti)- Russland hat kein Verständnis für die Weigerung des Westens, den Terrorakt am 18. Juli in Damaskus zu verurteilen. Laut Außenminister Sergej Lawrow sind die jüngsten Äußerungen der westlichen Partner dazu eine direkte Rechtfertigung von Terrorismus.

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die neueste Erklärung von US-Botschafterin Susan Rice, die den Terrorakt als Zeichen dafür bezeichnet hatte, dass der Sicherheitsrat die Annahme einer Syrien-Resolution nicht mehr hinauszögern dürfe.
„Mit anderen Worten hat es geheißen: Wir werden solche Terrorakte unterstützen, solange der Sicherheitsrat nicht das macht, was wir wollen. Dies ist eine furchterregende Position“, so der russische Außenminister.
Bei einem Sprengstoffanschlag am 18. Juli auf das Quartier des syrischen Sicherheitsdienstes waren der Verteidigungsminister, sein Stellvertreter, der Berater des Vizepräsidenten für militärische Fragen, der Chef des Antikrisenstabs Syriens und der Chef des Sicherheitsdienstes des Landes ums Leben gekommen.
Auf die jüngste Initiative der Arabischen Liga zur Regelung in Syrien, die einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad vorsieht, sagte Lawrow: „Das von der Arabischen Liga vorgeschlagene Schema enthält zahlreiche Widersprüche, und wir möchten verstehen, worum es geht. Wir haben gelesen, dass Vertreter der Arabischen Liga einige Metropolen besuchen möchten, um ihre Standpunkte zu erläutern. An uns hat sich diesbezüglich niemand gewandt.“
„Wie dieses Schema der Arabischen Liga auch immer sein mag, es sind die Syrer selbst, die die Entscheidung treffen müssen, und zwar im Rahmen dessen, was bei der Konferenz in Genf vereinbart wurde“, fügte der Minister hinzu.
Bei der Außenministerkonferenz am 30. Juni in Genf, an dem die Chefs der Uno und der Arabischen Liga teilnahmen, war ein Schlusskommunique angenommen worden, das die Bildung einer Übergangsregierung empfiehlt. Vorgesehen ist eine Änderung der syrischen Verfassung auf der Grundlage eines gesamtnationalen Dialogs. Nach der Herstellung einer neuen Verfassungsordnung sollen Parlamentswahlen abgehalten und neue Staatsorgane gebildet werden.
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