Verhaftungswelle gegen Republikaner in Irland

Regierung weist Aufstockung der Gefängnisse an

Armagh/Belfast – In den letzten Tagen kam es zu einer Welle von Verhaftungen republikanischer Aktivistinnen und Aktivsten, in einem Ausmaß, wie sie Irland seit Jahren nicht mehr erlebt hat.
Alleine in Armagh City wurden an drei Tagen nahezu die Hälfte aller Wohnhäuser der Mitglieder des lokalen Republican Sinn Féin Cumann durchsucht. Zwei Frauen und fünf Männer wurden verhaftet, alle sieben sind Mitglieder von RSF, darunter ein Mitglied der nationalen Leitung (Ard Chomhairle).
Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren wurden am Montagmorgen im Gerichtsgebäude von Newry angeklagt, Materialien und Informationen zu besitzen, die „für terroristische Aktivitäten verwendet werden können“. Sie wurden ins Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry überstellt.
Das Gerichtsgebäude war nach einem Autobombenanschlag militanter republikanischer Gruppen im Februar erst kürzlich wiedereröffnet worden.
Bereits in den Tagen zuvor wurden andere Gebiete im Norden Irlands durchsucht. Es gab mehrere Verhaftungen von Mitgliedern und Unterstützern von Republican Sinn Féin in Craigavon und Lurgan.

Vergangene Woche wurden sechs Personen in West-Belfast verhaftet. Vier Männer wurden wegen Besitzer einer (!) Feuerwaffe angeklagt. Polizeikreise beschuldigen sie Mitglieder der militanten Organisation Oglaigh na hÉireann zu sein.
Am Sonntagnachmittag kreisten Hubschrauber über dem Gebiet Ballymurphy in West-Belfast. Die Ein- und Ausgänge wurden von bewaffneten RUC-Beamten bewacht. Die britische Polizei gab an, an der Whiterock Road sei ein „verdächtiges Objekt“ gefunden wurden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die RUC den Einsatz benutze, um Informationen über das Gebiet zu sammeln. Ballymurphy gilt als ein republikanisches Zentrum. An dem Einsatz nahmen auch Mitglieder der britischen Armee teil.
Ein Sprecher von Republican Sinn Féin erklärte, die Aktionen der RUC seien „ein Versuch die Arbeit von Republican Sinn Féin zu verhindern“. Er erklärte weiter: „Republican Sinn Féin verurteilt das Vorgehen der RUC und wird sich nicht aufhalten lassen die Ideale des wahren Republikanismus zu vertreten.“
Martin Duffy, Sprecher von Republican Sinn Féin in Nord-Armagh, erklärte auf einer Pressekonferenz in Belfast, die Bewohnerinnen und Bewohner der nationalistischen Stadtteile von Craigavon und Lurgan seien „belagert“: „Man sieht niemals die britische Polizei in den Gebieten. Aber wenn sie kommen, dann bedeutet es, dass Häuser durchsucht und Personen verhaftet werden.“
Er berichtete weiters vom regelmäßigen Einsatz verdeckter Spezialkommandos der britischen Armee in nationalistischen Gebieten. „Es wird erzählt, die britische Armee habe die Straßen Irlands verlassen. Wir sehen sie aber nahezu täglich im Einsatz in Craigavon und Lurgan“, so Duffy.
Die britische Polizei geht außerdem mit zunehmender Härte gegen die Bevölkerung in Irland vor. Vergangenes Wochenende ist es zu Zusammenstößen zwischen RUC und Bevölkerung gekommen.
Die RUC schoss dabei mit Plastikgeschossen auf die unbewaffneten Zivilistinnen und Zivilisten. Eine Person wurde dabei schwer verletzt. Er hatte jedoch Angst in das Krankenhaus zu gehen, da er fürchtete dort verhaftet zu werden, so Duffy.

Provisional Sinn Féin fordert RUC-Sonderkommando

Die Verhaftungswelle gegen Republikanerinnen und Republikaner kommt nur wenige Tage, nachdem der irische Justizminister Dermot Ahern die Gefängnisverwaltung angewiesen hat, sich auf einen Zustrom von Republikanerinnen und Republikanern in die Gefängnisse vorzubereiten.
Derzeit befinden sich rund 60 politische Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis von Portlaoise. Für 300 weitere soll nun in naher Zukunft Platz geschaffen werden.
Insgesamt sind derzeit rund 100 Personen aufgrund ihrer republikanischen Tätigkeit in Gefängnissen in Irland, England und Litauen eingesperrt.
Das führende Provisional Sinn Féin-Mitglied Daithi McKay forderte nun die Gründung eines Sonderkommandos der britischen Polizei, um verstärkt gegen Republikanerinnen und Republikaner vorgehen zu können.
„Wir leben in gefährlichen Zeiten. Wenn die nordirische Polizei nicht mehr in der Lage ist, darauf zu antworten, muss es halt eine Sondereinheit oder besonders geschulte Offiziere geben“, so McKay.
Mit der Umsetzung des Anfang Februar 2010 unterzeichneten Hillsborough Abkommen würden die ehemals republikanische Partei Provisional Sinn Féin und die rechts-konservative, loyalistische DUP die Polizeigewalt in den sechs besetzten Grafschaften im Norden Irlands unter ihre Kontrolle bekommen.

Irish Republican Correspondent, 16ú Mhi na Márta 2010

Published by Republican Sinn Féin International Relations Bureau, www.irish-solidarity.net