Wahlkampf endet mit “roter Flut” in Caracas

(http://amerika21.de/2013/04/82103/ausgehandelten-demokratie)

Nationaler Wahlrat begrüßt internationale Beobachter. Nicolás Maduro mobilsiert Hunderttausende im Zentrum von Caracas

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Caracas. Am Donnerstag ist in Venezuela offiziell die Wahlkampfphase zu Ende gegangen. Einen Tag bevor die unmittelbare organisatorische Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen beginnt, mobilisierten beide politische Lager ein letztes Mal ihre Unterstützer. Ab 14.00 Uhr (Ortszeit) füllte sich das Zentrum von Caracas mit hunderttausenden Anhängern des sozialistischen Kandidaten Nicolás Maduro. Der hatte am Mittwoch die Parole ausgegeben, dass die wichtigsten sieben Straßen im Zentrum mit einer “roten Flut” gefüllt werden sollen. Sein Ziel war es, etwa 3,5 Millionen Unterstützer für seine Politik in den Straßen der Hauptstadt zusammenzubringen.

Wieviele Menschen schließlich die zentrale Avenida Bolívar füllten, wird sich nicht endgültig feststellen lassen. Sicher ist, dass viele Hunderttausende Menschen – vielleicht Millionen – zumeist bekleidet mit roten T-Shirts, das Zentrum von Caracas in ein riesiges Volksfest verwandelten. Von zahlreichen, teilweise improvisierten Bühnen, riefen die Sprecher auf, am Sonnstag den ehemaligen Gewerkschafter und Außenminister zu wählen. Aus Lautsprechertürmen dröhnte Hip-Hop, Salsa oder Raggaton. Zwischen den Neubau-Projekten der Misíon Vivenda tanzten Menschen auf der Straße und feierten ihren Kandidaten, dessen Rede auf der Hauptbühne für die allermeisten Besucher weit außerhalb der Sicht- und Hörweite lag. Nicolás Maduro ging erneut auf mutmaßliche Versuche ein, den Wahlprozess zu stören und informierte, dass die Sicherheitsbehörden mehrere aus Kolumbien stammende Paramilitärs verhaftet sowie zahlreiche Waffen und Sprengstoff sichergestellt haben.

Am Vormittag hatte die Direktorin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, die internationalen Wahlbeobachter begrüßt. In ihrer Rede betonte sie, welche große Errungenschaft das aktuelle Wahl- und Parteiensystem für Venezuela und Lateinamerika darstellt: “Nach über 20 Dikaturen, nachdem Folter und Verschwundene über Jahrzehnte die politische Erfahrung prägten, wissen wir, was demokratische Prozesse wert sind. Das venezolanische Wahlsystem ist nicht einfach das Ergebnis einer fortschrittlichen technischen Vision, sondern das Resultat der Forderungen der Bevölkerung”, betonte die Leiterin des Wahlrates. In den vergangenen Jahren habe sich ein System der “permanenten Befragung der Bevölkerung” entwickelt und diese Erfahrung der politischen Beteiligung und Inklusion mache es unmöglich, dass Venezuela jemals wieder in ein Modell zurückfällt, in dem politische Entscheidungen durch Wahlbetrug herbeigeführt werden, oder dadurch dass sie zwischen unterschiedlichen Eliten ausgehandelt werden.

In einer anschließenden Fragerunde erläuterte der technische Leiter des Wahlrates vor den internationalen Beobachtern der Union der südamerikanischen Staaten (UNASUR) ausführlich die technischen und organisatorischen Wahlababläufe. Die Fragen der Wahlbegleiter richteten sich vor allem auf die Erfahrungen mit den digitalen Wahlmaschinen. In der Diskussion erläuterte Carlos Quintero unter anderem, dass die Venezolaner mit den Wahlcomputern nicht naiv in scheinbar effektive Lösungen vertrauten. Für jede einzelne digital übertragene Stimme existiert ein Beleg in Papierform. Nach Schließung der Wahlbüros werden die gesamten Belege von Hand ausgezählt und an die Zentrale übertragen. In den vielen Jahren seit der Einführung des Systems im Dezember 2005 habe es niemals eine Abweichung zwischen manuell und digital gezählten Stimmen gegeben, so der Ingenieur.

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