Mitschuldig

Ungeachtet des wütenden Protestes der US-Regierung stellte die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zum 23.Oktober 2010 fast 400000 Geheimdokumente über den Einsatz der US-Armee im Irak ins Internet, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Wikileaks hatte bereits im Juli 77000 geheime Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Auch am 22. Oktober 2010 forderte sie Wikileaks auf, die Dokumente umgehend aus dem Netz zu nehmen. Der Schritt der Enthüllungsplattform bedrohe nach Auffassung der US-Außenministerin Hillary Clinton die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, und aus dem Pentagon hieß es: “Indem solche sensiblen Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt Wikileads weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten, und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten.”
Wikileaks-Gründer Julian Assange glaubt dagegen, Kriegsverbrechen auf der Spur zu sein. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er, die Papiere stellten “Beweise für Kriegsverbrechen” dar, die von den Koalitionstruppen und der irakischen Regierung begangen worden seien.

Die “New York Times”, der “Spiegel”, der britische “Guardian” und die französische “Le Monde” hatten die aus “einer Datenbank des Pentagon” stammenden Papiere aus der Zeit vom Januar 2004 bis zum 31.Dezember 2009 im Vorhinein ausgewertet. Die Geschichte des Irak-Krieges muss nicht neu geschrieben werden, wird aber um viele Details angereichert. Die Unterlagen – laut Wikileaks 391832 – dokumentieren den blutigen Alltag des Krieges, sie illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des Abstiegs des Irak ins Chaos und Sie dokumentieren auch bisher nicht bekannte Vorfälle, bei denen US-Soldaten an Kontrollposten, aus Hubschraubern und bei Einsätzen hunderte irakische Zivilisten töteten. So beschreibt zum Beispiel einer der von Wikileaks veröffentlichten Feldberichte, wie ein US-Soldat das Feuer auf ein Auto eröffnete, darin eine Mutter tötete und ihre drei Töchter verletzte.  Die Familie hatte – offenbar von der Sonne geblendet – die Aufforderung zum Halten übersehen. Ein anderer Bericht dokumentiert, wie sich zwei irakische Aufständische den US-Soldaten in einem Hubschrauber ergeben wollten. Die Soldaten fragten beim Stützpunkt um Rat. Die Antwort: Festnahmen im Hubschrauber seien nicht möglich, die kapitulationsbereiten Iraker seien also “immer noch als Ziele” anzusehen. Sie wurden daraufhin kurzerhand erschossen. Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.
Amnesty International (ai) forderte die USA auf zu untersuchen, “was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen in irakischen Haftanstalten wussten”. Die Generalsekretärin von ai in Deutschland, Monika Lüke, erklärte in Berlin, ihre Organisation habe die jetzt veröffentlichten Dokumente noch nicht prüfen können, “auf den ersten Blick” bestätigen sie aber, dass die USA bei der Übergabe tausender Gefangener an die irakischen Behörden gegen internationales Recht verstoßen hätten. Die Dokumente lieferten “weitere Beweise dafür, dass den USA-Behörden die über Jahre andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen” bekannt gewesen seien.

Kein Wunder, dass die USA über diese neuerlichen Enthüllungen vor Wut schäumen und krampfhaft bemüht sind, alles herunter zu spielen. So erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Major Chris Perrine, am 22.Oktober 2010: “Da wird es wahrscheinlich keine großen Überraschungen geben.”
“Das sind alles Nachrichten von gestern.” Über das meiste sei bereits “sehr ausführlich berichtet worden”.
Ähnliche Reaktionen wird es – wenn überhaupt – von der Bundesregierung und den Konzernmedien geben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland allen Grund hätte, sich zu ihrer Mitschuld am jahrelangen Morden im Irak zu bekennen.
Da ist zum einen die aktive Unterstützung der Vorbereitung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA durch den Bundesnachrichtendienst (BND), und da ist zum anderen die noch immer andauernde großzügige logistische Unterstützung dieses Krieges durch die BRD. Aus dem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass die BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über “Aufenthaltsorte irakischer militärischer Kräfte” gegeben haben. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt, so über Stellungen der Republikanischen Garden und einen Offiziersclub der Luftwaffe. Bereits im Februar 2001 hatte der BND einen Bericht weiter gegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über “Beweise, dass der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen”. Außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen (BBC News, 25.Februar 2001).
Den Abwiegelungen der SPD hielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler entgegen, die Informationen der BND-Agenten seien für die USA “von hoher Relevanz” gewesen, was die Vorwürfe bekräftigt, der früher Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hätten der Bush-Administration zu Gefallen in Bezug auf den Irak-Krieg ein “doppeltes Spiel” getrieben.

In Verletzung des “2 + 4-Vertrages” ist der zum Kriegsdrehkreuz ausgebaute Flughafen Leipzig das bedeutendste deutsche Logistikzentrum für Gewaltoperationen der USA und der NATO. Monatlich routieren über Leipzig Tausende US-Soldaten. Sie werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Nach Ermittlungen von dagegen protestierenden Leipziger Bürgern sind das bis zu 80 Flüge im Monat mit etwa 160 GIs am Tag. Auch Kriegsmaterial wird in Leipzig umgeschlagen. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich dabei um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten.
Der britische Ex-Premier Anthony Blair bekannte sich am 13.12.2009 in einer BBC-Fernsehshow dazu, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak nur vorgeschoben waren. Er bestätigte, dass dieser Angriffskrieg mit einem Konstrukt von Lügen begründet wurde. Unabhängigen Schätzungen zufolge haben im Ergebnis von Krieg und Besatzung bisher bis zu einer Million Iraker ihr Leben verloren, mindestens ebenso viele wurden verletzt und weitere Millionen müssen als Flüchtlinge unter großen Entsagungen in der Ferne ihr Leben fristen. Und die Bundesregierung hat keine Skrupel, dieses Verbrechen logistisch zu unterstützen und damit Deutschland mitschuldig zu machen. Wenn das Grundgesetz schon Vorbereitungshandlungen zur Führung von Angriffskriegen für “verfassungswidrig” erklärt und “unter Strafe” stellt (Artikel 26 GG), dann doch wohl umso mehr die aktive Beihilfe, wie sie im Fall des Irak-Krieges von Deutschland hinter dem Rücken der uninformierten Mehrheit unseres Volkes seit Jahren geleistet wird.
Die Bemühungen der Sächsischen Landesregierung, diese intensive militärische Nutzung des Leipziger Flughafens zu leugnen, strafen folgende Zahlen Lüge: Im März 2009 gab es auf deutschen Flughäfen 95314 Transitpassagiere – Fluggäste, die zwar aussteigen, aber dann umgehend weiterfliegen. 46 Prozent der Umsteiger, exakt 44286, wurden auf dem Flughafen Leipzig registriert. Die Zahl verblüfft auf den ersten Blick, denn selbst die internationale Drehscheibe Frankfurt/Main verzeichnet nur gut 20000 Transitpassagiere –  bei vier Millionen Fluggästen. In Leipzig stellen sie ein Viertel der insgesamt 170 000 Passagiere dar, was bedeutet, dass zirka jeder vierte Passagier ein Soldat ist. Die sprachliche Tarnung zeigt: Es gibt die verfassungswidrige militärische Nutzung, die aber nicht publik werden soll.
Besonders pikant wird  diese staatlich sanktionierte Beihilfe zu Kriegsverbrechen der USA dadurch, dass die Dauererlaubnis für den Militärverkehr der US-Armee über den Flughafen Leipzig vom Leipziger Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach erteilt wurde. Steinbach ist ehemaliger Theologe und wirkte zu DDR-Zeiten in der Nikolaikirche der “Heldenstadt” Leipzig an medienwirksamen öffentlichen Gebeten “für den Frieden” mit.
Mit welcher politischen Leichtfertigkeit auch der Oberbürgermeister von Leipzig sich über Grundgesetz und Völkerrecht hinwegsetzt, indem er als Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafenkonsortiums zulässt, dass der Flughafen mit seiner logistischen Unterstützung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA gegen den Irak und Afghanistan “Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten” leistet, ist einem Offenen Brief von Professor Ekkart Krippendorf vom 10. März 2008 an seine Kollegen in der Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Konfliktforschung (AFK) zu entnehmen. Daraus geht hervor, dass der Leipziger Oberbürgermeister Professor Krippendorf gegenüber erklärt habe, als Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafenkonsortiums der exterritorialen Benutzung des Flughafens durch das US-Militär ausdrücklich zugestimmt zu haben – weil die Amerikaner gut zahlen, und er wolle bewusst nicht wissen, was dort transportiert werde (siehe: Hans Fricke, “Eine feine Gesellschaft – Jubiläumsjahre und ihre Tücken” Seiten 147-149).
Begreiflich, dass Bürgerinitiativen ein solches Verhalten von Politikern in Leipzig, im Land Sachsen und der Bundesregierung als unverantwortlich kritisieren, ihnen vorwerfen, völkerrechtswidrige Angriffskriege zu unterstützen, gegen das Grundgesetz und den 2+4-Vertrag zu verstoßen und fordern, die Militarisierung des Flughafens sofort zu stoppen. Eine Forderung, die angesichts der neuerlichen Enthüllungen von Wikileaks von ungebrochener Aktualität ist und von allen friedliebenden Bürgerrinnen und Bürgern unseres Landes unterstützt werden sollte.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich am 22.Oktober 2010 als Gastgeber einer Konferenz unter dem Motto: “Wohin mit der NATO? Relikt des kalten Krieges oder Instrument für den Frieden” von dem in Hochstimmung befindlichen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erzählen ließ, die Militärallianz sei der “effektivste Friedensbewahrer in der Welt” wäre gut beraten gewesen, sich statt dessen kritisch mit der friedensgefährdenden Politik der NATO, ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und ihrer eigenen Rolle als Bundestagspartei bei Entscheidungen über den  Kriegseinsatz der Bundeswehr auseinanderzusetzen und daraus Schlussfolgerungen für ihre künftige Politik zu ziehen.

Hans Fricke

Hans Fricke ist Autor des  zur diesjährigen Leipziger Buchmesse im GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches “Eine feine Gesellschaft – Jubiläumsjahre und ihre Tücken”, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-389819-341-2