Am heutigen Dienstag gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive AntifaschistInnen vor. Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13. Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun als “Aufruf zu Straftaten” wertete und die Razzien anordnete. weiterlesen

Supreme Court wies den Fall zur Entscheidung an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat heute beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe –an das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen. „Mein

RUC gibt Erfahrungen im Umgang mit „Terroristen“ weiter Belfast/Wien – Irland, Englands erste und letzte Kolonie, war schon immer Versuchsfeld für Strafvollzugs- und Polizeimethoden, bevor diese in anderen Kolonien angewendet wurden. Erst kürzlich enthüllte der britische Guardian, dass der britische Geheimdienst die Foltermethode „Waterboarding“ bereits in den 1970er Jahren an irischen Republikanerinnen und Republikanern angewendet hatte.Dabei wird dem Gefangen bei verbundenen Augen vorgetäuscht, er würde ertrinken. Heute ist Waterboarding eine bevorzugte Foltermethode der US-Geheimdienste in den Kerkern von Abu-Ghraib, Baghram

WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde. (Generalversammlung der Vereinten Nationen, Moratorium on the Use of the Death Penalty, Resolution 62/149, 18. Dez. 2007; bestätigt: Resolution 63/168, 18. Dez. 2008.) Herr Abu-Jamal, ein renommierter schwarzer Journalist und Autor, befindet sich

Aufruf der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSÈM) Liebe Genossinnen und Genossen, In der Tschechischen Republik steht die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSÈM) einem primitiven Antikommunismus gegenüber. In seiner 17. Sitzung vom 30. Oktober 2008 beriet der Senat, in Anwesenheit von nur 38 von insgesamt 81 Senatoren, den Abschlussbericht der nichtständigen Kommission über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der KSÈM. Diese nicht beschlussfähige Sitzung überwies den Beschluss mit nur 30 Stimmen, eine Entschliessung, worin der Senat zahlreiche Hinweise

Am Samstag, den 30.01.2010 findet das nächste Treffen der KI Frankfurt/Umland statt. Im Mittelpunkt steht das Thema “Die kommunistische Bewegung in Deutschland – Entwicklung und Stand der Dinge”. Dazu wird der Genosse Michael Opperskalski referieren.Es wird von der Perspektivkonferenz in Berlin berichtet werden, die ein deutlicher Schritt nach vorn in der Entwicklung der KI war. Wir sollten uns außerdem darüber verständigen, wie wir die Regionalgruppe aufbauen wollen, wer welche Aufgaben übernehmen kann und welche Aktivitäten wir entfalten wollen. Kontakt: rg.frankfurt.main.umland@kommunistische-initiative.de

Aufruf: Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Mit Freude können wir euch mitteilen, dass der Protokollband der KI erschienen ist. Mit dem Titel „Und der Zukunft zugewandt“, gibt es euch auf mehr als 120 Seiten umfangreiche Informationen in die Hände, über all das, was in und um die KI in den Jahren 2008/2009 geschah. Bestellt den Protokollband gegen eine Spende von 5 Euro unter kontakt@kommunistische-initiative.de

Seit nun mehr als einem Jahr sorgt die Kommunistische Initiative (KI) in den Landschaften des linken Spektrums der BRD für Diskussionen und Annäherung unter immer mehr Genossinnen und Genossen. Nach zwanzig Jahren exzessiver Konterrevolution, nach vielen offensichtlich gescheiterten Versuchen, in dieser Zeit eine Einheit in die Reihen der Kommunisten zu bringen, wurde der Ruf nach eben dieser Einheit zunehmend lauter. 2008 wurde einigen Genossen die dringende Notwendigkeit bewußt, die Vereinigung der Kommunisten in der BRD auf eine qualitativ neue Art

Liebe Unterstützer und Freunde der KI! Ein spannendes und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns! Den Höhepunkt bildete unsere gelungene bundesweite Perspektivkonferenz vor wenigen Wochen. Die KI ist im Verlauf ihrer nur einjährigen Existenz Schritte vorangegangen, die wir anfangs selber nicht für möglich gehalten hätten. Doch wachsen mit dem Erstarken der KI naturgemäß auch die Aufgaben für die nächste Etappe des Entwicklungsweges. So müssen wir, um von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, stärkere Präsenz auf unterschiedlichen Ebenen zeigen. Unser bisheriges