Veranstaltungen zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts in Berlin im Januar 2009

Wie jedes Jahr waren die Ehrungen der Mitbegründer der KPD das Startereignis für die politische Arbeit der Kommunisten, Sozialisten und Antikapitalisten in Deutschland. Die Beteiligung der Berliner und der aus ganz Deutschland Angereisten war groß. Wie immer waren auch ausländische Genossen zu den Gedenkveranstaltungen gekommen, diesmal – in Anbetracht des Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen – besonders viele aus dem palästinensischen Umfeld.

In diesem Jahr bestand die Ehrung aus drei Ereignissen:

Der XIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto Internationalismus und Gegenmacht heute, mit ca. 1?600 Teilnehmern,
dem Besuch der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde mit ca. 80?000 Teilnehmern. Bestandteil des Gedenkens war auch in diesem Jahr die Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte unter der Losung „Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen“, mit ca. 10?000 Teilnehmern,
der Neuaufstellung der Statue Rosa Luxemburgs in der Nähe des nach ihr benannten Platzes – vor den Räumen der jungen Welt – mit einer würdigen Einweihungsfeier mit ca. 150 Teilnehmern.

Genossen der Kommunistischen Initiative (KI) haben an diesen Ereignissen teilgenommen und ich möchte über einige Schwerpunkte der Veranstaltungen berichten.

Die Eröffnung der Konferenz erfolgte mit einem eindrucksvollen, von Lichtbildern unterstützten Vortrag des Regisseurs und Autors Klaus Gietinger, der die Schuld der Reichswehrführung – mit Billigung oder Unterstützung führender Sozialdemokraten – an der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht überzeugend nachwies. Und was vielleicht weniger bekannt ist: Die Niederschlagung der Novemberrevolution, veranlasst von der sozialdemokratischen Reichsregierung, kostete allein in Berlin bis Mitte Januar 1919 ca. 1?200 Revolutionären das Leben. Ross und Reiter wurden benannt: Reichsregierung, Reichswehr; Ebert, Groener, Noske, Gardeschützen-Kavalleriedivision mit Ihrem Kommandeur Pabst. Das Fehlen einer revolutionären Partei, die sich an die Spitze der Revolution hätte setzen können, wirkte sich verheerend auf den weitern Verlauf der Revolution in Deutschland aus. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezahlten es mit ihrem Leben. Auch Leo Jochiges, der die tatsächlichen Abläufe bis zur Ermordung der Beiden in der Roten Fahne bekannt machte, fiel der Reaktion zum Opfer.

In einer später erfolgten Lesung in den Räumen der jungen Welt stellte Gietinger seine beiden lesenswerten Bücher vor: „Eine Leiche im Landwehrkanal“ und „Der Konterrevolutionär“. In dieser gut besuchten Veranstaltung vertiefte er seine Aussagen mit unanfechtbaren Quellennachweisen.

Die für uns wichtigste Lehre: Die Schaffung einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei – wie auch immer – ist ein dringendes Gebot der Zeit. Noch ist es nicht zu spät. Dieses Ziel zu erreichen ist das Hauptanliegen der Kommunistischen Initiative.

Ein besonderes Ereignis zum 90. Jahrestag ihrer Ermordung war die Neuaufstellung der Statue Rosa Luxemburgs. Dieses Denkmal wurde vom Berliner Bildhauer Rolf Biebl geschaffen und bereits 1999 vor dem Eingang zum Karl-Liebknecht-Haus aufgestellt. Doch der PDS-Vorstand wollte offenbar die Mitgründerin der KPD nicht so dicht vor seinem Haus wissen. Das Denkmal könnte doch unerwünschte Assoziationen auslösen. So verschwand es zwischen den Büschen neben den Eingang zum ND-Gebäude. Aus ihrem reichen theoretischen Schaffen, ihrer aktiven politischen Arbeit, ihrer Standhaftigkeit, die Sie mit dem Leben bezahlte, werden wieder und wieder nur einige fragwürdige Äußerungen kolportiert. Aber Dank der Initiative einiger Künstlerinnen und Künstler und mit Unterstützung zahlreicher jW-Leser kehrte Biebls Skulptur als Zweitguss an den Ort ihrer ursprünglichen Bestimmung zurück. Sie steht wieder dort, wo sie hingehört – furchtlos, ungebrochen, den Blick in eine bessere Zukunft gerichtet und voller Verachtung auf ein gewisses Haus. Der Schöpfer des Werkes, Rolf Biebl, eröffnete die Einweihungsfeier mit einprägsamen Worten: „Diese Statue ist ein Bildwerk in universal lesbarer Sprache – und es ist ein Bildwerk von politischer Brisanz. Rosa Luxemburg stellte vor knapp 100 Jahren die Systemfrage und musste dies mit dem Leben bezahlen. Banker und Unternehmer heutzutage, deren Gier ihr eigenes Hirn wegfrisst, lassen keine andere Wahl, als die Systemfrage neu zu stellen.“ Ihm folgte ein Vortag eines stellvertretenden Kulturministers der DDR, Klaus Höpcke, der aktuelle Bezüge zum Leben dieser großen Revolutionärin herstellte. Sein Beitrag wurde im vollen Wortlaut in der „jungen Welt“ vom 13. Januar 2009 veröffentlicht.

Ein zweiter Schwerpunkt, der sich wie ein roter Faden durch die gesamte Konferenz zog, war die Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gaza-Streifen. So sprach als einer der ersten Redner der Soziologieprofessor an der Universität Beirut, Imad Samaha, Mitglied der Kommunistischen Partei Libanons, über Standpunkte und Politik seiner Partei zur Vorgeschichte und heutigen Rolle des Staates Israel. Seit mehr als 60 Jahren ist die Region des Mittleren Ostens mit den Aggressionen Israels konfrontiert. Die Angriffe der israelischen Armee galten nicht nur den Palästinensern und den angrenzenden Ländern wie Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten sondern auch dem Irak und Tunesien. Israel organisierte und organisiert Morde an palästinensischen und arabischen Führungspersönlichkeiten nicht nur im arabischen Raum, sondern auch in mehreren europäischen Ländern. Aufgrund der bedingungslosen Förderung und Unterstützung durch die USA – Veto im Sicherheitsrat – und überwiegend auch von den Ländern der EG konnte Israel bisher alle substanziellen UN-Resolutionen ignorieren, das Völkerrecht brechen und straflos, wie vor wenigen Wochen, die blockierte palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens zusammenbomben und zusammenschießen.

Die militärischen Auseinandersetzungen begannen mit der Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina auf der Grundlage der UN-Resolution 181 vom 29. November 1947. Der Plan sah vor, das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen und den Großraum Jerusalem unter internationale Kontrolle zu stellen. So sollten 609?000 Juden Palästinas (30,6% der Bevölkerung) 55% der Fläche erhalten, wogegen 1.38 Millionen Arabern Palästinas (69.4% der Bevölkerung) nur 42% des Landes zugesprochen wurden. Nach anderen Quellen hätte es im jüdischen Staat (Israel) 498?000 Juden und 325?000 Nichtjuden gegeben. Im arabischen Teil Palästinas hätten 807?000 Nichtjuden und 10?000 Juden und in der internationalen Zone 105?000 Nichtjuden und 100?000 Juden gelebt. Wichtig ist zu wissen: 47% des Landes Palästina waren im arabischen Besitz und 6% im jüdischen, dagegen waren 47% des Landes ohne Eigentümer. Diese Resolution wurde in der UNO von 33 Staaten angenommen, von 13 Staaten abgelehnt und zehn enthielten sich der Stimme. Die von dieser Resolution betroffene Bevölkerung Palästinas wurde nicht befragt oder gehört. Die arabischen Staaten, die „Arabische Liga“ und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnten die Teilung unter diesen Bedingungen ab, während die jüdische Seite zustimmte. Das Mandat der Engländer über Palästina endete am 15. Mai 1948. Bereits nach dem UNO-Beschluss begann der Bürgerkrieg zwischen jüdischen und arabischen Milizen Palästinas.

Unmittelbar nach der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 begannen fünf arabische Staaten (Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon, Irak) mit Kampfhandlungen gegen Israel. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand am 15. Januar 1949. Israel annektierte ca. die Hälfte der arabisch-palästinensische Gebiete, vertrieb ca. 750?000 Palästinenser und eignete sich deren Besitz an. Im Jahr 1956 beteiligt sich Israel auf Seiten Frankreichs und Großbritanniens an der Suez-Krise. Es ging um die Rückgewinnung des von Ägypten unter Nasser verstaatlichten Suezkanals. Im Jahr 1967 findet der Sechs-Tage-Krieg statt. Ergebnis: Besetzung des Westjordanlandes, des Gaza-Streifens, der Halbinsel Sinai und der syrischen Golanhöhen durch israelische Streitkräfte. Dieser Krieg führte zur Zerstörung weiterer palästinensischer Dörfer und zur erneuten Vertreibung oder Flucht von mehreren hunderttausend Palästinensern. Im Jahr 1978 griff Israel den Libanon an, besetzte zunächst den Süden Libanons bis zum Litani-Fluss und nahm vier Jahre später (1982) die Hauptstadt des Landes ein. Im Schutz der israelischen Streitkräfte kam es zu Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern Diese Besetzung dauerte bis 1985 und erst 2000 verließen die letzten Einheiten den Süden Libanons. Nach der Einnahme Beiruts wurde die PLO gezwungen, das Land zu verlassen. Der letzte Angriff auf den Libanon erfolgte im Jahr 2006 mit dem Ziel, die Hisbollah zu zerschlagen. Nach 33 Tagen mussten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon zurückziehen. Diese Niederlage führte zu einer Staatskrise. Schließlich erfolgten im Dezember 2008, nach monatelanger Blockade, verheerende Angriffe israelischer Luft- und Landstreitkräfte auf die nahezu wehrlose Bevölkerung des Gaza-Streifens. Die Folge: 1?400 Tote, ca. 5?000 Verletzte, 22?000 vollständig zerstörte oder schwer beschädigte Gebäude, weitgehender Zusammenbruch der Infrastruktur.

Nach Angaben der UNO-Flüchtlingsorganisation UNRWA gibt es heute 3.7 Millionen registrierte und 1.5 Millionen nicht registrierte palästinensische Flüchtlinge. Von den drei Generationen Flüchtlingen leben heute 22% im Gaza-Streifen, 16% im Westjordanland, 42% in Jordanien, 10% in Syrien und 10% im Libanon. In den annektierten Gebieten haben sich mittlerweile ca. 400?000 jüdische Bürger angesiedelt. Den Palästinensern sind von ursprünglich 45% des zugesprochenen Landes noch formal 22% verblieben. Nach israelischen Plänen sollen in den besetzten Gebieten, vorrangig im Jordan-Tal, weiteres Land annektiert werden. Es verbliebe den Palästinensern ein bantustanisierter Ministaat von 10% des alten Palästina.

Eins dürfte klar sein: Der Status quo darf nicht bleiben, eine politische Lösung muss her! Nur internationaler Druck und umfassende Solidarität wird auf Dauer dem palästinensischen Volk helfen. Die Kommunistische Initiative solidarisiert sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes und allen Formen seines Widerstandes.

Zum Podiumsgespräch: „Europäische Union – das nette Imperium von nebenan“

Die Podiumsdiskussion gehörte zu den herausragenden Ereignissen der Konferenz und wurde mit viel Verve geführt. Die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament waren ein willkommener Anlass, die Europapolitik verschiedener linker Kräfte unter die Lupe zu nehmen. Dem Veranstalter war es gelungen, wichtige Vertreter unterschiedlicher Positionen für dieses brisante Thema zu gewinnen. So diskutierten unter der Moderation des Chefredakteurs der „jungen Welt“, Arnold Schölzel:

Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei „Die Linke“ und Vorsitzender der Partei „Europäische Linke“ (EL)
Stefanos Loukos, Herausgeber von „Rizospastis“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
Domenico Losurdo, Italienischer Philosoph und Kommunist
Michael Kronawitter Berliner Antifa-Aktivist

Als Erster legte Lothar Bisky die Positionen seiner Partei dar. Die Partei „Die Linke“ will das EU-Parlament als Ort der politischen Auseinandersetzungen nutzen. Sie will eine Politik der Veränderungen in Europa, wörtlich: „Wir wollen diesen neoliberalen Kapitalismus pur nicht.“

Die Partei „Die Linke“ wie auch die „EL“ nimmt eine sehr kritische Haltung zur EU ein: Sie ist:

gegen Aufrüstung und gegen US-amerikanische Raketenschilde in Tschechien und Polen,
für soziale Mindeststandards in Europa, für Mindestlöhne,
für Volksabstimmungen – wie in Irland – über den Vertrag von Lissabon,
für eine nachhaltige ökologische Entwicklung, für konkrete Klimaschutzmaßnahmen.

Die politischen Standpunkte der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) legte der Chefredakteur ihrer Parteizeitung, Genosse Stefanos Loukas dar.

Die EU ist ein Bund zur Reproduktion des kapitalistischen Systems in Europa. Das linke Wahlbündnis in Griechenland hat andere Ziele.
Die KKE hat NEIN zu Maastricht gesagt, sie sagt auch NEIN zur EU der Monopole. Entweder ist Europa kapitalistisch oder sozialistisch. Es gibt keinen dritten Weg.
Der Kampf gegen EU und NATO wird nicht nur in Griechenland geführt, sondern auch in anderen europäischen Ländern.
Die Europäische Linkspartei (EL) ist ein Hindernis für die Entwicklung einer Volksbewegung gegen die EU.

Einen weiten Bogen schlug der italienische Philosoph Domenico Losurdo. Zunächst setzte er sich mit der Allgemeingültigkeit der Losung: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ auseinander. Dann ging er auf die europäische Geschichte und die EU ein. Seine Hauptaussagen waren:

Die europäische Bourgeoisie hat mit zwei Weltkriegen Katastrophen in Europa und anderswo verursacht. Sie hat nun an Stelle des nationalen den westlichen Chauvinismus eingeführt. Die westliche Ideologie (Kultur) wurde Nachfolgerin der Arier-Mythologie.
Europa hat zwei Traditionslinien, das Europa des Kolonialismus und das Europa der Aufklärung und des Wissenschaftlichen Kommunismus, auf die wir uns stützen müssen.
Die Verteidiger der EU sind Chauvinisten, die Europa erneut in eine Katastrophe stürzen werden, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Der Vertreter der nicht parteigebundenen Antifa, Michael Kronawitter, gefiel durch seine frische Rede und seine unorthodoxen Ansichten. Seine wichtigsten Positionen waren:

Der EU-Imperialismus ist im Vergleich zum US-Imperialismus nicht das kleinere Übel – er ist das gleiche Übel. Beispielsweise erfolgte der Überfall der NATO auf Serbien mit maßgeblicher Unterstützung europäischer Länder, allen voran die deutsche SPD/Grünen-Regierung.
Die Beteiligung am Parlamentarismus, der bürgerlichen Inszenierung von Demokratie, ist nur dann zu unterstützen, wenn zugleich den Betroffenen klar gemacht wird, dass sie selbst in den Betrieben, den Schulen und auf der Straße für ihre Rechte kämpfen müssen.
Wenn man 27 kapitalistische Nationen zusammenwirft, kommt dabei kein Sozialismus heraus. Das Ergebnis ist ein kapitalistischer Kontinent. Ein einschneidendes Problem bei dieser Mitmacherei ist, wenn aus der ursprünglichen Opposition schließlich Mitregieren wird.
Das katastrophale Ergebnis solchen Handelns sieht man bei den Kollaborateuren in Berlin. Wasser, Strom, Wohnungen wurden privatisiert, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, die Tarifgemeinschaft der Länder aufgekündigt, die Schulden einer maroden Bank der Bevölkerung aufgebürdet usw. Und das alles aus Sachzwang oder fehlenden Alternativen? Quo vadis – Linke!
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Man darf sich nicht von manchen Pseudolinken mit ihren zivilgesellschaftlichen Märchenstunden von den Chancen, den Möglichkeiten und dem Entwicklungspotential der EU einlullen lassen. Das real existierende Europa ist das politische Projekt EU mit dem Ziel, bis zum Jahr 2010 zur führenden Wirtschaftsregion der Welt zu werden.
Scharf polemisierte er gegen die Formulierung des „Forums Demokratischer Sozialismus“ der Partei Die Linke: „Europa ist keine Bedrohung!“ Denn was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Einschränkung des Streikrechts, die Senkung der Löhne, der Sozialstandards und der Unternehmenssteuern anderes als eine Bedrohung für die Menschen in Europa? Und die Aufrüstungsverpflichtungen der EU-Länder, vertraglich festgelegt, keine Bedrohung? Und wörtlich sagte er zum Abschluss seiner Ausführungen: Europa ist keine Bedrohung – waren die total zugekifft, als sie das geschrieben haben?

Ich denke, es ist erfreulich und macht Hoffnung, so lange es solche klar sehenden jungen Leute gibt, deren Kampfgeist ungebrochen ist. Der Widerhall im Publikum war groß.

Und für uns sollte gelten: Diesem Europa keinen Mann und keinen Cent!