Unter der deutschen Rute (I) + (II)

Außergewöhnlich scharfe Kritik an der Neubesetzung der EU-Spitzenposten vom vergangenen Wochenende übt ein französischer EU-Experte. Wie Jean Quatremer urteilt, ein Journalist der linksliberalen französischen Tageszeitung “Libération”, der als intimer Kenner der Brüsseler Polit-Szenerie gilt, trägt die Ernennung des neuen EU-Spitzentrios, das aus Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Federica Mogherini besteht, ganz “unzweifelhaft” die Handschrift Berlins.[1] Quatremer hält zudem fest, dass bei der aktuellen Brüsseler Postenvergabe französische Interessen gleich in mehrfacher Hinsicht schwer beschädigt worden sind. Die neue Zusammensetzung des EU-Spitzenpersonals scheint geeignet, die deutsche EU-Dominanz weiter zu festigen.

Quatremer weist zunächst darauf hin, dass der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich vor seiner Ernennung im Kampf um die konservative Kommissions-Spitzenkandidatur gegen den französischen EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier durchgesetzt hat – auch dank deutscher Unterstützung. Tatsächlich wiegt dieser Schlag für Paris umso schwerer, als Juncker Berlin überaus eng verbunden ist. Er rühmt sich, in seiner Jugend “deutschlandfreundlich erzogen” worden zu sein, und gilt politisch als Ziehsohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Schon 1988 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. “Die Hoffnungen, die 1988 auf dich gesetzt wurden, hast du seitdem mehr als erfüllt”, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. November 2013, als sie ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verlieh. Bereits in den 1990er Jahren war Juncker der Bundesregierung behilflich, ihre Positionen gegenüber Frankreich durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Juncker wird im Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit Martin Selmayr einen Deutschen als Kabinettschef beschäftigen. Über den aus der EU-Vertretung der deutschen Bertelsmann AG in die Kommission gewechselten Selmayr hatte es, als er noch als Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding tätig war, geheißen, er sei “der eigentliche Kommissar”.[3]

Wie Quatremer urteilt, hat Berlin sich auch mit der Ernennung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum künftigen EU-Ratspräsidenten durchgesetzt. Paris hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, favorisiert, musste der Bundesregierung aber letztlich nachgeben. Über die deutsche Behauptung, man habe endlich einmal einen Politiker aus den östlichen EU-Staaten mit einer Spitzenposition bedenken müssen, spottet Quatremer, die nördlichen EU-Mitglieder hätten einen solchen Posten noch nie erhalten. Tusk wird auch die gesonderten Treffen der Regierungschefs der gegenwärtig 18 Euro-Staaten leiten, obwohl Polen die Währung selbst noch gar nicht eingeführt hat. Sein neoliberaler Kurs gilt als vorteilhaft für die Aufrechterhaltung des deutschen Austeritätsdiktats. Quatremer zufolge hat auch die Ernennung Federica Mogherinis zur künftigen EU-Chefaußenpolitikerin unmittelbare Konsequenzen für Frankreich. Wie er schreibt, habe Mogherini als Gegenleistung für die Berliner Unterstützung bei ihrer Kandidatur zugesagt, “eine Deutsche” werde den heutigen Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Franzosen Pierre Vimont, im Amt beerben. Der Posten ist der Chefaußenpolitikerin unmittelbar zugeordnet und gilt als ungemein einflussreich. Für ihn in Frage käme demnach Helga Schmid, eine deutsche Diplomatin, die seit Mitte der 1990er Jahre an zentraler Stelle im Auswärtigen Amt tätig war, bevor sie in die Brüsseler Außenpolitik-Bürokratie wechselte. Zur Zeit ist sie als Stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit bedeutenden Dossiers führend befasst, etwa mit der Iran-Politik.[4]

Quatremer weist schließlich darauf hin, dass überdurchschnittlich viele weitere Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt sind. So führt Uwe Corsepius, ehedem Leiter der Europaabteilung im Berliner Kanzleramt, als Generalsekretär des Brüsseler EU-Ministerrats einen Apparat von rund 2.500 Mitarbeitern. Generalsekretär des Europaparlaments ist mit Klaus Welle ebenfalls ein Deutscher; auf ihn gehen folgenreiche politische Initiativen zurück (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Aus Deutschland kommen der Chef des Euro-Krisenfonds ESM (Klaus Regling) und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Hoyer arbeitete von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist mit Vorhaben und Zielen der Berliner Außenpolitik ebenso intim vertraut wie Corsepius. Seit der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden ist, stehen allerdings nur noch drei der sieben Parlamentsfraktionen unter deutscher Führung: die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP, Manfred Weber/CSU), der Grünen (eine der zwei Ko-Vorsitzenden kommt mit Rebecca Harms von Bündnis 90/Die Grünen) sowie der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL, Gabi Zimmer/Die Linke). Schulz musste den Vorsitz der sozialdemokratischen Fraktion nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten räumen.

Anfang 2011 hatte die maßgebliche Zeitschrift der Berliner Außenpolitik, die “Internationale Politik”, die faktische “Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft” beschrieben und Angela Merkel zur “EU-Kanzlerin” erklärt; sie habe, hieß es, längst eine Art “Richtlinienkompetenz” im Bündnis inne (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berlin “nominiert die Männer und Frauen auf den Chefposten der Union” und “diktiert deren Politik”, schreibt jetzt EU-Kenner Quatremer – und weist darauf hin, dass Kanzlerin Merkel jüngst angekündigt hat, der Spanier Luis de Guindos werde kommendes Jahr Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe werden. De Guindos, Direktor der Investmentbank Lehman Brothers in Spanien bis zu deren Zusammenbruch, hat sich als Befürworter einer harten Austeritätspolitik nach deutschem Modell einen Namen gemacht. Darüber hinaus hat Berlin jüngst versucht, dem Franzosen Pierre Moscovici das Amt des Wirtschafts- und Währungskommissars zu verwehren, das Paris für sich beansprucht, um dem deutschen Austeritäts-Durchmarsch nicht vollständig ausgeliefert zu sein. Jüngsten Berichten zufolge scheint sich die Bundesregierung damit nicht durchsetzen zu können. Allerdings soll Moscovici dafür ein “Aufpasser” zur Seite gestellt werden: Wie zu hören ist, wird der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker einen Vizepräsidenten ernennen, der dem Wirtschafts- und Währungskommissar vorgesetzt ist. Für diesen Posten ist der ehemalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen vorgesehen. Er gilt als entschlossener Verfechter einer harten Austeritätspolitik.

“Können die europäischen Länder es auf lange Sicht akzeptieren, der deutschen Rute unterworfen zu sein?”, fragt Quatremer. “Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten.” Tatsächlich schließen Beobachter in näherer Zeit Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.