Neue Offensive der Kalten Krieger gegen Cuba
Derzeit bemüht sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Cuba – auch von der nachfolgenden belgischen Ratspräsidentschaft ist dies zu erwarten. Viele Menschen in Europa unterstützen dies. Doch seitdem sich abzeichnet, dass sich die auf Eis gelegten Beziehungen zwischen der EU und Cuba wieder verbessern könnten, laufen die altbekannten Scharfmacher in Washington, Brüssel und Berlin wieder Sturm.
Die konservativ-reaktionären Cubafeinde des Westens, darunter Lobbygruppen und vermutlich auch Geheimdienste wollen diese historische Chance zerstören, sie intensivieren ihre provokanten Aktivitäten. So entdeckte Cuba jüngst, dass NGO-Vertreter aus den USA mit US-Regierungsmitteln Hightech-Kommunikationsgeräte an Regimegegner in Cuba verteilen. Zudem werden Erleichterungen in den Beziehungen zu Cuba im US-Kongress wiederholt abgebügelt, die USA intervenieren aggressiv in Wirtschaftsbeziehungen Cubas zu ausländischen Unternehmen und Banken, durch unzählige Maßnahmen der Botschaften vieler nordatlantischen Staaten in Havanna (allein die US- Interessenvertretung beschäftigt 400 Mitarbeiter in Havanna!) werden dortige Regimegegner unterstützt und aufgestachelt, US-Präsident Obama telefonierte persönlich mit einer cubakritischen Bloggerin in Havanna und wertet sie dadurch gigantisch auf, Botschaftsmitarbeiter – auch deutsche – nehmen an regierungsfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen teil. Wenn dann auf Basis dieser unzähligen Nadelstiche und Provokationen gegen das souveräne Cuba unter anderem auch polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, dann haben die nordatlantischen Schreibtischtäter ihr Ziel erreicht: die westlichen Medien stürzen sich dann auf die Abwehrreaktionen der cubanischen Sicherheitskräfte und ignorieren deren Ursachen, die konkreten Umstände und den Kontext. Das Opfer wird zum Täter umgedichtet. Gebetsmühlenartig wird das cubanische System mit Negativklischees bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und als bequemes Feindbild aufgebauscht.
Nun wird die EU in Kürze ihren 1996 durch Scharfmacher wie Aznar durchgesetzten „Gemeinsamen Standpunkt“ beraten, der die Grundlage der EU-Politik gegenüber dem Karibikstaat bildet. Er soll womöglich abgeschafft oder verändert werden. Und rechtzeitig veranstaltet die deutsche Konrad- Adenauer-Stiftung, die in der Vergangenheit schon häufig Diktatoren und undemokratische Systeme unterstützte, eine anticubanische Konferenz in Brüssel. Dem Programm und den Referenten nach zu urteilen wird es darum gehen, Verantwortliche in der EU und der spanischen Regierung unter Druck zu setzen und mit der Propagandakeule „Menschenrechte“ die Daumenschrauben gegen Cuba weiter anzuziehen bzw. zumindest nicht zu lockern. Mit von der Partie sind der frühere Präsident des EU- Parlaments, Pöttering/CDU – derzeit Vorsitzender der Adenauer-Stiftung – und der CDU- Rechstausleger und notorische Cubahasser Vaatz, aber auch die von ihnen „gezüchteten“ exilcubanischen „Christdemokraten“ Julio Hernández und Yaxys Cires. Letztere müssen wohl als „Stimme Cubas“ herhalten, obwohl ihre Art von Ideologie und Kollaboration mit dem Feind USA in Cuba vollkommen abgelehnt wird – selbst von Oppositionellen.
Während unter US-Kontrolle in Guantanamo auf Cuba (!) seit 1993 noch über 200 Menschen gefangen gehalten werden (!!) und teilweise gefoltert worden sind, während noch 5 Cubaner die in Florida anticubanische Terroraktionen aufdeckten in US-Gefängnissen langjährige Haftstrafen teilweise in Isolation und ohne Besuchsmöglichkeiten für ihre Frauen und Familien verbringen, maßen sich rechtskonservative „christliche“ Besserwessis an, Cuba durch Druck in die Knie zwingen zu können. Sie werden sich ihre vermutlich vergoldeten Gebisse kaputtbeißen!
– Das Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V. , in dem über 40 deutsche Cuba- Solidaritätsorganisationen vernetzt sind, prangert diese cubafeindlichen Aktivitäten der Konrad-Adenauer-Stiftung auf das schärfste an, und fordert einen Stopp solcherart neokolonialen Machenschaften.
– Das Netzwerk Cuba fordert die umgehende Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunkts“, weil darin eklatante Einmischungen in die cubanischen Angelegenheiten enthalten sind.
Das Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V. existiert seit 1993 und ist ein Zusammenschluss von über 40 Solidaritätsgruppen in Deutschland, die einen Beitrag leisten, um Informationen aus und über Cuba zu verbreiten, eine Öffentlichkeit für Cuba herzustellen, Aufmerksamkeit zu wecken und solidarisches Handeln zu initiieren. Weitere Informationen zu unseren aktuellen Aktivitäten sind unter www.netzwerk-cuba.de zu finden.