Syriza offenbart die Rolle der neuen deutschen Sozialdemokratie

 

Wie wir am 24.02.2015 berichten¹, entlarvte sich Syriza – wie von der KKE vorausgesehen – als „linker“ Handlanger der Bourgeoisie. Bei den Verhandlungen mit der EU in Brüssel kam Syriza buchstäblich mit leeren Händen nach Hause und machte nicht den geringsten Anstand, die Imperialistenclubs EU und NATO zu verlassen. Jeder bürgerlichen Partei hätte man ein derartiges Resultat um die Ohren geschlagen und als bloßes Manövrieren tituliert. Nicht so die neue deutsche Sozialdemokratie gegenüber ihren Freunden von Syriza.

 

Leo Mayer von Kommunisten.de sah in dem Umstand, dass man Passagen des Abkommens verschiedentlich interpretieren kann („konstruktive Mehrdeutigkeit“) eine Möglichkeit „um die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Kräfte zu verschieben, die gegen die Austeritäts- und Kaputtsparpolitik der EU und Deutschlands stehen²“. Dass schwammige Verträge unter Imperialisten mehr die Regel denn die Ausnahme sind, kommt Herrn Mayer wohl nicht in den Sinn. Noch euphorischer zeigte sich gar die Partei „die Linke“. Geschlossen stimmte sie im Bundestag für das „Hilfspaket“ unter dem Deckmantel der „Solidarität mit Griechenland“.

 

Andreas Wehr kritisierte dieses Verhalten in der jungen Welt vom 02.03.2015 scharf und zog einen interessanten historischen Vergleich:

„1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.

Rosa Luxemburg verwies immer wieder zustimmend auf Ferdinand Lassalle: Es »ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Das Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft weder der Linken noch den griechischen Genossinnen und Genossen. Erst wenn vollständige Klarheit über die Bedingungen des Kampfes und über die Ursachen von Niederlagen herrscht, kann es auch wieder Erfolge geben.³“

Diesen klugen Worten von Andreas Wehr können wir nur zustimmen. Aufgabe einer Partei, die tatsächlich die Interessen der Arbeiter und Volksmassen vertritt, wäre es gewesen, ein „Nein“ zu neuen „Hilfen“ mit klassenkämpferischer, aufklärerischer Agitation zu verbinden, um über den tatsächlichen Charakter der EU und der „Hilfen“ zu informieren und Nationalismus entgegenzuwirken. Die Partei „die Linke“ betreibt das Gegenteil, kuschelt mit der Regierung und vermittelt das Bild einer klassenneutralen EU, die Solidarität mit schwächeren Staaten übe. Sie suggeriert, dass die imperialistischen Gegensätze zwischen den verschiedenen Staaten in der EU, die auf Kosten der Werktätigen ausgetragen werden, durch eben diese kapitalistischen Räuberstaaten selbst gelöst werden könnten.

Kommunisten.de und „die Linke“ beweisen damit, dass sie das kapitalistische System nicht bekämpfen wollen, sondern lediglich danach streben, es mit einem „linken“ Zuckerguss zu verschnörkeln.