PCP stimmt solidarisch mit dem griechischen Volk gegen den EU-Kredit an Griechenland

Die Fraktion der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) lehnt in der Assembleia da República, dem portugiesischen Ein-Kammer-Parlament, die Vorlage über die EU-Kredite an Griechenland ab, da diese Kredite an Bedingungen geknüpft werden, die zur Einfrierung der Löhne und Pensionen, zu Kürzungen von Ferien und Weihnachtszulagen, zu einer brutalen Reduktion der öffentlichen Investitionen, zur Schließung von öffentlichen Diensten und zu Privatisierungen führen.
Wie PCP-Sprecher Bernardino Soares festhielt, durchlebt Griechenland heute die Konsequenzen der Irrationalität des herrschenden Systems in der Europäischen Union. Durch eine monetaristische Politik im Interesse der großen Wirtschaftsgruppen und der Mächte des EU-Direktoriums werden die weniger entwickelten Volkswirtschaften bestraft, namentlich mit der Politik des starken Euros und mit der Aufstellung von künstlichen monetaristischen Kriterien wie der 3%-Klausel, welche nachteilige Folgen in den öffentlichen Investitionen, in der Dynamisierung des inländischen Marktes nach sich ziehen und die sozialen Ungleichheiten verschärfen.
»Diese Politik führt zur wachsenden Finanzialisieung der Wirtschaft, zur Verwüstung der produktiven Fähigkeiten der weniger entwickelten Länder, wie dies in Portugal der Fall ist, zur Stagnation und Rezession», erklärte Soares.

Die PCP weist auf den schreienden Mangel an Solidarität innerhalb der EU und speziell bei ihren führenden Mächten hin. Die EU habe die Zuspitzung der spekulativen Angriffe auf Griechenland zugelassen, ebenso auf Portugal und andere Länder, anstatt ihnen durch eine feste Haltung von Anfang an entgegenzutreten. Heute liege es auf der Hand, dass die Notierungen und die angebliche «Verunsicherung der Märkte» nichts anderes sind als der Druck, mit welchem man den Zinsfuß der Schulden und damit die Profitmargen des spekulativen Kapitals nach oben treibt.
«In dieser Krise wurde klar, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert», sagte Soares weiter. «Ein typisches Beispiel ist Tätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), Hüterin der monetaristischen Orthodoxie. Die EZB bringt es fertig, Bankinstituten Geld zu einem Zins von 1% zu überlassen, aber es den Staaten, die in Schwierigkeiten sind, auszuleihen, das wird durch Machtworte und Interessen Deutschlands verboten.»
Die portugiesischen Kommunisten verweisen darauf, dass die Griechenland aufgezwungenen Sparprogramme seine Fähigkeit, Schulden abzutragen, noch mehr herabsetzen werden. schließlich lande das Geld, einmal mehr, bei denen, die die Krise hervorgebracht haben, durch sie profitieren und die Spekulation antreiben. Auf der anderen Seite seien es immer die gleichen, die zu zahlen haben.
Soares’ Schlussworte:
«Jawohl, die EU soll Griechenland helfen. Aber was hier zur Debatte steht, ist keine Hilfe, sondern die Verurteilung zum Rückgang, zur Abhängigkeit, zur sozialen Krise. Von wahrer Hilfe ist nichts zu sehen. Und es soll uns keiner erzählen, dass dieser Weg unvermeidbar sei! Wir sind es satt, solches anzuhören. Damit das System die Spekulanten fördere, sagen sie uns, es gebe nur diesen Weg. Um die Ungleichheit noch zu vertiefen, sagen sie uns, es gebe nur diesen Weg. Um die Arbeitslosigkeit und die Prekarität zu erhöhen, um die Löhne und die Sozialleistungen zu senken, sagen sie uns, es gebe nur diesen Weg. Nein, meine Herren Abgeordneten, es gibt nicht nur diesen Weg. Er dient dem griechischen Volk nicht, sowenig wie dem portugiesischen, und auch keinem anderen der Völker Europas. Und damit wird von Tag für Europa wie für Portugal klarer, dass man eine andere Richtung, einen anderen Weg einschlagen muss.»
Quelle: Partido Comunista Português (PCP solidário com o povo grego recusa empréstimo à Grécia, 7 de Maio 2010)
Übersetzung/Quelle: www.kommunisten.ch