NPD-Aufmarsch am 9.11. in Borbeck verbieten!

Nazi-Fackelaufmarsch am 72. Jahrestag der Reichspogromnacht in E.-Borbeck!

Runder Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus c/o Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. 45127 Essen, Maxstr. 11, Tel. + Fax: 0201-232060

Essen, 24. Oktober 2010

NPD-Aufmarsch am 9.11. in Borbeck verbieten!

Rechtsradikaler Fackelaufmarsch ist eine unerträgliche Provokation Mit Empörung hat das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“ bei seinem letzten Treffen erfahren, dass die NPD vor dem geplanten gemeinsamen Aufmarsch mit den militant-faschistischen Kameradschaften am 27.11.2010 auf dem Katernberger Markt eine weitere Aktion in Essen plant. Ausgerechnet am 9.11. 2010, dem 72. Jahrestag der Novemberpogrome der NSDAP, will sie auf dem Germaniaplatz in Essen-Borbeck mit Fackeln, Fahnen und Transparenten aufmarschieren. Thema der von NPD-Ratsherrn Marcel Haliti angemeldeten Veranstaltung: „Mauerfall am 9.11. 1989 – In Gedenken an die Mauertoten“. Dieses Thema kann aus Sicht des Bündnisses „Katernberg stellt sich quer“ und des Runden Tisches für Menschenrechte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein von Rechtsradikalen angemeldeter Aufzug mit Fackeln am Jahrestag der brennenden Synagogen und der Pogrome der Nazis gegen die jüdische Bevölkerung eine antisemitische Provokation ist.
Das Bündnis und der Runde Tisch fordern die Polizeipräsidentin Frau Fischer- Weinsziehrl deshalb auf, die Versammlung zu verbieten. Ein solches Demonstrationsverbot für Rechtsradikale an Tagen wie dem 9. November müsste auch vor dem Hintergrund der Rechtssprechung der letzten Jahre begründbar sein.
In Essen hat der damalige Polizeipräsident, Herbert Schenkelberg, 2004 schon einmal eine Versammlung aus der Neonazi-Szene am 9.11. verboten. Damals sollte die Versammlung direkt vor der Alten Synagoge stattfinden. Herr Schenkelberg bezeichnete das als „unverschämte Provokation“.
Da die Polizei unter anderem die Stadt aufgefordert hat, ihr bis zum 27.10. etwaige Einwände gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung am 9.11. mitzuteilen, fordern das Bündnis und der Runde Tisch auch die Stadt Essen und insbesondere die zuständige Bezirksvertretung auf, entsprechende Stellungnahmen abzugeben.
Das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“ besteht aus Vertretern mehrerer Initiativen, Vereine, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Parteien mit dem Schwerpunkt in Katernberg. Es plant Gegenaktionen gegen die ebenfalls von NPD-Ratsherrn Haliti angemeldeten Kundgebung der NPD am 27.11. auf dem Katernberger Markt.