Ideologischer Ausschuss des ZK der KKE – Warum kann es keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben? (IΙ)

 

Aus diesen Gründen ist es eine Tatsache, dass die revolutionäre Mehrheit nur außerhalb der Institutionen dieser Demokratie gebildet werden kann und nur, wenn ihr Zweifel groß genug ist, wenn die Illusionen und Täuschungen dieser Institutionen zerstört werden zugunsten von Lösungen für das Volk, und nur in dem Maße, in dem sich die Arbeiterklasse in den produktiven Einheiten nicht nur wirtschaftlich, sondern in politische Richtung organisiert, dh. im Kampf für seine eigene Herrschaft. Lenin schrieb gegen die Opportunisten, indem er auf die Täuschung antwortete, dass das Proletariat und die ärmsten Schichten des Volkes durch bürgerliche Wahlen eine Mehrheit erlangen könnten, welche ihnen Möglichkeit gibt die politische Macht zu ergreifen:

 

“Nur kleinbürgerliche Demokraten, die „Sozialisten” und „Sozialdemokraten” als ihre gegenwärtigen Hauptvertreter, können sich einbilden, daß die werktätigen Massen im Kapitalismus imstande sind, eine dermaßen hohe Bewußtseinsstufe und Charakterfestigkeit, einen solchen Scharfblick und weiten politischen Gesichtskreis zu gewinnen, um sich durch bloße Abstimmung oder überhaupt auf irgendeine Weise im voraus, ohne lange Kampferfahrung für die eine oder die andere Klasse oder Partei entscheiden zu können.[1]

 

Wie oft machte die Arbeiterbewegung den Fehler, zu glauben, dass die Arbeiterklasse die Macht mittels der bürgerlichen Institutionen erreichen könnte, indem sie die parlamentarische Mehrheit sicherstellt oder einen Kompromiss mit diesen Institutionen eingeht. Das Ergebnis war, dass sie ein Anhängsel der Bourgeoisie oder Teilen von ihr wurde, dass sie in die Unterstützung der Herrschaft der Monopole integriert wurde, der Verlust ihres Kurses und der wirtschaftlichen Errungenschaften. Es geschah auch nicht wenige Male, dass die Illusionen über Teile der Bourgeoisie, über die Institutionen des bürgerlichen Staates und den bürgerlichen Parlamentarismus die Möglichkeit erschufen, dass die Arbeiterklasse gegenüber staatlicher Repression entwaffnet war, sie schufen den Spielraum dafür, dass sie massiv geschlagen wurde (zB in Chile 1973, etc.).

 

Wenn die Verschärfung des Klassenkampfes zumindest den Hauch einer Chance beinhaltet, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Gefahr geraten, dann greifen die Befürworter der kapitalistischen Demokratie, wie die Erfahrungen von Griechenland und die internationale Erfahrung zeigen, zu Formen offener terroristischer Gewalt gegenüber der Arbeiterbewegung. Natürlich wollen sie es nicht soweit kommen lassen. Aus diesem Grund werden sogar unter den Bedingungen einer “friedlichen Entwicklung” eine Reihe von Maßnahmen, sowohl technische (zB Wahlgesetzgebung) als auch des ideologischen Terrorismus, der Manipulation ergriffen, was sogar bis zum Verbot der kommunistischen Parteien reichen kann (zB Verbote der kommunistischen Parteien, der kommunistischen Ideologie, Symbole, etc. in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, vor allem in den ehemaligen sozialistischen Staaten). Zur gleichen Zeit werden vor den Wahlen stets Methoden verwendet, die Wähler zu täuschen, sie dem Wahlprozess zu entfremden und sie zur Wahlenthaltung zu bringen.

 

Auf die Souveränität des Volkes, seinen Auftrag und seinen Willen berufen sie sich nur dann, wenn das Volk das Bestehende akzeptiert. Wenn es das Gegenteil beschließt, wird der Wille des Volkes negiert. Typisch ist der Fall der Volksbefragung zur Ratifizierung der EU-Verträge, die ein negatives Ergebnis brachte (zB das irische Referendum 2008 über den Vertrag von Lissabon. Dann 2009, nach großem Druck und einer Verschärfung der innerbürgerlichen Gegensätze, wurde ein zweites Referendum durchgeführt, wo er schließlich ratifiziert wurde. Irland war das einzige Land unter den 27 der EU, das die Erteilung der Genehmigung einer Volksbefragung unterwarf).

 

In der politischen Entscheidung des 19. Parteitags gibt es folgenden Hinweis: Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich die Intensität staatlicher Gewalt und Repression, die Beschränkung der politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, in einer reaktionären Verfassungsrevision, in der die relevanten Gesetze und EU-Beschränkungen integriert sein werden, manifestieren wird. Die Bourgeoisie und ihre Parteien gehen nicht einmal mit der bürgerlichen Demokratie, die sie selbst eingeführt haben, Kompromisse ein. Die Entscheidung, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und selbst die geringste Radikalisierung der Arbeiterklasse und der ärmeren Bevölkerungsschichten zu verhindern, ist untrennbar mit der Beschränkung der Aktivitäten der KKE, mit der Proklamation des Antikommunismus als auch offizieller Staatsideologie, unter Benutzung der bekannten Theorie der “zwei Pole”, verbunden.[2]