Nein zur Europäischen Union der Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Ausbeutung!

Es gibt eine Alternative, der die Völker Europas folgen können. Alle Völker haben das unveräußerliche Recht, ihre Art des Widerstands sowie ihre Bündnisse dazu zu wählen um ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Ungehorsam – Ablehnung – Umbruch: Für ein Griechenland mit einer selbstständigen Entwicklung gegen die Fesseln der EU.

Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige, Händler, Intellektuelle, Künstler, Rentner, junge Menschen und Frauen: Folgt dem Weg, den das „Nein“ der Franzosen, Niederländer und Iren bereitet hat.

Genug ist genug!

Die Organisationen, die den „EU-Konsens“ und die „Einbahnstraße EU“ unterstützen, müssen erbarmungslos abgestraft werden.

Keine weitere Zeit vergeuden!

Lasst uns gemeinsam einen Schritt voran gehen!

Wer uns wählt gibt der Allianz der Menschen Kraft für den Kampf gegen reaktionäre Politik, gegen die EU, gegen die Parteien welche die „Einbahnstraße EU“ und den „EU-Konsens“ unterstützen. Wir verstärken den Kampf für die Volksmacht, für den Aufbau eines Europas des Wohlstands mit einer dem Volk dienenden Wirtschaft.

Benutzt eure Stimme, um der Nea Dimokratia (Partei „Neue Demokratie“) sowie der Panellinio Sosialistiko Kinima (Partei „Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung“) eine Lektion zu erteilen! Deckt die Heuchelei der SYN-SYRIZA (Partei „Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie“) und die Demagogie der LAOS (Partei “Orthodoxe Volkszusammenkunft“) auf!

Bei den Wahlen für das EU-Parlament müssen in den jeweiligen Ländern sowohl die menschenfeindliche Politik als auch ihre Vertreter verurteilt werden – die Regierung der ND und die Parteien welche die „Einbahnstraße EU“ und die EU als Ganzes unterstützen im Allgemeinen. Das ist ein Kampf, der in jedem Fall einen starken Einfluss auf die nationalen Entwicklungen haben wird, mit Auswirkungen auf ganz Europa. Die Entscheidung, wen ihr wählt, solltet ihr von Euren akuten und sich verschlimmernden Problemen abhängig machen. Urteilt über all diejenigen, die für diese Probleme in eurem Land oder in der EU verantwortlich sind.

Bei den Wahlen zum europäischen Parlament können wir mit einem doppeltem „NEIN“ und einem doppeltem „JA“ stimmen:

Nein zur EU der Monopole, der kapitalistischen Ausbeutung, des Militarismus und der Interventionen.
Ja zur Zusammenarbeit der Menschen für das Europa des Friedens, der Rechte, der Freiheiten, des Sozialismus.
Nein zu allen Parteien, die die „Einbahnstraße Europa“ und den „EU-Konsens“ unterstützen.
Ja zur KKE, die Widerstand leistet, unmenschliche Politik zurückdrängt, für die Allianz und die Macht des Volkes eintritt.

Mit den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni 2009 habt Ihr die Möglichkeit, der KKE Eure Stimme zu geben und eine klare Absage an die EU und diejenigen Parteien zu erteilen, welche in all den Jahren:

Die Strategie der den einzelnen Regierungen übergeordneten imperialistischen Union, der EU, genau wie deren reaktionäre Lösungen auf ökonomischem, politischem und militärischem Gebiet unterstützen und unterstützen.
Gemeinsam alle grundlegenden Richtlinien im Dienste des Profits des Kapitals beschlossen und einsetzten. Mittels des Lissabonner Vertrages und der so genannten „Nationalen Reformprogramme“ forcierten sie die EU-Politik – was empfindliche Auswirkungen auf Bezüge und Einkommen der Arbeiter hatte.
Beifall klatschten und Druck ausübten, für Maßnahmen die die Grundrechte verletzen, was zu Arbeitslosigkeit, Preisexplosionen, lächerlich geringen Renten- und Lohnerhöhungen, fatalen Änderungen der Tarifbeziehungen, reaktionären Maßnahmen auf Kosten von Frauen und jungen Menschen, Erhöhung der Arbeitszeiten, Schlägen gegen Gewerkschaftsverträge, fortgeschrittener Privatisierung der Sozialversicherungen, des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, der Privatisierung strategischer Sektoren der Wirtschaft wie der Energieversorgung, dem Transportwesen und der Telekommunikation führte. Tausende mittelgroße Landwirtschaftliche Betriebe wurden durch die „Gemeinsame Agrarpolitik“ in den Ruin getrieben. Selbstständige, Händler und Handwerker wurden dabei auch in Mitleidenschaft gezogen. Die EU hat die Umwelt kommerzialisiert, die Verwaltung der Küsten, Berge und Gewässer gemeinsam mit dem Umweltschutz dem privaten Kapital übergeben, was die Profite der Monopolgruppen enorm erhöhte.
All die schändlichen Staatsverträge abgesegnet haben; beginnend mit dem Vertrag von Maastricht, welcher die „Vier Freiheiten“ einführte: Namentlich die freie Verlegung von Arbeitskräften, Dienstleistungen, Waren und Kapitalen, was der Großoffensive des europäischen Kapitals und seiner politischen Vertreter gegen die Arbeiterklasse und andere gesellschaftliche Schichten den Weg ebnete.
Im Rahmen der EU die US-amerikanische Doktrin des Präventivkrieges übernahmen, damit die EU unter dem Vorwand von entweder „humanitären Missionen“, dem „Krieg gegen den Terror“ oder dem „Krisenmanagement“ überall auf der Welt durch „Schnelle Einsatztruppen“ politisch oder militärisch intervenieren kann. Zusätzlich verstärkten sie die Mechanismen der Unterdrückung gegenüber den Volksbewegungen.
Die engere Zusammenarbeit zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und der NATO begünstigten, um in der Lage zu sein, zur Kontrolle von Märkten oder der Plünderung von Rohstoffen, intervenieren zu können. Sie stimmten der erhöhten Beteiligung und Teilnahme griechischer Truppen in militärischen Missionen der EU zu, deren militärischen Aktivitäten seit 2003 konstant anstiegen. Mit Stand vom Juni 2008 hat die EU 19 Militärische Einsätze in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und in Asien initiiert.
Der Erhöhung des Militäretats um 30% bis 2013 zustimmten, um den militärischen Arm und die Ausschreibungs-Mechanismen der EU zu stärken.
Die griechische Bevölkerung täuschen, da sie die Tatsache verbergen, dass die EU eine Union ist, die den Interessen der Wenigen und der Mächtigen und nicht den Interessen der Völker dient.

Die Position der KKE gegenüber der EU ist völlig gerechtfertigt.

Die KKE ist die einzige griechische Partei, die ihre Haltung zur EU rechtfertigen kann. Vom ersten Moment an hat die KKE erklärt: „Nein zur Europäischen Wirtschaftgemeinschaft der Monopole“, später dann: „Nein, zum Vertrag von Maastricht“. Bis heute hat die KKE nicht damit aufgehört, die EU in den gesellschaftlichen Konflikten, in den griechischen und in den europäischen Parlamenten aber auch bei internationalen Veranstaltungen und Mobilisierungen zu bekämpfen. Die Vorhersage der KKE, dass nur die Bankdirektoren, die Reeder, die Industriellen, die großen Konzerne, die Bauunternehmen von der „räuberischen Allianz“ der EU profitieren werden, während auf der anderen Seite die Menschen fortlaufend ihre Rechte einbüßen werden, hat sich ebenfalls als wahr erwiesen. Die EU hat nichts mit dem Europa der Völker zu tun. Heutzutage sind diese Wahrheiten nicht nur Statements, sondern bestehen aus den lebendigen Erfahrungen und negativen Lektionen der breiten Mehrheit der Menschen in Griechenland und in den anderen Staaten der EU.

Es ist nicht unbedingt erforderlich, in allen Punkten mit den Kommunisten einer Meinung zu sein, um Eure Stimmen bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009 der KKE zu geben.

Vergesst die Parteien ND (Nea Dimokratia) und PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima)!

Die ND muss eine schwere Niederlage erleiden! Die Menschen in Griechenland haben erkannt, was die Reformen der ND, welche so umfassend in der Vorwahlkampagne beworben worden waren, in der Praxis bedeuten. In den 5 Jahren ihrer Regierungszeit hat die ND in Wirklichkeit ihre grobe und reaktionäre Politik als den Interessen des Kapitalismus dienend entlarvt.
Die PASOK kann und will keine echte Alternative anbieten. Sie vertritt dieselbe Strategie und Politik wie die ND was die EU und die Innenpolitik betrifft. Wiederholt hat sie Regierung und Opposition gestellt. Ihre Politik basiert lediglich auf dem Prinzip der Konkurrenz und des Unternehmertums, welches naturgemäß die Erhöhung kapitalistischer Profite braucht.
Sowohl die ND als auch die PASOK dienen dem Interesse der herrschenden Klasse, sie arbeiten für die Monopole. Ihre Politik erhöht die Profitabilität des Kapitals und dient seiner Beteiligung an der Aufteilung der Märkte. Sie dienen der EU und streiten sich nur darum, wer der bessere Manager des Systems ist.
Die ND und die PASOK haben als Regierungsparteien aktiv an der Annahme von arbeiterfeindlichen Maßnahmen in der EU mitgewirkt, diese in Griechenland eingeführt, und in Gesetze und Resolutionen des griechischen Staates umgewandelt. Sie haben Maßnahmen ausgearbeitet und angewandt die den Arbeitern Rechte aberkannten, die diese sich in harten Auseinandersetzungen erkämpft hatten. Sie waren mit imperialistischen Interventionen und Kriegen einverstanden und beteiligten sich an diesen. Sie haben undemokratische Gesetze und Institutionen erdacht und ihren Teil zur militärischen Aufrüstung der EU beigetragen.
Als sich die ND und die PASOK in der Opposition wiederfanden, verdeckten sie die Rolle der EU, indem sie sich gegenseitig als „unfähige“ oder „schlechte“ Vermittler in der EU bezeichneten. Wahr ist, dass sie sich gegenseitig in grundlegenden und wichtigen Fällen, die sowohl im EU-Parlament als auch in dem Griechenlands, zur Sprache kamen, unterstützen und auf diese Demagogie zurückgriffen, um Sand in die Augen der Menschen zu streuen.

Traut der SYN-SYRIZA (Partei „Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie“) auf keinen Fall

Auch die SYN-SYRIZA stellt keine Alternative für die Wähler dar. Eher das genenteil ist der fall, da sie indirekt die menschenfeindliche EU dadurch unterstützt, dass sie systematisch die Wahrheit verschleiert und Illusionen über den Charakter der EU schürt. Sie führt die Menschen in die Irre und behindert sie beim aktiven Widerstand indem sie die Rolle und die Verantwortung der EU verdeckt. Seit 1991 hat die SYN nicht nur die wahre Politik der EU geheim gehalten, sondern sie hat auch die grundlegenden und wichtigsten Entscheidungen gerechtfertigt und unterstützt. Sie ist eine Partei, die die Erschaffung und Konsolidierung der EU, so wie sie heute existiert, unterstützt; beginnend mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht. Sie verbreitet unter den Menschen Fatalismus und Angst vor der EU, mit Lügen wie der, dass eine Ablehnung der EU die nationale Isolation bedeuten würde. Die doppelzüngige Haltung der SYN muss verurteilt werden, auf der einen Seite unterstützt sie die EU mit aller Kraft, auf der anderen Seite beklagt sie sich über die Konsequenzen der Beteiligung an der EU und weist dabei die Schuld einzig und alleine einer angeblichen schlechten griechischen „Handhabe“ und Teilnahme zu. Noch genauer:

Die SYN-SYRIZA benutzt die Zeitarbeiter, die Festangestellten, die Frauen und die Jugend als Sündenbock für die arbeiterfeindliche Gesetzesstruktur und die EU-Direktiven. Trotzdem erzwingen die Politik und die Direktiven der EU in letzter Konsequenz flexible Beschäftigungsverhältnisse, erhöhen das Renteneintrittsalter und fördern Anstellungen ohne feststehende Gehälter oder soziale Rechte. Die SYRIZA hielt sich zurück oder blieb den Abstimmungen im europäischen Parlament fern, als die zerstörerischen und reaktionären Änderungen beschlossen wurden. Sie kaschiert den wahren Charakter der EU-Politik gegen die Landwirte damit, dass sie behauptet, dass, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) anders geregelt würde, die Bauern davon profitieren würden. Sie verlangen, dass die kapitalistische Integration der EU vertieft und beschleunigt werden sollte und schürt dabei die Illusion, dass es auf diese Weise möglich sei, die Sozial- und Arbeitsrechte weiterzuentwickeln. Diese Partei unterstützt die „europäische Armee“ und die Politik der EU gegenüber dem Terrorismus, ohne dabei zu definieren, wer genau eigentlich eine Bedrohung für die Völker darstellt. Sie bezeichnet die Ablehnung des Lissabonner Vertrages durch die irische Bevölkerung als eine positive Entwicklung und fordert ein Referendum, gleichzeitig aber unterstützen sie die Idee einer „Europäischen Verfassung“ und kritisieren die EU dafür, diese noch nicht realisiert zu haben.

Die Deklarationen der SYN-SYRIZA für Rechte, Freiheiten und Wohlstand des Volkes sind leere Worte angesichts der Tatsache, dass die SYN den Euro und die „Europäische Wirtschafts- und Währungsunion“ (EWWU) freudig begrüßte, welche gemeinsam mit dem Stabilitätspakt strategisch bedeutende Werkzeuge zur brutalsten Ausbeutung der Menschen darstellen. Die Partei SYN-SYRIZA führt die Menschen in die Irre, indem sie behauptet, dass die Europäische Zentralbank zum Wohle der Arbeiter genutzt werden könnte, wenn diese nur einer europäischen Regierung unterstellt würde und der Stabilitätspakt geändert würde. Sie applaudiert der reaktionären Politik der EU in Sachen Umweltschutz, deren Grundlage die verlogene Phrase „Umweltverschmutzer müssen zahlen“ ist, um die eigene arbeiterfeindliche Politik zu rechtfertigen. Auf diese Art und Weise deckt sie die Umweltzerstörung. Mehr noch, sie unterstützt sie so genannte „green economy“, die als ein Vorwand benutzt wird, die weiterführende Verstärkung des Kapitals auf Kosten der Arbeiter zu rechtfertigen. Sie bezeichnet sich selbst als eine ökologische Partei und nimmt gleichzeitig die Anti-Umweltpolitik der EU an, welche den Schutz der Umwelt denjenigen in die Hände legt, die für die Zerstörung verantwortlich sind. Die „europhile“ Haltung der SYN-SYRIZA provoziert sowohl die Linke als auch militante Menschen. Die Menschen benötigen Erneuerung und Modernisierung, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, für eine bessere Zukunft in allgemeinem Wohlstand, mit Sicherheit und Rechten und eben nicht die Einbettung dieser imperialistischen, ausbeuterischen Union im öffentlichen Bewusstsein durch die linke Phraseologie der SYN-SYRIZA. Genau so schafft sie Hindernisse für die Entwicklung echten Widerstands und von Gegenangriffen, was heutzutage bitter nötig ist.

Nein zur Demagogie der LAOS

Die LAOS greift in der Regel auf Demagogie zurück, um ihren Nationalismus und ihre Politik der Unterstützung der Interessen des Großkapitals zu kaschieren. Sie versucht ihre reaktionären und rückschrittlichen Positionen, ihren Rassismus, ihre grundsätzliche Stabilisierung des Kapitalismus und ihre Rolle als Hindernis für die Radikalisierung der Menschen vor dem griechischen Volk zu verstecken. Obwohl sie sich als eine der Parteien des Schemas der „Euro-Skeptiker“ präsentiert, so unterstützt sie stets die wichtigsten reaktionären Entscheidungen der EU.

Kehrt ihnen allen den Rücken. Kämpft an unserer Seite!
Es ist nicht unbedingt erforderlich, in allen Punkten mit Kommunisten einer Meinung zu sein, um Eure Stimmen der KKE zu geben.

Die KKE braucht die Stimmen:

All derer, die unter den vier Freiheiten, die der Vertrag von Maastricht einführte, gelitten haben
Derjenigen, welche die Parteien der „Einbahnstraße EU“, namentlich die ND und die PASOK abstrafen wollen
Von allen, welche die Gefahren, die die Verlogenheit der SYN für unsere Bewegung darstellt, verstanden haben und von allen, die das Vorhaben der LAOS, die EU zu unterstützen, durch den Schleier falscher und nutzloser anti-amerikanischer Rhetorik erkannt haben.

Durch eine starke KKE kann der Kampf um die Wahlen zum Europäischen Parlament ein Ausgangspunkt zur Reorganisation einer starken, einenden Volksbewegung, einer starken Allianz der Arbeiter, Bauern und Selbstständigen werden.

Durch eine starke KKE kann der Kampf um die Wahlen zum Europäischen Parlament dazu beitragen, diese von beiden Parteien getragene Macht zu schwächen und gleichzeitig die Arbeiterbewegung vor Illusionen und vor weiterer Verschwendung von Kraft zu bewahren, um nicht weiter in Schemata der menschenfeindlichen Koalitionsregierungen gefangen zu sein.

Durch eine starke KKE kann der Kampf um die Wahlen zum Europäischen Parlament ein Ausgangspunkt einer Bewegung werden, die in der Lage sein wird, Erpressung und Mechanismen des Fatalismus abzuwehren und einen guten Start für einen Bruch mit diesem System und einen Umsturz im Sinne des Volkes zu bieten.

Es ist nicht genug, den sich abwechselnden Parteien einen Schlag zu versetzen, es müssen auch die Versuche, das System zu stabilisieren angegriffen werden.

Eine Stimme für die KKE:

Ist eine Stimme des Widerstands und auch eine Stimme für eine Perspektive; eine Stimme der Verantwortung gegenüber den Menschen Europas. Eine Stimme, die die europäische Arbeiterbewegung stärken wird.
Ist eine Stimme in Solidarität mit den Völkern, eine Möglichkeit die Entlassungen in Europa, die antikommunistischen Verfolgungen in den EU-Staaten sowie die falschen Medienkampagnen wichtiger und unwichtiger Belange zu verurteilen.
Ist eine Stimme gegen das „teile und herrsche“ – Prinzip, gegen Protektorate, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen die Sammellager für immigrierte Arbeiter.
Ist eine Stimme gegen Präventivkriege und den so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“. Eine Stimme für die KKE ist die effektivste Art, gegen die imperialistische Politik der EU gegenüber den Menschen Afrikas, gegen die Pläne der so genannten „Demokratisierung“ des Nahen Ostens und gegen die reaktionären Maßnahmen gegen die Menschen Lateinamerikas, vor allem gegen den „gemeinsamen Standpunkt“ Cuba gegenüber zu protestieren.
Ist eine Stimme gegen die antikommunistische Kampagne, gegen die Versuche, die Geschichte im Sinne von Imperialisten und Reaktionären umzuschreiben.

Die Arbeiterklasse Griechenlands und die Völker Europas haben eine Alternative, vor der Wahlurne oder im täglichen Klassenkampf.

Die Menschen Europas haben die Chance, den Parteien der „Einbahnstraße EU“ und des „Europäischen Konsens“ einen gemeinsamen Schlag zu versetzen. Es ist wichtig, dass am Tage nach den Wahlen die EU und die jeweiligen bourgeoisen Regierungen – egal ob mitte-rechts oder mitte-links – ihre Einbußen zählen müssen. Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass man die kommunistischen Parteien und ihre Verbündeten wählt, welche gemeinsam die EU und deren Klassenentscheidungen gegen die europäischen und nichteuropäischen Arbeiter bekämpfen. Es gibt nur einen Weg: Widerstand – Ungehorsam – Gegenangriff auf nationalem und europäischem Niveau. Keine Unterordnung unter EU-Recht und dessen Entscheidungen, denn diese sind klassenbasiert und widersprechen den Interessen der Völker. Keine Zugeständnisse souveräner Rechte an die Imperialisten.

Griechische Menschen: Genug ist genug!
Stimmt auf Basis Eurer negativen Erfahrungen ab. Euer Kriterium müssen die Entbehrungen sein, die die menschenfeindliche Politik der EU verursacht.

17 Jahre sind vergangen, seitdem der Vertrag von Maastricht unter Einverständnis der ND, der PASOK und SYNASPISMOS ratifiziert wurde, der die bisher barbarischste Attacke gegen die Menschen und ihre Rechte darstellte. Heutzutage erleben die Arbeiter die Auswirkungen aller reaktionären EU-Verträge, die Verschlechterung der ökonomischen Situation, die Schrecken der Arbeitslosigkeit, die Gefahren einer neuen imperialistischen Weltordnung, den Wettbewerb um die Märkte, Grenzstreitigkeiten, die Spaltungspolitik auf Zypern und im Ägäischen Meer und der Destabilisierungskurs auf dem Balkan.

All diese Jahre mussten die Arbeiter in unserem Land bittere Erfahrungen mit den Konsequenzen der Währungsunion und des Euro, den Auswirkungen der kapitalistischen Restrukturierung der griechischen Wirtschaft, den reaktionären Änderungen der Arbeitsbedingen, dem Angriff auf die soziale Sicherheit, der Privatisierung und Kommerzialisierung der sozialen Dienste, mit Niedriglöhnen und Preisanstiegen sammeln. Mehr noch, sie mussten die schmerzlichen Auswirkungen der GAP auf Kosten armer Bauern mit ansehen und Verfolgungen, staatliche Unterdrückung, die Beschneidung der Grundrechte und der Freiheit ertragen. Die Probleme verschärfen sich zusehends durch die bittere Konkurrenz unter den Monopolen, was nicht nur die Arbeiterklasse betrifft, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Klassennatur der EU als eine den einzelnen Regierungen übergeordneten imperialistischen Union ist nun klar zu erkennen.

Nach 50 Jahren EEC wurden – speziell in den letzten 17 Jahren – die Phrasen „demokratische Prinzipien“, „allgemeine Interessen“, „europäische Annäherung“, „Einbahnstraße EU“ und „europäischer Traum“, die von den bourgeoisen und „europhilen“ politisch Mächtigen benutzt werden, gänzlich als Lüge entlarvt. Die griechische Plutokratie war in der Lage, aufgrund dieser Aktivitäten einen enormen Reichtum anzusammeln, innerhalb der EU und auch außerhalb. Unternehmen, die in griechischer Hand sind oder ihren Sitz in Griechenland haben, nehmen nun immer aktiver an den internationalen Märkten teil.

Um anderen imperialistischen Zentren effektiver entgegen treten zu können, setzen die europäischen Regierungen und Monopole Maßnahmen um, um die Ausbeutung der Arbeiter und der Rohstoffe zu intensivieren, was zu erhöhten Profiten und der Ballung von Landbesitz führt. Gleichzeitig ist es kein Zufall, dass die Rivalität unter den ausländischen multinationalen Konzernen bei bedeutenden griechischen Bauprojekten schärfer wird. Die strukturellen Reformen, die in all den Jahren von Regierungen aus ND oder PASOK umgesetzt wurden, standen alle unter den Maßgaben des Kapitals und hatten mit den Interessen der Menschen nie etwas zu tun. Die heutigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und allgemein des Volkes verlangen nach einem radikalen Wechsel der Ökonomie und des politischen Systems.

Griechische Arbeiter, junge Menschen, Frauen und Männer!

Es ist an der Zeit, die Illusionen und vagen Hoffnungen eines wie auch immer gedachten „europäischen Paradieses“, die von all den anderen politischen Kräften geschürt werden, hinter sich zu lassen. Heute haben wir damit genug Erfahrung gesammelt.

Immigranten und Flüchtlinge!

Die Politik der EU, der ND und der PASOK stand und steht den Interessen der Immigranten und der Flüchtlinge entgegen. In Wirklichkeit lebt die überwältigende Mehrheit der Immigranten und ihrer Familien unter illegalen oder „halblegalen“ gesetzlichen Bedingungen. Zusätzlich werden sie bei der Arbeit eingeschüchtert und erpresst; sie sind gezwungen, ihre Arbeitskraft billiger und unter schlechteren Bedingen zu verkaufen, als dies in den gewerkschaftlichen Verträgen festgesetzt ist.

Das Prinzip der „Festung Europa“ und der harschen Unterdrückung sind die Hauptcharakteristika der EU-Politik gegenüber den Immigranten.

Jeder einzelne Euro aus dem EU-Fond, der Griechenland zukam, war an strenge Bedingungen und Verpflichtungen geknüpft!

Ein Großteil der griechischen Bevölkerung glaubte der Propaganda, dass je früher und konsequenter sich Griechenland der EU anpasse, desto einfacher es für die griechische Bevölkerung werden würde. Jahrelang wurde das Land von EU-Geldern überflutet, die meisten dieser Gelder waren vom griechischen Volk und anderen europäischen Völkern selbst vorher bezahlt worden. Die EU entscheidet eigenmächtig, welche Projekte in den Mitgliedsstaaten unterstützt werden. Nach den EU-Statistiken fließen 42% der Gelder, die in Griechenland eingesetzt werden, wieder zurück in die mächtigeren kapitalistischen Staaten Deutschland, Frankreich und England – durch die Monopole, welche die Arbeiten ausführen.

Der Großteil dieser Gelder floss einmal mehr in die Taschen der Industriellen, der Banker, der Reeder und der Großhändler. Der Rest wurde benutzt, um Sand in die Augen der Menschen zu streuen, da damit die Ausbootung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe vorbereitet wurde, ebenso die Verdrängung der kleinen Geschäfte und Läden, um weitere Privatisierungen zu ermöglichen. Die EU war dann großzügig, als es darum ging, mittels verschiedener Projekte Klassenkämpfe zu unterbinden, zu korrumpieren, Almosen an Entlassene, Arbeitslose und Arme zu vergeben, damit diese dann nicht aufrührerisch werden und sich trotz Mühen und Schweiß nicht fragen, was ihnen alles geraubt wurde.

So lange, wie die Menschen sich nicht dazu entschließen, die EU zu stoppen und zu stürzen, so lange werden die Zustände untragbar sein, besonders für die ärmsten Schichten der Bevölkerung!

Mit unserer Stimme und unserem Kampf sprechen wir ein lautes NEIN:

Zum Umgehen arbeitsrechtlicher Verträge, dem so genannten „flexicurity“, einer Wortkreation aus „flexibility“ und „security“ („Flexibilität und Sicherheit“).
Zur Abschaffung von Tarifverträgen. Nein zur 65-Stunden Woche. Nein zu den Arbeitszeitregelungen auf Basis der Aktiv/Inaktiv-Regelung.
Zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme.
Zur Benachteiligung des öffentlichen Schulwesens, der Gesundheitsversorgung, des Sozialwesens und dem Versuch, all das zu privatisieren.
Zur Privatisierung der Telekommunikation, der Energieversorgung, des Transportwesens und anderer strategischer Sektoren der Wirtschaft.
Zu der brutalen Ausbeutung von Wirtschaftsflüchtlingen.
Zum allgemeinen Angriff auf die Bauernschaft und deren Einkommen, seitdem Landbesitz konzentriert wurde, die Produktion und die Weiterverarbeitung agrarwirtschaftlicher Produkte im Rahmen einer strategischen Entscheidung der EU den Monopolen in die Hände gelegt wurden – gegen die Interessen der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe.
Zu massivem Einsatz genetisch veränderter Organismen in der landwirtschaftlichen Produktion. Nein zu für den Maximalprofit industrialisierten Mastbetrieben, die drastische Auswirkungen auf die Ernährungskette des Ökosystems und der Volksgesundheit haben.
Zur Intensivierung staatlichen Terrors und Repressionen. Nein zu „Anti-Terror-Gesetzen“ die gegen Volksbewegungen angewandt werden.
Zum neuen EU-Vertrag, der von den Franzosen und den Holländern – damals noch „Europäische Verfassung“ genannt – abgelehnt wurde. Mit dem neuen Vertrag organisiert sich die EU gegen die Menschen, beschleunigt die Militarisierung und bereitet einen neuen Angriff auf die Interessen, Bedürfnisse, Rechte und Freiheiten der Völker vor.

Die Iren haben mit ihrem stolzen „NO“ zum Lissabonner Europavertrag beim Referendum vom Juni 2008 bewiesen, dass die Menschen es KÖNNEN, wenn sie denn wollen. Die KKE begrüßte umgehend den Sieg der Iren, die überraschend schwerem Druck ausgesetzt waren, diesem standhielten und einen ersten großen Sieg im Namen aller Völker der EU-Staaten errangen. Das NEIN der Völker zur EU schwächt die EU und trägt zum effektiven Kampf der Völker, ihrer Kooperation auf Basis ihrer eigenen Interessen gegen die Monopole und die imperialistische Politik, in unserer Region und darüber hinaus, bei.

Die Zeit ist gekommen, den Weg für eine Allianz aus Arbeitern, Bauern, Selbstständigen, Jugendbewegungen, Frauen und aller anderen, die unter den Monopolen und dem imperialistischen Betrug leiden, zu ebnen!

Es gibt keine „Einbahnstraßen“. Die griechische Bevölkerung muss sich nun zwischen zwei verschiedenen Wegen der Entwicklung entscheiden.

Der erste Weg ist der, den wir seit Jahren kennen und der in den letzten zwei Dekaden unbegehbar geworden ist. Es ist der Weg sich am besten der imperialistischen EU und der NATO anzupassen, was letztlich nur dem Monopolkapital dient

Die Alternative ist der Weg zur Schaffung einer breiten Volksallianz, einer Allianz zwischen den Arbeitern, der ländlichen und städtischen gesellschaftlichen Schichten. Auf diese Art und Weise und mit einer starken KKE werden wir sicherstellen, dass die tagtäglichen Klassenkämpfe mit einer Perspektive der Volksmacht, der Schaffung einer wirklichen Volkswirtschaft verknüpft werden. Die KKE betreibt die Schaffung dieser sozialen und politischen Allianz auf Basis eines zeitgemäßen Programms einer anti-imperialistischen Richtung, auf Basis eines Programms, das die Entwicklungen in unserem Land, in Europa und der gesamten Welt seit den neunziger Jahren berücksichtigt.

Keine Sekunde wird die KKE diesen Kampf aus den Augen verlieren, sie wird unermüdlich alle ihre Kräfte in Massenbewegungen, im Parlament, im europäischen Parlament und überall sonst einsetzen, damit die Arbeiter alle Ziele erreichen können, um sich von den grassierenden Auswirkungen zu entlasten, sogar wenn dies nur temporär zu schaffen sein sollte. Die KKE steht dazu, dass es keine andere machbare und realistische Alternative gibt, die den Problemen, denen wir in unserem Land gegenüberstehen gewachsen ist als ein Griechenland der vom Volk gelenkten Wirtschaft, der Volksmacht in einem Europa des Friedens, der Freundschaft und des Sozialismus.

Gebt mit eurer Stimme eine klare Antwort an all diejenigen, die behaupten, dass das „kleine Griechenland“ aus eigener Kraft ohne die EU und das Kapital der EU nichts erreichen könne!

Es spielt keine Rolle wie klein Völker sind, sie können Wunder bewirken wenn sie sich nur dazu entschließen.

Trotz der schwerwiegenden und oft katastrophalen Angriffe, die die Dominanz des Kapitals und der Monopolkonkurrenz in den verschiedenen Sektoren ermöglicht, wäre Griechenland in der Lage, eine weitestgehend eigenständige Volkswirtschaft zu erreichen.

Griechenland hat eine ausreichend zentralisierte Produktion, die notwendigen Produktionsmittel, Infrastruktur sowie einen gewissen Stand technologischer Entwicklung erreicht.
Griechenland hat erfahrene Arbeitskräfte in großer Zahl mit einem – verglichen mit der Vergangenheit – erhöhten Bildungsniveau und zudem eine Vielzahl von Wissenschaftlern.
Griechenland verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen die einen signifikanten Vorteil für die Produktion von industriellen und Konsumgütern darstellen.
Griechenland ist es möglich, die Nahrungsmittel, die für die Menschen und auch den Außenhandel benötigt werden, selbst zu produzieren.
Griechenland kann moderne Produkte, Motoren, Werkzeuge, Instrumente und Geräte herstellen.

Der Vorschlag der KKE die grundlegenden und zentralen Produktionsmittel (Energieversorgung, Telekommunikation, Rohstoffe, Minen, Industrie, Transportwesen, Wasserversorgung, Banksystem, Außenhandel, Wohnungsbau, Forschung und Informationswesen) zu vergesellschaften, ist realistisch. Die KKE fordert die Einführung von stets öffentlichem, integriertem und kostenfreiem Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialwesen und Sozialversicherung, die Erschaffung produktiver Kooperationen kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe sowie kleiner Händler in Sektoren mit geringer Zentralisation.

Die vergesellschafteten sowie die kooperativen Sektoren der Volkswirtschaft sollten in einen zentralisierten Mechanismus der Planung und Leitung eingebunden werden, dem zugrunde liegen sollte die Kontrolle der Arbeiter über jede Produktionseinheit und jeden Verwaltungsrat. Die Volksmacht wird über alle bilateralen Handelspakte, Verträge und Fachkrafttransfers auf Basis des Allgemeinwohls und der allgemeinen Interessen entscheiden. Ebenso wird die Volksvertretung griechischer und internationaler Reaktion, der EU, der NATO und den menschenfeindlichen Bündnissen der vorangegangenen Regierungen entgegentreten müssen.

Die KKE lehnt die gefährlichen Intentionen derer, die aus politischen oder anderen Gründen die Volksmacht in Griechenland als zu schwach und zu isoliert um die Probleme der Zukunft anzugehen bezeichnen ab, und wird sich gegen diese Positionen immer erwehren.

Das Programm der KKE ist realistisch, vor allem weil es dem Interesse des Volkes, den Interessen der Arbeiter dient. Nur die KKE vertritt diese Positionen. Die Programme der anderen politischen Kräfte dienen menschenfeindlicher Politik, den Interessen der Plutokratie, den kapitalistischen und imperialistischen Bündnissen.

Die Interessen der Menschen sind nicht diejenigen der EU und der NATO. Die EU kann nicht zum Nutzen der Völker umgestaltet werden, wie das die SYN-SYRIZA behauptet. Die EU ist ein Werk der Kapitalisten. Diejenigen Menschen, die einen progressiven Weg beschreiten wollen, müssen der EU und der EU-Politik entgegentreten, ihr den Gehorsam verweigern und sich letztendlich von diesen Ketten befreien. Wenn ein Volk in seinem Land den Sieg erringt, wenn es sich dann in der Lage befindet einen radikalen Umbruch zu vollziehen, muss es einen völligen Bruch mit dem System der EU vollziehen und neue Wege europäischer und internationaler Kooperation beschreiten.

Dieser Bruch ist dann auch ein Beitrag zum internationalen Klassenkampf. Jede Volksbewegung muss in ihrem Land den Kampf aufnehmen und sich dabei mit weiteren Bewegungen koordinieren und verbünden. Diese Fortschritte können dabei nicht in allen Ländern synchron und gleichzeitig stattfinden, man kann nicht auf andere Länder warten, aber man kann die Bestrebungen seiner Verbündeten unterstützen, seinen eigenen Beitrag zur Schwächung und Umwälzung der imperialistischen Struktur, die sich EU nennt, leisten. Im gleichen Maße, wie die EU vom Widerstand der Völker geschwächt werden wird, werden die sozialen und politischen Grundlagen für ein Europa gleichberechtigter Kooperation und des Sozialismus erkämpft werden. Um ein sozialistisches Europa zu erschaffen, werden wir einen Weg ständiger Brüche und Loslösungen mit dem herrschenden System beschreiten. Die inneren Widersprüche, die andauernden Schläge gegen die Struktur der EU, die Loslösungen, die Unfolgsamkeit und die Insubordination werden alle zusammen die Möglichkeit mit sich bringen, um alternative Arten der ökonomischen Zusammenarbeit auf der Basis des Gemeinwohls gegen den Willen der EU durchzusetzen.

Je schwächer die EU wird, desto stärker werden die oppositionellen Tendenzen, eine neue Form der Kooperation zwischen den europäischen Ländern (Westeuropa, Zentral- und Osteuropa und die ehemaligen Sowjetrepubliken) aber auch den Mittelmeerstaaten, nordafrikanischen Staaten, arabischen Ländern und den Ländern anderer Kontinente zu schaffen.

Die Loslösung von der EU, die die KKE fordert, ist Teil des alternativen Plans, entwickelt für die Menschen; eines anderen Wegs der Einigung Europas im Sinne der Bevölkerungen. Der Weg der KKE definiert sich über den proletarischen Internationalismus.

Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige, Jugendliche, die KKE schlägt Euch einen wirklichen Ausweg vor, andere Auswege wurden versucht und richteten sich gegen Euch.

Die Abwechslung, zwischen althergebrachten, konservativen Parteien und den sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa führte nur zu einer erhöhten Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen. Gleichzeitig versagten in mehreren Ländern der EU die mitte-links-Koalitionsregierungen, zu denen auch Parteien der so genannten „Europäischen Linkspartei“ gehören, nicht nur dabei, die Situation der Bevölkerung zumindest geringfügig zu verbessern, sondern verschlimmerten sie ganz im Gegenteil und förderten die kapitalistischen Reformen der EU gegen alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens sogar noch. Dies führte zu einer Entwaffnung der Arbeiterbewegungen, zu einer Auflösung oder Zersetzung kommunistischer Parteien, die dadurch große Teile ihres Einflusses auf die werktätige Bevölkerung der größten Länder einbüßten und zur Intensivierung antikommunistischer und antisozialistischer Kampagnen der EU.

Die Erfahrungen in diesen Ländern haben die Theorien vom „Wohlfahrtsstaat“, von der Möglichkeit einer progressiven mitte-links-Regierungstätigkeit und einer EU, in welcher der Menschen angeblich „über dem Profit“ stehen, endgültig widerlegt. Der Weg des Widerstandes, des Ungehorsams, der Insubordination, eines Bruches, internationalistischer Aktion und der Solidarität ist die einzige realistische und Erfolg versprechende Möglichkeit, die die Menschen haben. Das ist der einzige Weg zu einem Europa der Arbeiter, gleichberechtigter Kooperation, der einzige Weg, der das Recht jedes Volkes, souverän den Pfad des sozioökonomischen und politischen Systems seines Landes selbst zu bestimmen, garantieren kann.

Das wird der Beitrag der Griechen sein, der Beitrag aller Völker, einen Wandel in Europa und auch weltweit zu erwirken, der die Einigung unserer Kräfte auf Kosten der des Imperialismus, auf Kosten von Armut und Unterdrückung, auf Kosten der Kräfte des Krieges und der Ausbeutung mit sich bringen wird.

Heute wächst die Zahl derer, die kämpfen und protestieren und eine andere Perspektive für die Menschen wollen. Es ist nun an uns, die Volksbewegung in einen Pol antiimperialistischer Aktion und Kooperation zu verwandeln, ein Gegengewicht zu Krieg, Imperialismus und Unterdrückung zu schaffen. Wir müssen Schutz und Unterstützung für all diejenigen bieten, die verfolgt werden und leiden.

All diese Jahre haben wir gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien den Klassenkampf und Aktionen organisiert. Dabei respektierten wir stets die jeweiligen Positionen unserer Partner. Es wurden viele Treffen zu den Themen Europäische Verträge, demokratische Rechte, Bildungswesen, Arbeiterbewegung, Jugendarbeit und Frieden durchgeführt. Wir haben viele Male gemeinsam demonstriert, in Athen, Lissabon, Prag, Brüssel, Madrid, Rom, Dublin, Sophia, Tallinn, Nicosia, Istanbul, Budapest, Genua und vielen weiteren Orten der Welt.

Wir setzten uns im Europäischen Parlament für alle Probleme ein, die die Menschen unseres Landes, Europas und anderer Kontinente betreffen. Wir wurden zur Stimme aller Arbeiterparteien und progressiven Bewegungen, die noch nicht im Europäischen Parlament vertreten sind. In Zusammenarbeit mit anderen, strikt progressiven Kräften Europas unterstützten wir die Arbeitskämpfe und Klassenkämpfe der Völker gegen falsche Beschwichtigung, Manipulation und Bestechungsversuche. Durch die fortlaufende Stärkung der kommunistischen, radikalen, wirklich antiimperialistischen Kräfte in Europa wird ein neuer Wind wehen, ein Wind des Optimismus und des Wiedererstarkens der revolutionären Bewegung.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sagen wir also ein lautes JA!

JA zu den Rechten der Arbeiterklasse und aller Werktätigen – der Selbstständigen und Händler – der kleinen und mittleren Bauern – der Frauen, der Jugend, der produktiven Intelligenz.

Ja zu stabilen Vollzeitarbeitsplätzen, zu Lohn- und Rentenerhöhungen und zur Einführung der 35-Stunden Woche (7-Stunden Tag und 5-Tage Woche). Maßstab für die Gehälter sollten die aktuellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse sein, und nicht die der Währungsunion, die kapitalistische Profite zum Ziel hat.

Ja zu gleichen Rechten für ausländische Arbeiter und ihre Familien.

Ja zu arbeitsrechtlicher Gleichberechtigung der Frauen und junger Menschen. Ja zu Arbeitsplätzen, die ihrer Qualifikation entsprechen.

Ja zu umfangreichem Schutz der Arbeitslosen. Ja zu Arbeitslosengeld, das den wirklichen Notwendigkeiten entspricht, die gesamte Dauer der Arbeitssuche betreffend. Volle Entfaltung einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe. Ja zu einer freien Versorgung mit Lebensmittelmarken.

Ja zu Maßnahmen und Methoden, die das Familienleben schützen. Ja zur Abschaffung der Diskriminierung der Frau, was eine Aufgabe für beide Geschlechter sein muss.

Ja zu Familienplanungszentren, zu staatlichen, kostenlosen Kindertagesstätten, die bessere Versorgung ermöglichen. Ja zu Zentren der kreativen Betätigung von Kindern und Kleinkindern.

Ja zu Schulbildung über die Gleichheit der Geschlechter.

Ja zur Demokratisierung der Medien.

Ja zu der Stärkung der Rechte der Angestellten jener Unternehmen, die in den letzten Jahren privatisiert wurden oder gerade privatisiert werden.

JA zu den Rechten der Selbstständigen, kleinen Händler und kleinen Unternehmer.

Ja zur Unterstützung der Ladenbesitzer, kleiner Firmen und Selbstständigen, was die Besteuerung und staatliche Unterstützung der Infrastruktur angeht, was die Schaffung von Industrieparks angeht, in denen Leichtindustrie ohne Gefährdung der Umwelt in Wohngebieten operieren kann.

Ja zu einer allgemeinen und verpflichtenden 48-Stunden Woche für alle Geschäfte, ob klein oder groß, mit Ruhezeiten an Sonntagen und drei Nachmittagen in der Woche.

JA zu den Rechten der kleinen und mittleren Bauern.

Wir kämpfen für:

Die Unterstützung landwirtschaftlicher Entwicklung mit der Schaffung produktiver Genossenschaften für kleine und mittelgroße Landwirtschaftbetriebe.

Eine landwirtschaftliche Produktion, die zuallererst inländische Nahrungsbedürfnisse decken muss, dabei mit Priorität auf die Nutztierhaltung, was günstige und gesunde Lebensmittel ermöglicht. Zudem werden so die Bedürfnisse der industriellen Produktion besser gedeckt, da inländische landwirtschaftliche Materialien verfügbar werden, was die Umwelt und Landschaft entlastet.

Die Planung einer Volkswirtschaft als Vorraussetzung für eine Verknüpfung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, für die kulturelle Entwicklung in Dörfern.

JA zu den Rechten von Immigranten und politischen Flüchtlingen.

Die KKE kämpft im Bund mit den Immigranten gegen die reaktionäre immigrantionsfeindliche Politik der EU und der bourgeoisen Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten. Wir fordern:

Die Vereinfachung des Prozesses der Erlangung und Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.
Die Durchsetzung des Rechts auf Bildung, Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung und volle Arbeits- und Sozialrechte für Immigranten.
Die Legalisierung des Status der Immigranten, die in Griechenland leben und volle Anerkennung ihrer politischen und Bürgerrechte.

JA zu einer verbindlichen öffentlichen Sozialversicherung für alle, einschließlich des Rechts auf Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und JA zu den Vorteilen und Diensten der Sozialfürsorge.

Wir fordern:

Die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre bei Männern und 55 Jahre bei Frauen und noch 5 Jahre früher, für diejenigen, die in schweren oder gesundheitlich gefährdenden Berufen tätig sind.
Ein strikt öffentliches, integriertes Gesundheitswesen, das kostenlos soziale Dienste und medizinische Behandlung sowie Vorsorgeuntersuchungen, öffentliche Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Familienplanung garantiert.
Strikte Arbeitssicherheit. Die Schaffung einer staatlichen Behörde mit Arbeitsärzten und Sicherheitstechnikern. Die Kontrolle der Arbeiter über Maßnahmen, die Arbeitsunfälle und berufsbedingte Krankheiten verhindern können. Die Abschaffung aller privaten Dienste auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit der Werktätigen.
Spezielle öffentliche Dienste und Angebote, die die Mutterschaft, Schwangerschaft, junge Mütter, Neugeborene und Kinder schützen.
Staatliche Fürsorge und die Bereitstellung moderner und adäquater Mittel für Menschen mit speziellen Bedürfnissen und deren Familien sowie für ältere Menschen und Menschen mit schweren Krankheiten.
Die Bereitstellung spezieller staatlicher Mittel, um die Forschung von Behandlungs- und Heilmitteln gegen schwere Krankheiten wie AIDS, Krebs, Diabetes, Herzkrankheiten, Erkrankungen am Muskel-Skelett-System und psychischen Krankheiten voranzutreiben.
Verpflichtende und kostenlose Impfungen und eine generell verstärkte Forschung an präventiver Medizin.
Alles Personal im Gesundheits- und Sozialsystem muss dauerhaft und in Vollzeit beschäftigt sein, eine angemessene Bezahlung erhalten, unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten und die Möglichkeit haben, sich wissenschaftlich weiterzubilden. Freie Ärzte müssen in das öffentliche Gesundheitswesen integriert werden.
Der Schutz des Gesundheitswesens muss mit weiteren entsprechenden öffentlichen Diensten und Angeboten verknüpft sein, damit Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Lebensmittelkontrollen, Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung effektiv organisiert werden können. Alle diese Aktivitäten müssen Aufgabe des Staates sein und verlangen eine Spezialisierung nach Region, Geschlecht oder Alter.

Ja zu einem öffentlichen und kostenlosen Gesundheitssystem; zu wissenschaftlichen Forschungen, die den Menschen helfen.

Wir kämpfen für:

Ein kostenloses öffentliches Bildungssystem mit einer Schulpflicht von 12 Jahren für alle, ohne Diskriminierung nach Rasse oder sozialer Schicht, das ein harmonisches Herausbilden aller Aspekte der menschlichen Persönlichkeit und grundlegende Bildung zu Natur und Gesellschaft sichern kann.
Öffentliche Universitäten und Berufsschulen. Diese sollten eine Quelle des Wissens und des Trainings für junge Menschen sein, keine Quelle des Profits für Geschäftsmänner.
Ein integriertes Hochschulsystem, ohne Klassenbarrieren, ohne die unwissenschaftliche Zerstückelung der Studiengänge oder jegliche Kategorisierung. Hochgebildete Spezialkräfte sollten eine Laufbahn höchster Spezialisierung und Professionalität durchlaufen, Abschlüsse müssen ein Recht auf einen Arbeitsplatz ermöglichen.
Die Förderung akademischer Forschungsarbeiten, um neue Erkenntnisse im Dienste der Menschen zu erlangen.

JA zu einer kulturellen Entwicklung, die auf gegenseitigem Respekt, auf Solidarität, gleichberechtigter Kooperation und der Achtung jedermanns Recht, seinen Weg selbst zu bestimmen beruht.

Hierfür muss man:

Kulturelle und folkloristische Projekte entwickeln und unterstützen und diese Inhalte dem griechischen Volk zugänglich machen. Hiermit haben wir eine Waffe gegen die zersetzende imperialistische Ideologie, gegen die „Kultur“ der Ausgrenzung und Lethargie. Diese Kraft wird man nutzen können, um eine autarke oppositionelle Haltung in allen Bereichen des Lebens und bei allen Aktionen zu entwickeln.
Den Künstlern Hilfestellung bieten, ihnen eine angemessene Entlohnung und gute Bedingungen für kreative, künstlerische Betätigungen schaffen.
Die Zentren und Institutionen, in welchen Kunst stattfinden kann, in die Hände der Gesellschaft legen, finanziert durch öffentliche Geldmittel.
Das kulturelle Erbe und volkstümliche Traditionen beschützen, diese sind, wie die Sprache, Teil der Geschichte und des Selbstbewusstseins der Völker. Als solche wollen wir sie dann auch behandelt wissen, nicht als Profit bringende Investitionen.

Für eine unabhängige Außenpolitik, ohne Zugeständnisse an die EU, an die NATO oder die Vereinigten Staaten.

Wir verlangen:

Dass die Verteidigungsfähigkeit vom Volk ausgeht, von jungen Menschen, die ihren Militärdienst leisten, von Offizieren und Unteroffizieren, die sich weigern, souveräne Rechte an die Vereinigten Staaten, die NATO oder die EU abzugeben. Keine Teilnahme griechischen Militärs an imperialistischen Kriegen oder Besatzungsarmeen. NEIN zu Söldnerheeren.
Widerstand gegen die gemeinsame „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und gegen die „Europäische Armee“. Wir verlangen den Rückzug griechischer Truppen, die derzeit in imperialistischen Armeen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und anderswo eingebunden sind.
Schließung aller fremden Militärstützpunkte in unserem Land, vor allem den in der Souda-Bucht.
Ein vereinigtes, unabhängiges Zypern, frei von fremden Stützpunkten und Truppen, eine beidseitig verwaltete Gemeinschaft und Föderation, gemeinsames Zuhause von türkischen Zyprioten und griechischen Zyprioten, ohne fremde „Garanten und Beschützer“.
Solidarität und Zusammenarbeit mit den Menschen Zyperns, Palästinas, des Iraks und Afghanistan. Solidarität mit den Menschen des Balkans und aus Ländern, in welchen die Tätigkeiten kommunistischer Parteien und Jugendorganisationen verboten oder erschwert ist. Wir stehen mit den Kurden und den Türken auf der Seite all derer, die leiden müssen. Solidarität mit den Menschen Kubas, Venezuelas, Boliviens und Nordkoreas. Wir stehen zu unseren kommunistischen Genossen und zu allen progressiven Menschen, die verfolgt werden.

Die KKE wird mit aller Kraft dafür kämpfen, dass:

Ein deutliches NEIN zur „Einbahnstraße EU“ das Ergebnis der Wahl sein wird, ein NEIN zum „EU-Konsens“, der jede Möglichkeit effektiven Widerstandes eliminiert.
Die griechischen Bürger mit ihrer Stimme eine Warnung abgeben, davor, dass die Griechen bereitstehen, auf alle Versuche zu reagieren, weitere ihrer Rechte zu beschneiden, nur um der EU gefällig zu sein und sich ihr anzupassen.
Der Protest und die Verurteilung der Politik der EU, die Verdammung der PASOK und der ND, (die nur zu gerne die menschenfeindliche Politik der EU ausführten) derer, die wie SYRIZA und LAOS die EU als den einzigen Weg ansehen und sich damit abfanden, im höchsten Maße ausgedrückt werden wird. Dies geht nur durch eine Stärkung der KKE an der Wahlurne.
Arbeiter in hoher Zahl für die KKE stimmen werden, da es nun bewiesen ist, dass die KKE der einzige konsequente Gegner im Klassenkampf gegen die Entscheidungen der EU ist, die von ND und PASOK umgesetzt wurden. Die KKE stellt heute nur eine Bedingung: Widerstand und Ungehorsam gegenüber der EU. Dies bedeutet effektive Gegenwehr gegen die Regierung der ND, gegen jede Regierung, die die „Einbahnstraße EU“ oder Versöhnung mit derselben vertritt.
Die Arbeiter alle Parteien abstrafen, die für den Vertag von Maastricht und seine Folgeverträge stimmten, die Realisierung eines Referendums verhinderten, Lügen, Mythen und Illusionen verbreiteten, die griechische Bevölkerung einschüchterten, dass es kein „NEIN“ zur EU geben könne.

Der Imperialismus ist nicht unverwundbar!

Wenn die Menschen wollen, dann werden sie es schaffen!

Die Kommunisten können die laute Stimme der Arbeiter, der Immigranten, der Jugend, die sich nicht aufgibt und der Alten, die Unterstützung brauchen, werden!

Mit größerer Kraft können wir noch mehr erreichen, noch weiter gehen, den Weg für radikale Änderungen vorbereiten!

Stimmt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ALLE für die Kommunistische Partei Griechenlands!

21. Juni 2008

Zentralkomitee der KKE

Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion der Trotz Alledem