Gegen Niedriglöhne, Mini-Mindestlöhne, Zeitarbeit und Leiharbeit kämpfen!

Gegen Niedriglöhne, Mini-Mindestlöhne, Zeitarbeit und Leiharbeit kämpfen!
  
[Ein modifizierter Auszug]
  
Im Jahr 2010 lagen knapp 21 % der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit ihrem Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianlohns.

Rund 16 % von rund 4.700 tariflich untersuchten Vergütungsgruppen lagen im Frühjahr 2010 unterhalb des von den DGB-Gewerkschaften geforderten Mini-Mindestlohns von 8,50 Euro. Im September 2011 waren es noch 13 Prozent.

[Anmerkung: Auf der Basis der geringen DGB-Forderung von 8,50 Euro-Std. gibt es bei Fortschreibung – nach mehr als 40-Vollzeit-Arbeitsjahren – keinen Anspruch auf eine Altersrente oberhalb der geringen gesetzlichen Grundsicherung. Bereits 2005 lag die geringe Forderung der ‘sozialdemokratischen Reformbewegung’ – und nicht der SPD und DGB-Gewerkschaften – bei 10-Euro-Std.. Notwendig wäre heute die überfällige Forderung und kämpferische Durchsetzung von 13-Euro-Std.. An den praktischen Kampfmaßnahmen müssten sich alle DGB-Gewerkschaften und die Stammbelegschaften der Betriebe beteiligen!]

Neue Mini-Mindestlöhne

•  Forstliche Dienstleistungsunternehmen: Am 12.10.2010 hatte die IG BAU einen Mindestlohn von 10,52 Euro vereinbart, der am 1. Dezember 2011 auf 10,78 Euro steigen sollte. Eine Aufnahme der Branche in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ist nicht erfolgt.

•  Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: »Am 8.3/8.12.2011 (West/Ost) wurde erstmalig ein Mindestlohn vereinbart in Höhe von 11,00 Euro für West sowie Berlin-Ost und 9,75 Euro für Ost ohne Berlin-Ost.« Die Allgemeinverbindlichkeit auf Grundlage des Entsendegesetzes ist nicht erfolgt.

•  Gerüstbauerhandwerk: Einheitlicher Mini-Mindestlohn von 9,50 und Anhebung auf 10 Euro ab November 2012 wurde vereinbart. Der Mini-Mindestlohn wurde noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt.

Anhebung von bestehenden Mini-Mindestlöhnen

•  Sicherheitsdienstleistungen: Im Objektschutz-/Separatwachdienst, regional unterschiedliche Mini-Mindestlöhne von 6,53 bis 8,60 Euro, die bis Anfang 2013 ‘stufenweise’ auf 7,50 bis 8,90 Euro angehoben werden sollen.

•  Bauhauptgewerbe: Anhebung des zweigeteilten Mindestlohnes West von 11,00/13,00 Euro in zwei Schritten Anfang 2012 und 2013. Der Mini-Mindestlohn Ost von 9,75 Euro steigt 2012 und 2013.

•  Abfallwirtschaft: Ab 1.9.2011 ein Mini-Mindestlohn von 8,33 Euro. Laufzeit bis zum 31,03.2012. Der Mini-Mindestlohn ist allgemeinverbindlich.

•  Bergbauspezialgesellschaften: Der Mindestlohn wurde von 11,17 auf 11,53 Euro bzw. 12,41 auf 12,81 Euro erhöht. (Vgl.)

•  Gebäudereinigerhandwerk: »Mit dem Tarifabschluss vom 24.8.2011 wurde der Mindestlohn für West und Berlin-Ost/Ost in der Innen- und Unterhaltsreinigung auf 8,82/7,33 € und in Glas- und Fassadenreinigung unverändert 11,33/8,88 € festgelegt. Eine weitere Anhebung folgt Anfang 2013. {…}«

»Insgesamt bestehen Anfang 2012 in zehn Branchen gültige Mindestlöhne nach dem AEntG, für weitere drei Branchen sind vorliegende Mindestlöhne noch nicht allgemeinverbindlich erklärt {…}.« (Vgl.)

Zeitarbeit und Leiharbeit

[Merke: Zeitarbeit und Leiharbeit abschaffen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Lebensalter.]

Rechtsverbindliche tarifliche Mini-Mindestentgelte »betragen 7,89 € im Westen und 7,01 € im Osten. Ab dem 1.11. 2012 sollen sie auf 8,19 € im Westen und 7,50 € im Osten steigen.« (Vgl.)

»Ohne Ergebnis blieb die [DGB-] Forderung nach der Einführung des Equal-pay-Prinzips.« ** 

[Ein modifizierter Auszug. Bitte stets die Quellen kritisch prüfen.]
 
Quelle: WSI – Tarifpolitischer Jahresbericht 2011. Von Dr. Reinhard Bispinck und WSI- Tarifarchiv. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Verantwortlich: Prof. Dr. Gustav Horn. Düsseldorf, Januar 2012. 
http://www.boeckler.de/pdf/p_ta_jb_2011.pdf

** Siehe hierzu: GegenStandpunkt 2-03: Tarifverträge für Leiharbeit: “Ein Meilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik“ (IG Metall)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/zeitarbx.htm

** Siehe weiterhin: »Die Hartz-Gesetze müssen wieder vom Tisch« – »Keine Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen und PSA!« – Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IGM-Vst. Frankfurt am Mai, 10. Januar 2003.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/igm-alo-f.pdf
 
Info.-Empfehlung
  
Leiharbeit und Lohndumping
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/schramm.pdf

22.01.2012, Reinhold Schramm (Bereitstellung)