Diskussion um Armut – Es geht um Umverteilung

»Der Armutsbericht appelliere nur an die Freigiebigkeit der Reichen, sagt Ministerin von der Leyen. Um höhere Steuern gehe es nicht. {…}« (Vgl. taz.de)

[Leserkommentar in der Tageszeitung:]

Nochmals, wie so oft, zum Quandt-Beispiel

Nur der BMW-Weltkonzern zahlte an die Erbschaftsmilliardäre der Familie Quandt für 2010 rund 365 Millionen Euro Dividende und fürs Jahr 2011 rund 647 Millionen Euro. Für 2010 und 2011 zahlte der Konzern mehr als eine Milliarde Euro auf privates Aktienvermögen der Quandtschen Familienmitglieder. Auch deren Steueraufkommen ist ein Ergebnis der realen Wert- und Mehrwertschöpfung aller differenziert lohnabhängigen technisch-wissenschaftlichen Mitarbeiter des BMW-Konzerns.

Diese analogen Quandt-Vermögen werden in der bürgerlichen (kapitalistischen) Gesellschaftsordnung juristisch-staatlich geschützt, auch mit allen Mitteln des staatlichen und privaten Gewaltapparates. Diese privaten Eigentums- und Vermögensverhältnisse haben ihre Existenzgrundlage in Raub und Ausbeutung (in der Ausbeutung der Natur und des Menschen durch den Menschen). Für eine „Reform“ in der bürgerlichen Gesellschaft wäre eine maximale Steuer dieser leistungslosen Privatvermögen überfällig.

Notwendig wäre für diese Privatvermögen, nicht nur für das private Quandt-Vermögen, die entschädigungslose Enteignung (der Enteigner) und die gesamtgesellschaftliche Kontrolle der gesellschaftlichen Produktionsmittel in Deutschland und Europa (West wie Ost, Nord wie Süd). Notwendig wäre „Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln“: Die Früchte der Wertschöpfung der werktätigen technisch-wissenschaftlichen und sozialen* Bevölkerungsmehrheit zum Gemeinwohl der Gesamtbevölkerung! – Dies ist im Kapitalismus bzw. in der „sozialen Marktwirtschaft“ (der Bourgeoisie und Aktionäre) nicht möglich. (Vgl. taz.de)

*Anmerkung: Die differenzierten sozialen und sozial-kulturellen Arbeitsleistungen sind notwendige existenzielle Reproduktionsaufgaben für die arbeitsteilige Gesamtgesellschaft und dienen zugleich der realen Wert- und Mehrwertschöpfung in der bürgerlichen Gesellschaftsformation des entwickelten Kapitalismus. Dies gilt noch viel umfangreicher für die künftige Emanzipationsgesellschaft auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln: in der künftigen sozial-ökonomisch-ökologisch-emanzipatorischen Gesellschaftsformation.

[Eine modifizierte Wiedergabe, vgl. taz.de]

Vgl.: Diskussion um Armutsbericht: Um Verteilung geht es nicht – taz.de,

http://www.taz.de/Diskussion-um-Armutsbericht/!102074/

21.09.2012, Reinhold Schramm