Großdemonstrationen für Morales in Bolivien

(http://amerika21.de/2013/05/82957/morales-cob-cochabamba)

Gewerkschaft fordert drastische Rentenerhöhung. Vize-Präsident García Linera verteidigt Politik der MAS-Regierung

Von Benjamin Beutler

amerika21.de

La Paz/Cochabamba. Nach Streiks und Straßenblockaden durch den Gewerkschaftsdachverband “Arbeiterzentrale Boliviens” (COB) für drastische Rentenerhöhungen, hat die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) ihre Anhänger zu Solidaritätsbekundungen und zur “Verteidigung der Demokratie” aufgerufen. Bei einer Großdemonstration in der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba gingen am Montag Zehntausende auf die Straße. Auch in La Paz und El Alto fanden Massenkundgebungen statt.

Anfang Mai hatten die Streiks der COB in sieben Regionen des Landes begonnen. Betroffen ist auch die größte Zinnmine Boliviens. Bei Blockaden zentraler Überlandstraßen und Demonstrationen, bei denen die Gewerkschafter Dynamit und Waffen einsetzten, kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Bei einer Ansprache in Cochabamba rief Vize-Präsident Álvaro García Linera die anwesenden Regierungsanhänger aus verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung vom “Prozess des Wandels” und von Präsident Evo Morales auf. Linera führt während einer USA-Reise von Morales, der sich in den Vereinigten Staaten zu Wochenbeginn mit Ex-Präsident Jimmy Charter traf, die Regierungsgeschäfte im Andenland. Die MAS-Regierung werde weiter “die verteidigen, die wenig verdienen, nicht jene, die viel Geld verdienen”.

Vor seiner Auslandsreise hatte Morales vor einem Umsturzversuch seiner Regierung gewarnt. COB-Gewerkschafter würden “nach einem Aufstand der Polizei schreien, damit diese einen Staatsstreich machen”, verurteilte Morales im Regierungssitz La Paz den Streik für mehr Rente als “politisch motiviert”. Die COB-Führung fordert für rund 750.000 Rentner eine monatliche Altersrente von 100 Prozent des Gehalts. Die Mindestrente soll 5.000 Bolivianos (542 Euro) für alle Arbeitnehmer betragen. Für Bergarbeiter werden 8.000 Bs. (868 Euro) eingefordert. Einen Vorschlag der Regierung über eine Zahlung von 4000 Bs. (434 Euro) nach 35 Jahren Arbeitszeit lehnte die COB ab.

Am Donnerstag hatte die MAS-Regierung den gesetzlichen Mindestrentenanspruch der 2006 eingeführten “Rente der Würde” um 50 Bolivianos angehoben. 200 Bolivianos (21 Euro) erhalten über 60-Jährige ohne Rentenbeiträge gezahlt zu haben. 250 Bolivianos (27 Euro) gehen an Pensionäre zusätzlich zur beitragsfinanzierten Rente. Seit Einführung der Mindestrente ist die Armut auf dem Land von 64 auf 40 Prozent gesunken. 2012 wurde die aus Einnahmen des nationalisierten Gas-Geschäfts finanzierte Leistung an 831.833 Menschen ausgezahlt.

Morales erklärte die Forderung von COB als “nicht machbar”. In Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern hätten diese selbst nicht belegen können, wie ihr Vorschlag finanziert werden solle. COB-Gewerkschaftsvertreter wiesen die Putschabsichten zurück. Im Februar 2012 hatte COB eine eigene Partei gegründet und die Teilnahme an den Wahlen 2014 angekündigt.

Nachdem die COB-Führung am Sonntag die Aussetzung der Proteste und Blockaden angekündigt und sich zu Gesprächen mit der Regierung bereit erklärt hatte, haben sich beide Seiten am Dienstag auf eine neue Verhandlungsrunde geeinigt.