Portugiesische KP verurteilt Israels Akt des Staatsterrorismus

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) hat den mörderischen Angriff der israelischen Kriegsmarine auf den Hilfskonvoi für Gaza scharf verurteilt. Die Kommunisten fordern die portugiesische Regierung zu einer unzweideutigen Haltung, die jede Nachsicht mit Israel ausschliesst. Sie verlangen, dass Portugal alle notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall zieht. Die PCP erneuert ihre Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes. Hier der deutsche Wortlaut der heutigen Stellungnahme (31.05.2010):

Die Portugiesische Kommunistische Partei verurteilt das von den israelischen Streitkräften verübte verbrecherische Massaker gegen die Initiative zur humanitären Hilfe, die sich mit ungefähr zehntausend Tonnen lebenswichtigen Gütern nach Palästina aufmachte, um der erbärmlichen humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen, die ein Ergebnis der andauernden illegalen Blockade dieses Territoriums und seiner Bevölkerung ist.

Der Angriff auf die Schiffe der humanitären Hilfe, der bisher 15 Menschenleben aus verschiedenen Ländern gekostet hat, stellt eine flagrante und schockierende Verletzung der elementarsten Regeln des Internationalen Rechts und einen Akt der Piraterie dar und belegt einmal mehr die Politik des Staatsterrorismus, der mit der Nachsicht und Unterstützung der USA und der Europäischen Union gerechnet hat.

In diesem schweren Vorfall verlangt die PCP von der portugiesischen Regierung, dass diese eine klare und rasche Position der Verurteilung dieses neuen Verbrechens von Israel einnimmt. Eine Position, die auf aussenpolitischer portugiesischer Ebene und im Rahmen der Beteiligung Portugals in den verschiedenen internationalen Instanzen keinerlei Nachsicht mit Israel zulässt, und die aus diesem Vorfall alle politischen, diplomatischen und die Beziehungen zum Staat Israel betreffenden Konsequenzen zieht.

Die PCP wiederholt ihre unmissverständliche Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes zur Errichtung eines Staates von Palästina in den Grenzen vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem, und ruft das portugiesische Volk, die Organisationen der Friedensbewegung und der Solidarität mit dem Volk von Palästina dazu auf, angesichts dieses weiteren abscheulichen Verbrechens der israelischen Regierung und der israelischen Streitkräfte ihrem Protest, ihrer Empörung und Verurteilung Ausdruck zu verleihen.

Sekretariat des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei

31. Mai 2010