Terrorist POSADA in USA freigesprochen

Berlin, 12. April 2011: Pressemitteilung

Am 8.4.2011 wurde der Exilkubaner Luis Posada Carriles, angeklagt wegen Verstößen gegen das US-Einwanderungsgesetz, von einem Gericht in El Paso, Texas, nach einem 13-wöchigen Verfahren freigesprochen.
Dieser lapidare Vorgang wäre keine Pressemitteilung wert, wenn es sich bei Posada Carriles nicht um einen Top-Terroristen handeln würde.
1976 war der von der CIA ausgebildete Posada Drahtzieher eines Bombenanschlags auf eine kubanische Passagiermaschine, die mit zwei Zeitzündersprengsätzen zum Absturz gebracht wurde. Es gab keine Überlebenden. Unter den 73 Toten war damals die komplette kubanische Jugend- Fechtnationalmannschaft, die sich auf der Rückreise von einem Turnier in Caracas befand. Posada wurde in Venezuela, von wo das Attentat geplant worden war, angeklagt und verurteilt. Bereits nach kurzer Haftzeit gelang ihm unter bis heute ungeklärten Umständen die Flucht.

1997 gab es in Hotels in Havanna eine ganze Serie von Bombenanschlägen, bei denen u.a. der italienische Tourist Fabio di Celmo ums Leben kam. Die kubanischen Behörden machten bald einen Salvadorianer als ausführendes Organ dingfest. Die Finanzierung der Terroranschläge lag bei der CANF (Cuban American National Foundation), einer einflussreichen Gruppe von fanatischen Exilku- banern in Miami, doch als graue Eminenz im Hintergrund fungierte bei der Planung auch hier Luis Posada Carriles.
2000 wurde Posada mitsamt einigen Gesinnungsgefährten in Panama-City verhaftet, als er anläss- lich des Iberoamerikanischen Gipfels ein Attentat auf Fidel Castro durchführen wollte. Nach einem Regierungswechsel dort, als die US-freundliche Amtsträgerin abtrat, wurde von ihr Posada auf freien Fuß gesetzt und abgeschoben. Danach verwischt sich seine Spur. Vermutlich hielt er sich eine Zeit- lang in Mittelamerika auf, bevor er schließlich bei dem Versuch des illegalen Grenzübertritts in die Vereinigten Staaten erwischt wurde.
Von da an hatten ihn die USA wieder als „heiße Kartoffel“ am Hals. Eine Anklage wegen „Migrati- onsbetrugs“ war, nachdem die juristischen Mühlen erst mal zu mahlen begonnen hatten, nicht mehr zu vermeiden. Aber ein für den Angeklagten freundlicher Ausgang des Verfahrens in El Paso (Frei- spruch) war politisch gewollt, denn anderenfalls hätte Posada womöglich begonnen, aus dem Näh- kästchen zu plaudern und seine Verbindung zum US-Geheimdienst wäre angesichts all der terroris- tischen Aktionen, die er zu verantworten hat, hochnotpeinlich geworden.
Der zum Himmel schreiende Skandal ist also nicht Posadas Freispruch von Anklagepunkten, die verhandelt wurden. Die eigentliche Ungeheuerlichkeit ist vielmehr die Tatsache, dass der Prozess Posadas Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollständig unter dem Teppich hielt.
Kuba (als am meisten betroffenes Land) hat verschiedentlich Posadas Auslieferung beantragt. Ve- nezuela (als Ausgangspunkt des Flugzeug-Attentats und als der Staat, aus dem Posada sich seiner Strafverbüßung entzog) tut es jetzt. Aber welche Erfolgsaussichten haben Länder, die nach US- amerikanischer Lesart der „Achse des Bösen“ angehören?
Den Vereinigten Staaten von Amerika, die nach ihrem Selbstverständnis Vorreiter waren im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ist es gelungen, dass man seitens der Medien zwischen „bösen“ und „guten“ Terroristen unterscheidet. Die ersteren trifft der Bannstrahl der Ächtung, die letzteren erwähnt man einfach nicht. Das sind die Spielregeln. Wenn man denen folgt, kann man über Luis Posada Carriles nur das Urteil fällen: „unschuldig“.
Man kann sich freilich auch empören über den Umstand, dass ein Massenmörder künftig mit ent- spanntem Lächeln wieder durch Miamis Straßen spazieren darf, weil es politisch opportun ist.