Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei

     Liebe Blockiererinnen und Blockierer,  die heiße Phase hat begonnen. Wir bedanken uns bei euch für die tolle Beteiligung am bundesweiten Aktionstag. Jetzt weiß auch bundesweit jedes Dorf, dass es wichtig ist nächste Woche nach Dresden zu kommen. Und auch Plakate hängen mittlerweile von London, San Francisco bis an jedem Stromkasten. Macht weiter so: http://tour-de-block.tumblr.com/    Was machen wir im Februar  Am 13. Februar richten wir den Mahngang „Täterspuren“ aus, Start um 13 Uhr am Comeniusplatz in Dresden. Dieser wurde uns im vergangenen Jahr durch Verlegung der Strecke mit dem Verweis auf ein nicht legitimes Trennungsgebot de facto verboten. Auf diesem Rundgang beleuchten wir die Spur der NS-Täter in Dresden und besuchen Wohn- und Wirkstätten von Nazis sowie Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsindustrie und der Shoa. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme von euch/ihnen allen.  Am Nachmittag des 13. Februar werden wir den sogenannten Gedenkaufmarsch der Nazis kritisch und mit vielfältigen kreativen Aktionen in echter Sicht- und Hörweite begleiten. Ab 18 Uhr wollen die Nazis ihren geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Mitte durchführen. Wir haben deshalb ab 12 Uhr eine Kundgebung am Volkshaus (Schützenplatz 14) eingerichtet. Neuste Informationen dazu findet ihr zeitnah auf unserer Homepage.  Zum 18. Februar sind wir für Massenblockaden gegen einen Naziaufmarsch gerüstet. Die JLO hat ihren bisherig angekündigten Aufmarsch wieder abgemeldet. Dennoch muss man von Anmeldungen bis 48 Stunden vorher durch die Nazis ausgehen. Bundesweit sind viele alte und neue Nazis bemüht und gewillt nach Dresden zu kommen, um hier marschieren zu können, ob mit oder ohne Anmeldung. Gemeinsam mit euch/ihnen allen wollen wir blockieren bis der Aufmarsch Geschichte wird.  Sollte es wider erwarten keinen Naziaufmarsch geben, haben wir eine Großdemonstration vorbereitet, die uns einmal durch die Stadt führen wird, vorbei an die Stationen unserer politischen Historie. Unser Motto: „Block Dresden“, wider dem Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und der Repression gegen AntifaschistInnen in Sachsen. In Vorbereitung sind prominente RednerInnen aus Politik und Kultur. Wir wollen gemeinsam mit euch/ihnen allen ausdrücken, dass es lange nicht mehr nur um einen Naziaufmarsch geht. Wir gehen gemeinsam auf die Straße gegen einen Freistaat, der durch massenhafte Funkzellenabfragen und Ausspähung von Menschen, das Aberkennen von politischen Immunitäten von Abgeordneten zusammen mit der NPD ein totalitäres Klima geschaffen hat. Für die sächsische Landesregierung ist es vertretbarer einen Nazigroßaufmarsch laufen zu lassen und den Protest dagegen mit überzogenen Methoden zu deligitimieren und zu kriminalisieren, als sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stellen.  Auskunftsantrag der Staatsanwaltschaft  Auch ein Jahr nach der großflächigen Funkzellenabfrage (FZA) bei den Protesten im Februar 2011 verweigert die Dresdner Staatsanwaltschaft (STA) die Aufarbeitung des Datenmissbrauchs. Wir hatten euch aufgefordert mittels eines Auskunftsersuchens bei der STA abzufragen, ob eure Handynummer von der FZA betroffen war. Die STA hat nun an all jene einen Auskunftsantrag gestellt, wonach sie mittels Telefonrechnungen beweisen sollen, dass die Nummer auch wirklich ihnen gehört. Diese Maßnahme ist unerhört! Die Staatsanwaltschaft ist laut Gesetz in der  Bringschuld, nicht die Auskunftsersuchenden! Wir haben deshalb ein Musterantwortschreiben für alle Betroffenen auf unserer Homepage bereitgestellt, mit der die Betroffenen eine Antwort von der STA einfordern können ohne einen Nachweis zu erbringen.   Die massenhafte Funkzellenabfrage eines kompletten Stadtviertels im Februar 2011 war ILLEGAL. Das geht sowohl vom Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als auch vom Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten unmissverständlich hervor. Dennoch wollen Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Polizeipräsident Dieter Kroll eine erneute FZA um den 13. und 18. Februar nicht ausschließen.   „Entgegen dem allen Bürgerinnen und Bürgern geltenden Schutz- und Schirmgebot verhielt sich die sächsische Regierung im Gesamt ihrer Institutionen und Vertreter einer demokratischen Verfassung zuwider.“ Das hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie in ihrer Untersuchung zur Demonstrationsfreiheit und sächsischer Praxis vom Februar 2011 in Dresden festgestellt. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Komitee seinen Bericht, der faktisch unterstricht, was wir schon lange wissen: Das Trennungsgebot verhinderte von vornherein das demokratische Demonstrationsrecht und behinderte die Anreise von Demonstrierenden über die Maßen. Auch waren die Übergriffe vonseiten der Polizei und von Demonstranten immer auch Folge des polizeilichen Konzepts und Vorgehens am 19. Februar. Das Komitee wird auch an diesen Februartagen das Vorgehen der Polizei kritisch beobachten.   WICHTIG!   Wir brauchen euch/sie! Leider spielt auch bei uns das Geld eine wesentliche Rolle. Auf den letzten Metern brauchen wir jede Unterstützung, um die Infrastruktur  am 13. und 18. Februar mit Schlafplätzen, Bussen, Essen, Getränken, medizinischer Versorgung und kulturellem Programm zu gewährleisten. Aber auch bei den Kosten für Antirepression kommt noch eine ganze Menge auf uns zu! Erst vergangenen Freitag gab die Zeitung „Neues Deutschland“ in einem Artikel bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft bis heute mit der Verfolgung von Teilnehmern und Initiatoren der Blockaden beschäftigt ist, um diese wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch oder als kriminelle Vereinigung anzuklagen. „Dutzende Prozesse sind abhängig davon, 900 Verfahren laut Staatsanwaltschaft noch offen.“ Dazu sind wir auf eure/ihre Hilfe angewiesen! Vor allem benötigen wir Spenden. Zeigen wir dem sogenannten Freistaat, dass wir uns nicht spalten lassen und stehen gemeinsam für einander ein. Zeigen könnt ihr das jetzt auch mit Solishirts (Boys/Girls). Der Gewinn aus dem Verkauf soll den Repressionskosten der laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten vom Februar 2011 zu Gute kommen.   Wir halten euch auch weiterhin auf dem Laufenden. Aktuellste Informationen und Termine findet ihr auf unserer Homepage, bei Facebook und Twitter.   Mit antifaschistischen Grüßen, Dresden Nazifrei!  www.dresden-nazifrei.com 		  Kontakt:  Bürgerbüro Dresden Bischofsplatz 6 01097 Dresden Tel.: 0351 899 68 45 Mail: kontakt@dresden-nazifrei.com  Öffnungszeiten: Mo – Fr: 13 – 20 Uhr  Web 2.0: http://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer http://twitter.com/dd_nazifrei http://www.youtube.com/user/DresdenNazifrei  ---- newsletter abbestellen: mail mit  abbestellen an newsletter@dresden-nazifrei.com