Syrien: 23 der 64 Abgeordneten von „die Linke“ stimmten für den Sozialchauvinismus

Lange schon schreitet die SPD ,anstelle an der Seite der Arbeiterklasse, Seit an Seit mit der eigenen, imperialistischen Bourgeoisie. Fast 100 Jahre nachdem die SPD für die Kriegskredite im ersten Weltkrieg votierte, eifert ihr die „neue“, unverbrauchte Sozialdemokratie „Die Linke“ in der BRD nach. Bei einer Bundestagsabstimmung für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen votierten 5 Abgeordnete dieser Partei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer zur Vernichtung der Waffen. 18 enthielten sich, das bedeutet sie ermächtigten die unmissverständlich absehbare ganz

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Die Situation in der Ost-Ukraine

Boris Kagarlitsky, Direktor des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Autor linker Bücher[1] meinte treffend: „Nichts spricht so viel über den Klassencharakter der Gegensätze in der Ukraine, wie die zwei Menschenmengen, die sich am 7. April in Charkow gegenüber standen. Auf einer Seite stand unter staatlichen gelb-blauen Fahnen die gut bekleidete und gepflegt aussehende Mittelschicht, die Intellektuellen, die Studenten. Auf der anderen waren die arm und schlecht bekleideten Menschen unter roten und russischen Fahnen versammelt – die Arbeiter und die

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Afrikanische Interventionen (German-Foreign-Policy)

Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um “Ordnungs”-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer “Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition” einzunehmen, urteilen Experten.

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Politische Belletristik

    (Viele dieser Büche sind relativ günstig per Internet oder antiquarisch unter www.zvab.com erhältlich.) Aragon, Louis: „Die Kommunisten.“ Band 1 bis 6, Dietz Verlag, 1961. Apitz, Bruno: „Nackt unter Wölfen“ Aufbau Verlag, 2011. Barbusse, Henry: „Stalin. Eine neue Welt.“ Editions du Carrefour, 1935. Degenhardt, Franz J.: „Zündschnüre“, Aufbau Verlag, 1996. Carlebach, Emil: „Hitler war kein Betriebsunfall.Hinter den Kulissen der Weimarer Republik: die vorprogrammierte Diktatur.“, Röderberg-Verlag, 1993. Carlebach, Emil: „Tote auf Urlaub. Kommunist in Deutschland. Dauchau und Buchenwald 1937-1945.“ Pahl-Rugenstein

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Wahlempfehlung der Kommunistischen Initiative zur Europawahl

Die Kommunistische Initiative in Deutschland empfiehlt bei dieser Europawahl 2014 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu wählen.   Begründung: In einer Zeit des Abbaus der bürgerlichen Demokratie, die in ihrer Form bereits eine äußerst primitive Form der Demokratie ist, gilt es die letzten verbleibenden Rechte in diesem kapitalistischen Staat zu nutzen. Auch dazu gehört das von der BRD dominierte Ausbeutungsbündnis „Europäische Union“ und auch ihr bürgerliches und nutzloses Parlament. Nutzlos insofern, dass die meisten Entscheidungen über andere Nationen in der

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Demonstrationen im Gazastreifen und Westjordanland am Tag des Bodens

Al-Quds (IRIB/zeit.de) – Zehntausende Palästinenser und Unterstützer aus dem Ausland haben am Sonntag, dem Tag des Bodens, gegen die israelische Siedlungspolitik in Al-Quds (Jerusalem), im Westjordanland und Gazastreifen demonstriert. Die Demonstranten trugen palästinensische Flaggen und verurteilten die Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den Militärkräften des israelisch-zionistischen Regimes wurden aus Al Khalil, Bethlehem, Al-Quds und vom Kontrollpunkt Kalandia nördlich von Al-Quds gemeldet. Palästinensische Jugendliche warfen Steine und versuchten, Kontrollpunkte im Norden und Süden Jerusalems zu durchbrechen.

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Erklärung des politischen Sowjets des ZK der RKAP-KPdSU über die Kriegsbedrohung in der Krim, Ukraine und in der Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin erhielt am 1. März vom Föderationsrat die Genehmigung für die Anwendung militärischer Gewalt in der ukrainischen Situation, für den Schutz der russischen Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, der Schwarzmeerflotte und seiner Infrastruktur vor faschistischen und kriminellen Elem Das scheint so richtig zu sein und diese Absicht erhielt die Unterstützung von der Mehrheit der russischen Bürger, der Krim- und Ostukraine-Bevölkerung. Wir wollen uns aber dennoch daran erinnern, dass vor kurzem der 23.Jahrestag des

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Türkei droht Syrien mit Angriff

Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs wegen einer angeblichen Grenzverletzung am Wochenende demonstriert die Türkei weiter Stärke. Die Türkei ist als Antwort auf die Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit von syrischer Seite zu “jeglichen notwendigen Maßnahmen” bereit, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehörten auch Militäraktionen jenseits der Grenze. Er rate “keiner syrischen Bewegung” und auch nicht der Regierung in Damaskus, Ankaras “Entschlossenheit” auf die Probe zu stellen, fügte der Außenminister hinzu. Die

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Damaskus: Israel und Türkei bedrohen Syriens Souveränität

Moskau (RIA Novosti/IRIB) – Das Vorgehen Israels und der Türkei gegen Syrien stellt laut dem syrischen Botschafter in Russland, Riad Haddad, eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität des Landes dar. Damaskus „behält sich daher das Recht auf eine angemessene Antwort vor“, so Haddad am Donnerstag zu RIA Novosti. Israel hatte zuvor die syrischen Stellungen auf den Golanhöhen angegriffen. Am Sonntag wurde an der syrische-türkischen Grenze ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abgeschossen. Laut einer Mitteilung von Ankara hatten zwei

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Beitrag der KI auf der 35. theoretisch-politische Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM)

Am 15. und 16. März 2014 fand in Prag die 35. theoretisch-politische Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) statt. Neben anderen kommunistischen und linken Parteien aus Europa nahm auch die Kommunistische Initiative in Deutschland an dieser Konferenz teil. Ihr Kurzbeitrag beschäftigte sich vor allem mit den Aussichten der kommunistischen Bewegungen, insbesondere mit dem Kampf gegen den Opportunismus in der Arbeiterbewegung. Hier nun ungekürzt der Beitrag der KI, im Anschluss die Deklaration der Konferenz: Liebe Genossinnen und Genossen, wir

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