Wer hat uns verraten? (Steinmeyers (SPD) neue Freunde)

… die Sozialdemokraten. So geht ein altbekannter Spruch der Arbeiterbewegung. 1918 war die deutsche Bourgeoisie scheinbar am Ende, der deutsche Staat schien gelähmt, Arbeiter- und Soldatenräte hatten die Macht in Deutschland. Niemand schien diese Entwicklung noch aufhalten zu können, außer: die SPD.

1933 hätte ein Generalstreik die Hitler-Regierung zu Fall bringen können. Wer lehnte im entscheidenden Moment dies ab und säuberte seinen Vorstand stattdessen lieber von Juden: die SPD.

Die Arbeiterbewegung zu hintergehen ist eine lange Tradition der SPD und ihrer rechten Führer. Heute ist sie eine reguläre staatstragende Partei. Die Rolle der Sozialdemokratie in Deutschland hat die Partei “die Linke” übernommen.

Nichts desto trotz ist es interessant wie eine Partei mit solchem Ursprung sich heute in Hamburg offen hinter die prügelnden Polizisten und reaktionären Maßnahmen der Diktatur der Bourgeoisie stellt. Noch interessanter wird es allerdings wenn sich Vertreter der SPD stolz neben Faschisten und Verehrern Adolf Hitlers stellen, ihnen ihre Unterstützung zusichern.

Zum 20. Februar lud Frank Walter Steinmeier (SPD) Vertreter der BRD-Marionetten in der Ukraine in die deutsche Botschaft Kiew ein. Darunter Klitschko und Oleh Tiahnybok. Letzterer ist Vorsitzender der faschistischen Partei “Swoboda”. Das Auswärtige Amt zeigt nun auf seiner Homepage stolz dieses gemeinsame Foto in der deutschen Botschaft Kiew. Oleh Tiahnybok direkt rechts neben seinem neuen Busenfreund Steinmeyer.

Wie wir bereits berichteten ist die Swoboda-Partei der direkte ideologische Nachfolger der Nazi-Kollaborateure 1941-1944 und Schwesterpartei der deutschen NPD oder der französisch-faschistischen “Front National”[1]. Dies geschieht vor allem in einer Zeit, da die bürgerlichen Marionetten in der Ukraine versagen und eine von dem BRD-Imperialismus vorbereitete Radikalisierung stattfinden kann[2].

In den von Swoboda kontrollierten Städten in der West-Ukraine, wie Lwow, ist es nun verboten Werbung für die Janukowitsch Partei zu machen. Auch das Wirken der revisionistischen und äußerst angepassten “Kommunistischen Partei der Ukraine” wird radikal verfolgt – dennoch zeigt sich genau diese Partei (KPU) nun bereit mit den Faschisten über Abkommen zu verhandeln!!!

In der Ukraine tobt gerade ein Kampf zwischen dem deutschen Imperialismus und dem russischen. Dort wurde schon der Vorhang fallen gelassen, dass eine “wehrhafte Demokratie” auch gegen “Rechts” arbeite. In der Ukraine werden die Faschisten von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und der SPD salonfähig gemacht. Die Faschisten nehmen nun einen bedeutenden Anteil in der “EU-Opposition” ein. Wie lange dauert es noch bis die bürgerlichen und staatstragenden Parteien auch in der BRD selbst ihre Hüllen fallen lassen?