Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem – Der Kampf der Völker

Thesen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 17. Parteitag (9.-12. Feb. 2005)

(Einleitung)

1. Die Veränderung der Machtbalance verändert nicht den Charakter unserer Epoche als Epoche des Übergangs zum Sozialismus

Die Entwicklungen der letzten vier Jahren (Entfesselung imperialistischer Kriege unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus, Beseitigung von Rechten, die von den Völkern mit Blut und Opfern errungen wurden, neue Methoden des Raubes des von den Werktätigen geschaffenen Reichtums, massenhafte Ausbreitung von Armut und Elend, Krankheit, neue Fesseln von Abhängigkeit und Unterwerfung der Völker, Anheizen nationalistischer Widersprüche und Konflikte, neue Formen der Manipulation, katastrophale Ausbeutung der Umwelt etc.) bestätigen, dass der Imperialismus, indem er die Produktion in schnellem Tempo und gewaltigen Umfang vergesellschaftet, ständig den Grundwiderspruch des Kapitalismus verstärkt, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten kapitalistischen Aneignung ihrer Produkte. Umso stärker machen sich daher Erscheinungen des Verfalls und des Parasitismus bemerkbar.

Über eine Milliarde Menschen, das sind 21% der Weltbevölkerung, hatten im Jahre 2001 zum Leben weniger als 1 Dollar pro Tag. Über 50% der Weltbevölkerung hatten weniger als 2 Dollar pro Tag. Das Einkommen der 20% reichsten Geschäftsleute der Welt wuchs mit Rekordgeschwindigkeit, während das Einkommen von 50% der Weltbevölkerung zurückging. Das Einkommen von 1% der Weltbevölkerung oder 50 Millionen Menschen ist gleich groß wie das Einkommen von 2,7 Milliarden der ärmsten Menschen auf dem Planeten. Die Weltbank veröffentlichte Schätzungen, dass „sich selbst in Regionen, die sich in schnellem Tempo entwickeln, die Lebensqualität für die Armen nicht verändert hat, und zwar infolge des Mangels an ausreichenden sozialen Aufwendungen.“
Das Umweltproblem, eine weitere schwerwiegende Folge der Politik des Monopolprofits und der imperialistischen Aggression im allgemeinen, hat sich erheblich verschlimmert. Besonders gravierende Erscheinungen sind: die Erderwärmung, insbesondere in der nördlichen Halbkugel, die Zerstörung tropischer Regenwälder, die Ausbreitung von Dürrezonen, der Atommüll aus Produktion und Einsatz von Waffen. Die Verlagerung vieler Umwelt verschmutzender Industrien in die Länder Süd- und Ostasiens und die Schaffung neuer Industrien in diesen Gebieten haben eine gewaltige braune Wolke von Kohlendioxyd, Ozon, Stickoxyden etc. erzeugt. Jedes Jahr werden weltweit 500 Millionen Tonnen Giftmüll produziert, während 500.000 Tonnen als gefährlich zurückgerufene Pestizide in Ländern der so genannten Dritten Welt abgesetzt wurden.
Die Imperialisten sind sich einig beim Angriff auf die Werktätigen und sie rivalisieren gegeneinander um Märkte und Einflusszonen.
Im Rahmen der vereinheitlichten Strategie des Imperialismus entwickeln sich die inner-imperialistischen Widersprüche und Rivalitäten um die ersten Plätze bei der Aufteilung der Märkte und Einflusssphären in Asien, dem Mittleren Osten und Afrika. Sie äußern sich direkt oder indirekt in den Frontenstellungen der Kriege, den Brennpunkten der Nationalitätenkonflikte und in den Auseinandersetzungen zwischen Nachbarländern. Die kapitalistischen Zentren, die mächtigsten imperialistischen Kräfte konkurrieren untereinander sowie mit den USA, die versuchen, ihre Vorherrschaft zu erhalten und auszuweiten.
Einige der aufsteigenden kapitalistischen Ländern beteiligen sich an diesem Wettlauf und fordern einen größeren Anteil und eine größere Rolle im internationalen imperialistischen System. Neue Bündnisse entstehen, vorübergehend oder auf längere Dauer, auf regionaler Ebene wie in Südostasien und Lateinamerika, um die Hegemonie der USA in Frage zu stellen. Diese Bündnisse erwarten von den USA das Zugeständnis einer größeren, gleichberechtigten Rolle bei der kapitalistischen Internationalisierung.
Die Tendenz der Verschlechterung der Stellung der Arbeiterklasse und eines beträchtlichen Teils der Mittelschichten in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist ein allgemeiner Trend. Er äußert sich in Wettbewerb und Ungleichheit auf regionaler und internationaler Ebene. In allen imperialistischen Zentren und Zusammenschlüssen (G8, EU, NATO, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation) entwickeln sich Widersprüche aufgrund der ungleichen Entwicklung und der daraus resultierenden Umgruppierungen im Gleichgewicht der Kräfte.
Es häufen sich Entwicklungen, welche im internationalen imperialistischen System eine Umgruppierung im Gleichgewicht der Kräfte hervorrufen könnten.
Objektiv ist der anti-imperialistische und anti-monopolistische Kampf zu einem festen Bestandteil des Kampfes für die Überwindung des Kapitalismus geworden. Dieser Kampf bringt schon aufgrund seiner Natur Brüche mit sich, welche die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft untergraben. Er schafft die Voraussetzungen für die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten.
Die Strategie des Imperialismus zielt darauf ab, einerseits mit den Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems, das soziale Kapital auf gleiche Weise und mit derselben relativen Leichtigkeit wie bisher zu reproduzieren, fertig zu werden und andererseits rechtzeitig jeder Herausforderung des Systems vorzubeugen, welche in einem einzelnen Land oder einer Gruppe von Ländern entstehen könnte. Sie zielt darauf ab, das bewusste Ringen der Völker um die Vorzüge des Sozialismus abzublocken.
Um diese Widersprüche herum entwickelt sich heute der ideologische Kampf.

2. Eine Front des ideologisch-politischen Kampfes gegen die grundlegend falschen Konzepte des Imperialismus

Die so genannte Globalisierung ist ein grundlegend falsches Konzept. Es wirkt sowohl in den bürgerlichen wie kleinbürgerlich-opportunistischen Strömungen bei einigen Unterschieden in der Akzentuierung auf der Basis des gemeinsamen Nenners, der in dem Versuch besteht, den kapitalistischen Charakter, den Klassencharakter der Globalisierung zu verschweigen. Unter dem Vorwand des beschleunigten Tempos der kapitalistischen Internationalisierung, die in dem starken Zuwachs des Außenhandels und des Kapitalexports Gestalt annimmt, und gestützt auf den Effekt, den diese Erscheinungen auf internationale Abkommen und Zusammenschlüsse haben, wird die Ansicht vertreten, dass die Notwendigkeit revolutionärer Strategien auf der Ebene einzelner Länder widerlegt ist. Angeblich verschwindet die Organisation auf der Ebene des Nationalstaates, unterliegt der Tendenz zu ihrer Abschaffung. Daher wird die Notwendigkeit vertreten, imperialistische Zusammenschlüsse zu akzeptieren und zu reformieren als Strategie auf regionaler wie internationaler Ebene.
Weitere speziellere Theorien werden auf der Basis falscher imperialistischer Konzepte entwickelt, und zwar im Bezug auf „das Ende der Arbeit und der Arbeiterklasse“, „die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums dank neuer Technologien“ und „die post-industrielle und immaterielle Gesellschaft“. Ferner die Theorien der „sozialen Ökonomie“, „des Zusammenpralls der Kulturen“, „des Zusammenpralls der Religionen“.
Die sozialdemokratischen Parteien, die opportunistischen Kräfte, verkünden systematisch ihre schädlichen und unwissenschaftlichen Auffassungen, dass der Imperialismus einer neuen Realität Platz gemacht hat, in der der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen keine Rolle spielt. Von einigen werden systematische Anstrengungen unternommen, den wissenschaftlichen Begriff „Imperialismus“ nur zu benutzen, um ihn als falsch abzutun und den klassenneutralen Begriff „Globalisierung“ hervorzuheben oder sich unwissenschaftlich auf den Unipolarismus und die Hegemonie der USA zu beziehen. Sie verkennen absichtlich die Mitverantwortung der anderen imperialistischen Kräfte und der internationalen Zusammenschlüsse, die vereinheitlichte Strategie, die eine solche des Imperialismus ist, des höchsten Stadiums des Kapitalismus.
Gewisse ideologische Strömungen vertreten die Position, dass ein neues Stadium der sozial-ökonomischen Entwicklung erreicht worden ist, und zwar in der Form des „Imperiums“, welches angeblich „eine weltweite Form der Herrschaft“ darstellt. Nach ihrer Ansicht besteht dieses Imperium aus einer Reihe von nationalen und supranationalen Organisationen ohne Widersprüche und Konkurrenz, während angeblich der Nationalstaat in seiner Rolle als territoriales Machtzentrum geschwächt oder verschwunden ist.
Um ihre Theorie bezüglich der neuen sozial-ökonomischen Realität zu stützen, vertreten sie das Argument, dass der größte Teil der Kapitalströme von monopolistischen Konzernen kontrolliert und gelenkt wird, die in den drei größten imperialistischen Zentren ansässig sind. Die gegenwärtigen Erscheinungen der Finanzmärkte sind Auswüchse des kapitalistischen Systems. Sie verdeutlichen den parasitären Charakter der kapitalistischen Reproduktion. Dabei lassen sie in historischer Perspektive die Notwendigkeit des Sozialeigentums an den Produktionsmitteln erkennen.
Man von “Ausbrüchen der Menge” als dem revolutionären Subjekt im Gegensatz zu der Bewegung des Bündnisses der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, im Gegensatz zu der Rolle der revolutionären Vorhut in der anti-imperialistischen, anti-monopolistischen Bewegung, im Kampf für den Sozialismus.
Der gemeinsame Nenner der zeitgenössischen sozialdemokratischen und opportunistischen falschen Konzepte liegt trotz ihrer Unterschiede in ihrem Bemühen zu verschleiern, dass der Imperialismus seinem Charakter nach monopolistischer Kapitalismus ist, der im Sozialismus seine historische Fortsetzung findet. Wenn die Verfechter des Konzepts der klassenlosen Globalisierung oder des so genannten Imperiums gezwungen sind, die Probleme anzuerkennen, die mit dem Kapitalismus einhergehen, oder wenn sie die „Globalisierung“ kritisieren, vertreten als Lösung die Anpassung des Weltmarktes aufgrund von Rezepten für ein „Management der Krise“. Sie verbreiten systematisch einen Geist des Fatalismus wie auch der Selbsttäuschung, radikale Veränderungen müssten entweder überall stattfinden oder aber nirgendwo. Sie orientieren die Arbeiterklasse dahingehend, den Kampf um die Macht auf nationaler Ebene aufzugeben. Diesen nicht dialektisch mit internationalen Aktionsformen zu verbinden sondern von der Realität abzuheben mit Präferenz für periodisch wiederkehrende internationale Proteste gegen globale Netzwerke oder Konzerne, dabei wiederum in der Logik des Managements der Krise.
Der düsteren Wirklichkeit von heute stellen sie einen “moralischeren und humaneren” Kapitalismus entgegen, wo angeblich die Kräfte des Kapitals und die Kräfte der Arbeit beide profitieren können.

3. Die imperialistischen Strategien gegen „Terrorismus“. Die Beziehungen zwischen den USA, NATO und der EU

An der politischen Front etablierte die mächtigste von den USA geführte Fraktion des internationalen Imperialismus unter dem Vorwand der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington die Doktrin „der weltweiten Bedrohung des Terrorismus“ als eines unsichtbaren Feindes, der überall anzutreffen ist, sowie die Doktrin des „Präventivschlags“. Die USA und ihre Verbündeten nahmen sich das Recht, zu intervenieren, zu erpressen, zu terrorisieren und Länder und Regierungen zu bedrohen, darunter sogar befreundete Regierungen, wenn diese als nicht voll in Übereinstimmung mit ihren Wünschen angesehen werden. In anderen Fällen versuchen sie, diese Regierungen auszuwechseln auf der Suche nach Lösungen, die für ihre Interessen vorteilhafter sind.
Diese neue imperialistische Doktrin ist in den letzten vier Jahren in Afghanistan und Irak angewandt worden und äußert sich in der aggressiven Politik, den subversiven Aktivitäten und Provokationen gegen Kuba, Die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien, Venezuela etc.
Der NATO-Gipfel von Prag (November 2002) stellt eine sehr bedeutsame Entwicklung dar. Die NATO ist dabei, sich zu “transformieren” und ihre Aggressivität zu adjustieren. Sie stellt flexiblere Truppen auf und verlagert sich ostwärts. Sie erklärt sich selbst zu „einer Anti-Terrror-Oraganisation“ mit der Doktrin der „Verteidigung gegen den Terrorismus“. Sie erklärt offiziell die inneren Massenbewegungen von Ländern zu ihrem Feind. Sie ist dabei, ihre militärischen Mittel des chemischen, biologischen, radiologischen und atomaren Kriegführung zu modernisieren, um die Interessen des Kapitals zu verteidigen unter dem Vorwand der Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen.
Die Tatsache, dass der NATO die Funktion des Schutzes der Sicherheit der Olympischen Spiele in Athen übertragen wurde, zeigt eine charakteristischen Anwendung dieser Doktrin.
Die USA sind nicht die alleinige Macht, die militärisch, politisch und wirtschaftlich droht und bestrebt ist, ihre weltweite Vorherrschaft gegen die Völker und die rivalisierenden imperialistischen Mächte aufrecht zu erhalten und zu erweitern. In der gegenwärtigen so genannten Anti-Terror-Politik schließen sich imperialistische Zentren wie die Europäische Union derselben Linie an, ungeachtet der Widersprüche und Antagonismen unter einander. Die Mehrheit der kapitalistischen Staaten schließt sich derselben Linie an. Selbst Russland ergreift jetzt „anti-terroristische“ Maßnahmen. Viele kapitalistische Länder nehmen Anpassungen ihrer nationalen Gesetze gegen politisch-soziale Bewegungen vor. Sie geben „grünes Licht“ für den Export ihrer nationalen Streitkräfte zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen mit den USA und NATO gegen Völker und Bewegungen.
Der vereinheitlichte Charakter der Strategie des internationalen imperialistischen Systems wird auch in den Entscheidungen der NATO offenkundig, die von der Gesamtheit ihrer Mitgliedsstaaten sowie von ihren Verbündeten angenommen werden, gleich ob sie der Organisation angehören oder nicht. Sie schließen sich NATO-Entscheidungen an, und zwar sowohl in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik.
Während des Prager NATO-Gipfels erzielte man einen zeitweiligen Kompromiss zwischen den widersprüchlichen Positionen von EU und NATO auf der Basis wechselseitiger Stärkung unter Berücksichtigung der „Autonomie der beiden Organisationen“. Eine Autonomie, die vorläufig der Teilnahme von Mitgliedsstaaten der EU an der NATO nicht im Wege steht. Die EU verlangt volle Teilnahme an imperialistischen Aktionen und Teilhabe an dem Ertrag imperialistischer Aggressivität. Auf dieser Grundlage kommen verschiedene Widersprüche in der einen oder anderen Form zum Ausdruck und verschärfen sich, insbesondere nach der Erweiterung der EU und dem Zuwachs an Einfluss durch die neuen Mitgliedsstaaten.
Die vereinheitlichte imperialistische Strategie äußert sich in der parallelen Erweiterung sowohl von EU und NATO. Diese simultane Erweiterung beseitigt nicht nur nicht die inneren imperialistischen Widersprüche sondern reproduziert und verstärkt sie vielmehr. Sie verstärkt die Widersprüche sowohl zwischen den führenden Mächten wie zwischen anderen Mitgliedsstaaten.
In der Zeit nach unserem 16. Parteitag wurden die Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten imperialistischen Zentren, den USA und der EU, konkurrenzbetonter, vielschichtiger und komplexer dank des Umstands, dass sich die Widersprüche innerhalb der EU in der Frage der Beziehungen zu den USA zuspitzen. Sowohl innerhalb der EU als auch auf Weltebene geht eine Umstrukturierung verschiedener Blöcke und Allianzen mit den imperialistischen Hauptwidersachern vor sich.
Die Erweiterung sowohl der NATO als auch der EU nach Osteuropa und die Schaffung einer Euro-Armee, die der Logik der NATO-Strategie folgt und in NATO-Operationen eingebunden ist, hat auf dem Kontinent eine neue geo-politische Lage geschaffen. Die Bedingungen des Kampfes sind für die Völker durch die EU-Mitgliedschaft viel ungünstiger als früher. Doch die Bourgeoisieen der ehemals sozialistischen Länder versuchen durch die EU-Mitgliedschaft mächtige äußere Anreize, politische und wirtschaftliche Vergünstigungen zu erhalten. Sie versuchen, ihre Position gegen inneren Widerstand zu festigen und die Gefahr der Entwicklung mächtiger Bewegungen abzuwenden, die angesichts des erbärmlichen Lebens unter kapitalistischen Bedingungen die Sache des Sozialismus vertreten.
In den EU-Mitgliedstaaten werden im Rahmen eines gemeinsamen Raums von „Freiheit, Sicherheit und Justiz“ militärisch-polizeiliche Operationen institutionalisiert. Die Justiz wird entsprechend angepasst als Mechanismus der Legalisierung staatlicher Repression und des operativen Einsatzes der geschaffenen Unterdrückungsmechanismen.
Die Situation wird durch die „Europäische Verfassung“ noch verschlimmert. Sie stellt einen neuen Vertrag dar, der das ganze reaktionäre Regelwerk und die Verträge der EU umfasst. Insgesamt ist der Inhalt der „Europäischen Verfassung“ in vollem Einklang mit den Interessen der Monopole und der Förderung kapitalistischen Profits. Die Euro-Armee, EuroPol und die „Anti-Terror-Gesetze“ wirken sich alle in derselben Richtung aus.
Die “Europäische Verfassung” stellt eine noch reaktionärere Entwicklung dar, insofern sie neue Schritte in Richtung der Verstärkung von Repression und Militarisierung einleitet.
Die EU verwirklicht die reaktionären Entscheidungen des Gipfels von Lissabon in jüngster Zeit mit noch größerer Entschiedenheit

4. NATO-Politik im Mittelmeerraum. Plan zur “Demokratisierung der arabischen Länder”. Politik des Imperialismus in der Region der ehemaligen UdSSR

Die NATO-Strategie im Mittelmeerraum, die beim Gipfel von Istanbul (Juni 2004) formuliert wurde, besteht in einem Plan zur „Demokratisierung der arabischen Regimes“, öffnet den Weg für neue Drohungen gegen die Völker der Region, gegen den Frieden im allgemeinen. Sie bedeutet damit militärische Interventionen, das Auslösen von Bürgerkriegen sowie Provokationen, zumal in Regionen hoher Spannung. Sie ist eine Politik der Schaffung von Spaltungen mit dem Ziel, die Hegemonie der USA oder der führenden Kräfte der EU zu erleichtern.
Nach 2001 erstrecken sich die militärischen Einrichtungen der USA vom Balkan bis zur chinesischen Grenzen, zum Kaukasus, Zentralasien, dem Mittleren Osten und der indischen Region. Dreizehn neue Basen in neun Ländern umkreisen Afghanistan an den Flanken Russlands. Die USA fühlen sich trotzt ihrer Sorge, ob die EU in nachfolgenden Operationen andauernd an ihre Seite sein werden, trotz ihrer Anstrengungen, Europa in „alt“ und „neu“ einzuteilen, so sicher, dass sie Bewegungen und Veränderungen in der Aufstellung ihrer militärischen Einrichtungen im Osten in Erwägung ziehen.
Die USA betonen die Wichtigkeit Afrikas, das sie zu „einem Zentrum der Bedrohung“ erklären, das „Aufmerksamkeit“ erfordert, mit dem vorgeschobenen Argument, es gebe auf diesem Kontinent „unregierbare Staaten, die zu terroristischen Schlupfwinkeln werden könnten“. Der Antagonismus zwischen den USA und den führenden europäischen imperialistischen Kräften kommt in der Region Nordafrikas wesentlich heftiger zum Ausdruck.
Auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR gibt es weiterhin Brennpunkte nationaler Gegensätze, welche durch die kapitalistische Restauration provoziert wurden. Diese werden systematisch durch imperialistische Interventionen angeheizt, insbesondere von den USA aber auch von bestimmten führenden europäischen Kräften wie von europäischen Monopolbündnissen.
Die USA ebenso wie die EU wollen Russland in ihren eigenen Kreis von Allianzen und Einflussbereichen einbeziehen. Jeder von den beiden möchte zum eigenen Nutzen den Vorteil des Zugangs zu Russlands natürlichen, industriellen und humanen Ressourcen ergattern, um die Tendenz Russlands brechen, auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und in der imperialistischen Pyramide eine dominante Rolle zu spielen. Russland hat sich bereits die Politik des „Präventivschlags“ zu eigen gemacht.
Die Führung Russlands, wo der Kapitalismus im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt starker geworden ist, ist ständig bestrebt, Allianzen auf wirtschaftlichem Gebiet zu schmieden wie diejenige, welche Russland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan einschließt. Ferner gibt es das „Abkommen über Kollektive Sicherheit“ (Russland, Ukraine, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan) und die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan). Diese Formen der Zusammenarbeit werden von den konkurrierenden imperialistischen Kräften mit Skeptizismus bis zu offener Feindseligkeit betrachtet.
In den kommenden wenigen Jahren werden die Bemühungen und die Konkurrenz der imperialistischen Kräfte um die Kontrolle der Regionen des Kaspischen Meeres, des Kaukasus und Sibiriens intensiver werden und könnten zu schnellen sozio-politischen Entwicklungen führen, die heute schwer vorher zu sagen sind.

5. Die Lage in Kuba, der Demokratischen Volksrepublik Korea, China und Vietnam

Das Volks Kubas kämpft mit großen Anstrengungen gegen den imperialistischen Versuch, die Bedingungen für einen Sturz des Sozialismus zu schaffen, und zwar durch das Embargo, eine anti-sozialistische Kampagne sowie offene Sabotage. Die Aushebung des Netzwerkes von konterrevolutionären Söldnern des Imperialismus war ein bedeutender Erfolg.
Die EU hat sich ebenfalls der US-amerikanischen Anti-Kuba-Kampagne angeschlossen, ebenso wie die sozialdemokratischen „neuen linken“ Opportunisten und Apologeten des Imperialismus jeder Sorte. Solidarität mit Kuba ist ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung eines politischen Standpunkts.
In Kuba wurden unter der Leitung der KP und der Regierung verschiedene Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ausländischem Kapital sowie kleine Privatunternehmen, insbesondere in Handel, Agrarindustrie und Tourismus, mit dem Ziel eingeführt, dem Land Erleichterung vom Embargo zu verschaffen. Gleichzeitig wurden die internationalen Initiativen des Landes und der KP Kubas gegen die imperialistische Politik verstärkt. Wichtig ist ihre praktische internationalistische Solidarität mit den Völkern und Bewegungen Lateinamerikas und der Regierung Chavez in Venezuela.
Die Demokratische Volksrepublik Korea befindet sich ebenfalls im Auge des imperialistischen Zyklons, der allein durch die Idee „gereizt“ wird, dass dieses Land das Recht hat, Maßnahmen des Selbstschutzes gegen imperialistische Intervention zu ergreifen. Die Demokratische Volksrepublik Korea erreichte die Anerkennung seitens einer Reihe weiterer Länder, darunter Griechenland. Die Solidarität mit dem koreanischen Volk muss gestärkt werden. Die Streitkräfte und Atomwaffen der USA müssen aus Südkorea zurückgezogen werfen. Die imperialistischen Interventionen auf der koreanischen Halbinseln müssen zurückgewiesen werden.
Die Volksrepublik China setzt ihre Politik der Öffnung ihrer Wirtschaft gegenüber dem internationalen kapitalistischen Markt weiter fort. Sie ist der Welthandelsorganisation beigetreten. Sie ist Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Sie hat „Freihandels“-Wirtschaftszonen mit Produktionsverhältnissen auf kapitalistischer Grundlage errichtet. Sie bemüht sich, ausländisches Kapital und Hochtechnologie anzuziehen.
Die Wirtschaft Chinas beeinflusst bereits in bedeutender Weise die Volkswirtschaften der Länder Asiens und des Pazifikraumes. China sieht sich der intensiven Gegenreaktion Japans gegenüber, das zusammen mit den USA daran interessiert ist, die Ausweitung des chinesischen Einflusses und die Kooperation Chinas mit Russland abzublocken.
Die Wirtschaft Chinas hat eine der höchsten Entwicklungsraten weltweit. Gleichzeitig verschärfen sich die inneren Widersprüche, darunter besonders charakteristisch die soziale Klassendifferenzierung und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, welche das politische System und die auswärtigen Beziehungen berühren. Die KP Chinas akzeptierte auf ihrem letzten Parteitag die Aufnahme von Kapitalisten in ihre Reihen. Das Entstehen von ausbeuterischen sozialen Kräften und ihre Präsenz in den politischen Ausdrucksformen der chinesischen Gesellschaft stellen eine Gefahr nicht nur für die Interessen des chinesischen Volkes sondern auch für seine Rolle in der internationalen anti-imperialistischen Bewegung dar.
In Vietnam setzten die kommunistische Partei und die Regierung ihre Anstrengungen fort, den Lebensstandard des Volkes zu heben. Der öffentliche Charakter der strategischen Sektoren der Wirtschaft wurde beibehalten. Doch bestimmte multinationale Konzerne vermochten ins Land einzudringen, und ein bestimmter Sektor der Wirtschaft ist zu kapitalistischen Verhältnissen übergegangen, insbesondere durch Privatisierungen und die Einrichtung einer Aktienbörse.

6. Die Bewegungen der Völker

Ein wichtiges Faktum ist die Entwicklung und das Erscheinen von Bewegungen, Zentren des Volkswiderstands, radikalen Kräfte, die dazu tendieren, das ganze Spektrum der imperialistischen Politik mit ihren Forderungen und Kampfzielen anzugehen. Im Mittelpunkt stehen die Fragen der Arbeitslosigkeit und der Armut, der Kriege und Interventionen, der Profite und des Profit machenden Kapitals. Ferner sind da die Fragen der Militarisierung, der staatlichen Repression und Gewalt, des Kampfes für demokratischen Freiheiten und politischen Grundrechte, gegen den Raubbau an der Umwelt und den Rohstoffen durch die Monopole, der Kampf gegen Rassismus und die Verfolgung derer, die die Neue Weltordnung in Frage stellen. Ein charakteristischer Trend besteht außerdem darin, dass verschiedene Bewegungen anfangen, eine Kombination von Anti-Kriegs-Forderungen und sozialen Zielen zu vertreten. Der Kampf aufgrund von sozialen Problemen weitet sich auf allen Kontinenten aus; Er ist gekennzeichnet durch sein längeres Anhalten und durch verschiedene Formen des Kampfes. Der Anti-Kriegs-Kampf führt zu größerer Massenmobilisierung, einem höheren Grad internationaler Koordination, hat jedoch bisher noch nicht einen permanenten Charakter angenommen.
Die imperialistische Aggression vermochte nicht, die verschiedenen Bewegungen und ihre Kämpfe gegen imperialistische Besatzung und Intervention zu lähmen und sich unterzuordnen.
Der Kampf der Arbeiter hat in einigen Fällen und Region größere Dimensionen angenommen; Es entwickeln sich Kämpfe gegen Privatisierung, die Probleme des Bildungswesens und der Sozialpolitik.
In den letzten Jahren haben die Menschen in konkreterer Form Einwendungen gegen die politischen Vorhaben der EU, der NATO und anderer imperialistischer Zusammenschlüsse erhoben. Die Losungen richten sich gegen das Konzept der „Einbahnstraßen“, es werden Forderungen nach mehr allgemeinen sozialen Veränderungen erhoben. Solche Tendenzen machten sich auch in Europa, in öffentlichen Referenden und bei den jüngsten Europawahlen bemerkbar.
Die konsequentesten Kräfte der kommunistischen und Arbeiterbewegung waren Vorreiter und Ideengeber bei großen Massenmobilisierungen gegen den Krieg, für die Vertretung sozialer Belange, für demokratische Freiheiten. In einigen Ländern erhöhten die kommunistischen Parteien ihre Rolle in den populären Bewegungen im Zuge von Mobilisierungen und mutigen Kämpfen, die in unterschiedlichem Maße einen wichtigen internationalen Effekt hatten.
Die Entstehung von Kämpfen reflektiert in weitem Ausmaß einen Geist des Erwachens, der allerdings noch keine aufwärts weisende, dynamische Richtung angenommen hat. Er ist noch sehr weit von dem Ausdruck eines umfassenden alternativen politischen Gegenvorschlags entfernt, der nationale und international zu Konfrontation und Bruch mit den Monopolen und dem Imperialismus führt.

7. Die Aktion der reformistischen, opportunistischen Kräfte und die internationalen Bewegungen der Völker

Innerhalb der politischen und sozialen Bewegungen zeigen sich immer deutlicher Widersprüche zwischen den reformistischen, opportunistischen Kräften der Zustimmung und Kräften, die in mehr oder minder starkem Maße die Notwendigkeit radikaler Lösungen, Ziele und Kampfforderungen in einer anti-imperialistischen, anti-monopolistischen Richtung vertreten.
Heute ebenso wie in der gesamten Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung ist das strategische Ziel des Kapitals und der politischen Parteien, die ihm dienen, die Auflösung, die Kastration und die Einbindung und Unterordnung der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie allgemein des internationalen Kampfes der Völker.
Kapitalsvertreter, Spitzen von Monopolgruppen, eingekaufte Gewerkschaftsfunktionäre arbeiten an der Herausbildung einer neuen Form von Gewerkschaftsorganisationen; sie finanzieren überall die Schaffung und Durchsetzung von neuen Organisationsformern für Arbeiter, insbesondere in den ehemaligen sozialistischen Ländern. In diese Kategorie fällt eine große Anzahl von so genannten Nichtregierungsorganisationen. Ihr Eingreifen wird von Netzwerken ergänzt, während verschiedene Organisationen und Bewegungen mit allen Mitteln finanziell „unterstützt“ werden, so dass alles was einen antiimperialistischen, antimonopolistischen Charakter annehmen könnte, auf weltweiter Ebene kontrolliert werden kann.
Sozialdemokratische Kräfte dominieren die Leitungen der neu gebildeten Strukturen wie das Weltsozialforum und seine entsprechenden regionalen Strukturen. Auch Vertreter von Wirtschaftsgruppen nehmen daran teil, Kräfte der Zustimmung und des Kompromisses, die offen ihre Feindschaft gegen die kommunistische Arbeiterbewegung erklären. Sie verleugnen den Beitrag, den das im 20. Jahrhundert entwickelte sozialistische System geleistet hat. Selbst Regierungskräfte und Mechanismen imperialistischer Länder nehmen teil und spielen eine führende Rolle.
Zwischenimperialistische Widersprüche, die sich verschärft haben, da die USA den Großteil der Beute für sich reklamieren, führten dazu, dass sozialdemokratische Kräfte in Europa die Initiative ergriffen, um die Bewegungen auszunutzen und in eine Richtung der Unterstützung des französisch-deutschen Imperialismus zu lenken in der Absicht, die Bewegungen zu desorientieren und die politischen Kräfte in einen bloßen Kampf gegen neo-liberale Praktiken einzubinden ohne eine antiimperialistische, antimonopolistische Orientierung in einem Schmelztiegel „der linken Mitte“ und „der Wiedergeburt“ der Sozialdemokratie.
Jegliche Position, die davon ausgeht, dass die so genannte Bewegung gegen die Globalisierung “das Ende der kommunistischen Bewegung” markiert, wird systematisch herausgestellt; desgleichen Positionen und Konzepte, die in radikalem Gegensatz zur historischen Kontinuität des uns bekannten Sozialismus eine Art von Sozialismus mit kapitalistischem Markt vertreten. Diese Positionen haben als Bezugspunkt einfach nur ein besseres Management des kapitalistischen Systems.
Das Weltsozialforum versucht mit seinen Aktionen radikale Kräfte, die kämpferische Haltungen der Arbeiterklasse und anderer sozialer Schichten zum Ausdruck bringen einzufangen und sich anzupassen. Man beabsichtigt, sie in einen einseitigen Kampf gegen die USA einzubinden zum Nutzen anderer imperialistischer Kräfte, die bei der Aufteilung der Märkte nach einem größeren Anteil oder zumindest gleichen Bedingungen wie die USA streben.
Die von ihnen vertretene Losung „eine andere Welt ist möglich“ wird ergänzt durch einen programmatischen Rahmen des Kampfes, der im Wesentlichen von den Arbeitern verlangt, ihre Forderungen selbst zu beschränken. Was als für die Völker notwendig dargestellt wird tritt nicht in Widerspruch zu den Bedürfnissen und Interessen des kapitalistischen Systems.
Der Kampf gegen den Imperialismus, der Kampf gegen die Kräfte der Anpassung und der Zustimmung bleibt bisher noch kein ausgleichendes Gegengewicht geschaffen. Er hat noch nicht die Form eines koordinierten einheitlichen Gegenangriffs angenommen.
Die Entwicklung einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Bewegung kann nur Gestalt annehmen, sofern die internationale kommunistische Bewegung sich den ernsten sie kennzeichnenden Problemen stellt, hat sie sich doch noch nicht von der Krise erholt, die aus dem Sieg der Konterrevolution resultiert. Auch hängt eine solche Entwicklung von dem Kurs der Gewerkschaftsbewegung ab, die sich in einer Periode der Umorientierung befindet, da auch sie sich noch nicht von einer Phase des Zurückweichens und der Krise erholt hat.
Ferner funktionieren die populären Bewegungen unter Bedingungen, wo antikommunistische, so genannte “Anti-Terrorismus-Gesetze” und ein allgemein erstickender Rahmen von Gesetzen Massenaktionen sowohl am Arbeitsplatz wie auch sonst blockieren.
In den neuen Länder der EU werden Verbote gegen Kommunisten und ihre Parteien in Kraft gesetzt. Hunderttausende von Werktätigen sind ihrer grundlegenden Rechte beraubt worden, darunter ihres Wahlrechts. Die Parteien der europäischen Sozialdemokraten haben sich voll den liberalen Parteien angeschlossen; sie dulden keinerlei Bezugnahme auf den Sozialismus in ihren Parteiprogrammen.
Die bestehenden internationalen kämpferischen Organisationen sind noch nicht mit den ihnen entgegenstehenden Hindernissen fertig geworden, so dass sie die notwendige Infrastruktur auf weltweiter Basis schaffen könnten, um festere Kommunikationsstrukturen mit den Kräften zu entwickeln, die in vielen Ländern reorganisiert und wieder belebt werden.
In unterschiedlichem Maße haben internationale Organisationen wie der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, der Weltbund demokratischer Jugend, der Internationale Demokratische Frauenbund wichtige Schritte in Richtung des internationalen Kampfes und der Koordination von Aktionen unternommen. Viele Organisationen und Bewegungen haben noch Schwierigkeiten, indem sie nicht über die Ressourcen und Mittel verfügen, um internationalistische Aktion zu entfalten, um Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau eines Pols der Aktion, der in konsequenter Weise den Kampf gegen den Imperialismus führt. Sie sind auf nationaler und regionaler Ebene gekennzeichnet durch Widersprüche und Differenzen, infolge des Kampfes zwischen den Kräften der Anpassung und den Kräften der Emanzipation.

8. Die Lage in der Internationalen Kommunistischen Bewegung

Eine bedeutende Anzahl von kommunistischen und Arbeiterparteien war besser ausgerüstet der imperialistischen Aggressivität entgegenzutreten und gegen den ungerechten Krieg gegen Afghanistan und besonders Irak aktiv zu werden. In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen gemacht, die Aktion der KPen zu koordinieren. Es gab eine wachsende Zahl von multilateralen Initiativen. Wichtige Treffen fanden in Südamerika, dem Mittleren Osten unter den arabischen KPen, auf dem Balkan und Westeuropa statt. Die Arbeitsbeziehungen zwischen kommunistischen Jugendorganisationen in Europa wurden gestärkt und stabilisiert. Die internationalen Treffen von kommunistischen und Arbeiterparteien, die in Athen stattfinden, wurden institutionalisiert.
Trotz alledem bleibt die Internationale Kommunistische Bewegung organisatorisch und ideologisch zersplittert; Sie macht gegenwärtig eine Krise durch. Der Kampf zwischen den revolutionären kommunistischen Positionen und den reformistischen, opportunistischen Positionen hält in ihren Reihen an. Weiterhin besteht der Konflikt zwischen zwei Linien im Verhältnis zum imperialistischen System, zwischen der Linie „Widerstand/Bruch“ und der Linie „Anpassung/Angleichung“.
Im Zentrum der ideologischen Auseinandersetzungen stehen: die gegenwärtige Bedeutung des Marxismus-Leninismus, die Entwicklung unserer Theorie in der Periode des Übergangs zum Sozialismus unter den Bedingungen des zeitweiligen Sieges der Konterrevolution, der Charakter der kommunistischen Partei, der Charakter des Imperialismus, politische Bündnisse, die Haltung der Kommunisten in den Massenbewegungen, ihre Haltung im Bezug auf die kapitalistische Krise und innerimperialistische Widersprüche, politische Konzepte gegen zwischenstaatliche, regionale und internationale Zusammenschlüsse, die historische Rolle der Arbeiterklasse, die Unausweichlichkeit der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus.
Die Schaffung der “Partei der Europäischen Linken“ (EL) unter Teilnahme bestimmter kommunistischer Parteien, ist eine Ausdruck des Trends der Anpassung an die negative Balance der Kräfteverhältnisse. Objektiv und unabhängig von subjektiven Entscheidungen und Erklärungen stellt sie die fatalistische Hinnahme der bürgerlichen Legitimität dar. Die EL verleugnet die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und die kommunistischen Traditionen.
Die Zurückhaltung und Skepsis, die bestimmte Parteien gegenüber der vornehmlichsten Pflicht der KPen bekunden, einen eigenständigen Pol der Zusammenarbeit zu bilden, ist nicht auf ein Zögern zurückzuführen, das auf negativen Erfahrungen beruht, welche aus ihrer Sicht im Rahmen der Kommunistischen Internationale in Erscheinung traten. Es ist vor allem auf den jüngsten Druck zurückzuführen, dem sie ausgesetzt worden sind, und allgemein auf eine Unterschätzung der grundlegenden Leitlinien der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus.
Unter diesen Bedingungen ist der ideologische Gegenangriff der kommunistischen Bewegung, die an die Notwendigkeit und realistische Möglichkeit eines Kampfes für die Überwältigung des kapitalistischen Systems glaubt, von entscheidender Bedeutung. Kommunisten glauben an die Rolle der internationalen Arbeiterbewegung und antiimperialistische Bewegung, an den internationalen revolutionären Prozess. Der ideologische Gegenangriff stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Stärkung der weltweiten Bewegung der Völker und der kämpferischen Bündnisse dar.
Die Internationalisierung des Kampfes gegen den Imperialismus kann nicht einen massenhaften und vor allem stabilen Charakter annehmen, wenn dieser nicht auf einem eigenständigen und machtvollen kommunistischen Pol begründet ist, der, wenn er einmal geschaffen ist, eine treibende Kraft für einen positiven Einfluss der Völker auf die internationalen Entwicklungen werden kann. Damit wird eine machtvolle Basis für ein breiteres antiimperialistisches Bündnis geschaffen.
Die Antwort der Völker auf die imperialistische Strategie, die gegenwärtige Barbarei, kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nur eine einzige sein:
Alle Kräfte im Kampf gegen die Monopole und den Imperialismus auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zusammenschließen; die Kräfte des Kapitals entschieden zurückschlagen, an allen Fronten des Kampfes für wirtschaftliche und soziale Rechte, gegen militärische, wirtschaftliche und politische Interventionen. Der Kampf gegen die imperialistische Barbarei wird größtmögliche Wirksamkeit, Massencharakter und -mobilisierung entfalten, wird Siege erringen, in dem Maße wie die Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten politische Forderungen und Kampfbedingungen erarbeitet, die von der historischen Position des Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus ausgeht, aus der sich die historische Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus ergibt.
Der Hauptstoß der imperialistischen Politik richtet sich gegen das Recht jeden Volkes, frei von ausländischer Intervention selbst über das soziale und politische System des eigenen Landes zu bestimmen. Daher ist es erforderlich, die Solidarität mit den Völkern zu stärken, die sich bemühen, den Sozialismus aufzubauen, die kämpfen und die Überwältigung des Kapitalismus und die Errichtung der sozialistischen Macht anstreben.
Die notwendige, erreichbare und andere Welt für die Völker ist der Sozialismus

9. Die internationalen Aktivitäten der Partei in der kommunistischen Bewegung, in den antiimperialistischen Kämpfen

Die Partei intensiviert ihre internationalen Aktivitäten in dem Bestreben, eine klarer umrissene Form der Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien zu fördern, um einen kommunistischen Pol herauszubilden. So lange dieser Pol nicht gebildet ist, werden die bestehenden Schwierigkeiten andauern. Vor allem die Entwicklung einer breiteren Sammlung von antiimperialistischen Kräften wird auf Schwierigkeiten stoßen. Daher steht der Kampf für die Sammlung der kämpferischen kommunistischen Kräfte und Parteien und der Kampf gegen den Opportunismus in enger Verbindung mit den Aktivitäten der Partei in der internationalen kommunistischen Bewegung.
Ein eigenständiger kommunistischer Pol stell die Souveränität jeder einzelnen Partei und ihre Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse und der populären Bewegung im eigenen Lande nicht in Frage. Er wird die Form koordinierter gemeinsamer Aktion auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung annehmen.
Die gemeinsame Aktion der Kommunisten muss in den Reihen der Massenbewegungen und der internationalen Mobilisierungen ihren Ausdruck finden.
Die Entwicklung eines eigenständigen kommunistischen Pols, die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien wird die Bemühungen fördern, eine starke internationale antiimperialistische Bewegung aufzubauen, die sich auf die Bewegung der Arbeiterklasse stützen kann sowie auf die Bewegungen, die andere populäre Schichten zum Ausdruck bringen, die Bewegungen gegen Krieg, die Bewegungen der Jugend, der Frauen wie jede andere Form der Mobilisierung, die eine radikale Richtung hat.
Die Formen der Zusammenarbeit, die bisher zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien entwickelt wurden wie internationale, regionale und bilaterale Treffen können und müssen fortgesetzt werden. Sie müssen durch Diskussionen und Meinungsaustausch über theoretische Fragen angereichert werden wie auch durch Treffen, die zu konkreten Plänen für Aktionen für gemeinsame Belange führen.
Keine Form der Zusammenarbeit oder Koordination zwischen breiteren Kräften auf regionaler oder internationaler Ebene kann die Rolle eines eigenständigen Pols der Zusammenarbeit zwischen kommunistischen Parteien ersetzen oder dessen Notwendigkeit abstreiten.
Es wird vorgeschlagen, dass der 17. Kongress eine spezifische politische Resolution beschließt, die Positionen, Gedanken und Vorschläge enthält, wie die in der internationalen kommunistischen Bewegung bestehende negative Situation angegangen werden kann, sowie einen konkreten Aktionsplan zu Formen des Dialogs und Gedankenaustauschs.
Die KKE wird ihre Anstrengungen mit den bilateralen und multilateralen Treffen fortsetzen und mit allem, was sie bisher mit ihrer Arbeit in der internationalen Bewegung erreicht hat. Sie wird ihre Zusammenarbeit mit Parteien und Bewegungen aufrechterhalten und verstärken, mit denen sie hinsichtlich gemeinsamer Kampfziele übereinstimmen kann.
Die internationalen Aktivitäten der Partei sollten zu allererst auf der Basis ihres Beitrags zur Überwindung der negativen Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung evaluiert werden. Soweit dies von der KKE abhängt, wird sie ihre Anstrengungen in diese Richtung lenken, parallel zu einer stärkeren Präsenz in den internationalen Mobilisierungen.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands
Oktober 2004;
http://www.kke.gr
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff