Evo Morales mit 61 Prozent wiedergewählt – Dritte Amtszeit bis 2020
La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera sind bei den allgemeinen Nationalwahlen am Sonntag in ihren Ämtern bestätigt worden. Die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) konnte acht der neun Departamentos für sich entscheiden. Sie verteidigt somit die bestehende Zweidrittelmehrheit im Senat. In der gesetzgebenden Nationalversammlung droht sie diese hingegen zu verlieren, da ihr hierfür ein Sitz fehlt.
Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmzettel steht fest, dass der amtierende Präsident Morales auch in der kommenden Legislaturperiode 2015 – 2020 an der Spitze des plurinationalen Staates stehen wird. Er triumphierte mit 61 Prozent der Wählerstimmen vor dem Wirtschaftsliberalen Samuel Doria Medina von der Allianz Demokratische Einheit (UD), der 24 Prozentpunkte erhielt. Das Mitte-Rechts-Bündnis stellt im Nationalparlament 32 der 130 Volksvertreter, im Senat jedoch nur neun der insgesamt 36 Repräsentanten. Die regierende MAS wird mit 25 Senatoren vertreten sein. Im Unterhaus verfehlt sie möglicherweise mit 86 Abgeordneten um einen Sitz die bisherige Zweidrittelmehrheit.
Wie bereits durch vorherige Meinungsumfragen abzusehen war, konnte der Präsident zum ersten Mal bei den diesjährigen Wahlen drei von vier Departamentos im Osten des Landes gewinnen. Die Provinzen, aufgrund ihrer geographischen Anordnung Halbmond (media luna) genannt, gelten traditionell als Hochburgen der Opposition. Allen voran das Departamento Santa Cruz, das diesmal mehrheitlich für die MAS stimmte. Morales betonte deshalb in seiner Siegesrede vom Balkon des Regierungspalasts, es gebe “keinen Halbmond mehr, nur noch einen Vollmond”. Gewonnen haben bei der Wahl “die Würde, die Einheit und die Souveränität des bolivianischen Volkes”. Er widmete seinen Wahlsieg “allen Völkern Lateinamerikas und der Welt, die gegen den Kapitalismus und den Imperialismus kämpfen”.
Noch am Wahltag empörte sich die Vizepräsidentschaftskandidatin Tomasa Yarhui von der Demokratisch Christlichen Partei (PDC) über Stimmzettel in einem Wahllokal, die angeblich im Vorhinein von der MAS-Partei angekreuzt worden seien. Die Rechtsliberalen belegten bei der Abstimmung mit neun Prozent den dritten Rang. Darüber, ob es Unstimmigkeiten bei den Wahlen gegeben hat, werden noch die etwa 180 Wahlbeobachter von Unasur, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den Vereinten Nationen informieren. Sie wurden von der Opposition teilweise als “unfähig” bezeichnet, Vorfälle tatsächlich zu dokumentieren.