Generalstreik als Antwort auf die volksfeindlichen Maßnahmen

Die Koalitionsregierung ND-PASOK-DIMAR ergreift neue barbarische Maßnahmen in Höhe von mindestens 13,6 Milliarden Euro. Es geht um Maßnahmen, wie der sogenannte “Mindestlohn”, durch den der nationale Manteltarifvertrag und die darin festgeschriebenen Rechte auf Dauer abgeschafft werden (altersabhängige Hochstufungen, Urlaub und Freistellungen, Zulagen und andere Rechte). In der Zwischenzeit wurden weitere Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen und im privaten Sektor angekündigt, Kürzungen von Zulagen, Entlassung von 150.000 Staatsangestellten, erweiterte Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Einrichtungen, Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern, neue, noch brutalere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Wohlfahrt, erdrückende Besteuerung des Einkommens wie auch des kleinsten Immobilieneigentums, Sonderwirtschaftszonen für Industrieansiedlungen, um das Großkapital zu subventionieren, mit mittelalterlichen Arbeitsverhältnissen und ohne jedwede Arbeitsrechte, dramatische Preissteigerung des Heizungsöls und des Stroms.

Diese Maßnahmen, die dem Volk durch die Koalitionsregierung und die Troika “angerichtet” werden, bringen noch mehr Menschen aus den Volksschichten in Massenarmut und Verelendung.

Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, erklärte am 28. August zu den geplanten Maßnahmen der Regierung und der EU.

“Das Maßnahmenpaket, das auf den Schultern des Volkes lasten wird, nimmt ihm die letzten Reste weg. Es mag verschiedene Versionen der einen oder anderen verwaltenden Lösung geben. Das Volk darf nicht abwarten, ob die eine oder die andere Variante sich durchsetzen wird, d.h. aus welcher Tasche ihm das Geld gezogen wird. Es ist wichtig, dass das Volk diesen Maßnahmen einen Generalstreik entgegnet, mit sich steigernden Kämpfen unter vielen Streikaktionen. Jeder Berufszweig soll um seine Forderungen kämpfen und gleichzeitig die allgemeinen Aktionen unterstützen. Es darf nicht sein, dass dieses neue Maßnahmenpaket mit seinen tragischen Folgen uns voll Enttäuschungen und Fatalismus in unseren vier Wänden vorfindet. Das wäre nur Wasser auf die Regierungsmühlen…”.

In die gleiche Richtung ging auch der Aufruf der PAME. Die klassenbewussten Kräfte im Gewerkschaftsbund des privaten Sektors GSEE reichten einen Beschlussantrag für einen landesweiten Generalstreik ein. Darin betonten sie: “Jeder Dialog mit der Regierung und den Arbeitgebern soll beendet werden. Ihr Hauptziel ist die planmäßige Umsetzung der Vernichtung der Rechte aller Arbeiter und Angestellten. Kein Sozialdialog! Er führt zur Unterwerfung, zu Kompromisshaltungen und zur Aufgabe aller verbliebenen Arbeiterrechte. Der Dialog unterstützt die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen. Das Exekutivkomitee der GSEE besitzt weder eine formelle, noch eine sachliche Legitimation, sich an diesem Dialog zu beteiligen.

Am 28. August wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Sekretariate der PAME, PASEVE, PASY, MAS und OGE in Thessaloniki über die Arbeitsplanung zur Vorbereitung einer Großkundgebung in der Stadt am 8. September beraten. Die drei Schwerpunkte der PAME-Forderungen an dieser Aktion sind:

– Widerstand gegen die neuen Maßnahmen der Regierung, Verhinderung deren Umsetzung durch eine Massenbewegung

– Organisierung der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten von unten, Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses, als den einzigen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zum Wohle des Volkes, in einer Perspektive des anderen Entwicklungsweges.

– Massenunterstützung des Vorschlags zur Abschaffung der Memoranden und der Kreditverträge

Athen, 29.8.2012