Systematische Revision

In einem vor wenigen Tagen von der deutschen Presse publizierten Interview spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine “aktivere deutsche Außenpolitik” aus. Auch er wolle “mehr Verantwortung” im globalen Maßstab übernehmen, erklärt Bartsch – und schließt damit direkt an programmatische Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Diese hatten bei der wichtigsten deutschen militärpolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichlautende Formulierungen benutzt, um ein forciertes kriegerisches Engagement Deutschlands zu begründen. Zwar spricht sich Bartsch gegen “mehr deutsche Soldaten in der Welt” aus, betont jedoch zugleich, dass “keine Bundesregierung” von der BRD “zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten” einfach “abbrechen” könne: “Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall.” Damit einhergehend fordert der Funktionär der Linkspartei offen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie: “An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.”[1]

 

Ähnlich hatte sich Anfang vergangenen Monats der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geäußert. In einem Rundfunkinterview behauptete der Politiker wahrheitswidrig, die SPD habe “begriffen”, dass die von ihr bis heute legitimierten und unterstützten Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan “die Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern verschärft haben”. Auch Gysi zeigte sich von der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der deutschen Sozialdemokratie überzeugt: “Wir bekämen eine Verständigung in der Außenpolitik hin, auch in der Verteidigungspolitik.”[2]

 

Gysis Ausführungen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. Juni vorangegangen. Zweck sei es gewesen, die “Funkstille” zu beenden und auf lange Sicht einen “Gesprächsfaden” zu knüpfen, ließen die Parteien erst knapp einen Monat später verlauten [3] – und betonten zugleich, über die behandelten Inhalte strengstes Stillschweigen wahren zu wollen. Gleichwohl ließ Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner durchblicken, dass sich die Sozialdemokraten in erster Linie an der Kriegsgegnerschaft der Linkspartei stören: “In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt.”[4]

 

In den Räumlichkeiten der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “taz” finden unterdessen regelmäßig öffentliche Diskussionen zwischen Vertretern der Linkspartei, der SPD und der Grünen statt. Der Obmann der “Linken” im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, machte bei dieser Gelegenheit erst Ende vergangenen Monats weitgehende Zugeständnisse an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Wie der Politiker erklärte, schließe die Linkspartei “Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht aus”, etwa wenn es um die Absicherung einer “Waffenstillstandslinie”, den “Katastrophenschutz” oder die Verhinderung eines “Völkermords” gehe.[5] Liebich ist Mitautor eines von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) publizierten Papiers, in dem “Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland” skizziert werden. Um ihre politischen und ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen, müsse sich die BRD “der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt”, heißt es hier (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnliche Aussagen finden sich in dem von Liebich herausgegebenen Band “Linke Außenpolitik”. Darin bekennt sich eine Autorin explizit zur Strategie des “imperiale(n) Liberalismus”; diese beinhalte, dass “liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden”.[7]

 

Die auf diese Weise systematisch vorangetriebene Revision antimilitaristischer Positionen der Linkspartei hat bereits praktische Konsequenzen gezeitigt. Als der Bundestag im April dieses Jahres darüber zu entscheiden hatte, ob sich die Bundeswehr per Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt, stimmte die Linksfraktion erstmals nicht geschlossen gegen eine deutsche Militäroperation: 19 Abgeordnete enthielten sich, fünf votierten dafür. Fast zeitgleich setzte die Parteiführung die Entfernung einer zentralen Passage aus dem Europawahlprogramm der “Linken” durch: Die Qualifizierung der EU als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” wurde ersatzlos gestrichen.[8]

Unterdessen müssen Antimilitaristen innerhalb der Linkspartei damit rechnen, dass sich die Parteiführung bei nicht genehmem Verhalten von ihnen distanziert. Zuletzt war der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller hiervon betroffen; er hatte Bundespräsident Gauck einen “widerlichen Kriegshetzer” genannt.[9] Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen handelte sich unlängst eine Rüge der Parteispitze ein. Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Verweis auf die Beteiligung neofaschistischer Organisationen an der ukrainischen Regierung als “billigste(n) Populismus” abqualifiziert hatte, hatte ihr Dagdelen ein Zitat des Dichters Bertolt Brecht vorgehalten: “Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!”[10] Die Führung der Linkspartei ist nun offenbar ihrerseits auf dem Weg, den Antimilitarismus dem politischen Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik zu opfern – als Preis für eine künftige Regierungsbeteiligung.