Irland: Betrügerpolitik in einem Betrügerstaat

Kommentar von Des Dalton, Präsident von Republican Sinn Féin, zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den südlichen 26 Grafschaften Irlands.

Die aktuelle Seifenoper – wir wollen sie humorvoll als „die Präsidentschaftswahlen im Südteil Irlands“ bezeichnen – ist schlicht obszön angesichts der Kosten von geschätzten 20 Millionen €. Sie dient der politischen Elite als eine willkommene Möglichkeit, von der harten ökonomischen Wirklichkeit abzulenken, der sich die Menschen überall in Irland derzeit gegenübersehen.

Das Amt selbst ist eine bedeutungs- und inhaltslose Position ohne politisches Gewicht. Es wurde 1937 von Eamon De Valera geschaffen, als er seine Verfassung des Freistaats schuf, und ersetzte so die alte Position des Generalgouverneurs. Die seichte Rhetorik der Kandidaten entspricht der Leere der Position um die sie sich alle reißen.

Martin McGuinness erzählt uns, er wolle eine “neue Republik”. Vielleicht kann Martin uns auch dahingehend erhellen, wie er uns von der Loge des Vizeregenten dorthin führen will.

Martin kündigt an, furchtlos alle Institutionen des südirischen Staates hochzuhalten – einschließlich seiner Armee und Polizei. Nun, zumindest ist er in diesem Punkt beständig. Dasselbe macht er ja schon im Norden, wo er die Institutionen britischer Herrschaft in den besetzten sechs Grafschaften aufrechterhält. Scheinbar ist die Aufrechterhaltung der Teilung für Martin ein Fall von „ganz oder gar nicht“!

Diese Wahl ist eine Parodie der Demokratie, ein Lautenspiel während Rom brennt. Die politische Klasse spielt ihre kleinen Spielchen in der Hoffnung, dass die Menschen lange genug abgelenkt sind, um nicht zu realisieren, dass ihr Land und die Zukunft ihre Kinder verkauft werden. Alle Elemente einer zivilisierten Gesellschaft – Zugang zu Gesundheitsversorgung, gleicher Zugang zu Bildung, soziale Sicherheit für die Alten, die Jungen, jene mit besonderen Bedürfnissen – werden geopfert. Die Auswirkungen dieser Politik werden nicht nur diese, sondern auch zukünftige Generationen zu spüren bekommen.

Wenn also jetzt die diversen Kandidaten zu rhetorischen Höhenflüge ansetzen und Plattitüden von sich geben, dass sie „an die Menschen glauben“, dass sie „ermutigen und inspirieren“ oder – Gott bewahre – „Brücken bauen“ wollen, erinnert euch daran, dass ihr eure Abscheu und euren Widerstand deutlich machen könnt gegen die Betrügerpolitik dieses Betrügerstaates! Bleibt am Wahltag zu Hause oder wenn ihr den Drang fühlt, doch zur Wahlurne zu gehen, schreibt einen passenden Slogan quer über den Wahlzettel und sagt ihnen die Meinung – ein Zeichen eures Protestes und eurer Hoffnung auf ein wirklich neues Irland.

Published by the Sinn Féin Poblachtach International Bureau, www.irish-solidarity.net