PdA zum Krieg in Libyen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die imperialistische Aggression gegen Libyen unter dem Vorwand von Menschenrechten und weist jede fremde Einmischung in die innerlibyschen Angelegenheiten zurück. In seiner Stellungnahme vom 26. März 2011 verurteilt das Zentralkomitee der PdA ebenfalls den Entscheid des Bundesrates, den britischen Angreifern den Überflug über unser Land zu bewilligen (28.03.2011/mh).

Über den Krieg in Libyen

Montag 28. März 2011

Pressemitteilung

Das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am 26. März 2011 in Bern getagt. Es spricht sich folgendermassen gegenüber dem Krieg in Libyen aus:

• Das ZK verurteilt die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen und damit Bombardierungen gestattet.
• Das ZK weist jedwede ausländische militärische Intervention zur Lösung der internen Probleme dieses Landes zurück.
• Das ZK ist der Meinung, dass die politischen Probleme auf der Basis des Dialogs zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien gelöst werden müssen, wobei die UNO diplomatische Hilfe und ihre guten Dienste zur Verfügung stellen soll. Die Probleme in Libyen können keinesfalls durch militärische Interventionen gelöst werden, welche den imperialistischen Zielen der Grossmächte wie USA, Frankreich und Grossbritannien dienen.
• Das ZK ruft in Erinnerung, dass dieser Krieg um die Kontrolle des libyschen Öls geführt wird, und dass die Demokratie in diesem Konflikt keine grosse Rolle spielt. Bezeichnend für diesen Umstand ist, dass die Allianz gegen Libyen nichts zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain durch die Streitkräfte Saudi-Arabiens gesagt und getan hat, die unverzüglich seine Panzer nach Bahrein geschickt hat, um Demonstrationen der Opposition niederzuschlagen, die . gegen den Emir kämpfen, der seit Jahrzehnten als Diktator an der Macht ist. Sie kämpfen für Demokratie, wie in vielen arabischen Ländern. In Bahrein gibt es auch viel Öl. Aber dort befindet sich auch die Basis der fünften Flotte der USA …
• Das ZK lehnt den Entscheid des Bundesrates über den freien Durchgang von britischem Militärkonvoi mit Waffentransporten für den Krieg ebenso wie die Öffnung des Luftraumes für Militärflugzeuge, die Libyen bombardieren entschieden ab. Unsere Neutralität wird durch diese Entscheide in Frage gestellt. Dabei sollte eigentlich die friedensvermittelnde Politik der Schweiz im Vordergrund stehen.
• Das ZK bekräftig ihre Forderung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes sowie des Rechts auf eine demokratische und freie Gesellschaft.

Partei der Arbeit der Schweiz

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