“Das ist ein Mandat für zwölf Monate”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier. [1] “Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt”, erklärte Christine Buchholz, Linkspartei, im Deutschen Bundestag. Christian Ströbele erklärte im Bundestag: Es sei ein “völlig falsches Zeichen”, wenn sich in Afghanistan die Nachricht verbreite, es seien diejenigen aus dem “Saal geworfen worden”, die der Opfer des Krieges in Afghanistan gedenken wollten. Der Parlamentspräsident Lammert erwiderte: “Demonstrationen im Plenarsaal sind mit der Ordnung des Hauses nicht

21.02.2010 Kommuniqué Nr. 48 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras anläßlich des Treffens der Rio-GruppeVon Klaus E. Lehmann (Übersetzung) amerika21.de Tegucigalpa. An die Vertreter der Regierungen und Staaten, die am Montag zum 21. Gipfeltreffen der Präsidenten Lateinamerikas (Rio-Gruppe) in Cancún/Mexiko zusammenkommen, richten wir folgende Erklärung:1. Honduras steht weiter unter Kontrolle eines De-facto-Regimes, das am 28. Juni 2009 (Tag des Putsches gegen Präsident Manuel Zelaya, d.Red.) mit Waffengewalt installiert wurde und bis zum heutigen Tag aufrecht erhalten wird. Seit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir schreiben Euch im Namen der baskischen pro-Unabhängigkeits-Jugendbewegung, um Euch über eine neue internationale Initiative zu informieren. Unsere Bewegung ist aus der Jugend eines Landes hervorgegangen, das von Spanien und Frankreich beherrscht wird und das sich im Zentrum des kapitalistischen Europas befindet. Viele Jahre sind seit Beginn unseres Kampfes vergangen – mehr als einunddreißig. Damals haben wir Jugendorganisationen und Kollektive gegründet, die als Grundlage den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit hatten.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir schreiben Euch im Namen der baskischen pro-Unabhängigkeits-Jugendbewegung, um Euch über eine neue internationale Initiative zu informieren. Unsere Bewegung ist aus der Jugend eines Landes hervorgegangen, das von Spanien und Frankreich beherrscht wird und das sich im Zentrum des kapitalistischen Europas befindet. Viele Jahre sind seit Beginn unseres Kampfes vergangen – mehr als einunddreißig. Damals haben wir Jugendorganisationen und Kollektive gegründet, die als Grundlage den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit hatten.

Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere gravierende Provokation Israels lenken. Ungeachtet aller Verpflichtungen als Besatzungsmacht – gemäß internationalem Recht – verletzt Israel international gültiges Menschenrecht, ignoriert weiter alle Resolutionen der UN und Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Tagtäglich wird palästinensischer Grund und Boden “konfisziert” und damit immer mehr Hindernisse für einen erfolgreichen Friedensprozess aufgetürmt. Israels MP Benjamin Netanyahu erklärte, dass weitere wichtige religiöse Stätten im besetzten Westjordanland der israelischen Liste von kulturell bedeutenden Stätten hinzugefügt werden. Darunter die Al Ibrahimi Moschee

Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere gravierende Provokation Israels lenken. Ungeachtet aller Verpflichtungen als Besatzungsmacht – gemäß internationalem Recht – verletzt Israel international gültiges Menschenrecht, ignoriert weiter alle Resolutionen der UN und Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Tagtäglich wird palästinensischer Grund und Boden “konfisziert” und damit immer mehr Hindernisse für einen erfolgreichen Friedensprozess aufgetürmt. Israels MP Benjamin Netanyahu erklärte, dass weitere wichtige religiöse Stätten im besetzten Westjordanland der israelischen Liste von kulturell bedeutenden Stätten hinzugefügt werden. Darunter die Al Ibrahimi Moschee

Am 11.2.10 wurde das Albrecht Dürer Gymnasium Nürnberg im Verlauf einer Schüler Voll-Versammlung besetzt.Die Besetzung wurde demokratisch abgestimmt und mit absoluter Mehrheit von der Mittelstufe beschlossen. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an der Besetzung. Doch anstatt sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen, antwortete das Direktorat mit Einschüchterungen, rief die Polizei zur Räumung und leitete gegen 3 Schüler einen Disziplinarausschuss ein.Das Direktorat reagierte auf die berechtigte Forderung der Schüler und Schülerinnen mit Polizei und versucht einzelne, die angeblich den Streik

Beim zweiten Treffen der KI Rhein-Main haben sich neue Perspektiven für die Region ergeben. Wichtigstes Ergebnis des Treffens war, in die Offensive zu gehen und die Debatte um kommunistische Inhalte und Ziele zu eröffnen. Der Ansatz und die Herangehensweise der KI sollen in der Region bekannter gemacht werden, andere Genossen, ob organisiert oder unorganisiert zur Diskussion um die politische Situation in Deutschland und der Rolle der Kommunisten darin eingeladen werden. Eine isolierte Nischenexistenz soll von Anfang an vermieden werden, deshalb

Am 06.02.2010 fand in Dresden eine Mobilisierungsveranstaltung für den friedlichen Widerstand gegen den staatlich geschützten und geförderten größten Naziaufmarsch Europas am 13.02.2010 statt.Nachdem die Stadtverwaltung Dresden den Nazis einen Aufmarsch untersagt und nur eine Kundgebung genehmigt hatte, entschied das offenbar noch nazifreundlichere Verwaltungsgericht, daß die Nazis nun doch durch Dresden marschieren dürfen.Wer da mit staatlichen Weihen und von tausenden Schergen beschützt marschieren soll, wurde besonders deutlich, als gegen 12:30 Uhr Nazis mitten im belebten Dresdner Stadtzentrum die erwähnte, ordentlich angemeldete