Imperialismus, Faschismus und Krieg (Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur 37. Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM))
Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur 37. Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), „Zu den antikommunistischen Verfälschungen über die Gründe, den Verlauf und die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges; zur Gefahr eines neuen Aufstiegs des Faschismus“, Prag, 18. April 2015
1. Der Zweite Weltkrieg war ein Ergebnis der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Mächte, die sich bereits im Ersten Weltkrieg entladen hatte. Deutschland, Italien und Japan strebten danach, gegenüber Großbritannien, Frankreich und den USA eine Neuaufteilung der Welt herbeizuführen. Eine solche Neuaufteilung ist im Imperialismus nur auf dem Wege der Gewalt möglich. Der direkte militärische Großmachtkonflikt entsprang daher unmittelbar den Gesetzmäßigkeiten des imperialistischen Systems, in dem das Monopolkapital um Einflussgebiete, Rohstoffe, Marktanteile, Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte konkurriert.
2. Der Hauptimpuls für den Krieg ging von Deutschland aus, dessen Ziel es war, über die Vorherrschaft in Europa auch zur Welt- und großen Kolonialmacht zu werden. Als erste Schritte wurden noch vor Kriegsbeginn Österreich okkupiert und annektiert sowie die Tschechoslowakei zerschlagen. Der Versuch Großbritanniens und Frankreichs, Deutschland mit diesen Zugeständnissen zufriedenzustellen, war zwingend zum Scheitern verurteilt.
3. Eine Besonderheit dieses imperialistischen Krieges bestand darin, dass Deutschland und seine Verbündeten als faschistische Staaten organisiert waren. Der Faschismus als Herrschaftsform ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten und am meisten imperialistischen Teile des Monopol- und Finanzkapitals. Die Durchsetzung des Faschismus war daher ein logischer Programmpunkt der deutschen Konzerne und Banken, um umfassend in die Offensive zu gehen. Im Inneren Deutschlands war die Ausschaltung der Kommunistischen Partei, der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie Voraussetzung, um Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung ungehindert voranzutreiben. Der Faschismus war (und ist) in diesem Sinne die Optimalform staatsmonopolistisch-kapitalistischer Organisierung.
4. Von Vornherein hatte der Faschismus – als Speerspitze des Imperialismus – aber auch eine weitere, eine internationale Aufgabe und Zielsetzung: Die Vernichtung der UdSSR als staatspolitische Realität der revolutionären Macht der Arbeiterklasse. Dieses Interesse teilte der deutsche Faschismus durchaus mit seinen imperialistischen Konkurrenten Großbritannien, Frankreich und den USA – sie alle waren Todfeinde des Sozialismus. Erst der Kriegsverlauf zwang die Westalliierten schließlich dazu, mit der UdSSR die Anti-Hitler-Koalition einzugehen.
5. Die Kommunisten waren die entschiedensten Gegner des Krieges und des Faschismus. Einerseits trug die Rote Armee der Sowjetunion international die Hauptlast bei der Befreiung Europas vom Faschismus, anderseits bildeten in den meisten Ländern Kommunisten die Hauptsäulen des Widerstandes. Auch in Österreich ist es vor allem ein Verdienst der Mitglieder der damaligen Kommunistischen Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes, den antifaschistischen Widerstand und den nationalen Freiheitskampf mit aller Kraft geführt zu haben.
6. Die Überlegenheit der UdSSR gegenüber Deutschland war hauptentscheidend für den Sieg des antifaschistischen Lagers. In den Jahren vor Kriegsbeginn gelang es der Führung der UdSSR, mittels forcierter sozialistischer Industrialisierung, mittels strategischer Platzierung kriegsrelevanter Betriebe sowie mittels eines sozialistischen Bildungssystems das Land und die Bevölkerung rechtzeitig auf den Widerstandskampf vorzubereiten. So schaffte es die Roten Armee – im Verbund mit Partisaneneinheiten und der Zivilbevölkerung – nicht nur, die faschistischen Aggressoren wieder aus dem eigenen Land zu vertreiben, sondern sie bis nach Berlin zu verfolgen und vernichtend zu schlagen.
7. In einigen Ländern Mittel- und Osteuropas ging die Befreiung vom Faschismus zu revolutionären Umwälzungen über, die durch die Anwesenheit der Roten Armee natürlich begünstigt waren. Es wurden volksdemokratische und sozialistische Staaten geschaffen, die sich dem Kapitalismus und Imperialismus für die folgenden Jahrzehnte entziehen konnten. Die Westalliierten änderten daher nach Kriegsende bald ihre Position: Der Antikommunismus wurde wieder zum Hauptanliegen, während man sich mit dem Faschismus aussöhnte. Westdeutschland wurde wieder aufgerüstet und mit der NATO ein kollektives Instrument des nordamerikanischen und westeuropäischen Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus gegründet. Der Sozialismus wurde auch ideologisch bekämpft und in dreister Weise mit dem Faschismus gleichgesetzt. Das Ziel der Zerstörung der sozialistischen Staaten war mit 1989/90 erfolgreich, wofür aber auch innere Probleme mitverantwortlich waren. In einer Reihe ehemals sozialistischer Staaten wurden seither antikommunistische Gesetze erlassen, die der Verfälschung der historischen Wahrheit sowie der Illegalisierung und Kriminalisierung kommunistischer und sozialistischer Organisationen, Symbole und Aktivitäten dienen.
8. Die Epoche des Faschismus war aber weder 1945 noch 1989/90 vorbei. Gegenwärtig befinden sich faschistische Kräfte in der Ukraine in der Regierung, in Griechenland im nationalen Parlament und in Deutschland in Regionalparlamenten. Doch die erneute Gefahr des Faschismus besteht nicht nur „von unten“ durch den möglichen Aufstieg faschistischer Parteien und Organisationen, sondern auch – und vielleicht sogar in stärkerem Ausmaß – „von oben“: Durch eine schleichende Faschisierung des Staatsapparates durch an der Macht befindliche bürgerliche Parteien, durch einen Staatsstreich konservativ-reaktionärer Kräfte im Bündnis mit dem Militär, durch die Installierung eines faschistischen Regimes in abhängigen Ländern durch die imperialistischen Hauptmächte.
9. Von der durch den US- und EU-Imperialismus in Kiew an die Macht gehievten, von faschistischen Kräften mitgetragenen ukrainischen Regierung werden nicht nur die alten Nazikollaborateure wieder als „Helden“ verehrt und faschistische Horden gegen die Bevölkerung der Volksrepubliken von Lugansk und Donezk eingesetzt, sondern diese versucht auch, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzudeuten: Die Rote Armee sei der eigentliche Aggressor gewesen, der sowohl die Ukraine als auch Deutschland überfallen und besetzt habe. Der so genannte „demokratische“ Westen reagiert mit Schweigen. Ähnlich ist sein Verhalten gegenüber den jährlichen Aufmärschen von ehemaligen lettischen SS-Angehörigen und ihrer Anhänger in Riga.
10. Die Zeit imperialistischer Kriege und Großmachtkonflikte ist ebenso keinesfalls vorbei. Gegenwärtig erleben wir, wie seitens der USA, der EU und der NATO die Konfrontation mit Russland in Richtung Krieg vorangetrieben wird. Auch in Ostasien bzw. im pazifischen Raum befinden sich die USA und Japan nicht nur in einem deutlichen Gegensatz zur Volksrepublik China, sondern sie versuchen, sie regelrecht einzukreisen und die eigenen Positionen für den Kriegsfall zu verbessern.
11. Zu guter Letzt gibt es aber auch Widersprüche innerhalb des „westlichen“ Imperialismus: Über kurz oder lang liegt es im Interesse Deutschlands, mit Hilfe des Vehikels EU die Hegemonialposition der USA in Frage zu stellen und selbst abermals zu versuchen, zur Weltmacht aufzusteigen. Auch diese Konflikte werden eines Tages militärische, kriegerische Formen annehmen, wenn nicht zuvor der Imperialismus als System überwunden wird. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg mahnt in aller Deutlichkeit diese globale Notwendigkeit ein: 65 Millionen Tote, der Holocaust, der deutsche Vernichtungskrieg und der Einsatz von Atomwaffen lassen keine andere Position zu.
12. In diesem Sinne ist klar, dass nur der Sozialismus sowohl Krieg als auch den Faschismus nachhaltig bannen kann. Es liegt daher an den aufrechten kommunistischen und sozialistischen Kräften, die Arbeiterklasse und die Unterdrückten mit Klassenbewusstsein und revolutionären Ideen auszustatten, sie zu organisieren und dazu zu befähigen, den Kapitalismus mitsamt Imperialismus, Faschismus und Krieg für immer aus der Welt zu schaffen.
Redaktion: Helmuth Fellner, Tibor Zenker