EU: Keine weiteren Kompetenzen an Brüssel
Stellungnahme von Dieter Blumenfeld, Sinn Féin Poblachtach, zur geplanten EU-Vertragsänderung
Nur ein Jahr nach dem undemokratischen Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags soll dieser wieder abgeändert werden.
„Überall wo die Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, ob in den Niederlanden, Frankreich, Irland, haben sie ‚Nein‘ zu einem undemokratischen, von einer kleinen Bürokratie in Brüssel geführten EU-Superstaat gestimmt.
„Bis Dezember soll der Entwurf stehen, doch eines ist klar, mit ihm soll weitere Macht von den Nationalstaaten und somit den Bürgern an Brüssel abgegeben werden“, so Dieter Blumenfeld, internationaler Pressesprecher von Sinn Féin Poblachtach.
„Nur der gesamte bürgerliche Medienapparat und Werbemillionen aus Brüssel konnten im zweiten Anlauf ein ‚Ja‘ in Irland garantieren. Bürger aus anderen EU-Staaten wurden gleich gar nicht befragt. Die EU hat gelernt und versucht nun durch Manöver die neue Vertragsänderung gleich von Beginn an allen nationalen Parlamenten und den Bürgern zu entziehen.
„Letztes Jahr konnte die EU-Bürokratie noch siegreich bleiben, aber die letzte Schlacht ist noch lange nicht entschieden. Wie beim Nizza- und Lissabon-Vertrag wird Sinn Féin Poblachtach auch diesen Kampf aufnehmen und an der Seite der europäischen Bürger gegen weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel und diese undemokratische, imperialistische EU insgesamt kämpfen“, so Blumenfeld.
Republican Sinn Féin International Relations Bureau
Sinn Féin Poblachtach Roinn Gnóthaí Idirnáisiúnta