Justizminister Ford tritt Republikanische Gefangene mit Füßen Die Republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry wurden in den letzten Monaten abermals in eine Situation gezwungen, die ihnen nichts als die direkte Konfrontation mit der britischen Gefängnisverwaltung übrig lässt. Was die Situation doch dieses Mal anders macht ist, dass die Verwaltung in Stormont (Belfast) vom Büro des Justizministers bis zu den Ministern Martin McGuinness und Peter Robinson eine Lösung für den Konflikt mehr als acht Monate auf ihrem Tisch liegen gelassen hat, so

Seit der Spekulantenkrise, der Finanz- und Wirtschaftskrise der „Sozialen Marktwirtschaft“, stieg die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger in Bremen von November 2008 bis April 2010 um nahezu 4.000 auf über 54.000 Menschen an. Bis Dezember 2010 gab es einen Rückgang um knapp 2.000 Menschen. In Bremerhaven schwankt die Zahl der Empfänger/innen zwischen 15.000 (2009) und 15.340 (2010). Im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten befindet sich die Seestadt in der mit Abstand schwierigsten sozialen Lage. Der Anteil der ALG II-  bzw.

Auch in Deutschland ist nach Abzug der hohen Preissteigerung eine Stagnation der Löhne absehbar. Das zeigt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. In Europa gehen von der Lohnentwicklung „derzeit kaum positive Impulse aus, um die strukturellen ökonomischen Probleme zu überwinden und eine nachhaltige Wachstumsstrategie einzuleiten“, so der WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten.

Gaza-Flottille und »Fly-In« gestoppt Von Peter Wolter Auf den ersten Bick sieht es so aus, als habe Israel erfolgreich die jüngsten Proteste gegen seine Palästina-Politik abgeblockt: Die zehn Schiffe der zweiten Gaza-Flottille stecken weiter in Griechenland fest, und von den»Airway-Demonstranten«, die am Freitag mit einem massenweisen »Fly-In« nach Israel ihre Weiterreise nach Palästina erzwingen wollten, sind nur wenige Dutzend durchgekommen.   Wirft man aber einen zweiten Blick auf die Vorkommnisse der vergangenen Woche, stellt man fest, daß der erste täuscht.

Die Gehaltszuwächse der deutschen Spitzen-Manager lagen im Jahr 2010 um fast 22 Prozent höher als 2009. Die Löhne aus abhängiger Arbeit dagegen legten gerade einmal um 2,7 Prozent zu.  Geht man von einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro eines Facharbeiters aus, dann hat VW-Chef Martin Winterkorn mit 9,3 Millionen Euro Jahresgehalt über 232-mal mehr bekommen als seine Mitarbeiter.   Im Jahresdurchschnitt ‘verdienten’ die Vorstandsmitglieder der DAX-Konzerne 2010 rund 2,9 Millionen Euro. Auch die Vorstände kleinerer Unternehmen profitierten von der Konjunktur. Die

Aspekte der ökologischen und sozialökonomischen Vernichtung Afrikas-Nigerias durch die internationalen Rohstoffkonzerne, Öl- und Aktiengesellschaften.   »Mit einem nationalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 214,4 Milliarden US-Dollar zählt Nigeria zu den größten Volkswirtschaften Afrikas. Das Wirtschaftswachstum ist selbst für westafrikanische Verhältnisse sehr hoch. Doch das vergleichsweise hohe BIP mit durchschnittlich ca. 1450 US-Dollar pro Kopf ist äußerst ungleich verteilt. Ein weiteres gravierendes Problem stellt die Korruption, zudem ist die Wirtschaft wenig diversifiziert und stark von der Rohölausfuhr abhängig.« [1]

Rentner in der Quandtschen Deutschland AG können sich immer weniger leisten. – Die Rente in der “Sozialen Marktwirtschaft” der Bourgeoisie und Aktionäre wird immer weniger wert.    Immer mehr Menschen droht auch Armut im Alter. Ein großer Teil der rund 20 Millionen Rentner kann sich immer weniger leisten. Die Kaufkraft der Ruheständler ist in den letzten zehn Jahren gesunken. Ausnahmen bestimmen nicht die Regel.

„Die konsequente Weigerung der Bundesregierung, das Armutsproblem endlich anzupacken, zeugt von Ignoranz vor der dramatischen Lage vieler Menschen“, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.   „Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik ausgerechnet die Schwächsten so oft von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Wer in Armut aufwächst und durch das Raster des Bildungssystems fällt, wird dauerhaft sozial abgehängt. {…}