Kommuniqué

In Ausübung ihrer vollen Souveränität lehnt es die Bolivarische Republik Venezuela kategorisch ab, dass die US-amerikanische Regierung die Bolivarische Regierung weiter beschuldigt, im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel nicht zu kooperieren, da es sich hierbei um eine von der US-amerikanischen Regierung aufrecht erhaltene Verleumdung und Lüge handelt. Die Angriffe des nordamerikanischen Imperiums auf die Politiken der Revolutionären Regierung des Präsidenten Hugo Chávez im Kampf gegen den Drogenhandel zeigen einmal mehr, dass die USA unter Verletzung des internationalen Prinzips der Nichteinmischung

Weiterlesen

Die jüngste Begegnung mit Lula

Reflexionen des Genossen Fidel: Die jüngste Begegnung mit Lula Ich habe ihn im Juli 1980, vor dreißig Jahren, in Managua kennen gelernt, während der Feierlichkeiten anlässlich des ersten Jahrestages der Sandinistischen Revolution. Dies geschah dank meiner Kontakte zu den Anhängern der Befreiungstheologie, die ich während meines Besuchs bei Präsident Salvador Allende im Jahr 1971 in Chile aufzunehmen begonnen hatte.Durch Frei Betto wusste ich, wer Lula war – ein Arbeiterführer, in den die linken Christen frühzeitig große Hoffnungen setzten.Es handelte sich

Weiterlesen

24-stündiger Generalstreik in Griechenland

Die Plutokratie muss für die Krise bezahlen Der jüngste 24-stündige Streik am 24. Februar gegen die Pläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, den Arbeitenden die Lasten der kapitalistischen Krise aufzubürden, war ein voller Erfolg. Millionen Werktätige leisteten den Einschüchterungsversuchen der Parteien des Kapitals (der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der rechtsextremen, rassistischen LAOS) Widerstand, die behaupten, dass die Arbeiter sich für „die Rettung des Landes vor dem Bankrott“ fügen müssten. Der „Patriotismus“ dieser politischen Kräfte hat nur ein Ziel:

Weiterlesen

Genossen, machen wir uns auf den Weg zu einem Manifest!

Bericht vom KI-Rhein-Main-Treffen am 28.02.10Wir hatten uns bei unserem letzten Treffen vorgenommen, die Manifest-Diskussion in unserer Regionalgruppe zu führen. Damit fingen wir an. Es gab eine lebendige Diskussion über Form und Inhalt eines Manifests. Wir diskutierten darüber, ob und inwiefern das Kommunistische Manifest (1848) uns als Vorbild dient. Wir beschäftigten uns auch mit der Frage, wie wir uns die Entstehung eines Manifests vorstellen: Sollen einige Genossen bestehende Texte zusammenfassen und vorlegen, soll es ein Input-Papier geben, das dann in den

Weiterlesen

Nachlese – KI Cottbus

Stellt Euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin – so oder ähnlich muß wohl die Philosophie Cottbuser Verantwortlicher für den 15.Februar ausgesehen haben.Der Tag, an dem vor 65 Jahren angloamerikanische Flugzeuge Cottbus bombardierten, war für diese Stadt wiedereinmal Gedenktag, Trauertag und Mahnung. Es gab Veranstaltungen von Kirche, Gewerkschaft und Stadtführung. Erschreckenderweise wurde Neonazis unmittelbar nach Dresden ein „Gedenkmarsch“ durch Cottbus genehmigt. Unter maßgeblicher Teilnahme der KI Cottbus (mit zwei Redebeiträgen) wurde gemeinsam mit der örtlichen ANTIFA eine Gegenkundgebung

Weiterlesen

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut

Weiterlesen

Kommuniqué: Bolivarische Regierung bezeichnet Richterspruch der Real Audiencia Española als inakzeptabel und befangen

Bolivarische Regierung bezeichnet Richterspruch der Real Audiencia Española als inakzeptabel und befangen Die Bolivarische Republik Venezuela gibt durch das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten ein Kommuniqué zu dem Urteil des Richters der Real Audiencia Española, Eloy Velasco, heraus, in welchem er Mitglieder der ETA und der FARC-EP verurteilt und versichert, dass es mutmaßliche „Indizien“ der „Kooperation“ der Regierung Venezuelas mit beiden Organisationen gebe. Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erhielt durch die Presse Kenntnis von der durch einen spanischen

Weiterlesen

Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ’ler!

28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die

Weiterlesen

Kein Platz für Nazis in Chemnitz

Liebe Mitglieder und liebe Sympathisanten des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. Nach ihrer Niederlage in Dresden bereiten Neonazis am Gedenktag an die Opfer des faschistischen Eroberungskrieges und der Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 2010 einen Propagandamarsch und die Störung des Chemnitzer Friedensfestes vor. Durch solidarische Unterstützung der Chemnitzer Bevölkerung in vielfältigen Formen und nach Möglichkeiten gilt es, den Neonazis den Wirkungsraum zu entziehen. Ich habe in Anbetracht der geringen Zeit für die Mobilisierung für den RFB e. V. eine

Weiterlesen

Presseerklärung der FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen: Deutsche Behörde hetzt gegen Republik Cuba

Deutsche Behörde hetzt gegen Republik Cuba Zahlreiche örtliche und überregionale Medien berichteten Ende vergangener Woche über einen neuen politischen Skandal, diesmal aus dem Bundesland Niedersachsen So titelte bspw. Spiegel-online am 26.02.10: »Zu links für Deutschland«.Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen Elternhaus stammend, wird seit über 2 Jahren die Einbürgerung, die i.d.R. maximal 6 Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben dürfen.Frau Menger Hamilton

Weiterlesen
1 169 170 171 172 173 196