Die Maßnahmen unserer Regierung haben den Frieden in Europa und in der Welt gerettet – Ansprache von Walter Ulbricht im Deutschen Fernsehfunk 18. August 1961

Meine lieben Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und liebe Freunde in Westdeutschland und Westberlin!

Ereignisreiche Tage liegen hinter uns. Hier und da gingen die Wogen etwas hoch. Sie glätten sich allmählich. Die von Schöneberg und Bonn künstlich geschürte Aufregung ist abgeebbt. Natürlich müssen wir weiterhin wachsam sein. Aber das Leben geht seinen ruhigen Gang. Sie erwarten mit Recht, daß ich als Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik einiges zu den Geschehnissen und zu der neuen Situation sage.

Doch zuvor drängt es mich, den prächtigen Söhnen und Töchtern unserer Werktätigen, die gegenwärtig Uniform tragen, den prächtigen Jungen in der Nationalen Volksarmee und in der Volkspolizei, den Unteroffizieren, Offizieren und Generalen unserer bewaffneten Kräfte im Namen des Staatsrates, im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und im Namen der Partei der Arbeiterklasse herzlichen Dank zu sagen. Sie haben die erfolgreiche Aktion vom 13. August hervorragend und diszipliniert, mit großartigem Kampfgeist und großartiger Moral durchgeführt. Der Dank gebührt auch all den Werktätigen der Betriebskampfgruppen, die mustergültig ihre Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse und der Republik erfüllt haben. Der Dank gebührt allen Angehörigen unseres Staatsapparates, der hier bewiesen hat, daß er zu großen Leistungen fähig ist.

Sie alle haben dazu beigetragen, erfolgreich die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik zu schützen, die nationale und internationale Autorität des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates zu erhöhen. Sie alle haben dem Frieden und der Sache der deutschen Nation einen großen Dienst erwiesen.

Im Namen der ganzen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik möchte ich auch dem Sowjetvolk und der Regierung der UdSSR sowie allen anderen Regierungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages herzlich danken für die große Hilfe und Unterstützung, die sie dem gerechten Kampf unserer Deutschen Demokratischen Republik gewähren. Herzliche Grüße senden wir auch den Soldaten und Offizieren der sowjetischen Streitkräfte, die hier in dem deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat gemeinsam mit unserer Nationalen Volksarmee auf Friedenswacht stehen.

Die Arbeiter und mit ihnen alle ehrlichen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik atmen erleichtert auf. Das Treiben der Westberliner und Bonner Menschenhändler und Revanchepolitiker hatten alle satt. Mit wachsendem Zorn hatten sie zugesehen, wie sie von dem militaristischen Gesindel für dumm gehalten und bestohlen wurden. Unsere Geduld wurde von den Bonner Militaristen für Schwäche angesehen. Ein peinlicher Irrtum, wie sich inzwischen erwiesen hat.

Sie wissen, meine verehrten Zuhörer, daß wir jahrelang beharrlich vorgeschlagen haben, alle irgendwie strittigen Fragen durch friedliche Verhandlungen und durch Vereinbarungen zu lösen. Auch das Memorandum der Sowjetunion, das Ministerpräsident Chruschtschow in Wien dem Präsidenten der USA, Kennedy, übergab, wie der von der Volkskammer der Deutsdien Demokratischen Republik beschlossene Friedensplan des deutschen Volkes atmen den Geist der Verständigung: Sie sind getragen von dem Willen, den Frieden zu sichern und alles zu tun, um den Völkern Europas und der Welt einen neuen militärischen Zusammenstoß zu ersparen. Diese Schritte der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik im Interesse der friedlichen Lösung der strittigen Fragen waren aber nur die letzten Glieder einer langen Kette von Verhandlungsangeboten und Vorschlägen, wie die Probleme friedlich gelöst werden können.

Aber wie haben die unbelehrbaren westdeutschen Militaristen und Revanchepolitiker auf unsere Angebote geantwortet? Die Regierung in Bonn hat sie ebenso abgelehnt wie die mehr als hundert vorangegangenen Angebote. Kriegsminister Strauß beschleunigte die atomare Ausrüstung der unter dem Befehl von Hitlergeneralen stehenden Bonner NATO-Armee. Er erklärte in frechem Übermut, der zweite Weltkrieg sei noch nicht beendet. Er knüpfte direkt an die abenteuerlichen Pläne Hitlers und Himmlers an.

Die deutschen Militaristen verschärften ihre Diversionstätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik als Vorbereitung einer Aggression. Sie organisierten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Menschenhandel und die Diversion. Sie scheuten selbst vor den abscheulichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurück, um ihr Ziel zu erreichen, die Deutsche Demokratische Republik zu unterminieren und sturmreif zu machen.

 

Uns sind die Pläne der Bonner Regierung bekannt. Sie liefen darauf hinaus, durch eine auf die Spitze getriebene Störtätigkeit Bedingungen ZU schaffen, um nach den westdeutschen Wahlen mit dem offenen Angriff gegen die Deutsche Demokratische Republik, dem Bürgerkrieg und offenen militärischen Provokationen beginnen zu können.

Ich möchte es der Bonner Regierung überlassen, sich gegen die Kritik westdeutscher Politiker zu verteidigen, die der Meinung sind, die Herren Strauß, Lemmer und Brandt hätten in ihrem Übereifer die Katze zu früh aus dem Sack gelassen und damit zu früh erkennen lassen, was die westdeutschen Militaristen im Schilde führten.

Es war klar, daß angesichts der Pläne solcher Abenteurer und der bereits auf vollen Touren laufenden Vorbereitungen zu ihrer Durchführung eine Situation heranrückte, die dem Frieden in Europa und in der Welt sehr gefährlich werden mußte.

Um diese Gefahren für den Frieden unseres Volkes und auch der anderen Völker zu beseitigen, haben wir uns rechtzeitig mit unseren Freunden verständigt und uns darauf geeinigt, die gefährliche Situation zu bereinigen. Die Maßnahmen unserer Regierung haben dazu beigetragen, den in diesem Frühberbst 1961 durch die westdeutschen Militaristen und Revanchepolitiker bedrohten Frieden in Europa und in der Welt zu retten. Mögen auch die Bürger Westdeutschlands und Westberlins begreifen, daß es sehr wohl möglich ist, daß ihnen durch unsere Maßnahmen das Leben gerettet wurde.

Viele Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben uns die Frage gestellt, weshalb wir denn so lange warteten, weshalb wir nicht schon früher die notwendigen Maßnahmen durchführten. Ich möchte ganz offen antworten: Einmal hatten wir den Wunsch, jede, aber auch jede Verständigungsmöglichkeit auszuschöpfen. Wir hatten rechtzeitig die Kriegsvorbereitungen der Bonner Regierung entlarvt. Ich habe an den Bonner Kanzler, Herrn Adenauer, geschrieben und ihn gewarnt. Wir haben uns an die westdeutsche Arbeiterschaft gewandt und ihr erklärt, was sich in Westdeutschland zusammenbraut. Wir haben uns an alle Bürger Westdeutschlands gewandt, um ihnen klarzumachen, welche Verantwortung sie für das tragen, was in ihrem Lande geschieht.

Als ich im Januar 1960 vor der Weltöffentlichkeit den Inhalt des berüchtigten Dokumentes MC 70 enthüllte, das die forcierte Aufrüstung des westdeutschen Militarismus und seine atomare Ausrüstung festlegte, wurde die Existenz eines solchen Planes von der westdeutschen Regierung geleugnet. Inzwischen aber hat Kriegsminister Strauß ganz offiziell erklärt, dieses Dokument MC 70 sei nunmehr bald durchgeführt. Man müsse jetzt weitergehen zum Plan der beschleunigten und vollständigen atomaren Aufrüstung der Bonner Bundeswehr unter Hitlergeneralen, nämlich zum Plan MC 96. Ganz offen fordern die Herren Adenauer und Strauß die atomare Ausrüstung ihrer revanchistischen Armee, nachdem sie früher bei Gott und allen Heiligen geschworen hatten, niemals solche Absichten zu hegen. Bei dem faulen Gerede, sie wollten aber noch keine atomaren Sprengköpfe in eigener Verfügungsgewalt, handelt es sich doch nur um Märchen, die sie vielleicht in einem Kindergarten vortragen können, aber nicht vor erwachsenen Menschen.

Jeder wird verstehen, daß wir unsere Maßnahmen in einer Situation durchgeführt haben, in der der Angriff des Gegners bereits begonnen hatte. Das heißt, weiteste Kreise in der Deutschen Demokratischen Republik, in Westdeutschland und in anderen Ländern hatten sich bereits selbst davon überzeugen können, daß die seinerzeitigen Enthüllungen richtig waren, daß jetzt das Maß voll war, daß nicht mehr gezögert werden durfte. Das hat uns die Durchführung der Maßnahmen sehr erleichtert.

Ich muß schon sagen: Die Herren Adenauer und Strauß und ihre Hitlergenerale und Helfershelfer von Globke und Lemmer bis zu Brandt haben bei ihrem Versuch, die Deutsche Demokratische Republik aufzurollen, keinen besonderen Einfallsreichtum bewiesen. Es gibt ja schließlich genügend Leute, die sich noch genau daran erinnern, wie Hitler seinen Überfall auf die Tschechoslowakei und dann auf Polen vorbereitet hat. Damals brachten der Rundfunk, der „Völkische Beobachter” und die ganze Meute der Nazipresse wochen- und monatelang tagtäglich Meldungen von den armen bejammernswerten Flüchtlingen, von dem alten Mütterchen, das mit einem ganzen Schock kleiner Kinder über Grenzbäche und sonstige Hindernisse sprang, nur um sich „Heim ins Reich”, in die „Freiheit”, zu retten. Dazu kam eine verlogene Propaganda über Selbstbestimmung; Selbstbestimmung nämlich nach dem Rezept der deutschen Imperialisten, die selbst bestimmen wollten, welches Land ihre nächste Beute sein sollte.

In genau derselben Weise, ja sogar mit wortwörtlich genau denselben Schlagzeilen in der militaristischen westdeutschen Presse und nicht zuletzt in den Zeitungen, die dem Herrn Brandt und seiner Mannschaft zur Verfügung stehen, wurde 1961 versucht, die Deutsche Demokratische Republik zu diffamieren, ihre Bürger zu verwirren, bei Leuten mit schwachem Standvermögen Panik auszulösen und den Boden für die Aggression zu bereiten.

Pur jeden, der Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, wurde es offenkundig, daß Westberlin in der Tat ein äußerst gefährlicher Kriegsbrandherd ist, der zu einem zweiten Sarajevo werden kann. Immer mehr Menschen in Deutschland wie auch in anderen Ländern kamen zu der Einsicht, daß es nicht mehr genügt, allgemein über den Frieden zu reden. Es mußte vielmehr dafür gesorgt werden, daß der Brand, der in Westberlin angeblasen worden war und der auf die Häuser der Nachbarn überspringen sollte, rechtzeitig unter Kontrolle kam.

Es war unsere Aufgabe, das zu tun. Denn schließlich befindet sich dieses Westberlin inmitten unseres Territoriums und innerhalb der Grenzen unseres Staates. Unser Haus sollte zuerst angezündet werden. Wir hatten also auch die Verantwortung dafür, daß dieser Brandherd unter Kontrolle kam. Es kommt hinzu, daß wir als Teil des sozialistischen Lagers, als sozialistischer Staat, die hohe Verpflichtung haben, die Politik der friedlichen Koexistenz, die die ganze Welt braucht, nicht durch wahnwitzig gewordene westdeutsche Militaristen und ihre Westberliner Ableger stören zu lassen.

Wir haben – so glaube ich – einen wichtigen Beitrag zum Frieden geleistet, indem wir die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Westberlin und gegenüber Westdeutschland gesichert haben. Wir haben uns bei unseren Maßnahmen an die Vereinbarungen mit der Sowjetunion und mit den anderen Staaten des Warschauer Vertrages gehalten, die uns verpflichten, die Grenzen unseres Staates wirksam zu schützen und unter Kontrolle zu halten.

Jeder von Ihnen weiß, daß die Maßnahmen korrekt, schnell, exakt und erfolgreich durchgeführt worden sind.

Was haben die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik, die Nationale Front, die bewaffneten Streitkräfte, die Kampfgruppen usw. durch ihren entschlossenen und mutigen Einsatz erreicht?

Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir den Kriegsbrandherd Westberlin unter Kontrolle gebracht haben. Wir haben dafür gesorgt, daß der Aufbau des Sozialismus friedlich weitergehen kann, und haben auch den Menschenhandel und die Ausplünderung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik durch die westdeutschen Militaristen gestoppt.

Zugleich aber – das erscheint mir besonders wichtig – haben wir den führenden Politikern und der Bevölkerung Westdeutschlands wieder das wirkliche Kräfteverhältnis in Deutschland und in der Welt ins Bewußtsein gebracht. Unsere Maßnahmen haben gezeigt, daß wir ernsthaft und ohne zu schwanken darangehen, den Friedensvertrag vorzubereiten. Unsere Maßnahmen werden zweifellos den Abschluß des Friedensvertrages und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt erleichtern. Selbst den engstirnigsten Politikern in Westberlin und in Bonn sollte jetzt klargeworden sein, daß die von Westberlin ausgehende Störtätigkeit unterbunden wird und daß keine Aussicht besteht, sie erfolgreich fortsetzen zu können. Jetzt beginnt man auch in vielen kapitalistischen Ländern zu begreifen, welch ein Gefahrenherd Westberlin für den Frieden der ganzen Welt geworden war. Ich habe den Eindruck: Auch in vielen NATO-Ländern sind die Menschen mit unserem Vorgehen sehr zufrieden.

Den großmäuligen Revanchepolitikern in Westberlin und in Bonn wurde nachdrücklich zu Gemüte geführt, daß die Durchführung des Potsdamer Abkommens gesichert ist und alle Revanchepläne scheitern müssen.

Der friedliche Aufbau der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik wurde wirksam geschützt gegen die Versuche, von Westberlin aus die Deutsche Demokratische Republik zu unterminieren, die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik zu bestehlen, ihre Jugend zu demoralisieren und mit dem Westberliner Frontstadtsumpf die ganze Deutsche Demokratische Republik zu verpesten.

Es wird nun noch eine Weile in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer näheren Umgebung Leute geben, die sich durch den Westberliner Frontstadtsumpf haben beeinflussen und – sprechen wir das ganz offen aus – haben verderben lassen. Manche Jugendlichen zum Beispiel haben die ehrliche Arbeit verlernt. Manche Leute haben seit Jahren keine ehrliche Arbeit mehr angefaßt. Diesen Menschen muß man helfen, wieder ehrlich zu werden und sich an geregelte Arbeit zu gewöhnen. Das liegt in ihrem eigenen Interesse.

Es wird vielleicht Leute geben, denen das sehr schwerfällt. Bisher lebten sie von Hochstapeleien und vom Schwindelkurs. Sie waren Schmarotzer auf Kosten der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik. Im Grunde genommen handelt es sich bei ihnen um Opfer des Frontstadtsumpfes und der „amerikanischen Lebensweise”, die der Herr Brandt in Westberlin so gefördert hat.

Auch diesen Leuten wird der deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat durch Zuweisung von Arbeit helfen, wieder anständige Menschen zu werden, zu lernen, daß Schmarotzer bei uns nichts zu suchen haben, daß jeder, der gut essen und leben will, ehrlich und anständig und diszipliniert arbeiten muß.

Ich hoffe, daß jeder, den das angeht, meine Worte gut versteht. Wir sind entschlossen, bei uns mit allen Nachwirkungen des Frontstadtsumpfes reinen Tisch zu machen.

Manche Bürger haben gefragt, ob es denn unbedingt notwendig gewesen sei, bei unseren Maßnahmen, die ja schließlich auch eine pädagogische Lektion waren, mit Panzern und Geschützen aufzufahren.

Ich möchte es ganz unmißverständlich sagen: Jawohl, das war notwendig ! Das hat nämlich dazu beigetragen, die zur Sicherung des Friedens und der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik notwendigen Maßnahmen präzise, schnell und reibungslos durchzuführen. Den Provokateuren ist von vornherein die Lust genommen worden, gefährliche Zwischenfälle heraufzubeschwören. Es ist bei der Durchführung all unserer Maßnahmen weit, weit weniger passiert als bei einer durchschnittlichen Rock-and-Roll-Veranstaltung im Westberliner Sportpalast.

Für manche Leute war es sicherlich auch recht nützlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die deutsche Arbeiterklasse heute nicht mehr wehrlos ist, sondern über Pan2er und Geschütze und alles, was zur Verteidigung notwendig ist, verfügt. Vielleicht hatten manche Leute in Westdeutschland von Strauß bis Brandt vergessen, daß wir nicht verwechselt werden dürfen mit jenen Ministern der sozialdemokratischen Preußen-Regierung, die 1932 ihr Land der Reaktion auslieferten, obwohl sie über eine Polizeimacht von 100000 Mann verfügten. Stellen Sie sich bitte einmal vor: Diese 100000 Mann preußischer Polizei wären 1932 gegen Reaktion und Faschismus eingesetzt worden, dazu die Arbeiter aus dem Reichsbanner, aus dem Roten Frontkämpferbund, dazu alle die sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter aus den Betrieben – das wäre eine Kraft gewesen, die völlig ausgereicht hätte, die Reaktion und das ganze faschistische Gesindel zum Teufel zu jagen. Welches Unglück wäre durch entschlossenen Einsatz der Macht dem deutschen Volk und der Welt erspart geblieben!

Aber der sozialdemokratische Innenminister Severing kapitulierte vor einem Hauptmann und ein paar Mann. Es war nützlich, daß die Herren Reaktionäre, Militaristen und Monopolherren nebst Anhang von Globke bis Brandt einmal zur Kenntnis nehmen mußten, daß es im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat keine solchen Narren und Schwachköpfe gibt, die auf Drohungen der Militaristen hin in die Knie gehen.

Unsere Panzer und Geschütze haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Dadurch sind sicherlich auch einige Mißverständnisse über das Kräfteverhältnis und über den Charakter der Regierung eines echten Arbeiter-und-Bauern-Staates beseitigt worden.

Unsere Sicherungsmaßnahmen erleichtern es jetzt den friedliebenden Kräften in Westdeutschland und auch dem Teil der Bourgeoisie, der keinen Kriegskonflikt will, die Ultras zurückzudrängen.

Unsere Maßnahmen stimmen auch überein mit den ausgesprochenen oder unausgesprochenen Interessen der bürgerlichen Kreise in Frankreich und England, in den USA, in Belgien, Italien und anderen Ländern, die es in vielfacher Form der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nahegelegt haben, den Unruheherd Westberlin unter Kontrolle zu nehmen. Die bisherige Reaktion der NATO-Länder läßt ganz deutlich erkennen, daß vielen NATO-Politikern ein Stein vom Herzen gefallen ist, als sie am 13. August die Meldung vernahmen, daß eine dem Frieden äußerst gefährliche Situation durch die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf friedlichem Wege bereinigt worden ist.

Ich hoffe auch, daß unsere Maßnahmen die bevorstehenden Verhandlungen über den Abschluß des Friedensvertrages und die friedliche Lösung der Westberlinfrage erleichtern werden. Die Atmosphäre ist gereinigt worden. Vieles ist jetzt klarer zu sehen.

Klar müßte es eigentlich jetzt jedem sein – und das war auch der Sinn dieser pädagogischen Lektion -, daß weder die Sowjetunion noch die Deutsche Demokratische Republik erpreßt werden kann.

Manche westdeutschen Politiker haben unsere Geduld, unsere immer wieder erneuerten Vorschläge zu Verhandlungen, unser unentwegtes Suchen, die friedliche Koexistenz zu sichern, damit beantwortet, daß sie Drohungen gegen uns ausstießen, Aggressionsakte gegen uns vorbereiteten, Diversionstätigkeit organisierten, das heißt die „unfriedliche Koexistenz” praktizierten.

Es ist offenbar so, daß manche Leute in Bonn und im Westberliner Frontstadtsenat unsere Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz gründlich mißverstanden haben. Friedliche Koexistenz bedeutet nicht, daß wir etwa westdeutschen Militaristen gestatten, unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat Schaden zuzufügen und die Hand gegen uns zu erheben. Die friedliche Koexistenz setzt immer und vor allem die Achtung vor dem Recht der Staaten voraus und natürlich auch vor dem Recht unserer Deutschen Demokratischen Republik.

Der vor noch nicht langer Zeit zur SPD gestoßene frühere bürgerliche Politiker Dr. Heinemann hat erklärt, in diesen Tagen sei am Brandenburger Tor die zwölfjährige Politik der Stärke des Herrn Adenauer endgültig gescheitert. Das ist schon richtig. Aber Herr Dr. Heinemann vergißt dabei, daß seine jetzige Partei ein gerüttelt Maß der Schuld trägt, daß es überhaupt zu einem 13. August kommen mußte. Und so ist nicht nur die Politik des Herrn Adenauer, sondern ebenso die Politik der rechten SPD-Führer am Brandenburger Tor – aller Welt sichtbar – gescheitert.

Am Brandenburger Tor ist sichtbar geworden, daß die Revanchepolitik und alle erpresserischen Pläne der westdeutschen Militaristen, daß jeder Versuch, die Herrschaft der Monopole und der Militaristen nach Osten auszudehnen, ein für allemal gescheitert sind. Der Revanchepolitik ist ein für allemal der Weg versperrt. Auf dem Brandenburger Tor weht die schwarzrotgoldene Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz als Symbol der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Und wenn in Westdeutschland Abzeichen mit dem Brandenburger Tor vertrieben werden, dann sollte jeder, der es sich ansteckt, wissen, daß er das Symbol der deutschen Arbeiter-und-Bauern-Macht trägt.

Am Brandenburger Tor ist sichtbar geworden, daß es gar nicht um irgendwelche Maßnahmen geht, die die Westberliner Bevölkerung betreffen, sondern um die Pläne, von Westberlin aus die Deutsche Demokratische Republik aufzurollen, die ein für allemal gescheitert sind. Jetzt ist auch für die ganze Welt klar, daß es nicht etwa um die Freiheit der Westberliner geht, die niemals bedroht war, sondern um die „Freiheit” der Hitlergenerale, ein neues Kriegsabenteuer auszulösen. Am Brandenburger Tor – das kann heute jedermann sehen – sind die Freiheit der deutschen Arbeiter-und-Bauern-Macht, der Frieden und der Fortschritt gesichert worden.

Was war der Sinn des 13. August? Der Sinn des 13. August war die Sicherung des Friedens durch energische Schläge gegen die westdeutschen Militaristen und Ultras. Dadurch wurde es auch den friedliebenden Kräften in Westdeutschland erleichtert, sich gegen die militaristischen Unterdrückungsmaßnahmen und gegen die Rüstungslasten zur Wehr zu setzen.

Wir haben die Ultras am Brandenburger Tor geschlagen. Ihre Aufgabe, liebe Westdeutsche, ist es, die Ultras am Rhein und an der Ruhr zu schlagen!

Seit 12 Jahren regiert in Westberlin die SPD. Sie hatte die große Chance, Westberlin zum Beispiel zu machen für die friedliche Zusammenarbeit in Deutschland, zur Stätte der Begegnung und der offenen und ehrlichen Aussprache, zum Ort der Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Gesellschaftsordnung.

In Berlin war 1945, nach der Niederlage Hitlerdeutschlands, eine gute Grundlage für die friedliche Entwicklung geschaffen worden. Berlin könnte heute eine einheitliche, friedliebende Stadt sein, über die man in der Welt nicht anders sprechen würde als zum Beispiel über Zürich oder Stockholm.

Wenn die Grundsätze der Antihitlerkoalition in ganz Berlin durch geführt worden wären, gäbe es heute keine Westberlinfrage. Zu der Zeit, als die werktätige Bevölkerung Berlins im Mai 1945 das wirtschaftliche Leben wieder in Gang brachte, eine einheitliche antifaschistische Verwaltung schuf, als einheitliche politische Parteien in ganz Berlin bestanden und auch einheitliche Gewerkschaften, entwickelte sich hier in Berlin alles ganz normal und demokratisch. Das wurde geändert, als die französischen, britischen und amerikanischen Besatzungsbehörden nach Westberlin hereingelassen wurden, als sie mit Hilfe der rechten SPD-Führung an die Stelle des Kampfes für die Ziele der Antihitlerkoalition den Kampf gegen die Antifaschisten und gegen den Kommunismus setzten. So wurde Berlin systematisch gespalten. So entwickelte sich der Frontstadtsumpf in Westberlin. So wurde Westberlin zu einer Bastion, in der die Ideologie des Hitlerreiches konserviert wurde. So wurde Westberlin systematisch zum Brandherd eines neuen Krieges ausgebaut. Herr Strauß sagt ganz offen, daß nach seiner Ansicht der zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende sei. In seiner Rechnung spielt Westberlin eine große Rolle. Wir, die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Staatsmacht, werden dafür sorgen, daß der zweite Weltkrieg beendet ist und beendet bleibt, daß alle seine Überreste verschwinden. Unsere Aktion vom 13. August trägt dazu bei.

Der sozialdemokratische Senat trägt zu einem erheblichen Teil die Verantwortung dafür, daß Westberlin zum Tummelplatz der Kriegstreiber und Kriegsinteressenten wurde, zum Paradies der Menschenhändler, Spione und Diversanten, zu einer Eiterbeule, die junge Menschen systematisch durch Filme verseucht, die Mord und andere Schwerverbrechen lehren.

In Westdeutschland und in Westberlin strapazieren manche Politiker jetzt den Begriff der Menschlichkeit. Die Menschenhändler, die unmenschlichen Organisatoren des Menschenhandels und des Kindesraubs, die Erpresser, die Lügner und die Verleumder, denen das Handwerk gelegt wird, werfen der Deutschen Demokratischen Republik Unmenschlichkeit vor. Ausgerechnet die! Diese Heuchler trauern ja nur darüber, daß sie ihre Verbrechen nicht fortsetzen können.

Ich möchte meinen: Erstes Gebot der Menschlichkeit ist es doch, den Frieden zu sichern, einen Krieg zu verhindern und alle Maßnahmen durchzuführen, die diesem Ziel dienen.

Auch die Hitler und Goebbels mißbrauchten den Begriff der Menschlichkeit ohne jeden Skrupel, um unter seinem Deckmantel ihre Aggressionen vorzubereiten. Die Vergewaltigung der Tschechoslowakei, der Einmarsch in Österreich und der Einmarsch in Polen-alles war lautere Menschlichkeit. Aus lauter Liebe zu den Menschen wurden Millionen Menschen zu „Untermenschen” erklärt und in den Gaskammern umgebracht. Aus lauter Menschlichkeit wollten die deutschen Militaristen ein Land nach dem anderen verschlingen. Und auch jetzt sagen diese Menschenfreunde: Wir wollen die Deutsche Demokratische Republik nur deshalb schlucken, damit sie nicht etwa von innen heraus explodiert. Also auch wieder: Aggression, aber nur aus Menschlichkeit.

Die westdeutschen Konzernherren, Bankiers und Militaristen haben sich da einen netten Propagandaschwindel zusammengebastelt. Sie sagen: Da in der Deutschen Demokratischen Republik die Menschen vor Hunger verkommen, verzehren sich die Arbeiter und Bauern der Deutschen Demokratischen Republik in Sehnsucht danach, sich von den lieben, goldigen Monopolherren und Großgrundbesitzerchen ausbeuten und von Hitlergeneralen auf Kasernenhöfen schikanieren und schließlich in den dritten Weltkrieg jagen zu lassen. Daher gleiche die Deutsche Demokratische Republik sozusagen einem kochenden Kessel, dessen Explosion droht, wenn wir nicht gestatten, daß Jugendliche aus der DDR in die westdeutsche Armee und in die Fremdenlegion gelockt, daß Ärzte aus der Deutschen Demokratischen Republik als Reserve für die westdeutsche Armee und Ingenieure und Techniker für die westdeutschen Rüstungsbetriebe abgeworben werden können.

Ich möchte diesen Herrschaften sagen: Machen Sie sich keine Sorgen um uns. Die Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik wissen schon ganz genau, was sie wollen. Und wenn sich in Westdeutschland oder in anderen NATO-Ländern der eine oder andere Politiker durchaus mit explosiven Situationen beschäftigen will, dann findet er sie – jede Menge – ohne Vergrößerungsglas in den eigenen Ländern oder in den Ländern der NATO-Bundesbrüder.

Herr Adenauer und die westdeutschen Militaristen jammern über Stacheldraht und wollen vergessen machen, daß sie es waren, die zusammen mit den amerikanischen Imperialisten Deutschland spalteten, Berlin spalteten, die deutsche Währung spalteten, Westdeutschland aus dem Gefüge der deutschen Nation herauslösten und es zu einem amerikanischen Satellitenstaat machten. Damals ist von ihnen der Stacheldraht durch Deutschland gezogen worden.

Wir haben uns große Mühe gegeben, diese Entwicklung zu verhindern. Unsere Gegner aber trachteten, unsere Gutmütigkeit und Geduld auszunutzen und Bürgerkrieg und Grenzprovokationen zu organisieren. Das ging so weit, daß die Bonner Regierung bereits Demonstrationen an der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik organisierte und daß auf Grenzposten der Deutschen Demokratischen Republik geschossen wurde. Die von uns getroffenen Sicherungsmaßnahmen dienen eben dem Zweck, Bruderkrieg und Provokationen zu verhindern.

Niemand kann uns nachsagen, daß wir etwa Stacheldraht besonders gern hätten. Aber Stacheldraht ist zweifellos gut und nötig als Schutz gegen diejenigen, die die Deutsche Demokratische Republik überfallen wollen. Und allen den Bürgern Westdeutschlands und Westberlins, denen unsere Schutzmaßnahmen nicht gefallen, möchte ich sagen:

Bändigen Sie die Ultras und die Militaristen! Dann wird es auch an der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik keinen Stacheldraht geben!

Es ist ja nun einmal nicht so, daß etwa alle Deutschen Engel wären. Es gibt Deutsche und Deutsche. Es gibt Deutsche, die ihr ganzes Leben lang für den Frieden und gegen den Krieg kämpften. Und es gibt andere Deutsche, die ihr ganzes Leben dem Krieg und den Zielen des Imperialismus widmeten. Es gibt Deutsche, die im ersten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg ihr Leben einsetzten für den Frieden des deutschen Volkes, und es gibt andere Deutsche, die im ersten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg das deutsche Volk in die Massengräber jagten. Es gibt Deutsche, die in den Konzentrationslagern saßen, gequält und gepeinigt wurden. Und es gibt andere Deutsche, die ihre Henker und Peiniger waren und die nicht nur die deutschen Kämpfer für den Frieden, sondern auch die friedlichen Bürger vieler, vieler anderer Staaten quälten und ermordeten. Es gab Deutsche, die in den Gaskammern des deutschen Faschismus umgebracht wurden. Und es gibt Deutsche, die ihre Opfer in die Gaskammern trieben, die die Gaskammern bedienten. Deutsche wie Karl Liebknecht opferten ihr Leben dem Glück des Volkes und dem Frieden. Andere Deutsche haben Karl Liebknecht ermordet. Deutsche wie unser Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid wurden von den Faschisten ermordet. Deutsche waren ihre Mörder und die Mörder von Zehntausenden unserer besten Genossen, und die Kumpane dieser Mörder sitzen heute in Westdeutschland in leitenden Staatsfunktionen.

Es ist also nicht möglich, alle Deutschen einander gleichzusetzen. Aber ein guter Deutscher ist nur der, der hilft, den Frieden zu sichern. Das Minimum dessen, was man von einem guten Deutschen verlangen muß, ist, daß er tatkräftig mithilft zu verhindern, daß ein neuer Krieg von deutschem Boden ausgeht, denn ein Krieg würde das deutsche Volk vernichtend treffen.

Von einem guten Deutschen erwarten wir, daß er gegen das Treiben der Militaristen und Revanchepolitiker in Westdeutschland auftritt und sich für die allgemeine und vollständige Abrüstung einsetzt. Von einem guten Deutschen erwarten wir, daß er mithilft, ein friedliebendes und neutrales Deutschland zu schaffen und die Wiedervereinigung Deutschlands durch den Austritt Westdeutschlands aus der NATO vorzubereiten.

Manche Leute haben gesagt, durch die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik würden die Brüder und Schwestern in Westdeutschland von uns getrennt. Aber wer hat denn die Menschen in Westdeutschland von uns getrennt? Das waren doch die amerikanischen Imperialisten, weil sie Westdeutschland in ein Aufmarschgebiet, in einen Rammbock gegen den Sozialismus verwandeln wollten.

Wie ist das eigentlich mit den Brüdern und Schwestern? Die Sache ist doch so: Wir sind für enge Beziehungen mit der westdeutschen Bevölkerung. Leider aber haben unsere westdeutschen Brüder und Schwestern zugelassen, daß bei ihnen Militarismus und Nazismus wiederum starke Machtpositionen einnehmen, die dazu ausgenutzt werden, einen dritten Weltkrieg vorzubereiten.

Unsere Brüder und Schwestern in Westdeutschland haben unermüdlich gearbeitet. Sie waren fleißig, erfinderisch. Sie glaubten, sie arbeiteten nur für sich. Sie haben nicht nach rechts und nicht nach links geschaut. Und sie haben gar nicht bemerkt, wie Zug um Zug die Militaristen ihnen die Früchte ihrer Arbeit nahmen und damit ihre eigenen Machtpositionen ausbauten. Womit finanziert denn Herr Strauß die westdeutsche NATO-Armee und ihre atomare Bewaffnung? Woher nimmt er die 12 bis 15 Milliarden Mark jährlich? Womit finanziert der Spionageminister Lemmer seine schändliche Tätigkeit der Diversion, der Spionage und des Menschenhandels? Mit den Mitteln, die unsere westdeutschen Brüder und Schwestern sich von den alten Verderbern Deutschlands abnehmen lassen, für die sie treu und brav und ohne mit der Wimper zu zucken arbeiten, um uns dann unschuldig zu erklären, sie beschäftigten sich überhaupt nicht mit Politik.

Offenbar ist doch hier einiges noch nicht in Ordnung. Grundbedingung der Verbrüderung zwischen den Bürgern der friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik und den deutschen Brüdern und Schwestern in Westdeutschland ist offenbar, daß diese aufhören müssen, den Verderbern Deutschlands zu dienen, daß auch sie für die hohen Ideale des Friedens eintreten, daß sie sich bewußt werden, welches Spiel mit ihnen gespielt wird, daß sie sich bewußt werden, daß auch sie die Aufgabe haben, für Frieden und Sozialismus zu arbeiten, da dem Sozialismus die Zukunft in ganz Deutschland gehört.

Der Weg zur Wiedervereinigung geht also nur über die Bändigung des deutschen Militarismus durch unsere westdeutschen Brüder und Schwestern. Der Weg zur Wiedervereinigung kann erst dann offen sein, wenn die Revanchepolitik und der Militarismus verschwunden sind und die Atomkriegsrüstung beseitigt ist. Deshalb müssen unsere Brüder und Schwestern in Westdeutschland, wenn sie unseren heißen Wunsch teilen, wieder mit uns eins zu werden, offen und ehrlich für die Beseitigung der Reste des zweiten Weltkrieges, für einen Friedensvertrag, für die Abrüstung in ganz Deutschland, für die Neutralisierung Deutschlands eintreten.

Wir wollen es ganz offen sagen: Wenn jemand erklärt, die Westdeutschen seien unsere Brüder und Schwestern, so ist das nur teilweise wahr. Denn – wie ich vorhin nachwies – es gibt Deutsche und Deutsche. Die westdeutschen Arbeiter sind unsere Klassenbrüder. Die westdeutschen werktätigen Bauern, die im Frieden leben und arbeiten wollen, betrachten wir als Freunde und Bundesgenossen, desgleichen die westdeutschen Intellektuellen, die gegen die Atomrüstung auftreten. Wir schätzen sie als tüchtige Menschen und sind der Überzeugung, daß wir gut mit ihnen zusammenarbeiten können und später auch zusammenleben werden.

Aber es gibt – wie wir gesehen haben – auch Deutsche, die Feinde des deutschen Volkes und der deutschen Nation und der ganzen Menschheit sind und die wir auch als Feinde erkennen und bekämpfen müssen. Das sind die Militaristen, die unverbesserlichen Faschisten, die keine Reue zeigen und ihre menschenfeindlichen Pläne nicht aufgegeben haben. Das sind die Herren der großen Monopole, die am Unglück des deutschen Volkes verdient haben und auch jetzt an der Spaltung Deutschlands verdienen. Diese Leute und ihre Lakaien sind Feinde des Volkes. Und wir bedauern, daß es ihnen gelungen ist, nicht wenige Menschen in Westdeutschland und in Westberlin irrezuführen.

Es ist offenbar auch ziemlich sinnlos, allgemein von Einheit und Freiheit zu reden. Man muß vielmehr die Frage stellen: Welche Einheit ist gemeint? Wessen Freiheit ist gemeint? Wir wollen keine Einheit unter militaristischer Herrschaft wie die von 1914. Und wir wollen keine Einheit unter faschistischer Herrschaft wie die von 1933. Und wir wollen keine Einheit unter NATO-Herrschaft. Wir brauchen keine Freiheit der Aggression, der Aggressoren und der Kriegstreiber. Aber das, was wir brauchen, ist die Einheit der friedliebenden und anständigen Deutschen, die Freiheit für alle Deutschen, sich aller Kriegstreiber, Militaristen und ihres Anhanges ein für allemal zu entledigen, die Freiheit, den Sozialismus zu errichten und allen ehrlichen Menschen Frieden und Glück zu sichern.

Ich wende mich heute an die Bürger Westdeutschlands. Ich möchte Ihnen sagen: In der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, in Berlin, herrscht Ruhe und Ordnung. Niemand soll sich von dem hysterischen Geschrei einiger Westberliner Politiker beirren lassen. Die Maßnahmen des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates und seiner Verbündeten dienen dem Frieden. Sie helfen mit zu gewährleisten, daß Westberlin nicht zu einem zweiten Sarajevo wird.

Ich möchte aber den Arbeitern, den Bauern und allen friedliebenden Menschen in Westdeutschland ganz offen sagen: Die weitere Sicherung des Friedens hängt in hohem Maße von Ihnen ab; denn in Westdeutschland haben Militarismus und Revanchismus ihre Basis. Von dort aus wird der Frieden der Welt bedroht. Deshalb ist es erforderlich, daß alle vernünftigen Bürger Westdeutschlands und guten Deutschen sich vereinen, um der wahnwitzigen Politik der unverbesserlichen Ostlandreiter und nach Revanche dürstenden Hitlergenerale, der alten und der neuen Faschisten ein Ende zu machen. Das ist notwendig, damit der Frieden erhalten wird, damit normale Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen können, damit schließlich die Einheit der Nation wiederhergestellt werden kann.

Ich habe mich schon vor einiger Zeit speziell an die westdeutsche Bourgeoisie gewandt mit dem Vorschlag, im eigenen Interesse wie auch im Interesse des Friedens auf die Unterstützung der abenteuerlichen Revanchepolitik zu verzichten und auf die friedliche Koexistenz einzugehen. Ich halte diesen Vorschlag auch heute aufrecht. Ich bin der Ansicht, daß die westdeutsche Bourgeoisie allen Anlaß haben sollte, ihn ernsthaft zu erwägen und auf ihn einzugehen.

Es mag schon sein, daß es bei Abschluß des Friedensvertrages zu gewissen Spannungen kommt. Aber der Friedensvertrag wird zugleich solche Bedingungen schaffen, die normale Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und auch der westdeutschen Bourgeoisie Dispositionen auf lange Sicht ermöglichen werden.

Einige Persönlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik aus früheren bürgerlichen Kreisen haben die Frage gestellt, ob die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik so zu verstehen seien, daß durch das Zurückschlagen der militaristischen und revanchistischen Kräfte neue, nämlich normale Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und zwischen der Bevölkerung der beiden deutschen Staaten herbeigeführt werden sollen. Darauf möchte ich antworten: Sie haben unsere Absicht richtig formuliert. Da nämlich erwiesen ist, daß die bisherige Art der Beziehungen oder der Nichtbeziehungen zur Störung der Deutschen Demokratischen Republik und zu dem Versuch ihrer Unterminierung ausgenutzt wurde, konnten wir den Dingen nicht mehr tatenlos zusehen. Aber wir sind bereit, neue Beziehungen festzulegen nach den Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten und auf Grund von Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik.

Die von den deutschen Militaristen und den imperialistischen Westmächten vollzogene Spaltung Deutschlands hat auch manche Familien getrennt. Wir bedauern es, daß durch die aggressive Politik der westdeutschen Militaristen die Spaltung für diese Familien fühlbarer geworden ist. Offen gesagt, gibt es aber auf absehbare Zeit, bis in Westdeutschland friedliche Verhältnisse erreicht sind, nur einen Ausweg, daß nämlich Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die die Absicht haben, mit ihren in Westdeutschland wohnenden Angehörigen zusammenzuleben, diese einladen, in die Deutsche Demokratische Republik umzusiedeln. Die Regierung der DDR wird dabei großzügig helfen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu einem Brief der Stadtkommandanten von Westberlin, der in der Presse veröffentlicht wurde:

Die Kommandanten der Besatzungstruppen in Westberlin haben sich beim Chef der sowjetischen Garnison in Berlin über die Schutzmaßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik beschwert. Abgesehen davon, daß sie sich mit ihrer Beschwerde an eine falsche Adresse gewandt haben, können wir das nur als Versuch einer völlig unzulässigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ansehen. Es ist uns unverständlich, wie die Herren Kommandanten von Westberlin dazu kommen. Wir mischen uns schließlich auch nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Es gehört zu der anomalen Lage in Westberlin, daß hier die USA, England und Frankreich Besatzungstruppen haben und ein Besatzungsregime – 16 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges – unterhalten.

Bei dieser Gelegenheit ist es vielleicht nützlich, an die feierlich von den Westmächten übernommene Verpflichtung zu erinnern, den deutschen Militarismus und Nazismus zu vernichten und nie wieder hochkommen zu lassen. Da die Deutsche Demokratische Republik der deutsche Priedensstaat ist, in dem die Beschlüsse von Potsdam durchgeführt worden sind, wäre es eigentlich nur logisch gewesen, wenn uns die Kommandanten von Westberlin dazu beglückwünscht hätten, daß wir so entschlossen und erfolgreich auch in diesen Tagen nach den Prinzipien der Antihitlerkoalition gehandelt haben.

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs haben sich bei der Regierung der UdSSR über die Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen von Westberlin beklagt. Aber keine einzige unserer Maßnahmen berührt irgendwie die Interessen dieser Länder. Die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik dienen ausschließlich der Sicherung des Friedens in Deutschland. Es ist ein grotesker Zustand, den es in der Welt noch nie gegeben hat, daß ein Staat, nämlich die westdeutsche Bundesrepublik, sich aus dem deutschen Staatsverband losgelöst, in den Nordatlantik-Kriegspakt eingegliedert und die Souveränität so weit aufgegeben hat, daß Herr Adenauer Verhandlungen über die Deutschlandfrage als Angelegenheit der Großmächte bezeichnet. Diese Preisgabe der nationalen Interessen des deutschen Volkes soll nach Meinung der Adenauer-Regierung auf Grund der Pariser Verträge bis zum Jahre 2005 gelten. Die Vertretung der nationalen Interessen des deutschen Volkes ist also ausschließlich die Sache der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Volkskammer und ihrer Regierung. Deshalb ist es auch unsere Pflicht, vom völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Standpunkt aus zu den Äußerungen der Westmächte zur Aktion vom 13. August Stellung zu nehmen.

Die drei Westmächte berufen sich auf Verträge der Antihitlerkoalition. Aber der Sinn der Abkommen von Jalta und Potsdam ist die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus. Deshalb ist eine Berufung auf diese Verträge nur möglich, soweit es sich auf Fragen bezieht, die die Durchführung dieser Abkommen betreffen.

Die Berufung auf den sogenannten Viermächte-Status für Berlin ist ein Schattenspiel für Blinde, denn die Westmächte haben den Viermächte-Status selber liquidiert. Sie haben deshalb auch kein Recht mehr, sich auf das Protokoll vom 12. September 1944 zu berufen, das die Einteilung Deutschlands in drei Besatzungszonen sowie die Verwaltung von Groß-Berlin regelte, das nie und nirgends als selbständige Besatzungszone behandelt wurde.

Aus dem Wortlaut der Protokolle von 1944 wie auch aus allen weiteren Vereinbarungen über den Besatzungsmechanismus geht eindeutig hervor, daß sie nur Durchführungsbestimmungen zu dem von den Regierungen der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens festgelegten Programm für die bedingungslose Kapitulation des Hitlerreiches waren. Dieses Programm ist in der Deklaration von Jalta und im Potsdamer Abkommen festgelegt und besagt, daß sich die alliierten Mächte verpflichten, den deutschen Militarismus und Nazismus auszurotten, sein Wiedererstehen nie zuzulassen und gemeinsam die Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für die Erhaltung des Friedens und die Sicherheit der Welt notwendig sind.

Diese feierlich unterzeichneten Abkommen von Jalta und Potsdam, die mit dem Blut von Millionen Kämpfern gegen die Hitlerherrschaft besiegelt waren, sind durch die Wiederaufrüstung Westdeutschlands und durch seine Einbeziehung in den Militärpakt der NATO von den Westmächten einseitig cebrochen worden. Damit haben sie auch den

Durchführungsbestimmungen, wie sie in den Protokollen über das Besatzungsregime festgelegt waren, die völkerrechtliche Basis entzogen. Es ist ein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz: Wer ein Hauptabkommen bricht, kann sich nicht auf Nebenabkommen berufen. Die Westmächte haben dieser eindeutigen Sachlage selber dadurch Rechnung getragen, daß sie für Westberlin ein Dreimächte-Besatzungsstatut erließen, womit sie auch in formal-juristischer Hinsicht den Viermächte-Status von Berlin liquidierten.

Was die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin betrifft, so wurde sie im Zusammenhang mit der Schaffung der westdeutschen Separatwährung und des westdeutschen Separatstaates geschaffen. Bekanntlich verließen jene Abgeordneten die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, die gegen die Durchführung des Potsdamer Abkommens waren und für die Restauration der alten Verhältnisse.

Die Westmächte haben es zugelassen, daß Westberlin durch die Schürung des kalten Krieges, durch Spionage- und Agententätigkeit, durch die revanchistische Politik der deutschen Militaristen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder zur Prontstadt gemacht wurde. Unter Verantwortung der Westmächte und durch die Schuld der Bonner und Schöneberger Politiker wurde die gefährliche Front des kalten Krieges mitten durch Berlin geschaffen. Der erste deutsche Friedensstaat setzt an die Stelle dieser Front des kalten Krieges die Grenze des Friedens zwischen der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin, mit dem wir eine Verständigung als entmilitarisierte und neutrale Freie Stadt anstreben. Diese Grenze des Friedens hat ihre völkerrechtliche Grundlage unter anderem auch in der unbestreitbaren Tatsache, daß im demokratischen Berlin seit 12 Jahren der Präsident und der Staatsrat, die Volkskammer und die Regierung sowie alle zentralen Leitungen der Parteien und der Massenorganisationen ihren Sitz haben, wie das der Rolle des demokratischen Berlins als Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik entspricht.

Es ist ein Widerspruch, wenn sich die Westmächte auf das Potsdamer Abkommen berufen, durch das sie verpflichtet waren und sind, dem deutschen Militarismus und Nazismus, den revanchistischen und chauvinistischen Organisationen keine Bewegungsfreiheit in Deutschland zu gewähren, aber in der Praxis die militaristischen und revanchistischen Verbände, Spionage- und Agentenorganisationen in Westberlin unterstützen und ausnutzen.

Wenn gewisse Kreise der Westmächte heute durch Berufung auf Viermächte-Vereinbarungen Bewegungsfreiheit für die Vorbereiter einer neuen Aggression, für Kriegshetze, Menschenhandel und Kopfjäger fordern, dann unterstreichen sie damit nur, daß sie die Grundsätze der Antihitlerkoalition über Bord geworfen haben, auf denen alle anderen Viermächte-Abkommen beruhten.

Im übrigen sind die Westmächte mit keinem Wort für die Freizügigkeit eingetreten, als Tausenden und aber Tausenden von Antifaschisten in Westberlin durch Verweigerung des Geldumtausches, durch Rentenentzug und andere halbfaschistische Maßnahmen die Existenzgrundlage entzogen wurde, als Gegner des Nazismus und Militarismus mit Stockschlägen auf den Magen kirre gemacht werden sollten. Vom Recht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes haben die Westmächte auch nicht gesprochen, als Tausende von Antifaschisten aus den Verwaltungen und Betrieben Westberlins entfernt wurden, um den alten Nazis, den sogenannten 131ern, Platz zu machen. Die Westmächte lieben es besonders, sich auf die Viermächte-Vereinbarungen von New York und Paris aus dem Jahre 1949 zu berufen. Aber diese Abkommen schufen keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern beruhten auf den alten Durchführungsbestimmungen für das Besatzungsregime. Aber selbst das Pariser Abkommen vom 20. Juni 1949 wurde von den Westmächten einseitig gebrochen.

In Paris war zur deutschen Frage festgelegt worden, daß die vier Mächte ihre Anstrengungen fortsetzen werden, um eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu erreichen, die durch die Bi- und Trizonen-Abkommen der Westmächte gesprengt worden war. Diese Verpflichtung von Paris wurde zum Schaden des deutschen Volkes wiederum einseitig von den Westmächten gebrochen, indem sie am 7. September desselben Jahres 1949 den separaten Westzonenstaat etablierten und für Westdeutschland und Westberlin das Dreimächte-Besatzungsstatut schufen. Sie verkündeten damals ganz offiziell, daß mit dem Inkrafttreten des Besatzungsstatuts alle Machtbefugnisse „ohne Rücksicht darauf, aus welcher Quelle sie sich herleiten und in welcher Weise sie ausgeübt werden, auf die drei Hohen Kommissare zur Ausübung gemäß den Bestimmungen des Besatzungsstatuts übertragen” werden.

Die Mächte, die die Einheit Deutschlands und Berlins in dieser Weise gespalten haben, haben nicht das geringste Recht mehr, sich auf das Potsdamer Abkommen zu berufen, dessen einzelne Punkte, auch die über den Verkehr, nur den Bemühungen dienen sollten, die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands wiederherzustellen.

Im übrigen haben sowohl die Regierung der Sowjetunion als auch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik schon wiederholt klargestellt, daß derartige Abmachungen der Besatzungsmächte seit dem Bestehen zweier deutscher Staaten für die souveräne Deutsche Demokratische Republik keine bindende Gültigkeit mehr haben.

Es ist zweckmäßig, von der realen Lage auszugehen, die sich seit Ende des Krieges in Deutschland herausgebildet hat. Nachdem es völkerrechtlich einwandfrei feststeht, daß die Westmächte das Potsdamer Abkommen gebrochen haben, hat es gar keinen Sinn mehr, von Zeit zu Zeit alle möglichen Protokolle aus Archiven herauszuziehen, um diese Tatsachen zu bemänteln. Viel vernünftiger ist es, von der realen Lage auszugehen, wie sie sich seit Ende des Krieges in Deutschland herausgebildet hat. Die reale Lage besteht eben darin, daß es zwei deutsche Staaten gibt, und durch unsere Aktion am 13. August ist diese Tatsache auch manchen noch klargeworden, die das bisher zu bezweifeln suchten oder die hofften, „daß es noch einmal anders kommt”. Jawohl, es wird einmal anders kommen, nämlich die Friedenskräfte werden auch in Westdeutschland siegen. Bis dahin ist es das klügste, normale Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und zu beiden deutschen Staaten herzustellen. Es ist sehr erfreulich, bei vielen führenden Staatsmännern nach dem 13. August Anzeichen für die Erkenntnis zu finden, daß es Zeit wird, mit der Deutschen Demokratischen Republik zu verhandeln.

In dieser Situation gilt zunächst für alle das Wort, das ich schon einmal gebrauchte: „Denken ist die erste Bürgerpflicht!”

Jedermann muß sich darüber klar sein, daß eine neue Lage entstanden ist. Das sehen nicht nur wir, das spüren auch unsere Gegner. Es ist in der Tat eine neue Lage in Deutschland. Das muß seine Auswirkungen haben.

Manche der bisher noch nicht Überzeugten werden jetzt leichter begreifen, daß eine friedliche Lösung der deutschen Frage nur möglich ist durch maximale Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Bändigung des Militarismus in Westdeutschland. Das ist die Voraussetzung für die Überwindung der Spaltung unserer Nation.

Jetzt werden manche, die es bisher noch nicht glauben wollten, leichter begreifen, daß es – seitdem Westdeutschland durch die Pariser Verträge der NATO angegliedert worden ist – sinnlos ist, darauf zu hoffen, eine Einheit Deutschlands unter dem Kommando der NATO könnte durch irgendwelche geheimnisvollen Kräfte der Westmächte herbeigeführt werden.

Jetzt sollte jedermann klar sein, daß die Spaltung der deutschen Nation nur durch den großen Volkskampf zur Bändigung des Militarismus und Imperialismus überwunden werden kann. An der Spitze dieses Volkskampfes stehen die Arbeiter und anderen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Staatsmacht. Sie sind sich heute ihrer Kraft bewußter als gestern. Sie haben dem Militarismus eine Niederlage beigebracht und wissen, daß hinter ihnen eine Milliarde Menschen des sozialistischen Lagers stehen.

Niemand aber soll denken, die strenge Sicherung unserer Grenzen bedeute, daß wir etwa die Arbeiter und die friedliebenden Menschen in Westdeutschland abgeschrieben hätten. Nein, niemand ist abgeschrieben. Die Sache ist so: Die Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik auf allen Gebieten ist Voraussetzung dafür, daß in Westdeutschland einige Mißverständnisse über die Perspektive endgültig beseitigt werden und daß auch die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik klar erkannt wird.

Obwohl wir die Schwächen und Schwierigkeiten der westdeutschen Arbeiterklasse kennen und keine Illusionen haben, rechnen wir doch auf die westdeutsche Arbeiterklasse wie auf die große Zahl vernünftiger Leute in Westdeutschland, auf ihre Einsicht, ihre Klugheit, ihren Verstand und auf ihre Liebe zu unserem Volk. Aber sie alle werden die Lage neu durchdenken und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen.

Aus der neuen Situation ergibt sich für uns auch folgende Schlußfolgerung: Die Werktätigen der ganzen Republik, ihre Söhne und Töchter in den bewaffneten Streitkräften haben in der Hauptstadt geholfen, die Grenzen zu schützen. Sie werden jetzt auch mithelfen, daß der sozialistische Aufbau in Berlin schneller durchgeführt wird, daß die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik endgültig gegen Störmanöver gefeit und von allen Nachwirkungen der Sumpfatmosphäre, die von der Frontstadt Westberlin ausstrahlte, befreit wird.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben bewiesen, daß die Sicherung des Friedens für das deutsche Volk in hohem Maße von der Festigkeit und wirtschaftlichen Stärke der Deutschen Demokratischen Republik abhängt. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Volkskammer, der Staatsrat, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik – sie alle haben in diesen letzten Wochen viele Beweise der kämpferischen Anteilnahme aus den Betrieben, Städten und Dörfern der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. In ungezählten Telegrammen, Briefen und Beschlüssen werden Verpflichtungen übernommen, die alle darauf hinzielen, durch größere Arbeitsleistungen, durch bessere Qualität der Arbeit unsere Republik zu stärken.

Ich möchte von dieser Stelle aus allen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, die sich in dieser Weise an dem Kampf um die Sicherung unserer Hauptstadt Berlin beteiligt haben, sehr herzlich danken. Sie haben uns und allen am Kampf um die Sicherung der Hauptstadt Berlin eingesetzten Genossen und Kollegen gezeigt, daß die ganze werktätige Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik hinter den Maßnahmen der Regierung steht. Sie haben erkannt, worauf es jetzt und in der nächsten Zukunft ankommt.

Die wichtigste Aufgabe für uns ist und bleibt die Vorbereitung des Friedensvertrages durch die weitere Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Jeder Werktätige der Deutschen Demokratischen Republik hilft mit durch solide und gewissenhafte Erfüllung der Planaufgaben in Menge und Qualität, durch gute Einbringung der Ernte, durch gute und lückenlose Versorgung unserer Bevölkerung durch unseren Handel. Nachlässigkeiten und Gleichgültigkeit müssen auf allen Gebieten unserer Arbeit beseitigt werden.

Die große Hilfe, die uns die Sowjetunion leistet, und die Hilfe der volksdemokratischen Länder ermöglichen es uns, die Rohstoffe und Waren zu erhalten, die wir nicht selbst erzeugen.

Nachdem die wichtigen Maßnahmen der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und ihres sozialistischen Aufbaus gegen die von Westberlin ausgehenden Störmanöver durchgeführt worden sind, gilt es jetzt bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den Volksvertretungen in den Gemeinden und Kreisen mit der ganzen Bevölkerung zu beraten, wie in Industrie und Landwirtschaft, im Dorf. in der Stadt und im Kreis der sozialistische Aufbau weitergeführt wird. Zusammen mit der ganzen Bevölkerung wollen wir beraten und beschließen, wie die Aufgaben der Produktion erfüllt werden, wie sich das gesellschaftliche und kulturelle Leben entwickelt, wie wir die Jugend erziehen, welche Aufgaben wir ihr stellen und wie wir ihre Begeisterung für den Aufbau des Sozialismus fördern. Gemeinsam mit der ganzen Bevölkerung werden wir in Vorbereitung der Wahlen auch die noch vorhandenen Schwächen erkennen und ausmerzen.

Manches wird jetzt in Berlin leichter sein. Manches wird jetzt schneller gehen, nachdem der Einfluß des Westberliner Frontstadtsumpfes radikal eingeschränkt wurde. Wir können uns unseren eigentlichen Aufgaben, deren Erfüllung der ganzen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zugute kommt, ungestört widmen. Und viele von uns werden auch ein ihrer Arbeit sehr förderliches neues Kraftbewußtsein erhalten haben.

So gehen wir, liebe Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, nach diesen ereignisreichen Tagen mit Zuversicht an unsere Arbeit, die dem Frieden und dem Wohle unseres Volkes dient, die auch jeden einzelnen von uns vorwärtsbringt.

Dazu wünsche ich Ihnen allen und Ihren Angehörigen Gesundheit, Glück und Erfolg!

Schriftenreihe des Staatsrates
der Deutschen Demokratischen Republik,
Nr. 15/1961, S. 5-32.

Per OCR-Scan entnommen durch Red. trend aus:
Ulbricht, Walter, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung,  Aus Reden und Aufsätzen, Band X, S. 11ff, Berlin 1966

 

(Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd7801/t167801.html)