Vorzeitige Wahlen in Ägypten – Präsident Mursi entmachtet

Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi köndigte in einer Fernsehrede vorzeitige Präsidentenwahlen an. Bis dahin soll der Chef des Obersten Verfassungsgerichts vorübergehend als Präsident des Staats fungieren.
Wie al-Sisi betonte, werde das Militär die Ansprüche der ägyptischen Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Eine Beteiligung an der Regierung schloss der Militärchef allerdings aus. Al-Sisi rief alle Ägypter auf, die Gewalt aufzugeben und ihre Ansprüche friedlich zu äußern. Mursi sprach von einem «Putsch». «Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben», teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

Unterdessen bestätigte die ägyptische Armee die Festnahme von Mursi. Mursi werde “vorsorglich” festgehalten, sagte ein ranghoher Armeevertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter der Mursi nahestehenden Muslimbruderschaft hatte zuvor gesagt, Mursi und seine engsten Mitarbeiter seien von der Armee unter Hausarrest gestellt worden. Mursi sei später von seinen Getreuen getrennt und ins Verteidigungsministerium in Kairo gebracht worden, so Gehad al-Haddad, ranghohes Mitglied der Muslimbrüder und Sohn von Mursis nationalem Sicherheitsberater Essam Al-Haddad.

Die Sicherheitskräfte nahmen nach eigenen Angaben zudem den Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit – des politischen Arms der Muslimbrüder – Saad al-Katatni, sowie den stellvertretenden Chef der Muslimbrüder, Rashad Bajumi, fest. Laut der staatlichen Zeitung “Al-Ahram” wird nach 300 Mitgliedern und Führern der Muslimbruderschaft gefahndet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten durch das Militär. „Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates ist bedenklich“, erklärte er nach Angaben eines Sprechers am späten Mittwochabend in New York. Er forderte eine rasche Wiedereinsetzung einer „zivilen Herrschaft in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien“. Zugleich mahnte er alle Ägypter zu Ruhe, Gewaltlosigkeit, und Zurückhaltung. Die Welt werde die nächsten Schritte genau beobachten, „in der Hoffnung, dass die Ägypter auf friedlichem Weg die Schwierigkeiten, die sich ihnen heute stellen, überwinden und eine gemeinsame Grundlage finden, um auf dem Weg des Übergangs voranzukommen, für den so viele so mutig gekämpft haben“, erklärte Ban.

(http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/223017-vorzeitige-wahlen-in-%C3%A4gypten-%E2%80%93-pr%C3%A4sident-mursi-entmachtet)