DIE “NEUE” NATO IST LEDIGLICH EIN MODERNISIERTES WERKZEUG IMPERIALISTISCHER AGGRESSION

Stellungnahme des Politbüros des Zentralkomitees der KKE:
Ein Feind der Volksbewegung und des Rechtes aller Völker, den Weg ihrer Entwicklung frei zu wählen

1. Der NATO-Gipfel in Lissabon (19. und 20. November) wird, 61 Jahre nach ihrer Gründung 1949, die “neuen strategischen Ziele” dieses imperialistischen Bündnisses formulieren. Mit der Gründung der NATO versuchten die kapitalistischen Staaten, das Gleichgewicht der Kräfte zu beseitigen, das durch die Gründung der Volksdemokratien in Europa auf Kosten des Imperialismus erzielt wurde. Das war das Ergebnis des Sieges der Völker im antifaschistischen Krieg – mit der Sowjetunion an der Spitze –, die die zentrale Rolle in diesem ungeheuren Kraftakt spielte.
Gleichzeitig spiegelten der Aufbau und die Struktur der NATO die Wechselbeziehung der Kräfte unter den kapitalistischen Ländern wider, unter denen die USA die Führungsmacht darstellten, während Großbritannien, Frankreich und Deutschland schwere Verluste erlitten hatten. Die Mitgliedschaft in der NATO verstärkte die Macht des Kapitals in den jeweiligen Mitgliedsländern, obwohl die Beziehungen innerhalb der Organisation ungleich waren. Seit ihrer Gründung fungiert die NATO als das stärkste Instrument, um in ihren Mitgliedsstaaten die Arbeiter- und Volksbewegung gewaltsam zu unterdrücken. Parallel hat sie sich als reaktionärste, mörderischste, restriktivste und repressivste Organisation des 20. und 21. Jahrhunderts “ausgezeichnet”. Die Gründung des “Warschauer Paktes” war die Antwort auf diese aggressive politisch-militärische Allianz der Imperialisten, welche gegen die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten gerichtet war.

2. Nach dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten und der Auflösung des „Warschauer Paktes“ erarbeitete die NATO ihre “neue Doktrin”, um sich dem neuen globalen Kräfteverhältnis anzupassen, das auf Kosten der sozialistischen Mächte und der antiimperialistischen Bewegung zu Stande gekommen war.
Unter diesen Bedingungen musste die NATO die Rechtfertigung ihrer Existenz sowohl als repressiver Mechanismus und als Instrument zur Erhaltung der Vormachtstellung ihrer führenden Gruppe unter den neuen kapitalistischen Kräften wie auch unter denjenigen kapitalistischen Kräften festigen, die nach einer Neuordnung ihrer Allianzen und die Verbesserung ihrer Position auf den internationalen Märkten und Abkommen streben. Die Anpassungen der Doktrin und der Struktur der NATO spiegelt das Auftauchen bzw. die Intensivierung der inner-imperialistischen Widersprüche zum Beispiel zwischen den USA und China sowie die Aufwertung von Indien oder aber Brasilien zu einer Säule in Lateinamerika wider. Sie spiegelt die Neuausrichtung des Kräfteverhältnisses innerhalb der NATO wider. Dies ist ein Prozess, der schon in vollem Gange ist. Folglich wurde der sogenannte “Terrorismus” und “Extremismus” zum Feind erklärt, um neue imperialistische Kriege und Interventionen mit so genannten “humanitären Kriegen” zu rechtfertigen, wobei der Schutz von Minderheiten vor “humanitären Katastrophen” als Vorwand benutzt wird. Gleichzeitig versuchte die NATO, die neuen kapitalistischen Staaten in ihr Bündnis zu integrieren, um sie aus ihrem Bündnis mit dem kapitalistischen Russland zu lösen – besonders in Regionen, die reich an Energieressourcen sind und strategische Bedeutung für deren Handelswege.
Die NATO erreichte diese Ziele durch: […]

3. Das “Neue strategische Konzept NATO 2010”, das in Lissabon verabschiedet werden wird, hat zum Ziel, die besagten Entwicklungen zu institutionalisieren. Auf dieser Grundlage hat die NATO zum Ziel:
– die Interventionen gegen die eigenen Völker für den Fall, dass die Macht der Bourgeoisie in einem NATO-Staat bedroht wäre, zu legitimieren;
– das militärische Engagement außerhalb des unmittelbaren Einflussgebiets der NATO, etwa im Irak, in Afghanistan, Pakistan oder Somalia, zu verstärken, und zwar als von der UNO (mit der die NATO ein Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichnet hat) legitimierte und in Kooperation mit anderen EU-Staaten und im Rahmen der so genannten „Partnerschaft für den Frieden“ (die alle Länder zu umfassen sucht, die den Weg der Kooperation mit der NATO einschlagen) durchgeführten Aktionen; […]

4. Das Gleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächten unter der Ägide der UNO und der Vorherrschaft der USA innerhalb der NATO, die vom “neuen strategischen Konzept” angestrebt wird, kann die Intensivierung der inner-imperialistischen Widersprüche nicht verhindern. Die potenzielle Umstrukturierung der verbündeten und der rivalisierenden Zentren ist zu einem erheblichen Teil von der Verschärfung der Widersprüche zwischen den USA und China und die schrittweise Annäherung von Deutschland und Russland bestimmt. Wir unterstreichen hier auch die militärische Kooperation zwischen Frankreich und Britannien, die Widersprüche innerhalb der Französisch-Deutschen Achse, die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und China und die jüngsten Bemühungen der USA und Indiens um eine Annäherung wie auch die Verschärfung der Widersprüche zwischen den USA und Japan. Die verschiedenen Vorschläge zur Struktur der NATO und ihrer Zusammenarbeit mit anderen imperialistischen Mächten spiegeln diese Widersprüche wider.
Zugleich wird versucht, die Widersprüche zwischen der NATO und Russland, einer aufsteigenden imperialistischen Macht, die über ein beträchtlicher Arsenal, Fachwissen, Energie-Ressourcen und Infrastruktur verfügt, die weitgehend aus der UdSSR geerbt hat, zu überbrücken. In diesem Rahmen versucht die NATO, Russland in vielerlei Hinsicht in ihre Aktivitäten einzubinden, etwa beim sogenannten “Raketenschild” und der Okkupation Afghanistans. Nichtsdestotrotz wird erst der Verlauf der Entwicklungen zeigen, ob die Gegenleistungen die russische Bourgeoisie, die ihre Ansprüche auf Grund der durch die kapitalistische Wirtschaftskrise verursachten Änderungen im internationalen Kräfteverhältnis erhöht hat, zufrieden stellen können.

5. Diese Entwicklungen verdeutlichen den gefährlichen und volksfeindlichen Charakter der Entscheidungen der PASOK- bzw. ND-Regierungen, die ihren Klassenauftrag erfüllen, indem sie unser Land in die globalen imperialistischen Pläne der NATO als auch in den sogenannten “Raketenschild “, den die NATO bald in europäischen Ländern, darunter Griechenland, installieren wird, einbinden.
Außerdem sind sie dem Volk gegenüber verantwortlich für die Rolle, die die NATO bei der Umwandlung der Ägäis in ein “NATO-Gewässer” spielt. Diese Entwicklung wird nicht absehbare Konsequenzen für die Souveränität unseres Landes und die Ausbeutung seiner Öl- und Gasreserven haben.
Die KKE erklärt dem Volk, dass die neue NATO nicht verbessert werden kann; ebenso wenig kann sie auf der Welt für Sicherheit sorgen, wie das die bürgerliche Propaganda behauptet. Sie spielt nach wie vor die ebenso dreckige wie gefährliche Rolle des Schlächters der Völker und der Kriegsmaschinerie gegen die Völker und die Volksbewegungen.
Die Forderung nach einem Ende der Beteiligung an den imperialistischen Plänen, nach einem Abzug der griechischen Truppen, die an imperialistischen Missionen teilnehmen; nach dem Ende des Engagements unseres Landes wie jedes anderen Landes in der NATO, nach einem Kampf für die Schwächung und Zerschlagung der NATO, nach einer Verbindung der antiimperialistischen und antimonopolistischen Kämpfe in den einzelnen Ländern mit dem Kampf um die Volksmacht ist sowohl bedeutend wie auch notwendig.
Die Auflösung der NATO zu fordern, ohne dies mit dem Kampf für den Austritt unserer Länder aus der NATO zu kombinieren – wie das mehrere opportunistische Kräfte tun –, klingt eher wie das Gebet eines Priesters als wie ein Kampfziel unserer Bewegung.
Wir appellieren an die Arbeiterklasse wie auch an die anderen Volksschichten, ihren Beitrag zum antiimperialistischen Kampf zu erhöhen und die Reihen der antiimperialistischen Bewegung zu stärken.

Athen, 12. November 2010 Politbüro des Zentralkomitees der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) Quelle: www.kke.gr Übersetzung: Ralph P. für „KI-Informationen“ (Vielen Dank!)