DKP bejubelt jüngste chinesische Marktreformen

 

Noch vor 30 Jahren hatte die DKP ein objektiveres Bild von dem wirtschaftlich fast gleich aufgestellten China: „Stoppt Pekings Aggressionen!“[i] – Eine richtige Losung im Bezug auf den Überfall der kapitalistischen VR China auf das sozialistische Vietnam. Uns fällt jedoch zu dem, was von der DKP jüngst veröffentlicht wurde, keine bessere Beschreibung ein als „Schlimmer geht’s nicht mehr!“.

 

Auf der Homepage der DKP heiß es:

 

„Wenn in der VR China das Zenralkomitee der kommunistischen Partei tagt, sind darauf die Augen der ganzen Welt gerichtet. Auch diesmal wird die Tagung von den westlichen Massenmedien umfangreich “begleitet”, wobei die Informationen in Wolken von Spekulationen und “Interpretationen” eingehüllt sind, die einerseits die Hoffnungen der Bourgeoisie spiegeln, andererseits das Massenbewusstsein formieren sollen. Wie die VR China, in der mehr als ein Fünftel der Menschheit lebt und eine der grössten Volkswirtschaften heranwächst, wahrgenommen wird, ist im Westen zu einem politischen Faktor geworden. Wenn Sozialismus in China besser geht als die “freie Marktwirtschaft” und die politische Ordnung in den höchstentwickelten imperialistischen Staaten – warum sollte das nicht auch anderswo gehen ?“[ii]

 

Was genau feiert die DKP hier quasi als Beweis für den Sieg des Sozialismus über die „freie Marktwirtschaft“? Darüber gibt der Autor mit einem Zitat von einer Wirtschaftsseite Auskunft:

 

 

„Der Schlüssel bei der Vertiefung der Reformen liegt in einer Reform der Wirtschaftssysteme. Vor allem soll das Verhältnis zwischen Regierung und Markt richtig behandelt werden, damit der Markt bei der Verteilung von Ressourcen eine entscheidende Rolle spielt. (Hervorhebung durch die KI) Weiter heißt es, Ziel der Reformen sei es, das sozialistische System chinesischer Prägung mit verschiedenen Eigentumsformen zu vervollständigen und zu entwickeln und das Verwaltungssystem des Staates zu modernisieren.“

 

Der DKP Autor hätte auch die großbürgerliche FAZ zitieren können, die unter der im Gegensatz zur DKP Beurteilung wesentlich realistischeren Überschrift „China löst sich von der Planwirtschaft“ zusätzlichausführte, dass „Bauland in Städten und auf dem Land künftig auf dem Markt angeboten werden [solle]. Konkrete Hinweise auf eine von manchen Beobachtern erwartete Landreform, die den Bauern Kauf und Verkauf ihres Landes ermöglicht, gab es jedoch nicht.“[iii]

 

Welcher Sozialismus soll das sein ohne Planwirtschaft, in der wieder die Anarchie der Produktion die Herstellung und Verteilung von Waren bestimmt? In welchem Sozialismus sind sogar Grund und Boden wieder Privateigentum?

 

Verteidiger mögen versuchen einzuwenden, dass ähnlich wie die Neue Ökonomische Politik (NÖP) in der Sowjetunion solche Maßnahmen notwendig seien. Sie übersehen dabei aber, dass die NÖP zeitlich begrenzt und auf ein konkretes Ziel gerichtet war. Sie diente nach einem imperialistischen Krieg, Bürgerkrieg und Intervention der Beseitigung des Hungers und der Wiederherstellung der zerrütteten Volkswirtschaft, noch dazu in einem industriell durch das zaristische Erbe ohnehin sehr rückständigen Land. Sie bildeten die Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR. Auf das heutige China trifft nichts davon zu, was die weitere Abschaffung planwirtschaftlicher Überreste rechtfertigen würde. Zumindest Nichts aus sozialistischer Sicht betrachtet!

 

Nachdem sich die DKP in dem bürgerlichen Skandälchen rund um die Überwachung von Merkels Handy noch unbeholfen vor den Karren der Bourgeoisie spannen ließ, verkauft sie uns hier gleich den Standpunkt der Bourgeoisie als Sieg des Sozialismus. Das erinnert uns doch schwer an das Jahr 1989.

 

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fand hingegen deutliche Worte für die KP China:

 

„Es ist sehr gut bekannt, dass die KKE zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass sich heute in China kapitalistische Verhältnisse entwickeln, mit der Besonderheit, dass das unter der politischen Führung einer Partei geschieht, die sich “kommunistisch” nennt.

 

Die Folgen dieser Entwicklung sind gut bekannt: Der Aufstieg Chinas an die Spitze der kapitalistischen Länder mit den schnellsten Entwicklungsraten und der höchsten Anzahl an Milliardären, die Beseitigung wichtiger Errungenschaften der Arbeiter, wie beispielsweise des kostenlosen Gesundheits- und Bildungswesens, wofür die Arbeiter nun bezahlen müssen, sowie das Vorhandensein von Millionen Arbeitslosen und unterbezahlten Arbeitern.

(…)

Doch wie wir von Liu Jieyi erfahren haben, beschränkt sich die “Liebe” der KPCh nicht nur auf die “sozialistische” PASOK, sondern erstreckt sich auch auf die ganze “Sozialistische Internationale”. Wie er selbst sagte: “Wir sind der Meinung, dass die Fortführung der Abstimmung und des Meinungsaustausches wichtig ist, ebenso wie der strategische Dialog zwischen der Sozialistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Chinas. Wir haben jede Absicht, diesen Dialog weiterhin fortzuführen, weil es, wie wir in den Treffen in den letzten Tagen bemerkt haben, viele Punkte gibt, in denen die Sozialistische Internationale und die politische Orientierung der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.” Wir sollten daran erinnern, dass diese Internationale die Kriege der USA und der NATO unterstützte, und dass sie eine tragende Säule des ausbeuterischen kapitalistischen Systems in Europa und der ganzen Welt darstellt.

 

Nach alledem darf man sich durchaus fragen, ob die KPCh sich vielleicht allmählich darauf vorbereitet, auf ihren letzten Deckmantel zu verzichten – ihren Namen?“[iv]

 

Wir fragen uns, warum hingegen bei der DKP solche unterirdischen Veröffentlichungen keinen Protest, geschweige denn ein Eingreifen auslösen. Dieser Artikel steht an prominenter Stelle auf der Homepage der DKP. Interessenten werden ihn als erste Informationsquelle mit der Position der DKP identifizieren. Das ist sowohl schädigend für eine Partei die sich selber „kommunistisch“ nennt als auch eine Entstellung unserer marxistisch-leninistischen Wissenschaft.

 

Der Sozialismus bricht sich Bahn durch die Planwirtschaft, die Zurückdrängung der Warenwirtschaft, den proletarischen Internationalismus und dem Klassenkampf gegen die Bourgeoisie. Vieles davon findet man in China kaum noch.

 

Vielleicht wäre es Zeit, dass der Autor und der sogenannte „linke“ Parteivorstand der DKP sich einmal das Buch „Politische Ökonomie“ von 1955 zu Gemüte führen, wenn sie diese Vorgänge als „Siege des Sozialismus“ feiern.