KKE zum Charakter der Partei
KP Griechenlands:
Über die Revolution und die revolutionäre Macht – die Kommunistische Partei: klassenspezifisch und internationalistisch
Über die Revolution und die revolutionäre Macht – die Kommunistische Partei: klassenspezifisch und internationalistisch
Die Kommunistische Partei ist die Avantgarde der Arbeiterklasse, ihr fortschrittlichster Teil. Dies stellt die fundamentalste Charakteristik der „Partei Neuen Typs“ dar, die, nach der Gründung früherer Arbeiterorganisationen inklusive der Internationalen, 1903 im zaristischen Russland gegründet wurde. Die Entstehung der Kommunistischen Partei war kein ausschließlich russisches Phänomen. Sie war das Produkt der sozioökonomischen Entwicklung des Kapitalismus, geboren aus der Notwendigkeit heraus, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Klassenpartei braucht. Diese Notwendigkeit wurde in den theoretischen Formulierungen von Marx und Engels vorausgesehen. Die Gründer des wissenschaftlichen Sozialismus analysierten auf wissenschaftliche Art und Weise die historischen Gesetze und Grenzen des Kapitalismus, zeigten die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und bestimmten grundsätzlich die Rolle der Arbeiterklasse in diesem Prozess.
Die Identität der Kommunistischen Partei als dem bewusstesten Teil der Arbeiterklasse schließt ihre Fähigkeit nicht aus, sondern qualifiziert sie ganz besonders dazu, gleichzeitig die Interessen aller arbeitenden Menschen auszudrücken und Bündnisse zu schließen. Alle Mitglieder der kommunistischen Parteien kämpfen für den Sozialismus, sind begeistert von der wissenschaftlichen Theorie des Sozialismus und verteidigen sie. Die organisatorischen Grundregeln, welche die Entstehung und die Tätigkeit der Partei führen, die Art und Weise und der Ort, wo sie ihre Parteiorganisationen aufbaut, die Kriterien, wie sie ihre Klassenzusammensetzung regeln, werden durch die Klasseninteressen bestimmt, die sie ausdrückt.
Bourgeoisideologie und -propaganda konzentrierten und konzentrieren ihre Angriffe auf den Charakter der Kommunistischen Partei, denn ihr bourgeoiser Klasseninstinkt stellt sich als extrem korrekt und präzise heraus. Ebenso verfahren die Opportunisten und Revisionisten beider Spielarten, sowohl von rechts, als auch von ‚links’. Wenn wir die gesamte geschichtliche Periode der stürmischen Diskussionen über den Charakter der Partei und ihrer Prinzipien studieren, müssen wir anerkennen, dass die Kommunistischen Parteien aus dem kompromisslosen Kampf gegen den Opportunismus in der Sozialdemokratie entstanden sind. Ohne diesen Kampf wäre es unmöglich gewesen, eine ‚Partei neuen Typs’ zu kreieren und zwar in genau dem Moment, in dem die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution heranreifte.
Auch heute konzentrieren die bourgeoisen Ideologen und die Opportunisten, direkt oder indirekt, in einem Hauptangriff oder auf Umwegen, ihre Angriffe auf den Charakter der Partei, indem sie die Existenz der Arbeiterklasse bzw. ihre Fähigkeit zu revolutionärem Handeln grundsätzlich in Frage stellen.
Das falsche Argument, dass Marx die Arbeiterklasse als jene identifizierte, die Handarbeit verrichten und wenig Bildung haben, wird ständig wiederholt. Damit sagt dieses ‚Argument’ aus, dass die Arbeiterklasse nur aus dem Industrieproletariat besteht oder dass die Identität der Arbeiterklasse durch die Höhe ihres Einkommens, den Grad ihrer Verelendung und sozialer Ausgrenzung bestimmt wird. Sie haben großes Interesse daran, die objektiven Kriterien, die die Arbeiterklasse und ihre historische Rolle im Verhältnis zum Besitz und zur Produktion, zum Gebrauch der Arbeitskraft als Ware und zur Produktion des Mehrwerts und seiner Realisierung definieren, zu verspotten. Sie unterstützen die irrationale Theorie, heute viel stärker als in der Vergangenheit, dass der Klassenstandpunkt durch das bestimmt ist, woran eine Person, auf der Ebene politischer Besinnung und Verhalten, glaubt.
Unzählige Male haben wir gehört und gelesen, dass heute keine Arbeiterklasse mehr existiere, dass keine Arbeiterbewegung existiere, die die Macht übernehmen könne, weil die arbeitende Klasse nicht für den Sozialismus, sondern für Luxusgüter wie ein zweites Auto oder zweites Haus kämpft. Die „Theorie“ einer rein konsumorientierten Arbeiterklasse ist für die Bourgeoisie und ihr System und für Opportunisten aller Bandbreiten äußerst vorteilhaft und das deswegen, weil sie dazu verwendet werden kann, den Kampf der Arbeiterklasse auf einem möglichst niedrigem politischen Niveau der reinen Umverteilung zu halten und auf eine bloße Verbesserung der Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft zu begrenzen.
Die Partei studiert und verfolgt gemeinsam die Entwicklung der Klassenzusammensetzung der Gesellschaft unter Benutzung objektiver Daten und auf der Basis der vereinigten leninistischen Kriterien der Zugehörigkeit zu einer Klasse oder einer anderen. Sie verfolgt den Prozess, in der andere Bevölkerungsschichten sich der Arbeiterklasse annähern.
Den Charakter der Partei bestimmt ihre organisatorische Politik, die Prinzipien des Parteiaufbaus, die Verteilung ihrer Kräfte und Kader. Der 16. und der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands hatten ihren Hauptpunkt auf die Konzentration ihrer Kräfte an der Hauptfront des Kampfes, also der Arbeiterbewegung, betont. Es gab konstruktive Kritik aus diesen Parteiorganen, weil unsere Schritte nach vorn nicht ausreichend waren und das heute nötige Spektrum nicht abdeckten. Die objektiven Schwierigkeiten, die neuen Probleme können kein Alibi dafür sein.
Dieses Thema wird das Niveau unserer Orientierung bestimmen. Wir sollten beurteilt werden danach, wie gut wir unser Wort in die Taten umsetzen und wie gut sie mit der historischen Rolle der Arbeiterklasse übereinstimmen. Wir beweisen, dass wir fähig sind, unsere organisatorischen Maßnamen in Einklang mit unseren Position zu entwickeln. Und: es kann kein stabiles Wachstum der sozialen Bewegungen ohne einen Aufschwung in der Arbeiterbewegung geben, ohne dass die Arbeiterbewegung die Initiative ergreift.
Von dem Moment an, als die marxistische Theorie in der Geschichte erschien und ihre Ideen unter der Arbeiterklasse mit der Gründung ihrer ersten politischen Parteien propagiert wurden, wurde der Internationalismus ein fundamentaler Grundsatz der Arbeiterbewegung. Das stammt aus der Erkenntnis, dass es im Interesse der Arbeiterklasse aller Länder liegt, ihre Bourgeoisie zu stürzen. Der Satz ‚Proletarier aller Länder vereinigt euch’, der von Marx und Engels entwickelt wurde, ist auch heute noch zeitgemäß und unsterblich. In der heutigen Zeit, in der die kapitalistische Internationalisierung überragende Formen im Bereich der Ökonomie angenommen hat und es internationale und regionale zwischenstaatliche Allianzen gibt, bekommt dieser Satz eine noch größere Bedeutung.
Seine rückhaltlose Annahme und Anwendung durch die Kommunistische Partei ist ein untrennbarer Grundbaustein ihrer Identität. Der Internationalismus der Arbeiterklasse, also der proletarische Internationalismus, geht über die eigenständige Bedeutung jeder einzelnen kommunistischen Partei hinaus, denn erst er stellt sicher, dass sie in Einklang mit den anderen kommunistischen Parteien der Welt für die internationale Einheit der Arbeiterbewegung arbeitet. Er stellt eine wesentliche Vorgabe für die Entwicklung internationalistischer Aktionen für alle Volksfronten, für alle Allianzen aller Antiimperialisten dar.
Der Imperialismus bekämpft den proletarischen Internationalismus mit allen verfügbaren Mitteln. Er wäre dumm, wenn er es nicht täte. Das Hauptproblem heute ist aber nicht, was der Imperialismus macht, sondern wie der Zustand und die Perspektiven der kommunistischen Bewegung sind. Die Unterschätzung, die Negierung und, was noch gravierender ist, die Ablehnung internationalistischer Aktionen der Arbeiterklasse stellen heute eine der offenkundigsten Symptome der fehlenden ideologischen Einheit der Kommunistischen Bewegung dar und sind Symptom ihrer Krise. Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, könne wir der fortschreitenden Krise nicht begegnen. Was muss also getan werden?
Unsere Partei hat ihre aktuelle Position zur Notwendigkeit der Koordination und der Aktion im antiimperialistischen und antimonopolistischen Kampf, zur Förderung der Bündnispolitik, formuliert. Es ist ersichtlich, dass dies nicht ausreicht. Die kommunistische Bewegung soll nicht nur die sichtbaren, skandalösen Folgen imperialistischer Politik behandeln, die allgemein als unmittelbare ‚große Probleme’ – Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg, Staatsterror etc. – dargestellt werden. Die kommunistische Bewegung muss diese sichtbaren Mißstände auf ihre systembedingten Ursachen zurückführen, handelt es sich doch um nichts weiter als um offene Erscheinungsformen der imperialistischen Strategie. Die kapitalistische Umstrukturierungspolitik ist nichts weiter als eine Fortführung der bekannten Politik reaktionärer Kräfte, die eine innere Unvermeidlichkeit des kapitalistischen Systems darstellt.
Der Kampf um antiimperialistische und antimonopolistische Ziele kann natürlich dafür hilfreich sein, die Wechselbeziehungen der Kräfte zu verändern, also ein antikapitalistisches Bewusstsein zu fördern. Dabei muss aber eine internationaler Stufenleiter erreicht werden, muss ein breites Spektrum an Volksfronten, Bewegungen und politischen Kräften mit ähnlichen Perspektiven und Orientierungen zusammengeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen kann dieser Kampf am Übergang zum Sozialismus mitwirken. Das ist ein Thema, dass die Kommunistischen Parteien heute und nicht in weiter Zukunft angehen müssen, unabhängig davon, in welchem Land oder Ländern er zuerst fällig ist: die Rechtzeitigkeit der sozialistischen Revolution in den Vordergrund zu stellen.
Von wesentlicher Wichtigkeit für die kommunistische Bewegung ist die Analyse der Ursache für den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten, eine Analyse, die dafür unverzichtbar ist, sich die wichtigsten Lehren aus der Geschichte zu vergegenwärtigen und die dabei helfen kann, die kommunistische Bewegung weiter zu entwickeln. Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit den Erfahrungen, die aus den aktuellen Bestrebungen, den Sozialismus heute aufzubauen, zu gewinnen sind. Diese Fragen können nicht durch regionale und internationale Treffen, die sich selbst mit spezifischen Aspekten befassen, die nur mäßiges Interesse haben, oder, sogar noch mehr, durch Massenmobilisierungen, Treffen, Konferenzen etc. breiterer Kräfte, nach dem Prinzip ‚alle zu vereinen’ beantwortet werden. Sie müssen das Objekt eines systematischen, multidimensionalen Studiums und ebensolcher Diskussion innerhalb der kommunistischen Parteien sein, die ähnliche Gedanken in dieser Richtung haben.
Eine Reihe kommunistischer Parteien vertreten die Meinung, dass es unter den jetzigen Bedingungen einer systematischen Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien nicht bedarf. Stattdessen wird der einfache Austausch an Meinungen und Erfahrungen und die Koordination vereinzelter gemeinsamer Aktionen zu einigen bestimmten Themen als ausreichend empfunden. Wir meinen, dass auch ein Erfahrungsaustausch richtig ist, dass dieser aber sekundär und unzureichend ist verglichen mit dem erstrangigen und fundamentalen Ziel: einer Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie gegen den Imperialismus und auf dem Weg zum Sozialismus.
Dieses Thema ist heute mehr von Nöten als je in der Vergangenheit.
Alle kapitalistischen Staaten, unabhängig von der Entwicklung ihrer Ökonomie, unabhängig des Vorkommens vorkapitalistischer Überbleibsel, unabhängig davon, ob sie an regionalen zwischenstaatlichen imperialistischen Unionen teilnehmen oder nicht, sind auf die eine oder andere Weise vom internationalen imperialistischen System erfasst. Der Imperialismus hat, trotz zwischenimperialistischer Widersprüche, eine gemeinsame Strategie.
Mit dem Ziel vor Augen, die Krise in der Kommunistischen Bewegung zu überwinden, müssen wir eine fundierte Kritik solcher Auffassungen und Praktiken entwickeln, die den Weg einer Umschichtung und Wiedergeburt unserer Bewegung schwächen. Eine Partei, die andere kritisiert, sollte selbst offen für Kritik durch andere Partein sein. Es soll kein Monopol der Kritik geben.
Die Kommunistische Partei Griechenlands beschäftigt sich mit offener und ehrlicher Kritik, innerhalb der Grenzen genossenschaftlicher Diskussionen, besonders, wenn diese provoziert wurden. Auf jeden Fall sind wir in unseren Kritiken sehr vorsichtig, um Munition für unseren Feind zu vermeiden. Aber wir formulieren scharfe Positionen gegenüber jenen Kommunistischen Parteien und ihren Anhängern, die die Initiative zur Gründung der ‚Europäischen Linkspartei’ in die Hand nahmen und werden dies auch weiter tun. Diese Gründung basierte auf den Direktiven der Europäischen Union bezüglich der programmatischen Richtlinien und organisatorischen Prinzipien der so genannten ‚Europäischen Parteien’. Allerdings beschränkt sich das Problem nicht nur darauf. Jeden Tag wird es offensichtlicher, dass die Gründung der ‚Europäischen Linkspartei’ nicht nur bestimmte ideologische Orientierungen ausdrückt und den kapitalistischen Vereinheitlichungsprozess akzeptiert, sondern auch ein bestimmtes Ziel vorlegt: ein trennendes Hindernis, nicht nur für die Arbeiterbewegung, sondern für die antiimperialistische und antimonopolistische Bewegung überhaupt, aufzurichten.
Viel schlimmer noch, spielt sie eine interventionistische Rolle im Innern der kommunistischen Parteien, indem sie Druck ausübt mit der Anweisung, in die ELP einzutreten. Die Führung der ELP geht sogar so weit, von neu in ihre Reihen eintretenden Parteien eine Verdammung des so genannten Stalinismus zu verlangen, ein Begriff, der übrigends für alle Gruppen eine Verwendung findet, mit denen sie nicht einverstanden ist. Ihr konstantes Manöver ist, der Reihe nach neue Kräfte in ihrer Partei zusammenzufassen, die über Nacht ihre Positionen ändern mussten, um die Vorgabe zu erzielen, vom Europäischen Parlament anerkannt zu werden. Es ist kein Zufall, dass die Gründung der ELP eine Spaltung innerhalb jener Parteien verursacht hat, die eine führende Rolle spielten. Es herrscht keine einstimmige Übereinkunft innerhalb der Basis dieser Parteien. Dies ist natürlich eine interne Angelegenheit dieser Parteien, aber aus unserer Sicht können wir bei solchen Entscheidungen nicht ruhig bleiben, besonders, wenn diese Kräfte so tun, als seien sie gegen den Aufbau eines Führungszentrums und für die Eigenständigkeit der Parteien. Wir sollten das Kind beim Namen nennen. Sie sind nicht gegen ein Führungszentrum – dies wollen sie ja selbst sein – sondern sie sind gegen ein kommunistisches Führungszentrum.
Ein sehr interessantes Diskussionsthema ist, welche Einstellung Kommunisten zu Bewegungen und Strukturen, die international in Erscheinung treten, einnehmen sollen, wie z.B. zum ‚Sozialforum’. Angefangen mit einer massiven militanten Mobilisierung in Seattle, fanden viele internationale Mobilisierungen gegen die Entscheidungen imperialistischer Unionen, Krieg, Armut und Arbeitslosigkeit in Europa, Lateinamerika und Südostasien statt. Von Anfang an war klar, dass diese Mobilisierungen ein Ausdruck der Unzufriedenheit und des Protestes waren. Der Massencharakter und die Orientierung dieser Kundgebungen waren durch die Beteiligung gewerkschaftlich organisierter Arbeiter und durch die Rolle der Gewerkschaftsbewegung bestimmt. Eine Anzahl unterschiedlicher Organisationen, die radikale Bewegungen ausdrückten, nahmen an diesen Kundgebungen ebenfalls teil. Das Ausmaß der Kundgebungen war nicht begrenzt, dennoch aber auf die oben genannten Kräfte beschränkt. Von Anfang an und sogar mit der Zeit verstärkt, tauchten nicht nur unterschiedliche, sondern auch entgegengesetzte, sogar reaktionäre, nationalistische und antikommunistische Tendenzen auf.
Wir begrüßten diese Kundgebungen ungeachtet ihrer vagen Orientierung, wir unterstrichen die Differenzen zu den unterschiedlichen Strömungen, die dort präsent waren. Wir sahen den Kampf zwischen den verschiedenen Strömungen als einen harten an und das Ergebnis wäre entweder eine radikale, antiimperialistische, antimonopolistische Bewegung, die entstehen könnte, oder versöhnlerische Kräfte würden die Oberhand gewinnen und würden die aufsteigende Bewegung rückgängig machen.
Das ist der Grund, weshalb wir mit den verschiedenen, oft spontanen Vorschlägen, diese vielfarbige Bewegung zu einer vereinten Struktur, zu einem Führungszentrum zusammenzuführen, nicht beistimmen. Wie es in solchen Fällen oft passiert, nehmen nicht nur unerfahrene Volksfronten, solche, die die politische Konsequenz ihres Handelns noch nicht verifiziert haben, daran teil. Seit der ersten Bewegung, als diese einen bestimmten Grad der Beachtung durch die Arbeiterklasse erfahren hat, nehmen sozialdemokratische Kräfte, aber auch Regierungsorganisationen, Opportunisten und antikommunistische Kräfte teil, die absichtlich in diese Bewegung eindrangen, mit dem geplanten Ziel, diese vage Bewegung nach ihren eigenen Interessen zu führen und umzuformen. Ihre Abneigung gegenüber der Arbeiterbewegung und Kommunistischen Parteien wurde sofort offensichtlich. Sie wollten, dass die arbeitenden Menschen innerhalb der Zielvorgabe kämpfen, die sie bestimmen.
Wir nahmen an vielen Kundgebungen, unterschiedlichen Solidaritätsereignissen und an unterschiedlichen Treffen, die von kommunistischen Parteien organisiert wurden, teil, wir unterstützen so gut und so oft wir konnten radikale Kräfte. Aber wir weigerten uns von Anfang an in solchen Strukturen wie dem ‚Sozialforum’ teilzunehmen, nicht, weil dort unterschiedliche Kräfte teilnahmen, sondern weil es Versuche gab, die Bewegung zu assimilieren und die Aktivitäten der ‚Forumsbewegung’ schon früh kanalisierte. Es gibt hierzu eine ganze Reihe an Beweisen, die wir detailliert in unseren Parteizeitungen und theoretischen Organen veröffentlicht haben. An der Spitze der ‚Sozialforumsbewegung’ wurden intensive Kämpfe um die Kontrolle ausgefochten. Es ist offensichtlich, dass verschiedene Regierungen mächtiger kapitalistischer Staaten eifrig unterschiedliche Bewegungen als Unterstützung ihres eigenen Wettbewerbs mit den USA oder anderen imperialistischen Zentren ausnutzen.
Aus diesen Bewegungen, die sich selbst durch die systematische Politik der Assimilation und Kontrolle in ihren eigenen Schranken eingegrenzt haben, kann eine besondere Erfahrung gewonnen werden. Verschiedene kommunistische Parteien glauben, dass eine Teilnahme an diesen Bewegungen ein wichtiges Unterfangen sein kann und dass man diese von Innen in eine positive Richtung lenken könne. Unsere Erfahrungen, besonders in Europa, zeigen genau das Gegenteil. Natürlich können wir nur über diese bestimmte Situation sprechen. Eine Einflussnahme von Innen kann in manchen Bewegung von Vorteil sein, dann ist eine Teilnahme hilfreich. Fakt ist, dass es durchaus positive Erfahrungen in dieser Richtung aus der Vergangenheit gibt. In diesem Fall, also bei den „Sozialforen“, wurde die Teilnahme aber zu einer Stärkung jener Führungskräfte, die darauf abzielten, solche kommunistische Aktivitäten zu kanalisieren und zu assimilieren. Viel mehr noch, wenn diese politischen Kräfte von verschiedenen Regierungen unterstützt werden, ist es augenscheinlich, dass diese sich nicht wünschen, eine Bewegung zu entwickeln, die sich gegen imperialistische Interessen richtet. Beurteilt man die Zusammensetzung des ‚Griechischen Sozialforums’, so glauben wir, haben wir das Recht zu sagen, dass solch eine Bewegung von dem Moment an, in dem politische Kräfte und Gewerkschaftsführungen, die über Jahre hinweg den Weg für kapitalistische Restrukturierungspolitik öffneten und förderten, die Bewegung bestimmten, keinerlei Autorität haben kann. Wir können davon ausgehen, dass wir es mit Kräften zu tun haben, die internationalistische Handlungen mit vagen und fragwürdigen Parolen ausnutzen, um einen Profit im Innern ihrer Länder haben zu können.
Es gibt unterschiedliche Bewegungen und sie entwickeln sich in vielen Ländern. Neue Organisationen und Initiativen tauchen auf, Klassenkämpfe werden ausgetragen, Solidaritätskundgebungen finden statt. Die Hauptsache ist, zukunftsunfähige Entscheidungen zu vermeiden, die ein Hindernis für die Dynamik der Bewegung sind und stattdessen solche Initiativen zu unterstützen, die in die entgegengesetzte Richtung laufen, selbst wenn diese nur auf spontane Weise funktionsfähig sind. Das Kriterium einer Teilnahme soll nicht sein, dass wir in allen Punkten übereinstimmen, sondern dass wir dazu beitragen, die einzelnen Kräfte in eine militante, radikale Richtung zu führen und aus den gemeinsamen Erfahrungen mit ihnen lernen. Es macht einen großen Unterschied, ob wir eine Menge unterschiedlicher Tendenzen in einer Bewegung haben, die grade ihre ersten Schritte macht, oder ob wir uns in einer ‚Bewegung’ einengen, die schon längst einverleibt wurde. Es ist natürlich richtig, dass es in der ‚Forumsbewegung’ militante teilnehmende Kräfte und Individuen gibt, vor allem in den Regionen, wo die Bewegung im Aufstieg ist. Dies ist aber in Europa nicht der Fall. Wir glauben, dass dieses Thema das Objekt einer solidarischen Kritik und des Austausches von Erfahrungen sein soll. Es setzt voraus, dass wir die Entwicklung einer starken, massiven und richtig orientierten internationalen Front, die das Bündnis antiimperialistischer und antimonopolistischer Kräfte ausdrückt, fördern. Das ist die Aufgabe und Verantwortung aller Kommunisten heute.
Unzählige Male haben wir gehört und gelesen, dass heute keine Arbeiterklasse mehr existiere, dass keine Arbeiterbewegung existiere, die die Macht übernehmen könne, weil die arbeitende Klasse nicht für den Sozialismus, sondern für Luxusgüter wie ein zweites Auto oder zweites Haus kämpft. Die „Theorie“ einer rein konsumorientierten Arbeiterklasse ist für die Bourgeoisie und ihr System und für Opportunisten aller Bandbreiten äußerst vorteilhaft und das deswegen, weil sie dazu verwendet werden kann, den Kampf der Arbeiterklasse auf einem möglichst niedrigem politischen Niveau der reinen Umverteilung zu halten und auf eine bloße Verbesserung der Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft zu begrenzen.
Die Partei studiert und verfolgt gemeinsam die Entwicklung der Klassenzusammensetzung der Gesellschaft unter Benutzung objektiver Daten und auf der Basis der vereinigten leninistischen Kriterien der Zugehörigkeit zu einer Klasse oder einer anderen. Sie verfolgt den Prozess, in der andere Bevölkerungsschichten sich der Arbeiterklasse annähern.
Den Charakter der Partei bestimmt ihre organisatorische Politik, die Prinzipien des Parteiaufbaus, die Verteilung ihrer Kräfte und Kader. Der 16. und der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands hatten ihren Hauptpunkt auf die Konzentration ihrer Kräfte an der Hauptfront des Kampfes, also der Arbeiterbewegung, betont. Es gab konstruktive Kritik aus diesen Parteiorganen, weil unsere Schritte nach vorn nicht ausreichend waren und das heute nötige Spektrum nicht abdeckten. Die objektiven Schwierigkeiten, die neuen Probleme können kein Alibi dafür sein.
Dieses Thema wird das Niveau unserer Orientierung bestimmen. Wir sollten beurteilt werden danach, wie gut wir unser Wort in die Taten umsetzen und wie gut sie mit der historischen Rolle der Arbeiterklasse übereinstimmen. Wir beweisen, dass wir fähig sind, unsere organisatorischen Maßnamen in Einklang mit unseren Position zu entwickeln. Und: es kann kein stabiles Wachstum der sozialen Bewegungen ohne einen Aufschwung in der Arbeiterbewegung geben, ohne dass die Arbeiterbewegung die Initiative ergreift.
Von dem Moment an, als die marxistische Theorie in der Geschichte erschien und ihre Ideen unter der Arbeiterklasse mit der Gründung ihrer ersten politischen Parteien propagiert wurden, wurde der Internationalismus ein fundamentaler Grundsatz der Arbeiterbewegung. Das stammt aus der Erkenntnis, dass es im Interesse der Arbeiterklasse aller Länder liegt, ihre Bourgeoisie zu stürzen. Der Satz ‚Proletarier aller Länder vereinigt euch’, der von Marx und Engels entwickelt wurde, ist auch heute noch zeitgemäß und unsterblich. In der heutigen Zeit, in der die kapitalistische Internationalisierung überragende Formen im Bereich der Ökonomie angenommen hat und es internationale und regionale zwischenstaatliche Allianzen gibt, bekommt dieser Satz eine noch größere Bedeutung.
Seine rückhaltlose Annahme und Anwendung durch die Kommunistische Partei ist ein untrennbarer Grundbaustein ihrer Identität. Der Internationalismus der Arbeiterklasse, also der proletarische Internationalismus, geht über die eigenständige Bedeutung jeder einzelnen kommunistischen Partei hinaus, denn erst er stellt sicher, dass sie in Einklang mit den anderen kommunistischen Parteien der Welt für die internationale Einheit der Arbeiterbewegung arbeitet. Er stellt eine wesentliche Vorgabe für die Entwicklung internationalistischer Aktionen für alle Volksfronten, für alle Allianzen aller Antiimperialisten dar.
Der Imperialismus bekämpft den proletarischen Internationalismus mit allen verfügbaren Mitteln. Er wäre dumm, wenn er es nicht täte. Das Hauptproblem heute ist aber nicht, was der Imperialismus macht, sondern wie der Zustand und die Perspektiven der kommunistischen Bewegung sind. Die Unterschätzung, die Negierung und, was noch gravierender ist, die Ablehnung internationalistischer Aktionen der Arbeiterklasse stellen heute eine der offenkundigsten Symptome der fehlenden ideologischen Einheit der Kommunistischen Bewegung dar und sind Symptom ihrer Krise. Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, könne wir der fortschreitenden Krise nicht begegnen. Was muss also getan werden?
Unsere Partei hat ihre aktuelle Position zur Notwendigkeit der Koordination und der Aktion im antiimperialistischen und antimonopolistischen Kampf, zur Förderung der Bündnispolitik, formuliert. Es ist ersichtlich, dass dies nicht ausreicht. Die kommunistische Bewegung soll nicht nur die sichtbaren, skandalösen Folgen imperialistischer Politik behandeln, die allgemein als unmittelbare ‚große Probleme’ – Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg, Staatsterror etc. – dargestellt werden. Die kommunistische Bewegung muss diese sichtbaren Mißstände auf ihre systembedingten Ursachen zurückführen, handelt es sich doch um nichts weiter als um offene Erscheinungsformen der imperialistischen Strategie. Die kapitalistische Umstrukturierungspolitik ist nichts weiter als eine Fortführung der bekannten Politik reaktionärer Kräfte, die eine innere Unvermeidlichkeit des kapitalistischen Systems darstellt.
Der Kampf um antiimperialistische und antimonopolistische Ziele kann natürlich dafür hilfreich sein, die Wechselbeziehungen der Kräfte zu verändern, also ein antikapitalistisches Bewusstsein zu fördern. Dabei muss aber eine internationaler Stufenleiter erreicht werden, muss ein breites Spektrum an Volksfronten, Bewegungen und politischen Kräften mit ähnlichen Perspektiven und Orientierungen zusammengeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen kann dieser Kampf am Übergang zum Sozialismus mitwirken. Das ist ein Thema, dass die Kommunistischen Parteien heute und nicht in weiter Zukunft angehen müssen, unabhängig davon, in welchem Land oder Ländern er zuerst fällig ist: die Rechtzeitigkeit der sozialistischen Revolution in den Vordergrund zu stellen.
Von wesentlicher Wichtigkeit für die kommunistische Bewegung ist die Analyse der Ursache für den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten, eine Analyse, die dafür unverzichtbar ist, sich die wichtigsten Lehren aus der Geschichte zu vergegenwärtigen und die dabei helfen kann, die kommunistische Bewegung weiter zu entwickeln. Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit den Erfahrungen, die aus den aktuellen Bestrebungen, den Sozialismus heute aufzubauen, zu gewinnen sind. Diese Fragen können nicht durch regionale und internationale Treffen, die sich selbst mit spezifischen Aspekten befassen, die nur mäßiges Interesse haben, oder, sogar noch mehr, durch Massenmobilisierungen, Treffen, Konferenzen etc. breiterer Kräfte, nach dem Prinzip ‚alle zu vereinen’ beantwortet werden. Sie müssen das Objekt eines systematischen, multidimensionalen Studiums und ebensolcher Diskussion innerhalb der kommunistischen Parteien sein, die ähnliche Gedanken in dieser Richtung haben.
Eine Reihe kommunistischer Parteien vertreten die Meinung, dass es unter den jetzigen Bedingungen einer systematischen Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien nicht bedarf. Stattdessen wird der einfache Austausch an Meinungen und Erfahrungen und die Koordination vereinzelter gemeinsamer Aktionen zu einigen bestimmten Themen als ausreichend empfunden. Wir meinen, dass auch ein Erfahrungsaustausch richtig ist, dass dieser aber sekundär und unzureichend ist verglichen mit dem erstrangigen und fundamentalen Ziel: einer Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie gegen den Imperialismus und auf dem Weg zum Sozialismus.
Dieses Thema ist heute mehr von Nöten als je in der Vergangenheit.
Alle kapitalistischen Staaten, unabhängig von der Entwicklung ihrer Ökonomie, unabhängig des Vorkommens vorkapitalistischer Überbleibsel, unabhängig davon, ob sie an regionalen zwischenstaatlichen imperialistischen Unionen teilnehmen oder nicht, sind auf die eine oder andere Weise vom internationalen imperialistischen System erfasst. Der Imperialismus hat, trotz zwischenimperialistischer Widersprüche, eine gemeinsame Strategie.
Mit dem Ziel vor Augen, die Krise in der Kommunistischen Bewegung zu überwinden, müssen wir eine fundierte Kritik solcher Auffassungen und Praktiken entwickeln, die den Weg einer Umschichtung und Wiedergeburt unserer Bewegung schwächen. Eine Partei, die andere kritisiert, sollte selbst offen für Kritik durch andere Partein sein. Es soll kein Monopol der Kritik geben.
Die Kommunistische Partei Griechenlands beschäftigt sich mit offener und ehrlicher Kritik, innerhalb der Grenzen genossenschaftlicher Diskussionen, besonders, wenn diese provoziert wurden. Auf jeden Fall sind wir in unseren Kritiken sehr vorsichtig, um Munition für unseren Feind zu vermeiden. Aber wir formulieren scharfe Positionen gegenüber jenen Kommunistischen Parteien und ihren Anhängern, die die Initiative zur Gründung der ‚Europäischen Linkspartei’ in die Hand nahmen und werden dies auch weiter tun. Diese Gründung basierte auf den Direktiven der Europäischen Union bezüglich der programmatischen Richtlinien und organisatorischen Prinzipien der so genannten ‚Europäischen Parteien’. Allerdings beschränkt sich das Problem nicht nur darauf. Jeden Tag wird es offensichtlicher, dass die Gründung der ‚Europäischen Linkspartei’ nicht nur bestimmte ideologische Orientierungen ausdrückt und den kapitalistischen Vereinheitlichungsprozess akzeptiert, sondern auch ein bestimmtes Ziel vorlegt: ein trennendes Hindernis, nicht nur für die Arbeiterbewegung, sondern für die antiimperialistische und antimonopolistische Bewegung überhaupt, aufzurichten.
Viel schlimmer noch, spielt sie eine interventionistische Rolle im Innern der kommunistischen Parteien, indem sie Druck ausübt mit der Anweisung, in die ELP einzutreten. Die Führung der ELP geht sogar so weit, von neu in ihre Reihen eintretenden Parteien eine Verdammung des so genannten Stalinismus zu verlangen, ein Begriff, der übrigends für alle Gruppen eine Verwendung findet, mit denen sie nicht einverstanden ist. Ihr konstantes Manöver ist, der Reihe nach neue Kräfte in ihrer Partei zusammenzufassen, die über Nacht ihre Positionen ändern mussten, um die Vorgabe zu erzielen, vom Europäischen Parlament anerkannt zu werden. Es ist kein Zufall, dass die Gründung der ELP eine Spaltung innerhalb jener Parteien verursacht hat, die eine führende Rolle spielten. Es herrscht keine einstimmige Übereinkunft innerhalb der Basis dieser Parteien. Dies ist natürlich eine interne Angelegenheit dieser Parteien, aber aus unserer Sicht können wir bei solchen Entscheidungen nicht ruhig bleiben, besonders, wenn diese Kräfte so tun, als seien sie gegen den Aufbau eines Führungszentrums und für die Eigenständigkeit der Parteien. Wir sollten das Kind beim Namen nennen. Sie sind nicht gegen ein Führungszentrum – dies wollen sie ja selbst sein – sondern sie sind gegen ein kommunistisches Führungszentrum.
Ein sehr interessantes Diskussionsthema ist, welche Einstellung Kommunisten zu Bewegungen und Strukturen, die international in Erscheinung treten, einnehmen sollen, wie z.B. zum ‚Sozialforum’. Angefangen mit einer massiven militanten Mobilisierung in Seattle, fanden viele internationale Mobilisierungen gegen die Entscheidungen imperialistischer Unionen, Krieg, Armut und Arbeitslosigkeit in Europa, Lateinamerika und Südostasien statt. Von Anfang an war klar, dass diese Mobilisierungen ein Ausdruck der Unzufriedenheit und des Protestes waren. Der Massencharakter und die Orientierung dieser Kundgebungen waren durch die Beteiligung gewerkschaftlich organisierter Arbeiter und durch die Rolle der Gewerkschaftsbewegung bestimmt. Eine Anzahl unterschiedlicher Organisationen, die radikale Bewegungen ausdrückten, nahmen an diesen Kundgebungen ebenfalls teil. Das Ausmaß der Kundgebungen war nicht begrenzt, dennoch aber auf die oben genannten Kräfte beschränkt. Von Anfang an und sogar mit der Zeit verstärkt, tauchten nicht nur unterschiedliche, sondern auch entgegengesetzte, sogar reaktionäre, nationalistische und antikommunistische Tendenzen auf.
Wir begrüßten diese Kundgebungen ungeachtet ihrer vagen Orientierung, wir unterstrichen die Differenzen zu den unterschiedlichen Strömungen, die dort präsent waren. Wir sahen den Kampf zwischen den verschiedenen Strömungen als einen harten an und das Ergebnis wäre entweder eine radikale, antiimperialistische, antimonopolistische Bewegung, die entstehen könnte, oder versöhnlerische Kräfte würden die Oberhand gewinnen und würden die aufsteigende Bewegung rückgängig machen.
Das ist der Grund, weshalb wir mit den verschiedenen, oft spontanen Vorschlägen, diese vielfarbige Bewegung zu einer vereinten Struktur, zu einem Führungszentrum zusammenzuführen, nicht beistimmen. Wie es in solchen Fällen oft passiert, nehmen nicht nur unerfahrene Volksfronten, solche, die die politische Konsequenz ihres Handelns noch nicht verifiziert haben, daran teil. Seit der ersten Bewegung, als diese einen bestimmten Grad der Beachtung durch die Arbeiterklasse erfahren hat, nehmen sozialdemokratische Kräfte, aber auch Regierungsorganisationen, Opportunisten und antikommunistische Kräfte teil, die absichtlich in diese Bewegung eindrangen, mit dem geplanten Ziel, diese vage Bewegung nach ihren eigenen Interessen zu führen und umzuformen. Ihre Abneigung gegenüber der Arbeiterbewegung und Kommunistischen Parteien wurde sofort offensichtlich. Sie wollten, dass die arbeitenden Menschen innerhalb der Zielvorgabe kämpfen, die sie bestimmen.
Wir nahmen an vielen Kundgebungen, unterschiedlichen Solidaritätsereignissen und an unterschiedlichen Treffen, die von kommunistischen Parteien organisiert wurden, teil, wir unterstützen so gut und so oft wir konnten radikale Kräfte. Aber wir weigerten uns von Anfang an in solchen Strukturen wie dem ‚Sozialforum’ teilzunehmen, nicht, weil dort unterschiedliche Kräfte teilnahmen, sondern weil es Versuche gab, die Bewegung zu assimilieren und die Aktivitäten der ‚Forumsbewegung’ schon früh kanalisierte. Es gibt hierzu eine ganze Reihe an Beweisen, die wir detailliert in unseren Parteizeitungen und theoretischen Organen veröffentlicht haben. An der Spitze der ‚Sozialforumsbewegung’ wurden intensive Kämpfe um die Kontrolle ausgefochten. Es ist offensichtlich, dass verschiedene Regierungen mächtiger kapitalistischer Staaten eifrig unterschiedliche Bewegungen als Unterstützung ihres eigenen Wettbewerbs mit den USA oder anderen imperialistischen Zentren ausnutzen.
Aus diesen Bewegungen, die sich selbst durch die systematische Politik der Assimilation und Kontrolle in ihren eigenen Schranken eingegrenzt haben, kann eine besondere Erfahrung gewonnen werden. Verschiedene kommunistische Parteien glauben, dass eine Teilnahme an diesen Bewegungen ein wichtiges Unterfangen sein kann und dass man diese von Innen in eine positive Richtung lenken könne. Unsere Erfahrungen, besonders in Europa, zeigen genau das Gegenteil. Natürlich können wir nur über diese bestimmte Situation sprechen. Eine Einflussnahme von Innen kann in manchen Bewegung von Vorteil sein, dann ist eine Teilnahme hilfreich. Fakt ist, dass es durchaus positive Erfahrungen in dieser Richtung aus der Vergangenheit gibt. In diesem Fall, also bei den „Sozialforen“, wurde die Teilnahme aber zu einer Stärkung jener Führungskräfte, die darauf abzielten, solche kommunistische Aktivitäten zu kanalisieren und zu assimilieren. Viel mehr noch, wenn diese politischen Kräfte von verschiedenen Regierungen unterstützt werden, ist es augenscheinlich, dass diese sich nicht wünschen, eine Bewegung zu entwickeln, die sich gegen imperialistische Interessen richtet. Beurteilt man die Zusammensetzung des ‚Griechischen Sozialforums’, so glauben wir, haben wir das Recht zu sagen, dass solch eine Bewegung von dem Moment an, in dem politische Kräfte und Gewerkschaftsführungen, die über Jahre hinweg den Weg für kapitalistische Restrukturierungspolitik öffneten und förderten, die Bewegung bestimmten, keinerlei Autorität haben kann. Wir können davon ausgehen, dass wir es mit Kräften zu tun haben, die internationalistische Handlungen mit vagen und fragwürdigen Parolen ausnutzen, um einen Profit im Innern ihrer Länder haben zu können.
Es gibt unterschiedliche Bewegungen und sie entwickeln sich in vielen Ländern. Neue Organisationen und Initiativen tauchen auf, Klassenkämpfe werden ausgetragen, Solidaritätskundgebungen finden statt. Die Hauptsache ist, zukunftsunfähige Entscheidungen zu vermeiden, die ein Hindernis für die Dynamik der Bewegung sind und stattdessen solche Initiativen zu unterstützen, die in die entgegengesetzte Richtung laufen, selbst wenn diese nur auf spontane Weise funktionsfähig sind. Das Kriterium einer Teilnahme soll nicht sein, dass wir in allen Punkten übereinstimmen, sondern dass wir dazu beitragen, die einzelnen Kräfte in eine militante, radikale Richtung zu führen und aus den gemeinsamen Erfahrungen mit ihnen lernen. Es macht einen großen Unterschied, ob wir eine Menge unterschiedlicher Tendenzen in einer Bewegung haben, die grade ihre ersten Schritte macht, oder ob wir uns in einer ‚Bewegung’ einengen, die schon längst einverleibt wurde. Es ist natürlich richtig, dass es in der ‚Forumsbewegung’ militante teilnehmende Kräfte und Individuen gibt, vor allem in den Regionen, wo die Bewegung im Aufstieg ist. Dies ist aber in Europa nicht der Fall. Wir glauben, dass dieses Thema das Objekt einer solidarischen Kritik und des Austausches von Erfahrungen sein soll. Es setzt voraus, dass wir die Entwicklung einer starken, massiven und richtig orientierten internationalen Front, die das Bündnis antiimperialistischer und antimonopolistischer Kräfte ausdrückt, fördern. Das ist die Aufgabe und Verantwortung aller Kommunisten heute.
KKE, Griechenland
(Dieser Beitrag von Nikos PAPAKONSTANTINOU, Mitglied der ideologischen Abteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und dem Zentrum der marxistischen Forschung (Athen) gehalten auf der 3. Konferenz „Das Werk von Karl Marx und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“; Havanna, Kuba, 3.-6. Mai 2006.)
Quelle: „offen-siv“ (www.offen-siv.com), November/Dezember 2006