Merkels Handy und Katja Kippings Freunde
Linkspartei setzt Kurs auf Burgfrieden mit der deutschen Bourgeoisie fort…
Der jüngste Aufreger in der bürgerlichen Presse der BRD ist die Überwachung von Angela Merkels Mobiltelefon durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Dies ist nichts Außergewöhnliches, da Bünde zwischen Imperialisten immer einen zeitlich begrenzten Rahmen haben und sie Konkurrenz auf ökonomischem Gebiet, Handelskriege und schließlich einen militärischen Krieg niemals ausschließen. Darum ist für Kommunisten diese Lapalie eigentlich nicht berichtenswert, wenn da nicht Katja Kipping von der Linkspartei wäre, die sich mit einer bemerkenswert entlarvenden Äußerung hervortat.
Für Katja Kipping scheinen die geschilderten Alltäglichkeiten zwischen den Imperialisten nämlich neu zu sein, denn sie betrachtet die Abhörung von Merkels Handy als „Vertrauensbruch unter Freunden“[i]. Freunden? Moment, wer ist hier mit wem befreundet?! Formell zumindest die deutschen Monopolkapitalisten, deren Verkörperung der bürgerliche Staat der BRD ist, mit den amerikanischen Monopolkapitalisten, die durch den amerikanischen Staat und seine Organe wie NSA verkörpert werden. Kurz gesagt: zwei verschiedene Räuber gegen das internationale Proletariat. Für das deutsche und internationale Proletariat sind aber weder die deutschen noch die amerikanischen Räuber Freunde sondern erbitterte Feinde die dem Proletariat entgegengesetzte Interessen haben.
Die Linkspartei will – wenn man ihren Worten vertraut – die Lebensbedingungen für die Ausgebeuteten verbessern, etwa durch einen flächendeckenden Mindestlohn, einer Mindestrente, „Umfairteilen“ von oben nach unten usw.
Frau Kipping u. a. in der Linkspartei nehmen jedoch bereits jetzt unverhohlen den Standpunkt der deutschen Ausbeuter ein, die die amerikanischen Räuber als ihre zeitweiligen, strategischen Freunde betrachten. Dabei wurden alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung im kapitalistischen Deutschland nicht mit dem bürgerlichen Staat sondern immer gegen ihn erzielt.
Nicht von ungefähr erinnert Frau Kippings Entrüstung über den amerikanischen, imperialistischen Konkurrenten, der derzeit offiziös noch als Freund der dt. Bourgeoisie gilt, an den Treueschwur der verräterischen SPD von 1914. Damals hieß es „für das Vaterland“ und mit der deutschen Bourgeoisie gemeinsam gegen den französischen, imperialistischen Konkurrenten. Mehr und mehr wird durch die Annäherung der PdL an die opportunistische Position der SPD und der II. Internationalen von 1914 der Verrat der PdL Führung an den Werktätigen, die im Linksparteijargon „sozial Schwache“ genannt werden, offenbar. Sobald die PdL wirklich, wie von ihnen lange erhofft, diesen bürgerlichen Staat „mitgestaltet“, ist es vorbei mit den sozialen Versprechungen und dem (zahnlosen) Pazifismus.
Kipping und Konsorten warten nur darauf , endlich eine Institution dieses Staates zu werden, um auch einmal mit Merkels amerikanischen „Freunden“ für „deutsche Interessen“ (also die der dt. Bourgeoisie) am Tisch zu sitzen und gegen die Arbeiterklasse zu regieren.
Im bürgerlichen Spiegel wirbt Frau Kipping offen für die Positionen des deutschen Imperialismus und wirft dem imperialistischen Konkurrenten aus den Vereinigten Staaten vor, „mit ihrem Vorgehen die gesamte nordatlantische Sicherheitsarchitektur irreparabel beschädigt zu haben. Es ist bitter, dass erst Merkels Handy abgehört werden muss, bis sie das merkt.“ Merkel habe „viel zu spät erkannt, dass die USA kein starkes Europa wollen.“[ii]
Ja, diese vermeintliche Vertreterin der Ausgebeuteten sorgt sich um die Sicherheitsarchitektur, die einst gegen den Sozialismus errichtet wurde und auch zukünftige Arbeiteraufstände erdrosseln soll. Sie wirbt für die von der BRD dominierte Europäische Union, die zur besseren Ausplünderung der europäischen Arbeiter geschaffen wurde.
Auch der von bürgerlichen Medien als „Fundi“-Flügel gebrandmarkte Kreis um Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht vertritt keinen prinzipiell anderen Standpunkt innerhalb der PdL. Er betrachtet den bürgerlichen Staat und die EU nicht als Instrumente des Klassenfeindes, duldet stillschweigend alle Vorstöße der rechtesten Kreise aus „Angst“ vor dem Karriereknick bei eine Parteispaltung und hat selbst nur reformistische Positionen (siehe unser Artikel vom 11.09.2013[iii]). Er dient lediglich als etwas linkeres Alibi und betreibt keinerlei eigene Agitation gegen die Vorhaben der rechtesten Kreise innerhalb der PdL.
Wir in der Kommunistischen Initiative und alle anderen Marxisten-Leninisten in der BRD unterstützen weder die deutschen noch die amerikanischen Räuber und schließen jeglichen Burgfrieden mit dem Hauptfeind des Proletariats in Deutschland aus!