KOMMUNISTISCHE INITIATIVE DRESDEN: Nazis stoppen – jetzt erst recht!

Noch immer droht Dresden am 13.02.2010 der größte europäische Naziaufmarsch. Die Razzien und Beschlagnahme tausender Plakate und Flugblätter sowie einiger Rechner, die Verschleppungen von Plakatierern auf die Polizeiwache und letztlich auch die Zensur und Sperrung der ursprünglichen Internetseite der Organisatoren www.dresden-nazifrei.de zeigen deutlich den Willen der BRD, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen und zu fördern. Die Diffamierung, Unterdrückung und Bekämpfung aller antifaschistischen Aktionen ist zum zentralen Ziel der Medien, juristischen und Gewaltorgane des Staates geworden.

Mit dem neuen Versammlungsrecht wurde in der vergangenen Woche in Sachsen die Versammlungsfreiheit ebenfalls aufgehoben. Nun kann jederzeit und überall jede Demonstration willkürlich verboten werden. Obwohl angeblich gegen rechte Aufmärsche gerichtet, ist aus der Erfahrung hinreichend klar, daß sich nichts daran ändern wird, daß der Staat auch weiter Nazis fördert und beschützt und dieses Gesetz gegen Antifaschisten zur Anwendung kommen wird.

Diese offensichtliche profaschistische Handlungsweise ist weder neu noch ein Wunder. Das imperialistische System steckt im Anfang seiner vielleicht größten Krise. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen für Finanzkapitalisten seit 2008 müssen und werden bezahlt werden – und zwar von denen, welche die gesellschaftlichen Werte schaffen, nämlich den Arbeitern. Die unvermeidlichen Sparmaßnahmen an Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Ausgaben wurden ja teilweise schon beschlossen, teilweise sind sie angekündigt oder in Vorbereitung.

Wachsende Unruhe und Widerstand der ausgeplünderten Proletarier sind keine Frage des Ob, sondern des Wann. Zur allseitigen Vorbereitung der gewaltsamen Niederhaltung und Niederwerfung von Protesten und Übergang in die terroristische Diktatur gehören nicht nur die materielle, personelle und organisatorische Hochrüstung der Gewaltorgane des Staates, sondern selbstverständlich auch die Bereithaltung der Nazis als Truppe für‘s ganz Grobe.

Deshalb ist vom Staat nicht nur keine Unterstützung des Widerstandes gegen Nazis zu erwarten, sondern, wie ja nun wieder einmal bewiesen, dessen konsequente Unterdrückung.

Allerdings hatten die staatlichen Repressionsmaßnahmen alles andere als den gewünschten Erfolg. Für die von den politischen Zensoren gesperrte Internetseite war schnell Ersatz gefunden (dresden-nazifrei.com ), die Nachfrage der Unterstützer der Proteste wurde intensiver, Material wurde nachproduziert, öffentliche Aktionen wie die Verbreitung der kriminalisierten Blockadewerbung werden von Personen und Organisationen bis weit ins bürgerliche Lager unterstützt. Laut neuesten Meldungen wurden deshalb inzwischen die Naziaktivitäten seitens der Stadt Dresden wegen drohenden „gewaltsamen Ausschreitungen“ auf eine Kundgebung beschränkt.

Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Wenn wir jetzt in der Organisation des Widerstandes gegen den Naziaufmarsch nachlassen, anstatt den Druck weiter zu erhöhen, ist sicher schnell ein juristischer Winkelzug zur Hand, den Marsch dennoch stattfinden zu lassen – oder die Nazis marschieren einfach so. Ein solches Wunder, daß sich die Polizei denen entgegenstellt, wird mit Sicherheit nicht geschehen. Nicht in der BRD. Möglicherweise handelt es sich bei dem demonstrativen Einknicken nur um eine Nebelkerze, um die Nichtnazis einzulullen und glauben zu machen, eine aktive Teilnahme sei unnötig.
Nach wie vor besteht für jeden, der keine Nazis und keinen Faschismus mag, die dringende Notwendigkeit, Kontakt aufzunehmen und die aktive Teilnahme zu organisieren. Unterstützung und Informationen können angefragt werden unter ki-dresden@kommunistische-initiative.de; s. auch http://www.dresden-nazifrei.com/. Für “Wehret den Anfängen” ist es seit den 20er Jahren, selbst für “Wehret der Wiederauferstehung” seit 1989, in der BRD seit 1949, zu spät.

Daher
WEHRET DER AUSBREITUNG! Kommt nach Dresden!
ki-dresden@kommunistische-initiative.de