Solidarität mit dem griechischen Volk!

Die Bevölkerung Griechenlands wehrt sich schon seit Monaten mit Demonstrationen und Massenaktionen gegen die geplanten Sozialbarbareien. Die klassenkämpferische Gewerkschaft PAME stand dabei immer in vorderster Reihe, auch als kürzlich, am 5. Mai, ein Generalstreik die Produktion in Griechenland lahmlegte. Nichts lief mehr in Fabriken, am Bau, an Häfen und Flughäfen, an Hochschulen und Schulen. Hunderttausende von Menschen demonstrierten auf Kundgebungen in 68 Städten, die eindeutigste Unterstützung erfolgte durch die kommunistische Partei KKE. In den Protesten wurde deutlich: Die große Mehrheit der Griechen ist gegen die Politik des von EU und IWF verordneten Sozialkahlschlags.

Trotz der Massenproteste wurde am 06. Mai das härteste jemals gegen die eigene Bevölkerung verhängte Maßnahmenpaket seit Ende der Diktatur 1974 in Griechenland durchgestimmt. Es sieht die Streichung des 13. und des 14. Monatseinkommens für Staatsbedienstete und Rentner vor. Das Renteneintrittsalter wird erhöht (für Frauen von 60 auf 65 Jahre!), der Staatsapparat verkleinert, die öffentlichen Investitionen zurückgefahren, Steuern werden erhöht. Die „sozialistische“ PASOK war sich nicht zu schade, diese Maßnahmen gemeinsam mit den Faschisten von LAOS gegen die Bevölkerung zu beschließen.
Die „griechische Krise“ ist das Ergebnis verschiedener Ursachen wie Hochrüstung, Exportschwäche durch Niederkonkurrieren innerhalb der EU sowie Finanzspekulation – ihre Verursacher sind nicht die griechischen arbeitenden Menschen, sondern der Kapitalismus. Zwar verkünden nun Banken und Konzerne wieder Milliardengewinne, doch die müssen sie freilich nicht herausrücken, um die Staatsschulden abzubauen – das überläßt man den kleinen Steuerzahlern, den Werktätigen und Arbeitslosen.
Nun haben EU und IWF in Griechenland die brutale Sozialkahlschlagspolitik eingefordert, mit denen schon die Sozialsysteme vieler Länder des Trikont zerstört wurde, und die offizielle EU-Politik wendet sich weiteren „ökonomisch problematischen“ Staaten wie Portugal und Spanien zu, wo gleichfalls bereits Kürzungen und Sozialraub geplant sind. Letztlich wird es nicht bei diesen Ländern bleiben, denn beabsichtigt ist, europaweit die Folgen der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerungen abzuwälzen.
Auch in der BRD werden wir den Versuch einer Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung erleben, der Klassenkampf wird sich auch hier weiter verschärfen. Weitere Errungenschaften des Kampfes der Arbeiterbewegung stehen auf dem Spiel. Die jüngsten Vorstöße des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die Bildungsausgaben drastisch zu reduzieren, sind hierzu nur ein Puzzleteil und Vorgeplänkel. Wir stellen somit fest: Der Kampf der griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter ist auch unser Kampf. Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten der Kommunistischen Initiative, stehen fest an der Seite unserer griechischen Klassengenossen! Und wir bestehen darauf:

Die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD brauchen die Einheit, JETZT! Es ist unsere vornehmste Aufgabe, einig und stark in die Klassenkämpfe einzugreifen!
SOZIALISMUS ODER BARBAREI!