Ukraine und Palästina: Positive Signale aus der BRD-Friedensbewegung, Perspektiven für Linkspartei und DKP

 

Neben dem Bomben- und Granatenterror der israelischen Besatzer stehen die Palästinenser auch in der medialen Propagandaschlacht unter starkem Beschuss. Auf zynische Weise werden Opfer zu Tätern gemacht. Die Palästinenser seien an dem Tod dutzender Kinder selbst schuld, da Schulen, Moscheen und Krankenhäuser angeblich Lagerorte für Raketen seien. Vor allem die Springerpresse publiziert diese Lügenpropaganda.

 

Aber auch die sogenannten „Antideutschen“, die sich neben notorischer Verherrlichung von USA und Israel das Etikett „emanzipatorisch“ angeklebt haben, verbreiten diese Legitimierung des Terrors gegen Palästina. Hand in Hand mit den bürgerlichen Medien werden Opfer einer Besatzung zu Rassisten stilisiert.

 

Zielgerichtet haben die „Antideutschen“ seit ihres Bestehens in den 90er Jahren daran gearbeitet in der Antifa-Szene jegliche Bezugnahme auf antiimperialistische Solidarität oder Klasseninhalte als irgendeine Form von Antisemitismus zu diffamieren. Die Faschismusanalyse wurde von der entscheidenden Feststellung, dass es sich um die terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten und chauvinistischen Teile des Finanzkapitals handelt, entkernt.

 

Mittels Spott über ein Antikriegsplakat der Linkspartei drücken die „Antideutschen“ ihre Nähe zum deutschen Imperialismus aus.

gefunden auf http://emafrie.de/linkspartei-entschuldigt-sich-fur-plakat-fehldruck/

 

Trauriges Resultat der seit der Konterrevolution anhaltenden Zersetzung: Der übergroße Teil der Friedensbewegung begnügte sich beim Nato-Überfall auf Libyen mit bürgerlichem Pazifismus, ähnlich traurig sah es beim Versuch der Imperialisten aus, mit Syrien auf gleiche Weise zu verfahren. Diese Pazifisten stimmten im Wesentlichen mit der BRD-Regierung überein, dass mit „ diktatorischen Regimes“ wie Gaddafi oder Al-Assad nicht zu kooperieren sei.

 

Man lehnte lediglich das Mittel ihrer Beseitigung, nämlich die Bombardierung, ab. Das Geschwür hat einen Namen: Äquidistanz! Der imperialistische Aggressor und der von ihm Überfallene wird auf eine Stufe gesetzt, beide seien gleichberechtigt. Man nimmt eine verlogene „Neutralität“ zwischen ihnen ein.

 

So weit, so schlecht. Die derzeitigen Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine und in Gaza scheinen jedoch allmählich zu einem Kurswechsel zu führen. Gerade in der Ost-Ukraine selbst hat die Mobilisierung gegen den Faschismus der Kiewer Junta viele bis dahin politisch desinteressierte Menschen wachgerüttelt.

 

Kundgebung für Palästina Solidarität

 

Auch in der BRD gibt es nun eine positive Entwicklung:

 

Am gestrigen Tag (18.7.2014) fanden in Köln und Essen zwei Friedenskundgebungen für Gaza statt. An der Essener Kundgebung nahmen ca. 3.000 Menschen teil.

 

Die Kundgebung war mit 3.000 TeilnehmerInnen die größte, die die Linkspartei NRW bzw. die Linksjugend in diesem Bundesland je auf die Beine gestellt hat. Diese Tatsache für sich genommen werten die Veranstalter bereits als Erfolg

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Unterstützung bekam die Kundgebung aus allen Ecken: Antifa, Initiativen gegen Rassismus, Linksjugend, Linkspartei, Palästinensische Gemeinde sowie viele weitere Supporter waren anwesend. Neben arabisch-stämmigen Menschen waren es vor allem Organisationen der linken Szene, die die Veranstaltung lautstark unterstützten wie z.B. DKP, SDAJ sowie das Duisburger Netzwerk gegen Rechts.[1]

 

Es ist zu hoffen, dass dies auch in Deutschland der Auftakt ist, um die seit 1989 bestehende politische Schockstarre der Arbeiterbewegung und der Linken zu lösen.

Neben diesen erfreulichen Tatsachen gibt es jedoch noch Kritikpunkte. Man war sehr darauf bedacht, sich von bestimmten Gruppierungen abzugrenzen.

 

Auch, dass in der Masse weder Hamas Fahnen noch andere Verbotene Organisationen geschwenkt wurden, ist ein Zeichen, dass der mediale Beschuss im Vorfeld der Veranstaltung unnötig war.

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Die Hauptredner der Kundgebung waren Ralf Michalowsky, Landessprecher der Linkspartei NRW sowie Niema Movassat, MdB der Linkspartei aus Essen. In beiden Reden wurde die Gewalt aller Kriegsparteien verurteilt (Hervorgehoben von der KI), jedoch auch klar gemacht, dass Israel diesen Konflikt über alle Maße anheize und daher in der Verantwortung stehe, ihn sofort zu beenden: Die Leidtragenden sind im Moment fast ausschließlich die Menschen des Gazastreifens.

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Die Polizei wertet die Kundgebung als friedlichen Protest, ohne jegliche Extremistische Tendenzen.[2]

 

Hierzu sei gesagt, dass derzeit das gesamte palästinensische Volk unter Feuer steht. Aus diesem Grund sollten bei der Solidarität für Palästina solche Abgrenzungen ganz klar hinten anstehen. Das Friedenslager muss sich nicht im Geringsten vor den Imperialisten rechtfertigen im Angesicht der Besatzung und Invasion in Palästina. Zu verantworten hat sich nur das Kriegslager!

 

Der palästinensische Widerstand darf nicht gespalten werden an dieser Frage. Dies spielt der Bourgeoisie in die Hände, denn sie will die die internationalen Unterstützer aufspalten in „noch legitime Israelkritiker“ und „Radikale“.

 

Bourgeois-Medien und ihre „antideutschen“ Anhängsel sind täglich darum bemüht, die Welle der Solidarität für Palästina als Ausdruck des Antisemitismus darzustellen. Die Veranstalter distanzieren sich von Faschisten auf ihrer Kundgebung.

 

Diesem Politikstil schließt sich auch Katharina König, MdL aus Thüringen an. Sie verunglimpfte im Vorfeld die Kundgebung und erklärte das „auch bei der von der Linksjugend Ruhr angemeldeten Demonstration für den morgigen Freitag”, “Neonazis und Islamisten” angekündigt hätten. Sie erkannte zwar, dass diese “von der Veranstaltung ausgeschlossen” wurden, aber sie trotzdem “anwesend sein” werden. Die Prophezeihung stellte sich als Falsch heraus: Anwesend waren keine Nazis oder Hamas-Anhänger. Die, die sich der Kundgebung näherten wurden von der Polizei des Platzes verwiesen und die OrdnerInnen halfen dabei, etwaige unangebrachte Plakate zu entfernen.[3]

 

Selbstverständlich ist es völlig richtig, sich von Faschisten zu distanzieren, die die Palästina Solidarität als Trittbrett für ihren Judenhass benutzen und gleichermaßen auch Hass und Gewalt gegen Araber und andere „Fremdrassige“ sähen. Das gleiche gilt für Querfrontanhänger, da diese sich in das ideologische Fahrwasser der Faschisten begeben und nicht gegen die deutsche Bourgeoisie kämpfen.

 

Aber hierbei kommt zum Ausdruck, dass es der Friedensbewegung noch nicht gelungen ist eine eigene Deutungshoheit zu erlangen und sie sich noch zur Rechtfertigung gezwungen sieht. Sie gerät gegenüber den Imperialisten, den Parteirechten und den medialen Schreihälsen in die Defensive. Obwohl die Imperialisten durch millionenfachen Mord weltweit eigentlich ein leichtes Ziel abgeben, ist es noch nicht gelungen, dies offensiv auszunutzen.

 

Dass Israel ein Gebilde ist, der sich einer eindeutig rassistischen Ideologie bedient und als Kolonialmacht auftritt wird ebenfalls nicht herausgestellt. Das Ziel der Friedensbewegung muss es sein, eigene Akzente zu setzen. Den Imperialisten und Brandstiftern offensiv und kämpferisch die Stirn bieten und sie in die Defensive drängen.

 

Einschätzung der Linkspartei

 

Den Linken in der Linkspartei sollte durch die für ihre Verhältnisse äußerst starke Mobilisierung vor allem eins klar werden: Dieser Erfolg ist nicht mit der rechten Parteiführung errungen worden, sondern gerade gegen sie. Da man sich diesmal von der langen Leine aus Berlin löste, die ihrerseits mit der des deutschen Imperialismus eng verbunden ist, wurde dieser Erfolg möglich.

 

Dementsprechend denunzierend wurde es auch von den Parteirechten quittiert. Für gewöhnlich predigen diese Rechten besonders gerne irgendwelche Gepflogenheiten innerhalb einer Partei. Doch zum berechtigten Ärger der Linken in der Linkspartei setzte man sich über diese selbst aufgestellte Anstandsregelung freimütig hinweg, wenn es darum geht, die Position des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Die Landessprecher der Linkspartei NRW, Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky, antworteten am Montag dem Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn:

 

Wir sind erschrocken, auf welche Art und Weise Du als Bundesgeschäftsführer gegen unseren Landesverband Die Linke NRW vorgehst.

Mit Verwunderung haben wir Deine Presseerklärung »Es ist beschämend« zur Kenntnis genommen. Verwundert waren wir deshalb, weil Du kein einziges Mal den direkten Kontakt zu uns gesucht hast, aber mit dieser Presseerklärung suggeriert hast, Du würdest die Position der Bundespartei gegen den Landesverband vertreten. In einem direkten Gespräch hätten wir Dir gerne darüber berichten können, was auf den Kundgebungen der Linksjugend Solid und des SDS sowie der palästinensischen Gemeinde in Köln und Essen stattgefunden hat, was Falschmeldungen sind und wie die Geschehnisse einzuordnen sind.

Wir möchten Dich darauf hinweisen, daß unser Landesverband zu keinem Zeitpunkt die Grundsätze unseres Erfurter Programms verlassen hat. Weder mit der Solidaritätserklärung unseres Landesverbands, in der wir zu einem Stillstand aller kriegerischen Handlungen und Verhandlungen aller Beteiligten aufrufen oder die Einhaltung des Völkerrechts einfordern, noch mit unserer Präsenz auf den Demonstrationen.

(…)

Wir sehen uns mit dem Aufruf an der Seite der israelischen Friedensbewegung. Ebenso sehen wir Die Linke in der Verantwortung, ihrer Forderung nach einem gerechten Frieden auch auf der Straße Ausdruck zu verleihen.

(…)

Die Linke stellt sich gegen jeglichen Rassismus, egal ob antimuslimischen oder antisemitischen, und wir fordern von all unseren Funktionären ein, allen Rechtspopulisten und Neofaschisten die Rote Karte zu zeigen![4]

 

Will dieser linke Teil nicht zu einem Anhängsel für eine sozialchauvinistische Partei auf dem Weg zur SPD werden, so muss diese Konfrontation noch viel entschiedener und schärfer geführt werden. Sie dürfen sich nicht vor den Kriegstreibern rechtfertigen und auf die Knie gehen. Das Abnicken um der falschen Einheit willen muss ein Ende haben!

 

Die DKP und der Konflikt in der Ukraine

 

Neben der DKP-Homepage und ihrer Zeitung (UZ) hat auch die junge Welt als marxistische Zeitung die Wahrheit über diesen Konflikt verbreitet. Gerade dieser Trumpf, dass gerade die Kommunisten in Deutschland an der Verbreitung der Wahrheit interessiert sind, muss noch viel mehr ausgespielt werden. Angesichts der immer offensichtlicheren Lügenkampagne der Massenmedien, ist hier genau der richtige Moment für Kommunisten, um sich als die konsequentesten Antifaschisten und Kriegsgegner zu profilieren.

 

Die DKP als zahlenmäßig stärkste linke Formation in Deutschland ist nun berufen, endlich einen klaren antiimperialistischen Standpunkt einzunehmen. Sich nicht mehr – wie vor einigen Jahren – von imperialistischen Farbenrevolutionen, wie im Iran, täuschen zu lassen.

 

Die Mayer-Stehr-Clique von „Kommunisten. de“ bezeugte hingegen gerade jetzt erneut ihre antikommunistische Haltung. Sie veröffentlichte mit breiter Zustimmung ein Interview aus dem „international journal of socialist renewal“. Mit „sozialistischer Erneuerung“ ist eine Revision des Sozialismus gemeint. Inhaltlich steht dieses Journal – wenig verwunderlich – der Europäischen Linken (EL) nahe. Dieses Interview wurde unter der Überschrift „Die ostukrainischen Separatisten sind keine Sozialisten …“ veröffentlicht. Die Nähe zur Sprache der Imperialisten ist bereits verräterisch genug. Ein Blick auf die Einleitung von „Kommunisten.de“ offenbart den Charakter dieser Clique:

 

20.07.2014: Die jüngsten Ereignisse um den Abschuss einer Zivilmaschine über dem Territorium der ‘Volksrepublik Donezk’ machen einmal mehr deutlich, dass es keine richtige Orientierung in diesem Konflikt geben kann, wenn einseitig nur der Schwerpunkt auf den Kampf gegen ukrainischen ‘Ultranationalismus’ gelegt wird und die ‘Hand Russlands’ ausgeblendet und nicht gesehen werden will. Aber auch die ukrainische Regierung und Führung bietet keinen Anlass, ihr eine wirkliche Lösung der Konflikte des Landes ohne Priorisierung der Oligarchischen Interessen zuzutrauen.[5]

 

Äquidistanz! Neben dieser Frechheit wurde „Kommunisten.de“ erst kürzlich von der offiziellen DKP zurecht für ihre warmen Worte an die rechte Opposition in Venezuela kritisiert[6].

 

Aus diesen offen konterrevolutionären Vorgängen können wir als Kommunistische Initiative nur eine Schlussfolgerung ziehen: Wann, wenn nicht jetzt ist die Gelegenheit günstiger diese konterrevolutionäre Fraktion zu isolieren und aus der DKP zu verbannen? Nur auf diese Weise könnte man in der DKP von dem Schwung der Antikriegsbewegung nutzen. Im Anschluss könnten die rechten Verräter um „Kommunisten.de“ sich mit Gysi und Konsorten zur verlogenen Partei der Mitte vereinen…

 

Solidarität mit Palästina! Nieder mit dem zionistischen Besatzungsregime!

 

[1] http://news.dkp.de/2014/07/die-friedensdemo-in-essen-eine-klarstellung/

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] http://www.jungewelt.de/2014/07-23/045.php

[5] http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5101:die-ostukrainischen-separatisten-sind-keine-sozialisten-&catid=77:analysen&Itemid=154

[6] http://news.dkp.de/2014/07/kommunisten-de-im-zweifelsfall-immer-nach-rechts/