Maduro: Revolution schafft soziale Sicherheit

Venezuelas Präsident legt Rechenschaftsbericht für 2013 vor. Neue Wirtschaftsmaßnahmen und “Große Wirtschaftszone der Amerikas” angekündigt

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch vor der Nationalversammlung seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 vorgestellt. Tausende Regierungsanhänger hatten sich zu diesem Anlass vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Die Ansprache Maduros wurde landesweit im Radio und Fernsehen übertragen.

Zu Beginn bezeichnete der Präsident das Jahr 2013 aufgrund des Todes von Hugo Chávez als “die härteste Zeit in der Geschichte der bolivarischen Revolution” und würdigte die Unterstützung des venezolanischen Volkes, das ihre Kontinuität sichergestellt habe.

Die Investitionen in Sozialprogramme seien auf 64,1 Prozent der Einnahmen aus der Ölrente angestiegen und hätten zu mehr sozialer Sicherheit im Land geführt, so Maduro. Trotz “Wirtschaftskrieg” gebe es im Land weiterhin einen positiven Trend beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Die reguläre Beschäftigung sei im Jahr 2013 auf 62,1 Prozent angewachsen. Die Regierung habe trotz wirtschaftlicher Probleme 2013 auch den Mindestlohn und die Renten verteidigt und auf 3.270 Bolivar festgesetzt.

Maduro kündigte auch neue Wirtschaftsmaßnahmen an. Unter anderem habe die Regierung habe einen Nationalen Plan zur Erleichterung von Investitionen und Anreize für Innovationen entwickelt, um die Produktivität im Land zu erhöhen.

Weiter gab der Präsident die Schaffung einer “Aufsichtsbehörde für Kosten, Gewinne und faire Preise” bekannt. Sie vereint die Nationale Aufsichtsbehörde für Kosten und Preise (Sundecop) und die Verbraucherschutzbehörde (Indepabis). Er habe außerdem ein Dekret erlassen, das die Obergrenze für die Gewinnspanne von Unternehmern und Händlern auf 30 Prozent festlegt. Es gehe um eine “neue interne Wirtschaftsordnung”. Zugleich forderte er “das ganze venezolanische Volk auf, den Konsumismus zu bekämpfen“ und die Volkswirtschaft auf die Produktion zu konzentrieren.

Desweiteren habe er das Ministerium für Öffentliche Banken mit dem Wirtschafts-und Finanzministerium zusammengelegt. Leiter wird Rodolfo Clemente Marco Torres, derzeit verantwortlich für die Staatsbanken. Der bisherige Finanzminister, Nelson Merentes, soll wieder die venezolanische Zentralbank leiten.

Der Präsident zog auch eine Bilanz der “Regierung der Straße”, die direkt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung im ganzen Land eingehen und deren Probleme lösen solle. Rund 3,4 Millionen Menschenim ganzen Land hätten sich an den Versammlungen und Aktivitäten mit Regierungsvertretern beteiligt. Er habe 171.9 Milliarden Bolivar (rund 27 Milliarden US-Dollar) bewilligt, die in den Gemeinden vor allem für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und nLebensmittel vorgesehen sind. Maduro betonte die politische Bedeutung “dieser Form, sozialistisch zu regieren”: Die Regierung entwickle Ideen, experimentiere und behandle entscheidende Fragen gemeinsam mit dem Volk.

In einem anderen Teil seiner Ansprache rief der Präsident zu einer “ernsthaften nationalen Debatte” auf, um das “Modell der Kommunikation und Kultur der großen Medienkonzerne” zu überprüfen. Es fördere “den Kult der Waffen, der Drogen, der Gewalt und des Verrats.” Er beauftragte das Informationsministerium und die Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel), eine gründliche Überprüfung der TV-Programme vorzunehmen.

Maduro bekräftigte die Bedeutung des “Nationalen Befriedungplans” zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität. Trotz der sozialen Fortschritte gebe es “ernsthafte Probleme mit krimineller Gewalt als Ausdruck der geerbten gesellschaftlichen Zerrüttung”, sagte der Präsident und forderte die Bevölkerung auf, aktiv an den Projekten der Regierung mitzuarbeiten. Die Jugend des Landes müsse befähigt werden “die Kultur der Gewalt und der Drogen, des Individualismus, des Hasses und die Gier” zu überwinden”, so der Präsident. Er rief die Gouverneure und Bürgermeister erneut auf, unabhängig von ihren politischen Positionen mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

Im außenpolitischen Teil seines Berichtes wiederholte Maduro seine Einladung an die USA, Beziehungen auf der Basis gegenseitiger Achtung zu etablieren. Venezuela sei offen für jede Beziehung, werde aber keine “imperialistischen Einmischungen oder Zumutungen” akzeptieren. Schwerpunkt seiner Regierung sei die lateinamerikanische Integration. Beim CELAC-Gipfel Ende Januar werde Venezuela die Schaffung der “großen Wirtschaftszone der Amerikas“ vorschlagen – auf der Basis der Regionalbündnisse ALBA , Petrocaribe und Mercosur, so die abschließende Ankündigung Maduros.

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